namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

(1)

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/12294

Thema: Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- tät — rechts" im Monat Januar 2018 in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt Sachsen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Poli- tisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 9. Februar 2018 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern.

Frage 1:

Welche Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminali- tät — rechts" gab es im Monat Januar 2018 in Sachsen (Tattag, Tatort — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzun- gen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen.

Frage 2:

Welche Straftaten im obigen Sinne wurden im Monat Januar 2018 be- kannt, die vor diesem Zeitraum lagen (Tattag, Tatort — mit genauer An- gabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen, Festnahmen, Untersuchungshaft, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht)? Die Angaben sollen bitte seitenweise sortiert nach Kreisfreien Städten und Landkreisen erfolgen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben) 33-1053/49/12

Dresden, 1. März 2018

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

(2)

Frage 3:

Welche der unter 1. und 2. aufgeführten Straftaten wurden in welche Themenfel- der im Sinne der PMK (bitte jeweils Oberbegriff und Unterthema angeben) einsor- tiert?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Auf die Anlage sowie auf die zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5270 wird verwiesen.

pl

' freundlichen Grüßen

amj :14.

Pr . Dr. Roland Wöller

Anlage

Seite 2 von 2

(3)

* TV = Tatverdächtige

Seite 1 von 50 Bautzen

Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tat-

hergang

Fest- nahme

U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminalität

TV*

16.03.2017 Bautzen StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter rief eine Parole in einer Verkaufsein- richtung.

0 0 0 - 1

09.04.2017 Hoyerswerda StGB § 126 Stö- rung des öffentli- chen Friedens durch Androhung von Straftaten

Unbekannte(r) Täter drohte im Internet.

0 0 0 - 0

20.06.2017 Bischofswerda StGB § 303 Sach- beschädigung

Unbekannte(r) Täter warf einen Stein an das Partei- büro.

0 0 0 - 0

15.08.2017 Bautzen/

Innenstadt

StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 1

26.08.2017 Arnsdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Haltestelle.

0 0 0 - 0

(4)

Seite 2 von 50 26.08.2017 Hoyerswerda StGB § 86a Ver-

wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannter Täter rief Pa- role im Stadtgebiet.

0 0 0 - 0

10.09.2017 Obergurig/

Singwitz

Bekannte(r) Täter ritzten Hakenkreuze in ein Kraft- fahrzeug.

0 0 0 - 3

16.09.2017 Bischofswerda StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz auf dem Bahnhof.

0 0 0 - 0

28.09.2017 Ottendorf-Okrilla StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter rief Parole in einem Wohnhaus.

0 0 0 Antisemitisch 1

01.10.2017 Ottendorf-Okrilla StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die kirchliche Einrich- tung.

0 0 0 - 0

07.10.2017 Hoyerswerda StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter trug eine Tätowierung in der Öffent- lichkeit.

0 0 0 - 1

(5)

Seite 3 von 50 17.10.2017 Bischofswerda StGB § 86a Ver-

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz im Bahnhof.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und Runen an den Spiel- platz.

0 0 0 - 0

21.11.2017 Großröhrsdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter befestigte Aufkleber mit einem Hakenkreuz in der Öffent- lichkeit.

0 0 0 - 0

29.11.2017 Bautzen StGB § 185 Belei- digung

Unbekannte(r) Täter veröf- fentlichte ein Logo im Inter- net.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz im Stadtgebiet.

0 0 0 - 0

05.12.2017 Ottendorf-Okrilla/

Hermsdorf

StGB § 187 Ver- leumdung

Bekannter Täter veröffent- lichte Hassposting.

0 0 0 - 1

Bekannter Täter rief eine Parole in einem Wohnhaus.

0 0 0 - 1

08.12.2017 Ottendorf-Okrilla StGB § 241 Bedro- hung

Bekannter Täter drohte schriftlich in einer medizini- schen Einrichtung.

0 0 0 Gesellschaftlicher

Status

1

(6)

Seite 4 von 50 10.12.2017 Bischofswerda StGB § 86a Ver-

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Kraftfahrzeug.

0 0 0 - 0

20.12.2017 Sohland a. d. Spree StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an eine Garage.

0 0 0 - 0

22.12.2017 Kamenz StGB § 130 Volks- verhetzung

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole in einer Schule.

Bekannter Täter bestellte Ware, die mit einem Bild von Adolf Hitler bedruckt ist.

