Archiv "Freiheit, die ich meine ..." (11.08.1977)

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SPRUCHE

Freiheit, die ich meine ...

„Herbert Ehrenberg, Bundesmi- nister für Arbeit und Sozialord- nung, lehnte ein Interview mit dem rechtskonservativen ‚ZDF- Magazin' ab. Seine Begründung:

,In diesem Land herrscht Presse- freiheit — das bedeutet, daß jeder fragen kann, was er will, aber auch, daß ich die Freiheit habe, jedem zu antworten, wem ich will. —

Politisch-Parlamentarischer Pressedienst, Bonn, Nr. 133 vom 15. Juli 1977

„Historischer Durchbruch"

„Mit dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist nach Auf- fassung des hessischen Sozial- ministers Armin Clauss ein nahe- zu historischer Durchbruch in den Bemühungen um ein sparsa- mes und kostenbewußtes Verhal- ten im Interesse der Millionen- zahl der Versicherten gelungen."

Pressemitteilung

des Hessischen Sozialministers, Nr. 59/77

„Der große Wurf ist mißlungen"

„Der große Wurf ist mißlungen', schreibt Karl-Heinz Janzen, ge- schäftsführendes Vorstandsmit- glied der Industriegewerkschaft Metall, im ‚Gewerkschafter' über das ,Kostendämpfungsgesetz' im Gesundheitswesen, das am 1.

Juli dieses Jahres in Kraft getre- ten ist. Im Lauf des Gesetzge- bungsverfahrens habe das ur- sprüngliche Kostendämpfungs- programm erheblich an Substanz und Wirkung verloren. Geblieben seien zusätzliche Belastungen für die Mitglieder der gesetzli-

chen Krankenversicherung. So standfest gegenüber den Interes- sen der Ärzte-, Pharma- und Krankenhaus-Lobby, wie sie sich heute darstellten, seien die So- zialpolitiker von SPD und FDP keineswegs gewesen. Dabei ver- kenne er nicht, schreibt Janzen, daß diese Kampfgruppe, ver- stärkt durch Vertreter der CDU/

CSU, der Angestellten-Ersatzkas- sen und der privaten Krankenver- sicherungen, keine noch so ge- hässige Polemik, Diffamierung und Demagogie ausgelassen habe."

Aus dem Pressedienst der „Indu- strie-Gewerkschaft Metall"

„. .. eigentlich keinen Mercedes mehr kaufen"

„Die niedergelassenen Ärzte wol- len jetzt prüfen, ob eine Verfas- sungsklage gegen das Kosten- dämpfungsgesetz Aussicht auf Erfolg hat. Dennoch zeigte die außerordentliche Bundeshaupt- versammlung des Verbandes der niedergelassenen Ärzte (NAV) am Wochenende, daß sich die Kas- senärzte mit dem Gesetz arran- gieren wollen. Der Delegierte Dr.

Meissner ließ den zur Lageberatung ins Kölner Ärzte-

haus geeilten Kollegen zuteil werden, welchen wichtigen Schluß er aus der Zustimmung der Arbeitgeber zum Gesetz zog:

,Hanns Martin Schleyer hat uns das eingebrockt. Man sollte ei- gentlich keinen Mercedes mehr kaufen.' Es ist abzusehen, daß sich•nicht alle an den Rat halten werden. Besser kam der Rat vom NAV-Bundesvorsitzenden Kaspar Roos an, die Sachlage nach

Feld-

Horst Heinemann im

„Rheinischen Merkur"

Die Information:

Bericht und Meinung

AUS DEN BUNDESLÄNDERN

HAMBURG

Ärzte kritisieren

Krankenhausbedarfsplan

Die Vorlage des zum drittenmal in- nerhalb von zwei Jahren überarbei- teten Krankenhausbedarfsplans hat in der Hansestadt erneut Unruhe hervorgerufen. In einer kritischen Stellungnahme der Ärztekammer hat Präsident Dr. Arnold Rimpau un- ter anderem die Außerachtlassung der Psychiatrie-Enquete durch die Gesundheitsbehörde und die medi- zinisch nicht ausreichende Planung der Herzchirurgie bis 1984 bemän- gelt. Bei 3 Millionen Menschen in und um Hamburg müßte die Herz- chirurgie im Universitätskranken- haus Eppendorf jährlich 1200 Ein- griffe leisten können; 1976 waren es jedoch nur 250, und die Hochrech- nung für 1977 sagt etwa 400 voraus.

