Deutsches Ärzteblatt
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23. Dezember 2013 A 2457D
as Bundesgesundheitsministe- rium (BMG) ist auch zu Be- ginn dieser Legislaturperiode für eine Überraschung gut: Neuer Mi- nister ist der bisherige CDU-Ge - neralsekretär, Hermann Gröhe. Die Entscheidung für den 52-jährigen Juristen war eine ebenso große Überraschung wie vor vier Jahren die Ernennung von Dr. med. Philipp Rösler (FDP), der das BMG vor Daniel Bahr (FDP) führte. Bis zu- letzt waren viele Beobachter davon überzeugt, dass Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU) das BMG übernehmen würde – jenes Haus, das die bisherige Bundesarbeitsmi- nisterin 2009 nicht bekommen und nun nicht mehr gewollt hatte.Der Neue, Gröhe, ist im Berliner Politikbetrieb ein alter Hase. Seit 1994 gehört der Rheinländer dem Bundestag an, seit 1977 der CDU.
Er war Vorsitzender der Jungen Union und von 1998 bis 2005 Uni- onssprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In den Jahren 2008 und 2009 wirkte Gröhe im Bundeskanzleramt als Staatsminis- ter für die Bund-Länder-Koordina- tion, dann übernahm er den Posten als Generalsekretär. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt als eng. In den zurück- liegenden Koalitionsverhandlungen spielte er eine wichtige Rolle.
Gröhe: Mitkonstrukteur der schwarz-roten Koalition
In den Gesprächen fiel Gröhe, der als ausgleichend und besonnen cha- rakterisiert wird, nicht durch Unge- duld auf. So riet der Protestant, ver- heiratet und Vater von vier Kindern, in einem Interview zur Sorgfalt:„Koalitionsverhandlungen sind kein Speed-Dating.“
Gesundheitspolitisch ist Gröhe bisher nicht hervorgetreten. An
Stammtischen, auch an akademi- schen, hält man dies gern für einen Makel, der kaum auszugleichen ist.
Doch diese Sicht ist zu einseitig („Seite eins“ in diesem Heft). Ge- sundheitspolitisches Fachwissen kann man sich aneignen, zwar nicht von heute auf morgen, aber durch- aus flott, wenn es sein muss. Sehr viel länger dauert es, sich in der Partei und mit wichtigen Ansprech- partnern im ganzen Land zu vernet- zen oder Erfahrungen im Politikbe- trieb zu sammeln. Hier bringt Grö- he eine Menge mit. Seine vielfälti- gen Kontakte könnten ihm bei- spielsweise nutzen, wenn es darum geht, mit den Ländern eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg und später durch den Bun- desrat zu bringen.
Mit sozialen Fragen hat sich Gröhe zudem in anderen Funktio- nen bereits befasst. Von 1997 bis 2009 war er Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutsch- land, von 2000 bis 2008 Vorsitzen- der des Diakonischen Werkes der
evangelischen Kirchengemeinde der Stadt Neuss. Auf seiner Homepage hat er unter der Rubrik „Überzeu- gungen“ zusammengestellt, was ihm besonders wichtig ist. Hier heißt es an einer Stelle: „Gerade ein gutes Miteinander der Generatio- nen liegt mir am Herzen. Daher hal- te ich es für erforderlich, unsere solidarischen sozialen Sicherungs - systeme so weiterzuentwickeln, dass sich auch kommende Generationen auf sie verlassen können.“
Laumann: das „soziale Gewissen“ der Union
Zu diesem Wunsch passt, dass Grö- hes Landsmann Karl-Josef Lau- mann (CDU) im BMG Beauftragter für Pflege, Patienten und Demogra- fie werden soll. Laumann (56), häu- fig als „das soziale Gewissen“ der Union bezeichnet, wird als beamte- ter Staatssekretär die Stelle des bis- herigen Patientenbeauftragten im Ministerium übernehmen, die Wolf- gang Zöller (CSU) innehatte.
