B
ettenabbau bei der Bundeswehr“ –„Struck muss Kliniken schließen“.
So und ähnlich lauteten kürzlich die Schlagzeilen in Tageszeitungen und Publikumsmedien im Hinblick auf Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr.
Das Bundesverteidigungsministerium (BMV) wiegelt jedoch erst einmal ab:
„Alles reine Spekulation!“ Zum jetzigen Zeitpunkt sei noch völlig unklar, wie vie- le und welche Kliniken geschlossen wür- den. Mit einer definitiven Entscheidung sei frühestens im November zu rechnen.
Dennoch erscheint unwahrschein- lich, dass die vier großen Häuser in Ulm, Koblenz, Hamburg und Berlin dem Sparzwang zum Opfer fallen wer- den. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Rotstift bei den kleineren Einrichtungen in Amberg (Bayern), Bad Zwischenahn (Nieder-
sachsen), Hamm (Westfalen) und Leip- zig ansetzen wird. Mit ihren jeweils 156 Betten verfügen die Häuser nur über vier bis maximal sechs (Hamm) medi- zinische Abteilungen mit den Schwer- punkten Innere Medizin, Chirurgie,
Orthopädie, Intensivmedizin, Anästhe- siologie, Dermatologie und HNO, er- gänzt durch diverse fachärztliche Am- bulanzen. Die übrigen Einrichtungen halten mehr als die doppelte Zahl an Fachabteilungen vor.
In ihrer Aufgabenstellung unterschei- den sich die einzelnen Krankenhäuser jedoch kaum voneinander. Sie alle stehen Soldaten der Bundeswehr, An- gehörigen der NATO-Streitkräfte sowie Zivilpersonen gleichermaßen für Unter- suchungen, Behandlungen und Begut- achtungen offen. Darüber hinaus bilden sie medizinisches Personal unter an- derem für Aus- landseinsätze aus.
Insbesondere auf diesen Punkt aber will das BMV nach Aussa- ge von Ministeri- umssprecher Dr.
med. Dieter Stöl- ten sein Augen- merk bei den an- stehenden Spar- maßnahmen rich- ten: „Eine der Zielrichtungen der Transformation ist die verstärkte Aus- richtung der Bundeswehr auf die Auf- gaben im Auslandseinsatz“, rechtfertigt Stölten die Pläne des BMV. In einer Konzentration auf einige wenige Dienststellen im Inland sehe das Mini- sterium einen Weg, medizinische Spe- zialisten für die Einsatzkontingente im Ausland besser verfügbar zu machen.
Aktuell ist die Bundeswehr an sieben Standorten weltweit im Einsatz (siehe Karten). „Einerseits können personal- stärkere Abteilungen die Besetzung von Auslandsposten eher sicherstellen, andererseits aber auch die Abwesenheit von Ärzten und anderen Spezialisten besser ohne Beeinträchtigung der In- landsversorgung verkraften“, so Stöl- ten. Darüber hinaus würden sich die Kapazitäten für Hilfeleistungen im In- land „deutlich verbessern“, ist Stölten überzeugt. Durch die Umgliederung der Reservistenstrukturen weg von großen, von einer Mobilmachung ab- hängigen Lazaretten hin zu flexiblen und schnell aktivierbaren Einheiten könnten Bundeswehr und Sanitäts- P O L I T I K
A
A1782 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2518. Juni 2004
Bundeswehr-Krankenhäuser
Der Rotstift droht den kleineren Kliniken
Während die Entscheidung über die Schließung von
Bundeswehr-Krankenhäusern noch nicht gefallen ist, richtet sich der Sanitätsdienst verstärkt auf Auslandseinsätze aus.
Einsätze des Sanitätsdienstes der Bundeswehr *Former Yugoslav Republic of Macedonia
P O L I T I K
A
A1784 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 2518. Juni 2004
dienst auch auf spezielle Anforderun- gen zum Beispiel im Katastrophenfall schneller reagieren.
Aus Sicht des Vorsitzenden des Mar- buger Bundes (MB), Dr. med. Frank- Ulrich Montgomery, könnten sich die geplanten Schließungen und die damit verbundene Reduzierung der Zahl von Sanitätsärzten dennoch negativ auf die medizinische Versorgung auswirken.
„Bereits heute gestaltet sich die Ausbil- dung von Sanitätsärzten insbesondere durch den zunehmenden Ärztemangel schwierig.“ So konnten nach Angaben des MB Ende vergangenen Jahres 9,2 Prozent, das sind 216 der insgesamt 2 355 Dienstposten für Ärzte in der Bundeswehr, nicht besetzt werden.
Um Nachteile für die medizinische Ver- sorgung zu verhindern, sei eine sach- gerechte Kooperation mit zivilen Kran- kenhäusern erforderlich.