0 0 0 - 1

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz in ein Kraft- fahrzeug.

0 0 0 - 0

04.01.2018 Bautzen/

Innenstadt

Bekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an Wohn- häuser.

0 0 0 - 1

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an das Wohnhaus.

0 0 0 - 0

(7)

Seite 5 von 50 Chemnitz-Stadt

Tattag Tatort Delikt Kurzangaben zum Tather-

gang

Fest- nahme

TV*

23.03.2017 Chemnitz/

Helbersdorf

StGB § 187 Ver- leumdung

Bekannter Täter behauptete unwahre Tatsachen.

0 0 0 - 1

Kappel

Bekannter Täter rief Parole in einer Spielothek.

0 0 0 - 1

Kaßberg

Unbekannte(r) Täter schmierte Runen an das Wohnhaus.

0 0 0 - 0

Ebersdorf

Bekannter Täter verbreitete Bilder über einen Messaging- Dienst.

0 0 0 - 1

Helbersdorf

StGB § 130 Volks- verhetzung

Bekannter Täter schickte Schreiben mit Beschimpfun- gen an ein Parteibüro.

0 0 0 Islamfeindlich,

Fremdenfeindlich 1

Yorckgebiet

Unbekannte(r) Täter verbreitete Schmähschrift in einer öffentlichen Einrichtung.

0 0 0 Fremdenfeindlich 0

Zentrum

Unbekannte(r) Täter spielte Musik in einer Wohnung.

0 0 0 - 0

(8)

Seite 6 von 50 02.12.2017 Chemnitz/

Zentrum

Bekannter Täter rief Parole in der Öffentlichkeit.

Sonnenberg

StGB § 223 Körper- verletzung

Unbekannte(r) Täter schlug Ausländer aus Afghanistan.

0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0 15.12.2017 Chemnitz/

Schloßchemnitz

Bekannter Täter veröffentlich- te Hassposting.

Altchemnitz

Bekannter Täter schmierte Hakenkreuze und Parolen in der Schule.

0 0 0 - 1

Altchemnitz

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Ver- kaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

21.12.2017 Chemnitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Asylunterkunft.

0 0 0 - 0

Helbersdorf

StGB § 145d Vor- täuschen einer Straftat

Bekannter Täter übersandte Schriftstücke an die Polizei.

0 0 0 Rassismus,

Islamfeindlich, fremdenfeindlich

1

Bernsdorf

StGB § 224 Gefähr- liche Körperverlet- zung

Unbekannte(r) Täter schlugen Ausländer aus Irak.

0 0 1 x leicht Fremdenfeindlich 0

(9)

Sonnenberg

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze und Runen in einem Wohnhaus.

0 0 0 - 0

Sonnenberg

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze und Parolen an Gebäude und Lastkraftwa- gen.

0 0 0 - 0

10.01.2018 Chemnitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz auf einen Deutschen.

0 0 1 x leicht Behinderung 0

Sonnenberg

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz in der Öf- fentlichkeit.

0 0 0 - 0

Sonnenberg

Unbekannte(r) Täter befestigte einen Zettel mit Runen an den Briefkasten.

0 0 0 - 0

Kaßberg

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Ge- bäude.

0 0 0 - 0

(10)

Kaßberg

0 0 0 - 0

Zentrum

Unbekannte(r) Täter schlug Ausländer aus Nigeria.

0 0 1 x leicht Rassismus, fremdenfeindlich

0

Sonnenberg

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an das Wohnhaus.

0 0 0 - 0

Helbersdorf

StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch An- drohung von Strafta- ten

Bekannter Täter übermittelte ein Schreiben an die Staats- anwaltschaft.

Zentrum

Unbekannte(r) Täter verletzte einen Ausländer aus Afgha- nistan mit einem spitzen Ge- genstand.

0 0 1 x

schwer

Rassismus, fremdenfeindlich

0

Morgenleite

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze und Parolen in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

(11)

Seite 9 von 50 Dresden-Stadt

gang

Fest- nahme

TV*

08.01.2017 Dresden/

Johannstadt-Süd

Unbekannte(r) Täter veröf- fentlichte Hassposting.

16.01.2017 Dresden/

Löbtau-Nord

StGB § 241 Bedro- hung

Unbekannte(r) Täter

bedrohte durch Geste einen Ausländer aus Tunesien.

