Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Kassenarztrecht — erhebliche Einwände des Bundesrates
Zu den elf Gesetzesvorlagen, we- gen denen der Bundesrat am 16.
Juli den Vermittlungsausschuß an- rief, gehörte auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kranken- hausversicherung. Der Bundesrat beschloß zu diesem vom Bundes- tag am 24. Juni verabschiedeten Gesetz, das wesentliche Änderun- gen des Ka'ssenarztrechts zur Fol- ge hätte, zahlreiche Gegenvor- schläge entsprechend den Vorla- gen seiner Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Jugend, Fa- milie und Gesundheit. Darunter fin- den sich auch mehrere Änderungs- vorschläge, deren Realisierung auch aus ärztlicher Sicht als Verbebse- rungen anzusehen wären. Zum Bei- spiel hinsichtlich des ominösen Zusatzes, wonach die ärztliche Ver- sorgung „unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der medi- zinischen Wissenschaft und Tech- nik sowie der Möglichkeiten der
Rationalisierung und Modernisie- rung" zu erfolgen habe; oder hin- sichtlich der Einrichtung von Poli- kliniken an Lehrkrankenhäusern, hinsichtlich der speziellen kassen- ärztlichen Fortbildung oder hin- sichtlich der grundsätzlichen Ein- beziehung der leitenden Kranken- hausärzte in die kas'senärztliche Versorgung. In allen diesen Fällen sprach sich der Bundesrat für eine Streichung aus. Außerdem schlug er für die psychiatrische Versor- gung eine vermittelnde Formulie- rung vor. (Näheres über die ärztli- chen Bedenken zu dem vom Bun- destag verabschiedeten Gesetz findet sich in DEUTSCHES ÄRZTE- BLATT, Heft 28/1976.) Vor allem auch wegen dieser Änderungsvor- schläge begrüßte der Vorstand der Bundesärztekammer die Entschei- dung des Bundesrates, den Ver- mittlungsausschuß anzurufen, weil damit die Möglichkeit gegeben sei, das Gesetz wesentlich zu verbes- sern.
Weitere entscheidende Vorschläge des Bundesrates betreffen das
Kernstück des zur Debatte ste- henden Kassenarztrechtes: die Si- cherstellung der ärztlichen Versor- gung durch neue Planungsinstru- mente.
Im Bundesrat setzte sich hierbei das Land Bayern durch, indem sich nämlich die Ländervertretung für einen leicht modifizierten
„Pirkl-Plan" aussprach. Demnach sollen in Zukunft Kassenärztliche Vereinigungen im Einvernehmen mit den Kassenverbänden und im Benehmen mit den Landesbehör- den Bedarfspläne aufstellen. So- fern der Bedarfsplan nach Aus- schöpfung aller Möglichkeiten nicht erfüllt ist, so kann „die Zulas- sung für eine sich daran anschlie- ßende Niederlassungszeit von höchstens fünf Jahren nur im Rah- men des Bedarfsplanes erfolgen."
Der „Rückfall des Sicherstellungs- auftrags" (in der Bundestagsfas- sung als ultima ratio enthalten), soll nach Auffassung des Bundes- rates entfallen.
Bei Erscheinen dieses Heftes dürf- te der Vermittlungsausschuß be- reits getagt haben und die ent- scheidende Bundestags'sitzung, die über den Vermittbngsvorschlag dieses Ausschusses abzustimmen hat, gerade stattfinden (am 28. Juli 1976). NJ
Partnerschaftsgesetz abgelehnt
Der Bundebrat hat in seiner Sit- zung vom 16. Juli 1976 das Partner- schaftsgesetz abgelehnt. Da es sich um eine Vorlage handelte, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte, bedeutet diese Ent- scheidung, daß das Gesetz — zu- mindest für diese Legislaturperiode
— gescheitert ist.
Der Deutsche Bundestag hatte am 1. Juli 1976 eine Gesetzesfas- sung verabschiedet, die zumindest für die Heilberufe in wesentlichen Punkten unannehmbar gewesen wäre (Näheres dazu DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 30/1976). DÄ
Erster Lehrstuhl für Allgemeinmedizin
Der niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kunst hat den Arzt für Allgemeinmedizin Dr.
Klaus-Dieter Haehn, Walsrode, auf den neu errichteten Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der Medizini- schen Hochschule Hannover beru- fen.
Damit hat sich innerhalb von vier Jahren aus einem Lehrauftrag für Allgemeinmedizin, der in der letzten Zeit auch vom Zentralinsti- tut für die kassenärztliche Versor- gung in Köln finanziell gefördert wurde, der erste Lehrstuhl für All- gemeinmedizin in der Bundesrepu- blik entwickelt. Dr. Haehn hat seit sieben Semestern den Lehrauftrag in Hannover wahrgenommen. MHH
Pflegesatz-Anstieg weiter gebremst
Die Steigerungsraten der Pflege- sätze in den Krankenhäusern, die 1974 noch zwischen 30 und 53 Pro- zent lagen, haben sich im Jahr 1975 auf 6 bis 13 Prozent abge- flacht.
Im Jahr 1976 rechnet die Bun- desregierung aufgrund der Anga- ben der Länder mit Erhöhungen der Pflegesätze zwischen sieben und neun Prozent. Dabei geht sie bei den derzeit verfügbaren Anga- ben davon aus, daß die für die Pflegesätze maßgebenden Selbst- kosten der Krankenhäuser im Jah- re 1976 aufgrund der zum 1. Febru- ar 1976 wirksam gewordenen Tarif- abschlüsse einschließlich der lohn- gebundenen Kosten und der Preis- entwicklung bei den übrigen Sach- kosten gegenüber den vergleichba- ren Kosten des Vorjahres um bis zu 6,5 Prozent steigen werden.
