DÄ: Herr Staatssekretär Schröder, für den 18. Januar rufen freie Verbände zum
„Tag der Ärzte“ auf. Haben Sie Ver- ständnis für den Ärger der Ärzte?
Schröder:Den Krankenhausärzten geht es um die Arbeitszeiten und das Entgelt.
Zur Bezahlung äußere ich mich nicht, weil das in die Tarifhoheit fällt. Bei den Arbeitszeiten waren wir vor drei Jahren die ersten, die das Thema aufgegriffen haben. Wir hatten alle Beteiligten am Tisch und haben gezeigt, dass es gang- bare Wege gibt, das Problem zu lösen.
Ich bin enttäuscht, dass sie vor Ort nicht vollständig umgesetzt wurden.
DÄ: Und wie beurteilen Sie die Stim- mung bei den Niedergelassenen?
Schröder:Bei ihnen gibt es sehr unter- schiedliche Gründe für die Unzufrie- denheit. Ein Teil beschwert sich über den neuen EBM bei uns, die wir nun wahrlich die falsche Adresse sind. Ich bekomme immer wieder Schreiben von Kinderärzten, von Schmerztherapeuten und von Belegärzten.
DÄ:Aber es geht doch nicht nur um den EBM. Spüren Sie nicht, dass die Proteste der Ärztinnen und Ärzte eine neue Qualität und Breitenwirkung ge- winnen?
Schröder:In der Demokratie sind alle Formen, sich politisch zu artikulieren, legitim – für jede Berufsgruppe. Nur ha- ben Ärztinnen und Ärzte eine besonde- re Funktion. Deshalb bitte ich sie si- cherzustellen, dass Patientinnen und Patienten, die medizinische Versorgung benötigen, diese auch bekommen. An- sonsten sind wir auf den Dialog mit den
Beteiligten eingestellt. Eine fehlende Bereitschaft zur Kommunikation darf man der Politik nicht unterstellen.
DÄ:Was sagen Sie dazu, dass beispiels- weise in Stuttgart gerade mehr als 4 000 Ärzte gegen die Gesundheitspolitik pro- testiert haben, bevor die Bundesregie- rung mit ihrer Arbeit richtig begonnen hat?
Schröder:Erstens: Zum EBM 2000plus habe ich auch im Sommer schon heftige Diskussionen erlebt. Zweitens: Man hat aus ersten Äußerungen von
Bundesgesundheitsministe- rin Ulla Schmidt zur Schaf- fung von Gerechtigkeit im Entgeltsystem in einer Art und Weise reagiert, die ich nicht nachvollziehen kann.
Und drittens kann die Ärz- teschaft ihre Forderungen einbringen. Die Politik wird dies aufnehmen.
DÄ: Frau Schmidt musste doch wissen, was sie mit ihren Äußerungen zur Ver- gütung auslösen würde.
Schröder: Es ist eine ein- seitige Interpretation zu be- haupten, die Ministerin ha- be sich für die Absenkung
der privatärztlichen Vergütung auf das Niveau der Gesetzlichen Krankenversi- cherung ausgesprochen. Früher hatten wir eine viel differenziertere Diskussi- on – über die Vergütung in den neuen Ländern, über die Einkommensdiffe- renzen zwischen Haus- und Fachärz- ten, über die riesigen Einkommensun- terschiede zwischen den verschiede- nen Facharztgruppen. Ärztinnen und Ärzte sollten bereit sein, über Einkom-
mensunterschiede nachzudenken, die man als nicht gerecht ansehen kann.
DÄ:Die Unterschiede wird niemand be- streiten. Was planen Sie denn nun wirk- lich bei der Vergütung?
Schröder: Wir haben mit dem GKV- Modernisierungsgesetz, kurz GMG, ein neues Honorierungssystem implemen- tiert, das eine Kernforderung der Ärz- teschaft erfüllt: den Transfer des Mor- biditätsrisikos von den Ärzten zu den Krankenkassen. Aber die Vorarbeiten
der Selbstverwaltung sind so schlecht, dass der Zeitplan ohne eine neue Reform nicht einzuhalten ist. Der EBM 2000plus, nach jahrelangen Be- ratungen seit April in Kraft, ist ein anderes Beispiel, das zeigt, wie wenig effizient die Selbstverwaltung ihre Auf- gaben wahrnimmt.