Auch von Laumann wird man si- cher hören: „Die Aufgabe, die Pro- bleme einer älter werdenden Ge- sellschaft zu lösen, ist Karl-Josef Laumann wie auf den Leib ge- schneidert“, sagt Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärzte- kammer Westfalen-Lippe. Er sei ein
„ausgewiesener Sozialexperte“. Die Zusammenarbeit mit Laumann sei in dessen Jahren als Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
„eng und vertrauensvoll“ gewesen.
Laumann, Katholik und Bundes- vorsitzender der Christlich-Demo- kratischen Arbeitnehmerschaft, ver- körpert einen mittlerweile seltener anzutreffenden Politikertypus: kantig und deutlich in der Wortwahl statt allzu eloquent und glatt. Der gelernte Maschinenschlosser stammt aus ei- ner Bauernfamilie, ist bodenständig, GESUNDHEITSPOLITIK IN DER NEUEN BUNDESREGIERUNG
Bahrs Nachfolger ist eine Überraschung
Gleich drei Nordrhein-Westfalen sitzen in Zukunft an führender Stelle im Bundesgesundheits - ministerium. Dass CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Leitung übernehmen wird, war nicht abzusehen. Ein fachfremder Politiker muss jedoch nicht von Nachteil sein.
Ausgleichend und vernetzt:
Sein besonnener Charakter und seine vielfältigen Kontak- te könnten Her- mann Gröhe helfen, wenn es darum geht, mit den Län- dern einen Kompro- miss bei der Kran- kenhausfinanzie- rung zu finden.
Foto: dpa
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23. Dezember 2013 Drei Monate nachder Wahl kann end- lich regiert werden:
Annette Wid- mann-Mauz und Ingrid Fischbach unterstützen Her- mann Gröhe als parlamentarische Staatssekretärinnen im Bundesgesund- heitsministerium, Lutz Stroppe als beamteter Staats- sekretär. Helge Braun ist als Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koor-
dination zuständig.
Karl Josef Lau- mann soll sich als Beauftragter für Pflege, Patienten und Demografie im BMG um Pflegefra- gen kümmern.
Aydan Özoguz ist Staatsministerin für Migration, Flüchtlin- ge und Integration.
pragmatisch und ein erfahrener Ge- sundheits- und Sozialpolitiker. Im Sommer hatte er in seiner Funktion als Fraktionsschef der CDU im nord- rhein-westfälischen Landtag von Ge- sundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, dem Ärztemangel, besonders im ländlichen Raum, entschiedener ge- genzusteuern.
Thema Pflege: besser nicht der SPD überlassen
Laumann gehörte der Arbeitsgrup- pe Gesundheit bei den Koalitions- verhandlungen an. Vertreter der Ärzteschaft werden sich in Zukunft möglicherweise häufiger an ihn wenden, wenn sie für ein Anliegen Unterstützung im BMG brauchen.
Doch seine Partei erwartet von dem verheirateten Vater dreier Kinder vor allem, dass er sich geschickt mit pflegepolitischen Fragen be- fasst. Die Unzufriedenheit von Fachleuten wie Bürgern über das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition bei diesem Thema wird dazu beigetragen haben, dass die Union sich nun hier profilieren möchte und dem Thema Pflege mehr Gewicht verleiht – allein schon deshalb, um nicht vom Ko- alitionspartner SPD in dieser Frage beständig angetrieben zu werden.
Neu im Bundesgesundheitsminis- terium ist auch Ingrid Fischbach (56).
Sie wird parlamentarische Staatsse- kretärin und ersetzt in dieser Funkti- on Ulrike Flach (FDP). Die im Ruhr- gebiet geborene langjährige Bundes- tagsabgeordnete war zuletzt stellver- tretende Vorsitzende der Unionsfrak- tion im Bundestag. Auch in dieser
Funktion hat sie sich immer wieder mit arbeits- und sozialpolitischen Themen befasst. Ärztinnen und Ärz- ten ist Fischbach zuletzt durch ihr Engagement für die vertrauliche Ge- burt aufgefallen. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt berichtete sie, ihre Meinung nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema geändert zu haben: Ursprünglich hat- te sich die Unionspolitikerin für Ba- byklappen eingesetzt, mittlerweile findet sie, dass diese ebenso wie ano- nyme Geburten keine Lösung für Schwangere in Not sind.