Die Patienten werden also weiterhin erhebliche Wartezeiten erdulden müssen. Rimpau: „Es ist in der mo- dernen Medizin ein Novum, daß die Behörde die Zahl der Eingriffe nicht nach der Notwendigkeit, sondern nach der Möglichkeit planen will."

PHÄ

BERLIN

Totenscheine

sorgfältig ausstellen

Eine 69jährige Rentnerin wurde tot in ihrer Küche aufgefunden. Die Gashähne waren aufgedreht; die Feuerwehr war offenbar zu spät ge- kommen. Der Notfallarzt schrieb auf den Leichenschauschein: „Gasver- giftung — Selbsttötung!" Bei der Ob- duktion stellte sich jedoch heraus, daß die Rentnerin erdrosselt worden war. Als Täter wurde ein Einbrecher überführt, der die Wohnung mit ei- nem Nachschlüssel geöffnet hatte.

Nach Ansicht des Berliner Gerichts- mediziners Dr. Heinz Spengler lie- gen derartigen Fällen grobe Fehllei- stungen der untersuchenden Ärzte zugrunde. In zahlreichen Fällen stellte Spengler „mangelnde Sorg-

• Fortsetzung auf Seite 1980

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 32 vom 11. August 1977 1979

Die Information:

Bericht und Meinung

AUS DEN BUNDESLÄNDERN

• Fortsetzung von Seite 1979 falt sowie die Tendenz, sich nach Möglichkeit von unangenehmen Rechtsfragen zu distanzieren" fest.

Auf dem neunten Jahrestreffen der Norddeutschen Rechtsmediziner warnte Dr. Spengler seine Kollegen davor, zu leichtfertig Totenscheine auszustellen, zumal das Risiko sehr groß sei, ein Verbrechen nicht zu erkennen.

Aus den besonderen Erfahrungen in Berlin, das einen Rentneranteil von 30 Prozent aufweist, skizzierte Dr.

Spengler den soziologischen Hinter- grund dieser Verbrechen, denen vielfach durch Oberflächlichkeit Vorschub geleistet werde. Dies gelte auch für Fensterstürze als Todesur- sache; in solchen Fällen müsse gründlich geklärt werden, ob die Opfer wirklich Selbstmord began- gen hätten oder einem Verbrechen zum Opfer gefallen seien. zel

HESSEN

„Mobile Krankenpflege"

Ein „Initiativprogramm" von Sozial- minister Armin Clauss sieht die Er- richtung von 50 „mobilen Kranken- pflegestationen" vor. Der Minister begründete diesen Gedanken mit der „Notwendigkeit, das bestehende System der gesundheitlichen Ver- sorgung qualitativ und quantitativ zu verbessern und gleichzeitig alle Möglichkeiten der Kostenminde- rung im Gesundheitswesen voll aus- zuschöpfen". Außerdem habe der Personalrückgang bei den Gemein- dekrankenpflegestationen, der von 1960 bis 1974 fast vierzig Prozent betrug, den Anstoß zu einer Neuord- nung in diesem Bereich gegeben.

Als zentrales Problem bezeichnete Clauss die Frage der Finanzierung.

Für die Investitions- und Betriebsko- sten stellt die Landesregierung in den nächsten dreieinhalb Jahren 6 Millionen DM zur Verfügung. Der Mi- nister hofft jedoch, daß die Kranken- versicherungsträger sich auf diesem Sektor in Zukunft mehr engagieren werden, falls der Nachweis gelingt,

daß die mobile Krankenpflege zur Kostendämpfung beitragen könne.

