Entschädigungen für Zwangssterilisierte
KÖLN. Das Bundesfi- nanzministerium und die Oberfinanzdirektion Köln ha- ben vor kurzem ein „Merk- blatt über die Gewährung von Härteleistungen an sterilisier- te NS-Opfer" herausgegeben.
Danach besteht die Möglich- keit, einmalig 5000 DM und monatlich 100 DM ohne den Nachweis einer sozialen Här- te oder eines Gesundheits- schadens zu bekommen (dazu Heft 47/1990).
In Ausnahmefällen sind auf Antrag weitergehende Hilfen möglich. Personen, die aufgrund der Sterilisation ei- nen nachhaltigen Gesund- heitsschaden erlitten haben, können beim Nachweis einer Notlage und gewissen weite- ren Voraussetzungen laufen- de Härteleistungen bekom- men, deren Höhe von den persönlichen und wirtschaftli- chen Verhältnissen der An- tragsteller abhängt. Ein nach- haltiger Gesundheitsschaden wird bei einer 25prozentigen Minderung der Erwerbsfähig- keit aufgrund der Sterilisati- on angenommen. Er ist durch Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens glaubhaft zu ma- chen. Anträge auf laufende Beihilfen sind an die Oberfi- nanzdirektion Köln, Riehler Platz 2, W-5000 Köln 1, zu richten. WZ
Ersatzkassen:
Leichter Überschuß auch in 1990
SIEGBURG. Die Ausga- ben der Angestellten-Kran- kenkassen, die nahezu 20 Mio. Versicherte in den 11 al- ten Bundesländern betreuen, sind in den ersten drei Quar- talen des Jahres 1990 um 5,58 Prozent je Mitglied gestiegen.
Dieser Zuwachs liegt wegen der erwarteten hohen Ko- stensteigerung im Kranken- hausbereich der prognosti- zierten Ausgabenentwick- lung. Obwohl der Grundlohn- anstieg mit 4,74 Prozent je Mitglied unter dem Ausga-
benzuwachs liegt, rechnen die Angestellten-Krankenkassen wegen Einsparungen durch das Gesundheits-Reformge- setz auch in 1990 mit einem leichten Überschuß. Wie der Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Kranken- kassen, Karl Kaula, erklärte, werden die Angestellten- Krankenkassen somit im nächsten Jahr nicht nur die Beitragssätze stabil halten, sondern auch die neuen Pfle- geleistungen finanzieren kön- nen. EB
Bayerische
Anti-Drogen-Woche
MÜNCHEN. „Drogen — nein" lautete das Motto der Anti-Drogen-Woche der bayerischen Staatsregierung, die im Dezember unter der Schirmherrschaft von Mini- sterpräsident Max Streibl stattfand. Landesweit wurde nach Angaben des Arbeitsmi- nisteriums durch Ausstellun- gen, Podiumsdiskussionen, Seminare, Vorträge und wei-
Oesingmann bittet Kassenärzte um Hilfe für die Sowjetunion
Mit einem Aufruf an alle Kassenärzte bittet Dr. Ulrich Oesingmann, Erster Vorsit- zender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, um eine Spende zur Finanzierung von medizinischen Versorgungs- Sets, um auf diese Weise ei- nen Beitrag für die gesund- heitliche Versorgung der not- leidenden Bevölkerung in der Sowjetunion zu leisten.
Aufgrund des jetzt vorlie- genden Berichts eines auf Ini- tiative von Oesingmann an ei- ner Delegationsreise des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in die Sowjetunion mitgereisten Arztes, werden vom DRK „Medizinische Versorgungs-Sets" für jeweils 100 Patienten zusammenge- stellt. Die Kosten für ein me-
tere Aktivitäten auf das The- ma aufmerksam gemacht. Mit Nachdruck wandte sich Sozi- alminister Dr. Gebhard Glück gegen die Legalisie- rung „weicher" Drogen. Auch Methadonprogramme lehne die Staatsregierung entschie- den ab. WZ
ZdK fordert
Koalitionsgespräche über Abtreibungsrecht
BONN. Das Zentralkomi- tee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Unionsparteien aufgefordert, über das künfti- ge Abtreibungsrecht bereits in den Koalitionsverhandlun- gen zu entscheiden. Die ZdK- Vorsitzende Rita Wasch- büsch forderte Bundeskanz- ler Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theo Waigel (CSU) auf, an der Ablehnung der Fristenregelung festzu- halten. Das hätten Kohl und Waigel dem ZdK Ende No- vember zugesichert, unter- strich Rita Waschbüsch. afp
dizinisches Versorgungs-Set liegen bei rund 2900 DM.
Oesingmann: „Schon mit einer Spende von nur zehn DM pro Kassenarzt könnte der dringendste Bedarf für et- wa 24 000 Patienten sicherge- stellt .werden. Ich bitte des- halb herzlich, zu diesem Zweck beim DRK unter dem
Kennwort:
Medico-soziale Sets Konto-Numme• 41 41 41
bei allen Banken und Sparkassen sowie dem
Postscheckamt Köln Stichwort:
Solidaritätsbeitrag UdSSR zu spenden."
Oesingmann hat zugleich in einem Brief an die Mitglie- der der Vertreterversamm- lung der KBV und die Kas- senärztlichen Vereinigungen der Länder der Bundesrepu- blik Deutschland gebeten,
diese Hilfsaktion zu unter-
stützen.
KBVStudie zur
Qualitätssicherung
FRIEDRICHSHAFEN.
Unter maßgeblicher Beteili- gung des holländischen Insti- tuts für Qualitätssicherung (CBO), Utrecht, wird von der Europäischen Gemeinschaft (EG) eine Qualitätsstudie durchgeführt, an der sich et- wa 16 Länder beteiligen.
Ärztliche und pflegerische Qualitätssicherung wird in diesem Projekt in vier Berei- chen realisiert:
Prophylaktische Anwen- dung von Antibiotika in der Chirurgie;
präoperative Beurteilung der Patienten;
Führung von Krankenge- schichten sowie
Prävention und Behand- lung von Dekubitus.
Bei dem Projekt steht die Einführung von Instrumenten der Qualitätssicherung in Krankenhäusern der EG- Länder im Vordergrund, wo- bei Qualitätssicherung in die- sen Krankenhäusern auf Kri- terien aufbaut, mit denen Fachleute ihre Vorstellung über optimale Krankenver- sorgung zum Ausdruck brin- gen. Diese Kriterien werden als Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung der Kranken- hausversorgung genutzt. So- fern sich Versorgungsmängel ergeben, wird eine Analyse durchgeführt, um die Gründe für diese Unzulänglichkeiten herauszufinden. Davon aus- gehend wird eine Strategie festgelegt, mit deren Hilfe die Versorgungsmängel abge- stellt werden können; es wer- den Aktionen zur Verbesse- rung der Krankenversorgung durchgeführt.
Nach einiger Zeit ist eine erneute Evaluation vorgese- hen, um festzustellen, ob die durchgeführten Änderungen tatsächlich zu Verbesserun- gen der Versorgung geführt haben. Die Koordination der Teilnahme deutscher Kran- kenhäuser wird von der Pla- nungsberatung
(Abteilung
PBV) der Dornier GmbH, Friedrichshafen, wahrgenom- men. EB
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Dt. Ärztebl. 88,