Möglicherweise wird sich Fisch- bach im BMG intensiver um The-
men wie Pflege oder auch For- schung kümmern und die themati- sche Arbeit rund um das Sozialge- setzbuch V Annette Widmann-Mauz (47) überlassen. Diese hat als parla- mentarische Staatssekretärin bereits in der vergangenen Legislaturperi- ode im BMG gearbeitet und war häufig im Gesundheitsausschuss, bei Anhörungen und bei Fragestun- den zu erleben. Die Baden-Würt-
tembergerin gilt als Kennerin der Gesundheitspolitik. „Ihr kann man nichts vormachen“, heißt es. Fisch- bach und Widmann-Mauz haben zuletzt schon an einem Strang gezo- gen: Sie verhandelten beide in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik mit am Ko- alitionsvertrag.
Für das Amt des bisherigen be- amteten Staatssekretärs Thomas Il- ka (FDP) ist der gebürtige Wolfen- bütteler Lutz Stroppe (CDU) im Gespräch. Stroppe (57) kommt aus dem Bundesfamilienministerium, in dem er seit 2010 zunächst als Leiter der Abteilung „Kinder und Jugend“, später als Staatssekretär gearbeitet hat. Nach einer Lehr- amtsausbildung in den Fächern Ge- schichte und Politikwissenschaft hat der zweifache Familienvater das Bildungswerk der Konrad-Aden- auer-Stiftung zunächst in Mainz, dann in Berlin geleitet. 1999 wurde er stellvertretender Leiter des Büros von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), ab 2001 Büroleiter. Zwi- schen 2006 und 2010 arbeitete er als Bereichsleiter „Politische Pro- gramme und Analysen“ in der Bun- desgeschäftsstelle der CDU, bevor er ins Familienministerium wech-
selte. Stroppe verfügt also über kei- ne gesundheitspolitische Erfahrung.
Der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministeri- um für Forschung und Bildung, Dr.
med. Helge Braun (CDU), wechselt auf den Posten des Staatsministers im Kanzleramt. Braun (41) soll dort für die Bund-Länder-Koordination zuständig sein. Auch Braun könnte also eine wichtige Rolle spielen,
Annette Widmann-Mauz, CDU Ingrid Fischbach, CDU
Helge Braun, CDU Karl Josef Laumann, CDU Lutz Stroppe, CDU
Aydan Özoguz, SPD
Fotos: Photothek, bmfsfj, l. Chaperon Fotos: Gerog J. Lopata, dpa, A. Özoguz
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23. Dezember 2013 A 2459 KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNGDer Vorstand bleibt
Die Abwahlanträge gegen Feldmann und Köhler sind gescheitert – wie es weitergeht, bleibt offen.
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ie Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am 13. Dezember dafür gesorgt, dass beide Vorstände im Amt bleiben können. Für eine Abwahl von Dipl.- Med. Regina Feldmann stimmten 37 der 60 VV-Mitglieder, für eine Abwahl von Dr. med. Andreas Köh- ler 25. In beiden Fällen wäre eine Zweidrittelmehrheit, also 40 Stim-men, für eine Abwahl notwendig gewesen. Die Entscheidungen fie- len in einer geschlossenen Sitzung, an der Köhler krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte. Nach ei- nem Herzinfarkt unterzieht er sich notwendigen Behandlungen und wird nach Angaben des VV-Vorsit- zenden, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, frühestens Mitte Januar in die KBV zurückkehren.
„Lagerbildung überwinden“
Köhler hatte vor der mit Spannung erwarteten Versammlung schriftlich angeboten, sein Amt als KBV-Vor- standsvorsitzender niederzulegen, sofern auch Feldmann zu einem Rücktritt bereit sei. Für den Fall, dass nur sie abgewählt werde, hatte er angeboten, sein Amt zum Sommer niederzulegen. Das Wahlergebnis hat er offiziell noch nicht kommentiert.
