Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Aus Westphals Arbeitsprogramm
Kostendämpfung und relative Bei- tragssatzkonstanz sind die Ziele, denen sich der Bundesarbeitsmi- nister Heinz Westphal im Bereich der „Krankenversicherungspoli- tik" (Westphal) besonders widmen will. In einer Art Antrittsrede vor dem Bundestagsausschuß für Ar- beit und Sozialordnung erklärte der Minister, er erwarte von den in der Konzertierten Aktion vertrete- nen Gruppen ein klares kosten- dämpfendes Handeln. Westphal bestätigte auch, daß die nächste Sitzung der KonZertierten Aktion tatsächlich im Herbst zusammen- treten soll.
Die gesundheitspolitischen Aussa- gen traten in Westphals Antrittsre- de gegenüber den Äußerungen zur Renten- und Arbeitsmarktpoli- tik deutlich zurück. Immerhin kün- digte er fünf einschlägige Vorha- ben an.
1. Die Rechtsverordnung über die Herausnahme von Bagatellarznei- mitteln und Heilmitteln aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Bun- desarbeitsministerium in Vorbe- reitung.
2. Die Pflegesatzverordnung soll an die gesetzlichen Änderungen des Krankenhauskostendämp- fungsgesetzes angepaßt werden.
Dabei sollen vor allem Anreize für eine wirtschaftlichere Leistungs- erbringung gesetzt werden.
3. Mit Hilfe einer Rechtsverord- nung soll die Sicherheit medizi- nisch-technischer Geräte verbes- sert werden.
4. Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit ein Gesetzentwurf
„abgeklärt", mit dem die Zulas- sung als Kassenarzt oder als Kas- senzahnarzt vom Erwerb einer be- rufspraktischen Erfahrung abhän- gig gemacht werden soll. Über die Länge dieser Vorbereitungszeit — bisher wird allgemein mit zwei Jahren gerechnet — hat sich West-
phal nicht geäußert.
5. Außerdem kündigte Westphal die Änderung der Gebührenord- nung für Ärzte (GOÄ) an. — Was es damit auf sich hat, ist in Heft 24/
1982 nachzulesen.
Westphal versicherte im sozialpo- litischen Teil seiner Rede, daß die Arbeiten am Sozialgesetzbuch fortgesetzt werden. Derzeit seien die zuständigen Abteilungen sei- nes Hauses dabei, die Rentenver- sicherung, die Krankenversiche- rung und die Unfallversicherung einzuarbeiten.
Ziel sei es, aufeinander abge- stimmte Entwürfe für das Sozial- versicherungsrecht zu erstellen, um so die Reichsversicherungs- ordnung abzulösen. Ein Gutach- ten, das im Vorfeld dieser Arbeiten am Sozialgesetzbuch bekannt ge- worden ist, läßt vermuten, daß es sich nicht nur um eine schlichte Vereinheitlichung und Zusam- menfassung bestehender Vor- schriften handeln soll, sondern daß im Bundesarbeitsministerium auch an empfindliche strukturelle Eingriffe gedacht wird. Das Mini- sterium hat sich mit dem Gutach- ten zwar nicht identifiziert, die Ab- sichten aber auch nicht klar de- mentiert. Vorsorglich hatte der 85.
Deutsche Ärztetag vor einem sol- chen Strukturgesetz gewarnt. NJ
Was sind
Mototherapeuten?
Um staatliche Anerkennung des Berufsbildes eines „Motothera- peuten" bemüht sich der „Berufs- verband der Mototherapeuten e. V.". Der „Mototherapeut" befaßt sich danach mit Störungen im mo- torischen Bereich (Grob/Fein-Mo- torik). Sein Arbeitsfeld finde er unter anderem in Kinderkranken- häusern und -psychiatrien, psy- chosomatischen Kliniken, sonder- pädagogischen Beratungsstellen, heilpädagogischen Einrichtungen und Sonderkindergärten. In dem Verband sind (nach seinen eige- nen Angaben) rund 30 der insge- samt 60 Mototherapeuten organi- siert. ck
Sozialdemokraten fordern Rezeptpflicht für Metamizol
Neben dem Bundesgesundheits- amt und den betroffenen Herstel- lern hat sich jüngst auch die Ar- beitsgemeinschaft der Sozialde- mokraten im Gesundheitswesen (ASG) zum Thema „Metamizol" zu Worte gemeldet: Nach Ansicht der ASG mache vor allem der Massen- konsum metamizolhaltiger Arznei- mittel diesen Wirkstoff zu einem Risikofaktor. Deshalb fordert die ASG die Einführung der Verschrei- bungspflicht zum Schutz des Ver- brauchers, damit metamizolhalti- ge Arzneimittel nur noch unter Aufsicht und Verantwortung eines Arztes angewendet werden. Auch die Apotheker sollen bei der Abga- be pyrazolonhaltiger Arzneimittel zurückhaltend sein und auf die möglichen Risiken hinweisen. HO
Streitgespräch:
Frau Ministerin Fuchs contra Dr. Vilmar
Zu einem ersten Schlagabtausch seit Amtsantritt der neuen Bun- desministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Anke Fuchs, mit dem Präsidenten der Bundes- ärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Dr. med. Karsten Vil-
mar, wird es während der ein- stündigen Live-Fernsehsendung
„Schlag auf Schlag" unter Leitung von Claus-Hinrich Casdorff, stell- vertretendem Chefredakteur des Programmbereiches „Politik und Zeitgeschehen" des WDR, kom- men (Termin: Donnerstag, den 24.
Juni, 20.15 Uhr, ARD).
Im Mittelpunkt des Streitgesprä- ches zwischen der Bundesmini- sterin und dem Ärztepräsidenten werden Fragen der Kostendämp- fung im Gesundheitswesen, des
medizinischen Datenschutzes und des geplanten Mustergesetzes für ein Krebsregister stehen. Die Zu- schauer im Studio werden Gele- genheit haben, an die Experten Fragen zu stellen. DÄ 24 Heft 25 vom 25. Juni 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe AlB