26.01.2017 Dresden/

Seevorstadt- Ost/Großer Garten

Bekannte(r) Täter rief eine Parole in der Verkaufseinrich- tung.

0 0 0 - 1

07.02.2017 Dresden/

Löbtau-Süd

Unbekannte(r) Täter verbreitete Hassposting.

0 0 0 - 0

19.02.2017 Dresden/

Bekannter Täter rief Parole im Bahnhof.

06.03.2017 Dresden/

Innere Altstadt

StGB § 224 Ge- fährliche Körper- verletzung

Bekannte(r) Täter schädigte einen Polizeibeamten.

0 0 0 - 1

25.03.2017 Dresden/

Gorbitz-Süd

Unbekannte(r) Täter rief Pa- role in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

25.03.2017 Dresden/

Löbtau-Süd

Bekannte Täter schlugen Ausländer in der Öffentlich- keit.

27.03.2017 Dresden/

Innere Altstadt

Bekannter Täter zeigte Plakat im Stadtgebiet.

0 0 0 Rassismus,

fremdenfeindlich 1

(12)

Seite 10 von 50 27.03.2017 Dresden/

Innere Altstadt

Unbekannte(r) Täter warf einen Gegenstand im Stadt- gebiet.

0 0 0 - 0

28.03.2017 Dresden/

Pieschen-Süd

0 0 0 - 1

01.05.2017 Dresden/

Innere Altstadt

Unbekannte(r) Täter warf übelriechende Flüssigkeit in die Menge.

0 0 2 x leicht - 0

17.05.2017 Dresden/

Trachenberge

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an eine Mauer.

0 0 0 - 0

05.06.2017 Dresden/

Loschwitz

0 0 0 - 1

05.06.2017 Dresden/

Innere Altstadt

StGB § 111 Öffent- liche Aufforderung zu Straftaten

Unbekannte(r) Täter zeigte Plakat im Stadtgebiet.

fremdenfeindlich 0

09.07.2017 Dresden/

Leipziger Vorstadt

Unbekannte(r) Täter schlug Ausländer aus Marokko.

0 0 1 x leicht

1 x schwer

Islamfeindlich, fremdenfeindlich

0

09.07.2017 Dresden/

Johannstadt-Nord

Bekannter Täter schlug Aus- länder aus Libyen.

0 0 2 x leicht Fremdenfeindlich 2

(13)

Johannstadt-Nord

0 0 0 - 1

25.07.2017 Dresden/

Gorbitz-Nord/Neu- Omsewitz

Bekannte Täter verschickten Nachrichten mit Parolen und Hakenkreuzen.

07.08.2017 Dresden/

Striesen-Süd

StGB § 303 Sach- beschädigung

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole an die öffentli- che Einrichtung.

07.08.2017 Dresden/

Pirnaische Vorstadt

Bekannte Täter veröffentlich- ten Hassposting.

08.08.2017 Dresden/

Johannstadt-Süd

Bekannter Täter stellte Bilder mit Hakenkreuzen öffentlich- keitswirksam in seine Woh- nung.

0 0 0 - 1

16.08.2017 Dresden/

Strehlen

Unbekannte(r) Täter rief eine Parole im öffentlichen Ver- kehrsmittel.

0 0 0 - 0

19.08.2017 Dresden/

Unbekannte(r) Täter rief Pa- role in der sportlichen Ein- richtung.

26.08.2017 Dresden/

Zschertnitz

Unbekannte(r) Täter verbreitete Schriften im Wohnhaus.

fremdenfeindlich 0

(14)

Wilsdruffer Vorstadt

Unbekannte(r) Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

15.09.2017 Dresden/

Trachau

Bekannter Täter rief Parole an der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 1

12.10.2017 Dresden/

Klotzsche

Unbekannte(r) Täter schmierte Parolen im Bahnhof.

0 0 0 - 0

13.10.2017 Dresden/

Prohlis-Nord

14.10.2017 Dresden/

Dobritz

Bekannte(r) Täter warf einen Gegenstand auf Ausländer aus Afghanistan.

27.10.2017 Dresden/

Kaditz

Unbekannte(r) Täter veröf- fentlichte Hakenkreuze im Internet.

0 0 0 - 0

29.10.2017 Dresden/

Innere Altstadt

Bekannte(r) Täter rief Paro- len in der Öffentlichkeit.

0 0 0 Antisemitisch,

fremdenfeindlich 1

07.11.2017 Dresden/

Klotzsche

Bekannte Täter verbreiteten Hassposting.

