A4 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 105⏐⏐Heft 1–2⏐⏐7. Januar 2008
A K T U E L L
mit. Der Sanierungsbeitrag sei ver- fassungswidrig.
Im Zuge der Gesundheitsreform müssen die Krankenhäuser seit April 2007 0,5 Prozent ihrer Rechnungs- beträge zur Sanierung der Kranken- kassen abführen. Allein in NRW fehlten den Kliniken damit jährlich rund 50 Millionen Euro, kritisier- te KGNW-Präsident Karsten Geb- hardt. Das entspreche umgerechnet rund 130 000 Euro je Krankenhaus und damit einem Finanzvolumen für bis zu drei Stellen, die nun nicht mehr bezahlt werden könnten.
Gebhardt verwies darauf, dass die Krankenkassen im Gefolge des all- gemeinen Aufschwungs bereits ent-
schuldet seien, während sich die La- ge der Krankenhäuser immer weiter verschlechtere: „Es kann nicht sein, dass die finanziell kranken Kranken- häuser einen Sanierungsbeitrag für die finanziell gesunden Krankenkas- sen zahlen müssen.“
Nach Rheinland-Pfalz und Hes- sen klagt mit der KGNW die bun- desweit dritte Krankenhausgesell- schaft gegen den Sanierungsbeitrag.
Die Kliniken stützen ihre Klage auf ein Gutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Direktor des Deutschen In- stituts für Gesundheitsrecht (Ber- lin), der die auferlegte Zahlung als
„verfassungswidrige Sonderabgabe“
wertet. ddp
350 Krankenhäuser in Nordrhein- Westfalen (NRW) ziehen gegen den Sanierungsbeitrag zur Gesundung der gesetzlichen Krankenkassen vor Gericht. Bis Februar 2008 würden entsprechende Klagen vor den lan- desweit acht zuständigen Sozialge- richten eingereicht, teilte die Kran- kenhausgesellschaft NRW (KGNW) Beim „Kindergipfel“ am 19. De- zember haben sich Vertreter von Bund und Ländern in Berlin auf einen umfangreichen Katalog zum Kinderschutz geeinigt. In einem Bundesgesetz sollen die Kinderärz- te verpflichtet werden, bei den Vor- sorgeuntersuchungen auf Anhalts- punkte für Gewaltdelikte, sexuellen Missbrauch oder Verwahrlosung zu achten und dies gegebenenfalls zu melden. Zudem wird bundesweit eine zusätzliche Vorsorgeuntersu- chung (U7a) eingeführt, um zwi- schen dem zweiten und vierten Le-
bensjahr eine weitere Kontrollmög- lichkeit zu schaffen. Dabei sollen die Kinderärzte verstärkt auch An- gaben zum sozialen Umfeld berück- sichtigen, um Risikofamilien zu er- kennen. Bundesweit soll das „Saar- länder Modell“ Schule machen:
Eltern werden verbindlich zu den Vorsorgeuntersuchungen eingeladen;
erscheinen sie nicht, wird das Ju- gendamt tätig.
Zudem soll der reibungslose Aus- tausch von Daten zwischen den zu- ständigen Behörden ermöglicht wer- den. Dieses „Frühwarnsystem mit Datenvernetzung“ schließt neben Ju- gend- und Gesundheitsämtern, Kin- dertagesstätten und Schulen auch die Polizei mit ein.
Mit dem System der verbindli- chen Früherkennungsuntersuchun- gen kommen Bund und Länder einer Forderung des vergangenen Deut- schen Ärztetages nach. Diese könn- ten aber nur ein Bestandteil eines flächendeckenden Netzes früher Hil- festrukturen sein, betonte Bundes- ärztekammerpräsident Prof. Dr. med.
Jörg-Dietrich Hoppe. „Die Struktu- ren der aufsuchenden Hilfe des öf- fentlichen Gesundheitsdienstes und der Jugendhilfe dürfen nicht weiter unter der Vorgabe der Sparsamkeit und beschränkter Haushaltsmittel abgebaut werden“, sagte Hoppe. TG
SANIERUNGSBEITRAG
Krankenhäuser reichen Klagen ein
KINDERSCHUTZ
Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen
Zitat der Woche
„ www.kbv.de – für die, die nur www.facharzt.de kennen. “
Ergänzung von Dr. med. Andreas Köhler, KBV-Vorstandsvorsitzender, zu dem Hinweis, wo man den neuen EBM herunterladen kann
Foto:ddp
Foto:dpa
Geldmangel:Den Krankenhäusern in NRW fehlen durch den Sanierungsbei- trag jährlich rund 50 Millionen Euro.
Erhöhte Wach- samkeit:Kin- derärztinnen und -ärzte werden künf-
tig gesetzlich ver- pflichtet, bei Vorsor- geuntersuchungen auf Zeichen von Misshandlungen zu achten.