Diese Angaben machte der Parla- mentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Karl Zander, in der Fragestunde des Bundestages.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
2012 Heft 31 vom 29.Juli 1976Die Information:
Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
Nach Angaben des Regierungs- sprechers sind seit Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsge- setzes im Jahr 1972 aus Mitteln des Bundes und der Länder rund 10,5 Milliarden DM für Investitionszwek- ke aufgewandt worden. Die Mittel sind von 385 Millionen DM im Jahr 1975 auf 404 Millionen DM für das Jahr 1976 erhöht worden.
Infolge der rückwirkenden Anpas- sung der Pauschalen für kurzfristi- ge Anlagegüter nach § 10 KHG wer- den außerdem in diesem Jahr ins- gesamt 242 Millionen DM mehr als 1975 aus öffentlichen Mitteln bereit- gestellt. DÄ
Apotheker:
Ertragsschmälerungen von 15 Prozent
befürchtet
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz über Neure- gelungen auf dem Arzneimittel- markt sieht eine Senkung der Arz- neimittelpreise im Durchschnitt um rund 3,5 Prozent durch eine ent- sprechende Kürzung der Apothe- kenspanne bei gleichzeitiger Redu- zierung des Krankenkassenrabatts von derzeit sieben auf fünf Prozent vor.
Diese Maßnahmen sollen 1977 wirk- sam werden und die gesetzlichen Krankenkassen um rund 150 Mil- lionen DM jährlich entlasten.
Nach Berechnungen der Arbeitsge- meinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker (ABDA), Frankfurt, resultieren für die Apo- theken aus der vorgesehenen Kür- zung der Apothekenspanne insge- samt Einbußen von rund 250 Millio- nen DM, was für die einzelne Apo- theke eine Ertragsschmälerung von 15 Prozent bedeute. Die Berufsver- tretung der Apotheker schließt daraus, daß die rund 13 000 Apo- theken in der Bundesrepublik von allen am Arzneimittelmarkt betei- ligten Gruppen das größte Opfer bringen. DÄ
Fenster für die
Gradeser Basilika — ein erneuter
Spendenaufruf
Anläßlich des Herbstkongresses der Bundesärztekammer in Grado (er findet statt vom 29. August bis 11. September 1976) ruft Professor Dr. Albert Schretzenmayr die „Gra- deser Ärztefamilie" erneut zu
Blick in das Mittelschiff der Basilika von Grado, deren Fenster durch die finan- zielle Hilfe deutscher Ärzte erneuert werden Foto: Archiv
Spenden für die Erneuerung der Fensterscheiben der Gradeser Ba- silika auf. Die bisherigen Spenden machen erst gut die Hälfte des er- forderlichen Betrages aus. Schret- zenmayr richtet an die alten und neuen Kongreßteilnehmer die herz- liche Bitte, sich für die gute Sache zu verwenden, damit bis zum 25.
„Jubiläumskongreß" in Grado 1977 die Spendenaktion abgeschlossen werden kann. Die Spenden sind steuerabzugsfähig. Eine Spenden- bescheinigung wird nach Überwei- sung des Betrages auf das Konto 0 23 86 18 bei der Stadtsparkasse Augsburg (Konto: Ärztlicher Kreis- verband Augsburg) zugesandt. NJ
SAARLAND
2,7 Millionen DM für Sicherstellung
Vertreter der CDU-Landtagsfrak- tion unter Führung des Fraktions- vorsitzenden Ferdi Behles und der Gesundheitsministerin Rita Wasch- büsch führten am 13. Juli ein Ge- spräch mit Mitgliedern des Vor- standes der Kassenärztlichen Ver- einigung Saarland über die ärztli- che Versorgung in diesem Bundes- land. Unter Vorsitz des KV-Vorsit- zenden Sanitätsrat Dr. Alfons Pau- lus wurden in einer dreistündigen offenen Diskussion alle Fragen der ärztlichen Versorgung der Bevölke- rung behandelt und die Aktivitäten der KV erläutert. Die Vertreter der CDU-Fraktion nahmen mit Befriedi- gung zur Kenntnis, daß für die Si- cherstellung der kassenärztlichen Versorgung im Saarland aus Mit- teln ,der KV bisher 2,7 Millionen DM aufgebracht worden sind und daß die KV auch weiterhin mit allem Nachdruck versuchen wird, vor- übergehend auftretende Versor- gungslücken zu schließen. KV-S
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Fünf Werksarztzentren in Betrieb
In Schlewig-Holstein arbeiten zu- sammen mit dem jetzt eingeweih- ten Werksarztzentrum G linde/Rein- bek e. V. bereits fünf Werksarztzen- tren (Kapazität zur Zeit 33 000 Ar- beitnehmer). Weitere fünf sind ge- plant.
Das Werksarztzentrum Glinde be- treut zur Zeit etwa 2500 Arbeitneh- mer aus 16 Betrieben. Die Landes- regierung förderte es mit 50 000 DM.
Seit Inkrafttreten des Arbeitssi- cherheitsgesetzes am 1. Dezember 1974 kamen zu den 20 berufstäti- gen Arbeitsmedizinern weitere 46 hinzu. Außerdem wurden 140 Ärzte ermächtigt, spezielle arbeitsmedizi- nische Untersuchungen vorzuneh-
men. yn