0 0 0 Rassismus,

fremdenfeindlich 2

(15)

Innere Neustadt

Bekannter Täter rief eine Parole im Bahnhof.

0 0 0 - 1

12.11.2017 Dresden/

Friedrichstadt

0 0 0 - 0

13.11.2017 Dresden/

Bühlau

StGB § 241 Bedro- hung

0 0 0 - 0

15.11.2017 Dresden/

Plauen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Gartenlaube.

0 0 0 - 0

17.11.2017 Dresden/

Niedersedlitz

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Asyl- unterkunft.

27.11.2017 Dresden/

Innere Altstadt

Bekannte(r) Täter rief Parole in der Öffentlichkeit.

27.11.2017 Dresden/

Bekannter Täter rief Parolen im Stadtgebiet.

fremdenfeindlich 1

(16)

Klotzsche

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Schule.

0 0 0 - 0

30.11.2017 Dresden/

Strehlen

Bekannter Täter veröffentlich- te ein Hakenkreuz im Inter- net.

0 0 0 - 1

06.12.2017 Dresden/

Trachenberge

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze in der Öffent- lichkeit.

0 0 0 - 0

08.12.2017 Dresden/

Plauen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und Paro- len an eine Garage.

0 0 0 - 0

08.12.2017 Dresden/

Niedersedlitz

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze im Bahnhof.

0 0 0 - 0

10.12.2017 Dresden/

Trachau

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Kraftfahrzeug.

0 0 0 - 0

(17)

Seite 15 von 50 13.12.2017 Dresden StGB § 86a Ver-

0 0 0 - 0

16.12.2017 Dresden/

Innere Altstadt

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole im Stadtgebiet.

0 0 0 - 0

23.12.2017 Dresden/

Briesnitz

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole in einer öffent- lichen Einrichtung.

24.12.2017 Dresden/

Trachenberge

0 0 0 - 0

28.12.2017 Dresden/

Striesen-Ost

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz in ein Kraftfahr- zeug.

0 0 0 - 0

04.01.2018 Dresden StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

0 0 0 - 0

08.01.2018 Dresden/

Pirnaische Vorstadt

StGB § 126 Stö- rung des öffentli- chen Friedens durch Androhung von Straftaten

Unbekannte(r) Täter warf einen Brief in den Briefkasten des Justizzentrums.

0 0 0 - 0

09.01.2018 Dresden/

Gorbitz-Nord/Neu- Omsewitz

Bekannte Täter hetzten ihren Hund auf einen Ausländer aus Äthiopien.

0 0 1 x leicht Rassismus, fremdenfeindlich

2

(18)

Bekannter Täter zeigte den Hitlergruß.

0 0 0 - 1

25.01.2018 Dresden/

Bekannter Täter zeigte den Hitlergruß.

0 0 0 - 1

(19)

Seite 17 von 50 Erzgebirgskreis

gang

Fest- nahme

U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminali- tät

TV*

14.03.2017 Heidersdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz in der Öffent- lichkeit.

0 0 0 - 0

22.05.2017 Niederwürschnitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter veröffentlichte Parolen und Symbole im Inter- net.

0 0 0 - 1

03.11.2017 Aue StGB § 86a Ver-

0 0 0 - 0

10.11.2017 Thal-

heim/Erzgebirge

Bekannte Täter stellten ein Hakenkreuz in der Schule dar.

0 0 0 - 3

09.12.2017 Annaberg-Buchholz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter verbreitete Schriften mit Hakenkreuzen in der Asylunterkunft.

0 0 0 Fremdenfeind-

lich

0

18.12.2017 Stoll-

berg/Erzgebirge

Unbekannte(r) Täter schmierte Parolen in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

(20)

Seite 18 von 50 tät

19.12.2017 Pockau-Lengefeld/

Lengefeld

Unbekannte(r) Täter verbreitete Hakenkreuze in der Öffent- lichkeit.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Wohn- haus.

0 0 0 - 0

24.12.2017 Wolkenstein StGB § 130 Volks- verhetzung

Unbekannte(r) Täter verbreitete Hassposting.

0 0 0 Rassismus,

fremdenfeindlich 0 25.12.2017 Eibenstock StGB § 86a Ver-

0 0 0 - 0

27.12.2017 Breiten-

brunn/Erzgebirge/

Erlabrunn

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuz auf ein Gebäude.