Feldmann erklärte, sie sei mit dem Ergebnis der Abstimmung
„sehr zufrieden“. Es zeige aber
auch, „dass wir eine Lagerbildung haben; diese gilt es zu überwin- den“. Feldmann betonte erneut, es gehe den Hausärztinnen und Haus- ärzten nicht um eine Spaltung der KBV und der KVen, sondern um ei- ne ausgewogenere Berücksichti- gung ihrer Interessen.
Nach den Worten des VV-Vorsit- zenden Weidhaas, muss es weiter- hin dabei bleiben, „dass sich die
KBV gegenüber Politik und Kran- kenkassen einheitlich positioniert“.
Diesen Prozess werde man „auch in Zukunft aufmerksam begleiten“.
Sein Stellvertreter, Dr. med. Stefan Windau, kommentierte das Wahler- gebnis mit den Worten, er betrachte es auch als „Denkzettel“. Dass die KBV weiterarbeiten kann wie bis- her, hält er bei allen Bemühungen aber für schwierig: „Wir sind in ei- ner Situation, die man als Schwä- chung betrachten kann.“
Der zweite stellvertretende VV- Vorsitzende, Dr. med. Andreas Gas- sen, sagte, es bleibe abzuwarten, ob es gelinge, „die Reset-Taste zu drü- cken“, ob man also nach dem Ab- wahlverfahren einfach zur Arbeit zurückkehren könne. Die nächste re- guläre Vertreterversammlung ist für den 28. Februar 2014 angesetzt.
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Sabine Rieser Die Lage ist in-
zwischen ernst:
Andreas Köhler und Regina Feldmann auf einer länger zurückliegenden
Veranstaltung.
Foto: Georg J. Lopata
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Hans-Jochen Weidhaas im Interview:www.aerzteblatt.de/132459 wenn es in den kommenden Jahren
um die Abstimmung von gesund- heitspolitischen Vorhaben zwischen Bund und Ländern geht.
Eine Überraschung war für viele die Ernennung von Aydan Özoguz (SPD) zur Staatsministerin für Mi- gration, Flüchtlinge und Integrati- on. Özoguz (46) verhandelte in der Unterarbeitsgruppe Integration und Migration mit am Koalitionsver- trag. Dort sei sie der Kanzlerin po- sitiv aufgefallen, heißt es. Der Be- rufsverband der Kinder- und Ju- gendärzte hatte die bisherige Inte- grationsbeauftragte der SPD-Bun- destagsfraktion im Mai zu einem Diskussionsforum eingeladen, bei dem es um Ungleichheit von Kin- dern und Jugendlichen ging, vor al- lem in Bezug auf Sprach- und Lese- kompetenzen. Damals hatte Özo- guz auf eine Lockerung des Koope- rationsverbots von Bund und Län- dern in der Bildungspolitik ge- drängt.
Erste Reaktionen aus der Ärzteschaft
Ärztliche Organisationen haben sich bisher mit Einschätzungen zur neu- en BMG-Führung zurückgehalten.
Als „guten Mix aus Kontinuität, Er- fahrung und neuem Blickwinkel“
wertete der CDU-Bundestagsabge- ordnete und Präsident der Ärzte- kammer Nordrhein, Rudolf Henke, die Besetzung. Den neuen Minister beschreibt Henke als gut organisiert, durchsetzungsfähig, aber auch fair:
„Er sieht auch im politischen Kon- kurrenten immer den Menschen.“
Nun gehe es darum, ihn „von unse- rem Engagement für die Patienten- versorgung zu überzeugen“.
Ärztekammerpräsident Dr. med.
Theodor Windhorst hält es nicht für nachteilig, „einen Minister zu ha- ben, der neu in die Gesundheitspoli- tik hineinkommt“. Manches sehe er sicher unbelasteter als andere. Grö- he sei klug und humorvoll, betont Windhorst: „Das braucht man in diesem Job.“ Er hofft, dass der Jurist Gröhe überbordendem Kontroll- zwang im Gesundheitswesen Ein- halt gebietet und zudem verhindert, dass eine immer stärker industrie- hafte Versorgung um sich greift.
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Sabine Rieser
