Archiv "Arbeitszeiten im Krankenhaus: Gipfel der Unverbindlichkeit" (04.04.2003)

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unkt neun der „Gemeinsamen Er- klärung“ der Teilnehmer des zwei- ten „Arbeitszeitgipfels“* erweckt den Eindruck, dass Ulla Schmidt sich bewegt hat: „Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird die sich aus einer Änderung des Arbeitszeitgesetzes infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenden Finan- zierungsfolgen für die Kranken- häuser im Rahmen des Gesetz- gebungsvorhabens zur Moderni- sierung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, heißt es dort.

Wenn der Europäische Gerichts- hof (EuGH) also demnächst – wie allgemein erwartet – bestätigt, dass auch in Deutschland der ärztliche Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist, erhalten die Kran- kenhäuser mehr Geld, um die dann benötigten zusätzlichen Ärzte ein- stellen zu können. Ein Hoffnungsschim- mer für überarbeitete Krankenhausärz- te, könnte man meinen, käme da nicht der Zusatz: „soweit diese (die Finanzie- rungsfolgen) nicht durch organisatori- sche Veränderungen in den Kranken- häusern aufgefangen werden können.“

Wie diese kostensparenden Verände- rungen aus ihrer Sicht aussehen, ver- deutlichte die Bundesgesundheitsmini- sterin im Anschluss an den zweiten

„Arbeitszeitgipfel“ vor der Presse in Berlin: „Es zeigt sich, dass Krankenhäu- ser, die möglichst schnell mit der Ab- rechnung nach Fallpauschalen begin- nen wollen, auch bei der Neugestaltung der Arbeitszeiten führend sind“, sagte

Schmidt. Die Optimierung der Daten- verarbeitung und des Informations- flusses sei ein erster Schritt, dem dann der zweite Schritt zur Optimierung der Arbeitszeiten leichter folgen könne.

Anders ausgedrückt: Gelingt es einem Krankenhaus nicht, sich auf die verän-

derten Rahmenbedingungen einzustel- len, so liegen organisatorische Defizite vor. Eine Berücksichtigung der Finan- zierungsfolgen des EuGH-Urteils in der anstehenden Gesundheitsreform ist demnach kaum zu erwarten.

Clement ist zuständig

Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass der zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Cle- ment, das deutsche Arbeitszeitgesetz noch vor Ende des Jahres anpasst und den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit wertet. Clement dürfte die direkte Auf- forderung der Richter in Luxemburg abwarten. Das entsprechende EuGH- Urteil im Streitfall „Jäger“ aber, den das Landesarbeitsgericht Kiel im April 2002 an den EuGH überwiesen hatte (DÄ, Heft 33/2002), wird frühestens für

Ende des Sommers erwartet. Eine erste mündliche Verhandlung in der Rechts- sache C-151/02 fand am 25. Februar statt. Am 8. April wird der Generalan- walt seine Schlussanträge vortragen.

Die „Gemeinsame Erklärung“ der Teilnehmer des „Arbeitszeitgipfels“ ist geprägt von Unverbindlichkeiten. So wollen die Beteiligten „darauf hinwir- ken“, die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Man ist sich „darin einig“,„gegebenenfalls“ Kon- sequenzen aus dem EuGH-Urteil zu zie- hen. Die Deutsche Krankenhausgesell- schaft (DKG) wird „aufgefordert“, exi- stierende Arbeitszeitmodelle zu bewer- ten. Die DKG und die Spitzenverbände der Krankenkassen „stellen notwendige Informationen zur Verfügung“, ob und inwiefern die für das Jahr 2003 vor- gesehenen Personalmehrmittel in Höhe von 100 Millionen Euro für die Verbesserung der Arbeitsbe- dingungen im Rahmen der Budget- verhandlungen für das Jahr 2003 eingesetzt worden sind. Die Spit- zenverbände der Krankenkassen erklären, „erforderlichenfalls“ mit den Krankenhäusern vor Abschluss der Budgetvereinbarungen Vorver- einbarungen über sinnvolle Maß- nahmen zu treffen. Konkrete Maß- nahmen sehen anders aus.

Hoffnung macht allenfalls Punkt acht der Erklärung, der auf Drängen des Marburger Bundes aufge- nommen wurde. Das Ministerium wer- de sich für die Verbesserung der Ar- beitsbedingungen auch dadurch einset- zen, dass die endgültige Abschaffung der AiP-Phase auf das Wintersemester 2004/2005 vorgezogen wird, heißt es dort. Dies sei erforderlich, um den Ar- beitsplatz Krankenhaus wieder attrak- tiver für junge Ärzte zu machen, beton- te Schmidt und versprach, dazu das Ge- spräch mit der Bundesärztekammer zu suchen. Nach dem heutigen Stand gehört der Arzt im Praktikum (AiP) erst im Jahr 2009 der Vergangenheit an, weil die neue Approbationsordnung erst für jene Ärztegeneration gilt, die im Oktober 2003 das Studium beginnt. Mit Abschaffung der AiP-Phase beginnt der Arzt seine Berufskarriere als Assi- stenzarzt. Jens Flintrop Der Wortlaut der „Gemeinsamen Erklärung“ ist im Inter- net abrufbar unter www.aerzteblatt.de/plus1403.

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A884 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 144. April 2003

Arbeitszeiten im Krankenhaus

Gipfel der Unverbindlichkeit

Beim zweiten „Arbeitszeitgipfel“ im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung macht Ulla Schmidt nur auf den ersten Blick Zugeständnisse an die Ärzte.

* Am 26. März auf Einladung von Ulla Schmidt nach Ber- lin gekommen waren Vertreter der Deutschen Kranken- hausgesellschaft, der Spitzenverbände der Krankenkas- sen, des Deutschen Pflegerats, der Dienstleistungsge- werkschaft ver.di, des Marburger Bunds und der Vereini- gung der kommunalen Arbeitgeberverände.

Viele Krankenhausärzte arbeiten an der Grenze ihrer körperlichen Belastbarkeit. Foto: Peter Wirtz