DÄ: Die Politik agiert geschickt: Sie macht ein Gesetz, überträgt die Aus- P O L I T I K
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Bundesgesundheitsministerium
„Mehr Geld für Arzneimittel als für Arzthonorare – da stimmt etwas nicht“
Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder nimmt Stellung zu der Protestwelle von Klinikärzten und Niedergelassenen und äußert massive Kritik an der Selbstverwaltung.
I N T E R V I E W
„Es kann nicht sein, dass weitreichende Ent-
scheidungen von Personen getroffen wer-
den, die das nicht hauptberuflich machen.“
führung der Selbstverwaltung und krei- det es ihr dann an, wenn es keine schnel- le Lösung gibt.
Schröder:Wir haben ein selbstverwal- tetes korporatistisches System, das aus einer Zeit stammt, in dem Vertrags- wettbewerb in der Versorgung so gut wie keine Rolle spielte. Heute könnte beispielsweise Qualität honoriert wer- den, was sich aber mit einem Vergü- tungssatz nicht verträgt. Deshalb brauchen wir einen anderen Ord- nungsrahmen. Ob die heutigen Akteu- re der Selbstverwaltung die Ord- nungsfunktion übernehmen können, wenn sie am anderen Tag miteinander im Wettbewerb stehen, ist eine berech- tigte Frage.
DÄ:Wollen Sie die Selbstverwaltung ad acta legen?
Schröder:Nein. Nur muss die mit dem GMG bei den Kassenärztlichen Verei- nigungen eingeleitete Professionalisie- rung noch weiter gehen. Es kann nicht sein, dass weitreichende medizinische und versorgungspolitische Entscheidun- gen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Personen getroffen werden, die das nicht hauptberuflich machen.
DÄ:Wenn der Gesetzgeber die strikte Honorarbudgetierung aufgeben würde,
hätten Selbstverwaltung und vor allem die Ärztinnen und Ärzte weniger Pro- bleme.
Schröder: Wenn wir ein morbiditäts- orientiertes Entgeltsystem realisieren, werden wir, wie im Krankenhaus, Schritt für Schritt aus der Budgetierung her- auskommen.
DÄ: Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler, fordert, dass nicht ein Institut, sondern der Bewer- tungsausschuss die neue Gebührenord- nung erarbeiten soll.
Schröder:Wir müssen den Prozess pro- fessionalisieren. Bei der Umstellung der Krankenhausvergütung beispiels- weise hat das Institut für das Entgeltsy- stem im Krankenhaus (INEK) segens- reich gewirkt. Gremien werden solche komplexen Aufgaben nicht erfüllen können. Man braucht Leute, die von morgens bis abends nichts anderes tun, als ein neues Entgeltsystem zu ent- wickeln und zu testen.
DÄ: Soll das ein staatliches Institut sein?
Schröder:Nein. Das INEK ist auch bei der Selbstverwaltung angebunden. So kann ich mir das bei der ärztlichen Ge- bührenordnung und an anderen Stellen ebenfalls vorstellen.
DÄ:Zum Beispiel?
Schröder: Bei der elektronischen Ge- sundheitskarte und bei Festlegungen zum GKV-Leistungskatalog. Der Bun- desausschuss ist ja immer noch ein Or- gan mit relativ kleinem Stab und vielen, vielen Gremien.
DÄ:Der G-BA und das Institut für Qua- lität im Gesundheitswesen spielen auch eine Rolle in der Diskussion um eine ra- tionalere Arzneimittelverordnung. War- um wartet Ihr Ministerium nicht ab, bis dort noch mehr Fragen abgearbeitet sind? Warum intervenieren Sie jetzt schon wieder mit einem Sparpaket, dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaft- lichkeit in der Arzneimittelversorgung?