0 0 0 - 0

30.12.2017 Burkhardtsdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

0 0 0 - 0

30.12.2017 Thermalbad Wie- senbad/

Schönfeld

Bekannte Täter riefen Parole in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 2

(21)

02.01.2018 Mildenau/

Arnsfeld

Bekannter Täter beleidigte über Internet einen Deutschen.

0 0 0 Rassismus,

antisemitisch, fremdenfeindlich

1

04.01.2018 Burkhardtsdorf/

Burkhardtsdorf

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Schule.

0 0 0 - 0

09.01.2018 Eibenstock StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Ge- schäft.

0 0 0 - 0

(22)

Seite 20 von 50 Görlitz

gang

Fest- nahme

U-Haft Verletzte Unterthema Hasskriminali- tät

TV*

06.07.2017 Ostritz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz in den Grenz- stein.

0 0 0 - 0

08.08.2017 Görlitz StGB § 130 Volks- verhetzung

0 0 0 Fremdenfeind-

lich

0 08.08.2017 Görlitz StGB § 111 Öffentli-

che Aufforderung zu Straftaten

0 0 0 Fremdenfeind-

lich

0

08.08.2017 Görlitz StGB § 130 Volks- verhetzung

0 0 0 Fremdenfeind-

lich

0 15.08.2017 Oppach StGB § 86a Ver-

wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole an die Halte- stelle.

0 0 0 - 0

23.08.2017 Seifhennersdorf StGB § 303 Sach- beschädigung

Unbekannte(r) Täter beschä- digte Wahlplakate.

0 0 0 - 0

26.08.2017 Ostritz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter rief eine Parole im Stadtgebiet.

0 0 0 - 0

28.08.2017 Löbau StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz an die Schule.

0 0 0 - 0

(23)

30.08.2017 Ebersbach- Neugersdorf/

Neugersdorf

Bekannter Täter leugnete den Holocaust im Internet.

0 0 0 - 1

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz in der Schule.

0 0 0 - 0

11.09.2017 Löbau/

Löbau-Mitte

StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

0 0 0 - 0

Ebers-

bach/Sachsen

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte Symbole im Bahnhof.

0 0 0 - 0

(24)

11.10.2017 Zittau StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze und Parolen an die Brücke.

0 0 0 - 0

11.10.2017 Zittau/

Zittau

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Ver- kaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

15.10.2017 Kottmar StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und Paro- len im Bahnhof.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Brü- cke.

0 0 0 - 0

Ebers-

bach/Sachsen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz im Bahn- hof.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Ver- kaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

(25)

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an den Betrieb.

0 0 0 - 0

07.11.2017 Oderwitz/

Oberoderwitz

Unbekannte(r) Täter verbreitete Schriften in der Öffent- lichkeit.

fremdenfeindlich 0

22.11.2017 Löbau StGB § 111 Öffentli- che Aufforderung zu Straftaten

Bekannter Täter verbreitete Hassposting.

0 0 0 Fremdenfeind-

lich

1

Ebers-

bach/Sachsen

Unbekannte(r) Täter ritzte Hakenkreuze in der Schule.

0 0 0 - 0

28.11.2017 Zittau StGB § 130 Volks- verhetzung

Unbekannte(r) Täter rief Pa- role in der Öffentlichkeit.

fremdenfeindlich 0 02.12.2017 Weißwas-

ser/Oberlausitz

Bekannter Täter leugnete den Holocaust während einer Veranstaltung.

0 0 0 - 1

04.12.2017 Löbau/

Löbau-Mitte

Bekannter Täter beschädigte eine Asylunterkunft.

0 0 0 Fremdenfeind-

lich

1 07.12.2017 Löbau/

Löbau-Mitte

Unbekannte(r) Täter ritzte Hakenkreuze in der Schule.

0 0 0 - 0

(26)

07.12.2017 Oppach StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Haltestelle.

0 0 0 - 0

11.12.2017 Neusalza- Spremberg

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Symbol im Stadtgebiet.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz im Bahnhof.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter befestigte einen Aufkleber mit Ha- kenkreuz an der Gaststätte.

0 0 0 - 0

16.12.2017 Box-

berg/Oberlausitz/

Klitten

Bekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz im Kinder- heim.

0 0 0 - 1

17.12.2017 Löbau/

Löbau-Mitte

StGB § 185 Beleidi- gung

Bekannte(r) Täter rief eine Parole zu einem Ausländer aus Eritrea.

