Archiv "Gesundheitspolitik: Mit Karl Popper ins Haifischbecken" (04.04.2014)

A 574 Deutsches Ärzteblatt

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4. April 2014

GESUNDHEITSPOLITIK

Mit Karl Popper ins Haifischbecken

Gesundheitsminister Hermann Gröhe kam zur Visite in seinen Wahlkreis nach Neuss.

Hier sagte er Grundsätzliches zum künftigen Kurs in der Gesundheitspolitik.

U

nterschiedlicher kann ein Lob kaum ausfallen: Der eine, Jürgen Wasem, Professor für Medi- zinmanagement an der Universität Duisburg-Essen und Vorsitzender des Erweiterten Bewertungsaus- schusses, ist beeindruckt davon, mit welchem Tempo man sich im Bun- desgesundheitsministerium unter dem neuen Amtsinhaber Hermann Gröhe (CDU) daranmache, die Ver- einbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Der andere, der Präsi- dent der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Mont- gomery, lobt den neuen Bundesge- sundheitsminister dafür, dass er sich – weil kein Gesundheitsexperte – zunächst intensiv in die neue Mate- rie einarbeite und nicht durch Aktio- nismus hervortue.

Von Wasem gab es bei dem von von Barmer-GEK und Janssen Pharmaceutical Companies veran- stalteten „Gesundheitspolitischen Dialog“ am 26. März nur ein kurzes Statement. Hauptredner war der Bundesgesundheitsminister, der zu einer Stippvisite in seinen Wahl- kreis Neuss I angereist war. Her- mann Gröhe nutzte das Heimspiel, um einige zentrale Vorhaben seines Ministeriums vorzustellen. Es gehe ihm vor allem darum, die geeigne- ten Rahmenbedingungen zu schaf- fen, in denen sich die Gesundheits- berufe entfalten könnten. Die von vielen als Haifischbecken beschrie- bene Gesundheitspolitik schrecke ihn nicht. Er halte es da eher mit Karl Popper, der gesagt habe: Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrieren- den Meinungen ab. „Wenn Karl Popper recht hat“, so lautete Gröhes Schlussfolgerung, „dann ist der Dialog in der Gesundheitspolitik immer besonders hochwertig, weil von sehr unterschiedlichen und nachdrücklich vertretenen Interes- sen geprägt. Das darf die Politik

aber nicht schrecken; wir sind auf- gerufen, mit allen Akteuren, auch denen, die gegensätzliche Interes- sen vertreten, zu reden.“ Grundsätz- lich müsse Effizienzwettbewerb in Verbindung mit Qualitätswettbe- werb bestimmendes Kriterium der Gesundheitspolitik sein.

Mit dem am gleichen Tag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines GKV-Finanzstruk- tur- und Qualitäts-Weiterentwick- lungsgesetzes (GKV-FQWG) wer- de es, betonte Gröhe, einen Wettbe- werb der Krankenkassen unter fai- ren Bedingungen geben. Das Fest- schreiben des vom Arbeitgeber zu tragenden Krankenversicherungs-

beitrags sei richtig, weil steigende Lohnnebenkosten die wirtschaftli- che Entwicklung gefährdeten. „Die heutige solide Finanzbasis der Krankenkassen ist ja nicht zuletzt der guten wirtschaftlichen Entwick- lung der vergangenen Jahre ge- schuldet.“ Das GKV-FQWG solle auch einen zielgenaueren Ausgleich der Krankenkassen untereinander im morbiditätsorientierten Risiko- strukturausgleich ermöglichen, führ- te der Gesundheitsminister aus.

Nach mehreren gescheiterten An- läufen müsse nun zügig ein Präven- tionsgesetz angegangen werden (siehe dazu den folgenden Artikel).

Hier sei es unter anderem wichtig, den Gedanken der Gesundheitsför- derung in die kleineren und mittle- ren Betriebe zu bringen. Für die Pflege sollen ab dem Jahr 2015 jähr- lich fünf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dies sei eine Leistungsausweitung um 20 Prozent, sagte Gröhe, die dringend erforderlich sei, wenn man auf die

demografische Entwicklung schaue.

Klar sei aber auch, dass mit diesem zusätzlichen Geld nicht alles, was wünschenswert sei, realisiert wer- den könne. Mehr Geld soll es künf- tig ebenfalls für Rehabilitationsmaß- nahmen geben. Dem Grundsatz „Re- ha vor Rente“ müsse verstärkt Rech- nung getragen werden. Der Rehade- ckel, der sich am Bruttolohnzuwachs orientiert, solle deshalb angehoben werden, kündigte Gröhe an.

Zwei Tage zuvor war der BÄK- Präsident zu Gast bei der Ärztekam- mer-Kreisstelle Mülheim/Ruhr. Hier sprach er insgesamt recht positiv über die ersten 100 Tage der Großen Koalition. Montgomery konzentrier-

te sich bei der Bewertung auf die im Koalitionsvertrag enthaltenen Passa- gen zur Gesundheitspolitik. Bei ge- nauerer Betrachtung „stehen da viele vernünftige Sachen drin“. Etwas zu- rückhaltender beurteilte er allerdings das neue Qualitätsinstitut, das binnen kurzem errichtet werden soll. „Man erzeugt keine Qualität, indem man sie verwaltet“, brachte er seine Skep- sis auf den Punkt.

Das Thema Terminvergabe er- scheint Montgomery inzwischen in die populistische Ecke abgeglitten.

Was dazu im Koalitionsvertrag for- muliert stehe, sei dagegen recht ver- nünftig. Danach sollen Patienten auf Überweisung binnen vier Wo- chen einen Facharzttermin bekom- men – eine Frist, die ihm durchaus umsetzbar erscheint. Auch hier ha- be der neue Gesundheitsminister gegenüber den Ärzten sehr beson- nen reagiert: Wenn ihr das selbst löst, brauche man kein Gesetz, habe

er wissen lassen.

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Thomas Gerst

„ Die Krankenkassen sollen um die Effizienz in der Leistungserbringung wetteifern. “

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

P O L I T I K