Schröder:Für 2005 hatte die Selbstver- waltung eine Steigerungsrate von 5,6 Prozent für die Arzneimittelausgaben vereinbart. Jeder weiß doch, dass sich sol- che Ergebnisse nicht erzielen lassen, in- dem man sie beschließt, sondern indem man Instrumente einsetzt, um sie zu er- reichen. Ich gehöre nicht zu denen, die bei Strukturveränderungen sehr kurzfri- stig denken. Aber wenn wie hier nichts passiert und wir dazu das Phänomen ha- ben, dass die Aufwendungen für Arznei- mittel höher sind als die ärztliche Vergü- tung im ambulanten Bereich, dann kann doch etwas nicht stimmen. Schließlich ist es doch unbestritten, dass es die Ärzte und Ärztinnen sind, die verordnen.
DÄ: Wie hoch genau der Bedarf an Arzneimitteln liegt, kann aber doch nie- mand sagen.
Schröder:Nein, das ist selbstverständlich keine naturwissenschaftliche Größe. Ich habe aber nie die Unterschiede in den Kostenwirkungen zwischen den Verord- nungen in Hamburg und im Schwarz- wald verstanden.
DÄ: Sie führen nun im Rahmen eines herkömmlichen Kostendämpfungsgeset- zes eine Bonus-Malus-Regelung ein, die in so genannten verordnungsstarken An- wendungsgebieten gelten soll, und greifen damit auf den einzelnen Arzt zu. Dass da die Wogen hochschlagen, ist doch ver- ständlich, weil jeder verordnende Arzt seine totale Kontrolle voraussieht.
Schröder: Die Wirtschaftlichkeitsprü- fungen erreichen bisher ihr Ziel nicht.
Nun haben wir Diskussionen aus den P O L I T I K
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„Das Verordnungsverhalten ist eine entscheidende Ursache für die Kostensteigerung.
Die Ärzteschaft ist deshalb in die Pflicht zu nehmen.“
Fotos:Georg Lopata
einschlägigen Kreisen über Medika- mentensteuerung aufgegriffen und sie in einem Gesetzentwurf präzisiert.
DÄ:Und ein Bonus hat aus Ihrer Sicht keinen Beigeschmack? Dass der Arzt spart zulasten des Patienten?
Schröder:Nein, weil die Bonusregelung ja nicht individualisiert worden ist, son- dern auf die KVen bezogen wird. Die können dann in eigener Verantwortung eine Regelung finden.
DÄ:Wieder ein Beispiel dafür, dass die Selbstverwaltung das auslöffeln darf, was die Politik ihr eingebrockt hat.
Schröder: Ich könnte Ihnen nachwei- sen, dass wir oft Regelungen präzisiert haben, damit Kassen und KVen es ein- facher haben. Häufig dient diese Bitte in Wirklichkeit dazu, einen Konflikt zu verlagern, und zwar in die Politik.
DÄ:Läuft denn nicht irgendetwas syste- matisch falsch, wenn man Jahr um Jahr auf die gleichen Kostendämpfungsmu- ster zurückgreifen muss und zu keinem befriedigenden Ergebnis kommt? Die Ärzte schränken ihre Verordnungen ein, verschreiben Generika – und doch reicht es nie . . .
Schröder:Also, Sie haben Recht, es ist noch nicht gelungen, das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, nämlich die Strukturkomponente . . . DÄ:. . . das heißt den Effekt, dass ande- re und teurere Präparate als zuvor ver- schrieben werden.
Schröder: Das Verordnungsverhalten, das ja im Kern die Strukturkomponente ausmacht, ist eine entscheidende Ursa- che. Die Ärzteschaft deshalb in die Pflicht zu nehmen und entsprechende Instrumente gesetzlich zu verankern, dazu gibt es nach meiner festen Über- zeugung keine Alternative.
DÄ:Kommt Ihnen bei keiner Indikation einmal der Verdacht: Da reicht das Geld tatsächlich nicht?
Schröder:Sie werden aus dem Ministe- rium nicht einmal gehört haben, dass nicht vor dem Hintergrund der demo- graphischen Entwicklung und des me- dizinischen Fortschritts die Aufwen- dungen fürs Gesundheitswesen zuneh- men werden. Weil aber jeder bei Bedarf auch ein sehr kostspieliges Medikament bekommen soll, müssen wir in der Re- gelversorgung so effizient wie möglich arbeiten.