Zivile Einrichtungen können in die Bresche springen
Die Sorgen um die Ausbildungs- und Arbeitsplätze hält Stölten für unge- rechtfertigt. Zum einen werde das mi- litärische Personal, also auch die als Zeit- und Berufssoldaten beschäftigten Ärzte, generell in anderen Einrichtun- gen der Bundeswehr weiterverwendet.
Zum anderen hätten bereits erfolgte Schließungen von Bundeswehrkran- kenhäusern in den Jahren seit der Wie- dervereinigung gezeigt, dass entweder die Kapazitäten von Krankenhäusern der Umgebung übernommen werden konnten oder dass ein neuer Betreiber die frei werdenden Liegenschaften als Krankenhaus mit dem entsprechenden Ausbildungsumfang weiter genutzt hat.
Ähnliches gelte für die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung, da auch hier erfahrungsgemäß die zivi- len Einrichtungen in der Region in die Bresche springen würden.
Derzeit beschäftigen die acht Bundes- wehr-Krankenhäuser 5 070 Angestellte, darunter sind knapp 800 Ärztinnen und Ärzte. Von den 2 272 Betten der acht Häuser steht ein knappes Drittel (664 Betten) im Rahmen der Bedarfsplanung der Bundesländer oder auf der Grund- lage von Versorgungsverträgen für Zivil- patienten zur Verfügung. Petra Spielberg
D
ie Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich in den letzten Tagen und Wochen weiter zugespitzt. Nach der parlamentarischen Sommerpause will das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung einen Gesetz- entwurf fertigstellen, mit dem das Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 umgesetzt werden soll, das von 2005 an eine Entlastung von er- ziehenden gegenüber kinderlosen Pfle- geversicherten fordert. Andererseits haben verschiedene Spitzenverbände Vorstöße unternommen, diese verfas- sungsgerichtlich aufgetragene Gesetzes- änderung mit einer Revision sowohl der Finanzierung als auch mit einer Revision des Pflichtleistungskatalogs zu verbinden. Exponenten von solchen Änderungen sind Bündnis 90/Die Grü- nen und die PDS. Ähnlich argumentie- ren auch der Deutsche Pflegeverband (DPV) e.V., Neuwied, und die Arbeiter- wohlfahrt Bundesverband e.V.Modell-Rechnungen
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet zurzeit noch Finanzierungsmo- delle und politische Alternativen durch, nach denen Kinderlose künftig höhere Beitragssätze entrichten sollen. Erzie- henden und Pflegeversicherten mit Kin- dern soll dagegen ein Freibetrag einge- räumt werden. Am 27. Januar hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ins Gespräch gebrachte zusätz- liche Belastung für Kinderlose in Höhe von monatlich 2,50 Euro gestoppt. Wei- tere Belastungen seien zurzeit politisch und finanziell nicht darstellbar. Eine Verbesserung der Pflegeleistungen, für die ursprünglich auch Ulla Schmidt plä-
diert hatte und mit der Reform verbin- den wollte, steht zurzeit offenbar nicht auf der Dringlichkeitsliste der Regierung.
Die Reformalternativen ventilierten Experten anlässlich des Deutschen Pflegekongresses während des Haupt- stadtkongresses „Medizin und Gesund- heit“ am 5. Juni im ICC zu Berlin. So- wohl die Parteien als auch die Spitzen- verbände verteidigen die 1995 gestarte- te gesetzliche Pflegeversicherung, zu der es keine Alternative gebe und die inzwi- schen auch für andere EU-Länder als Vorbild gelte. Karl Jung, Staatssekretär a. D., einer der „Väter“ der Pflegeversi- cherung, will nicht an der fünften Säule der Sozialversicherung gerüttelt wissen.
Unterschiedliche Sicherungssysteme seien nicht angezeigt. Es müssten „Ver- schiebebahnhöfe“ stillgelegt werden, weil dies administrativ aufwendig und kostenintensiv für die Kranken- und Pflegeversicherung sei.
Nach der Beurteilung von Jung sind die erstmals seit 1999 aufgetretenen De- fizite der Pflegeversicherung „hausge- macht“. Der Gesetzgeber habe infolge unausgegorener Eingriffe die Beitrags- einnahmen vermindert und die Ausga- ben gleichzeitig durch neu eingeführte kostenträchtige Leistungen erhöht. Oh- ne Gesetzeseingriffe hätte es, so Jung, bis zum Jahr 2010 keine roten Zahlen gege- ben. Im Jahr 2003 betrug das Defizit rund 700 Millionen Euro, eine Finanzierungs- lücke, die sich so vergrößern dürfte, dass bereits im Jahr 2007 die finanziellen Re- serven völlig abgeschmolzen sind und der bisher unveränderte Beitragssatz von 1,7 Prozent erhöht werden müsste. Dies will aber die Bundesregierung unter allen Umständen vermeiden, um für Ruhe an der Beitragsfront zumindest bis zum Wahljahr 2006 zu sorgen.
Das Reformkonzept des Bundes- gesundheitsministeriums vom Januar