Nach Clauss müsse es künftig mög- lich sein, ebenso wie bei der Inan- spruchnahme des Krankenhauses, die von der mobilen Krankenpflege erbrachten Leistungen über selbst- kostendeckende Benutzerentgelte abzurechnen.

Nach dem Initiativprogramm können die Freien Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und die Kommunen allein oder gemeinsam Träger der mobilen Krankenpflegestationen sein. Zu je- der Station sollen mindestens drei examinierte Krankenpflegekräfte

gehören. WZ

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Schnellbergungswagen in Rendsburg

Zu dem seit zwei Jahren in Rends- burg stationierten Rettungshub- schrauber hat der „Rettungsdienst Stiftung Björn Steiger" jetzt einen Schnellbergungswagen — Kosten 83 500 DM — in Dienst gestellt. Es ist der erste in Norddeutschland und der fünfte in der Bundesrepublik (bisher gab es solche Wagen in Stuttgart, Eßlingen, Heidelberg und Miltenberg). Rendsburg sei als Standort für den Schnellbergungs- wagen ausgewählt worden, weil die Stiftung in Schleswig-Holstein und insbesondere in dieser Stadt die notwendige Resonanz zu ihren Be- mühungen gefunden habe, erklärte der Leiter der Stiftung.

Steiger erinnerte an die Zielsetzung der 1969 von ihm gegründeten Stif- tung: den Rettungsdienst dört zu verbessern, wo es durch Privatinitia- tive besser, schneller und intensiver als durch staatliche Institutionen möglich sei. Heute gehöre die Schaffung von Notrufmeldern an Bundesstraßen zu den Hauptaufga- ben der Stiftung. Die Straßen Stutt- gart—Nürnberg und Basel—Hamburg habe die Stiftung bereits mit diesen Meldern durchgängig bestückt und dafür mehr als eine Million DM auf- gewendet. yn

AUS DER DDR

Krankengeld wird erhöht

Weitere soziale Verbesserungen für Arbeitnehmer hat die SED im „Ent- wurf" des neuen Arbeitsgesetzbu- ches angekündigt, dessen Wortlaut von der Gewerkschafts-Tageszei- tung „Tribüne" veröffentlicht wurde und das offenbar an die Stelle des bisherigen Gesetzbuches der Arbeit aus dem Jahre 1961 treten soll.

Demnach werden Werktätige „künf- tig" bei Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Krankengeld in Höhe des Netto- durchschnittsverdienstes erhalten.

Bisher beträgt das Krankengeld aus der Sozialversicherung für die mei- sten Beschäftigten 50 Prozent des beitragspflichtigen Durchschnitts- verdienstes und wird durch den von den Betrieben zu zahlenden Lohn- ausgleich auf 90 Prozent des Netto- verdienstes angehoben.

Außerdem soll in Zukunft bei ange- ordneten ärztlichen Untersuchun- gen sowie bei Aufsuchen der Schwangeren- und Mütterberatung der Durchschnittslohn gezahlt wer- den; bisher wurde ein Ausgleich in Höhe des Tariflohnes gewährt. gb

Zwei verschiedene Approbationen für Ärzte

Am 1. März 1977 ist in der DDR eine neue Approbationsordnung für Ärzte vom 13. Januar 1977 in Kraft getreten; gleichzeitig trat die bishe- rige Approbationsordnung vom 16.

Februar 1949 mit ihren späteren Durchführungsbestimmungen außer Kraft.

Nach der Neuregelung gibt es jetzt zwei verschiedene Approbationen für Ärzte. Einmal wird die Approba- tion den Absolventen der Grundstu- dienrichtung Medizin erteilt, wenn sie das (sechsjährige) Hochschul- studium einschließlich eines einjäh- rigen klinischen Praktikums (Pflicht- assistenz) erfolgreich absolviert und den akademischen Grad „Diplom- Mediziner" erworben haben.

1980 Heft 32 vom 11. August 1977

DEUTSCHES ARZTEBLATT