DÄ:Haben Sie nicht die Sorge, dass im- mer mehr Ärztinnen und Ärzte ihren Job hinschmeißen, wenn sie noch stärker gegängelt werden?
Schröder:Eines müsste common sense sein: Die Hauptaufgabe des Arztes liegt in der Behandlung seiner Patienten.
Die Frage ist, einerseits, wie man Ar- beitsteilung in Krankenhäusern und Praxen organisiert. Und damit stellt sich die Frage nach der originär ärztli- chen Funktion andererseits und nach Unterstützungsfunktionen.
DÄ:Was meinen Sie konkret?
Schröder:Ich habe im letzten Sommer drei Ärzte in einer Landpraxis in Bay- ern besucht. Dort waren die Aufga- ben sehr differenziert verteilt. Zur Pra- xis gehörten hoch motivierte, gut ge- schulte Arzthelferinnen, die sehr offen auf Patienten zugingen und zum Bei- spiel Schulungen übernahmen. In die- ser Praxis klagte keiner über Büro- kratie, weil man dort ein Modell von Arbeitsteilung umgesetzt hatte, das Ärzte wirklichfreistellt von dem, was sonst Bürokratie heißt. Dass sich im ärztlichen Alltag vieles geändert hat, ist unbestritten. Daraus ergeben sich auch Organisationsnotwendigkei- ten im Alltag.
DÄ-Fragen: Sabine Rieser, Heinz Stüwe P O L I T I K
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„Ich gehöre nicht zu denen, die bei Struktur- veränderungen sehr kurzfristig denken.“
Arzneimittel
Streit um Spargesetz
S
PD und Union haben ihren Entwurf für ein Arzneimittel-Spargesetz gegen Kritik von Opposition und Ärztevertretern vertei- digt. Das Gesetz verschaffe der Politik Zeit, um in Ruhe eine große Finanzreform der Ge- setzlichen Krankenversicherung (GKV) vor- anzutreiben. Darauf verwies die Parlamen- tarische Staatssekretärin im Bundesgesund- heitsministerium, Marion Caspers-Merk, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 15. Dezember im Bundestag.Über den Entwurf hatte es zuvor Streit zwi- schen Union und SPD gegeben. Bundesge- sundheitsministerin Ulla Schmidt hatte einen Preisstopp für Medikamente bis Ende 2008 vorgesehen, statt – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – bis 2007. Zudem wollte die Ministerin den Unternehmen untersagen, die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise umzulegen. Davon musste sie auf Drängen der Union wieder abrücken.
Die Kritik des Präsidenten der Bundesärzte- kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, das Gesetz führe zu einer „Geiz-ist-geil-Men- talität“ in der Arzneiversorgung, nannte sie befremdlich. Mit der Bonus-Malus-Regelung wolle man erreichen, dass Ärzte verstärkt wirtschaftlich verordneten. Ihre Fraktionskol- legin, Dr. med. Marlies Volkmer, betonte, dass man künftig genau darauf achten müsse, dass Ärzte nicht aus wirtschaftlichen Gründen wichtige Arzneien verweigerten. Auch des- halb habe man sich für einen kollektiven Bo- nus entschieden, so CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller. Man wolle Ärzte nicht des Verdachts aussetzen, dass sie weniger verord- nen, um dafür einen Bonus zu kassieren.
Kritik am Gesetz kam von der Opposition.
„Sie sind zu kurz gesprungen, und auch noch in die falsche Richtung“, sagte die gesund- heitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender. Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisierte, das Gesetz treffe Hausärzte und chronisch Kran- ke. Nach Ansicht des FDP-Gesundheitspoliti- kers Daniel Bahr führt die Bonus-Malus-Re- gelung dazu, dass sich Ärzte mehr mit dem Preis eines Medikamentes befassen müssten als mit seinem therapeutischen Nutzen.
Das Spargesetz soll am 1. April 2006 in Kraft treten und die GKV bereits im nächsten Jahr um eine Milliarde Euro entlasten. SR