0 0 0 Rassismus,

fremdenfeindlich 2

(27)

17.12.2017 Löbau/

Löbau-Mitte

Bekannte(r) Täter rief eine Parole in der Öffentlichkeit.

0 0 0 Rassismus,

fremdenfeindlich 1

21.12.2017 Zittau/

Pethau

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz im Wohn- haus.

0 0 0 - 0

30.12.2017 Görlitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Symbol in ein Kraftfahrzeug.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an das Kre- ditinstitut.

0 0 0 - 0

18.01.2018 Rothen-

burg/Oberlausitz

Unbekannte(r) Täter kratzte ein Hakenkreuz in den Schnee.

0 0 0 - 0

(28)

22.01.2018 Reichen-

bach/Oberlausitz

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und eine Parole in der Schule.

0 0 0 - 0

31.01.2018 Görlitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole an eine Halte- stelle.

0 0 0 - 0

(29)

Seite 27 von 50 Leipzig

gang

Fest. U- Haft

Verletzte Unterthema Hass- kriminalität

TV*

06.03.2017 Grimma/

Dürrweitzschen

Bekannter Täter veröffentlich- te Hassposting.

02.09.2017 Wurzen/

Wurzen

Gesetz über Ver- sammlungen und Aufzüge

Bekannte(r) Täter brachte verbotenen Gegenstand zur Demonstration.

0 0 0 - 1

06.09.2017 Regis-Breitingen/

Regis-Breitingen

Bekannter Täter rief Parole in der JVA.

0 0 0 - 1

14.10.2017 Lossatal/

Falkenhain

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an das Vereinshaus.

0 0 0 - 0

24.11.2017 Geithain/

Geithain

0 0 0 - 0

18.12.2017 Bad Lausick StGB § 130 Volks- verhetzung

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze und Parolen in der Öffentlichkeit.

01.01.2018 Borsdorf/

Panitzsch

Unbekannte(r) Täter schmiert ein Hakenkreuz auf die Fahr- bahn.

0 0 0 - 0

(30)

Seite 28 von 50 01.01.2018 Wurzen StGB § 224 Gefähr-

liche Körperverlet- zung

Unbekannte(r) Täter warf einen Gegenstand nach einem Ausländer aus Eritrea.

0 0 0 Rassismus, frem-

denfeindlich

0

15.01.2018 Wurzen StGB § 185 Beleidi- gung

Unbekannte(r) Täter be- schimpfte einen Ausländer aus Eritrea.

0 0 0 Rassismus, Frem-

denfeindlich

0

21.01.2018 Wurzen/

Roitzsch

0 0 0 - 0

21.01.2018 Borna StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Kraftfahr- zeug.

0 0 0 - 1

22.01.2018 Wurzen StGB § 186 Üble Nachrede

Unbekannte(r) Täter verbreitet unwahre Behauptungen im Internet.

0 0 0 - 0

28.01.2018 Wurzen StGB § 303 Sach- beschädigung

Unbekannte(r) Täter beschä- digte das Kfz eines Abgeord- neten.

0 0 0 - 0

30.01.2018 Trebsen/Mulde StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an ein Ge- bäude.

0 0 0 - 0

(31)

Seite 29 von 50 Leipzig-Stadt

gang

Fest. U- Haft

Verletzte Unterthema Hasskriminalität

TV*

26.01.2017 Leipzig/

Paunsdorf

Unbekannte(r) Täter verbreitete Parolen im Internet.

0 0 0 - 0

29.04.2017 Leipzig/

Liebertwolkwitz

Bekannte Täter warfen Ge- genstand an die Asylunter- kunft.

24.05.2017 Leipzig/

Liebertwolkwitz

schmierte eine Hakenkreuz und Parolen an die Grund- stücksmauer.

14.06.2017 Leipzig/

Mockau-Nord

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Verkaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

17.06.2017 Leipzig/

Liebertwolkwitz

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Haltestelle.

0 0 0 - 0

18.06.2017 Leipzig/

Stötteritz

schmierte Hakenkreuze und Parolen in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

(32)

Seite 30 von 50 29.07.2017 Leipzig/

Zentrum-Südost

Bekannte Täter riefen Parole im öffentlichen Verkehrsmit- tel.

fremdenfeindlich 7

26.08.2017 Leipzig/

Eutritzsch

schmierte ein Symbol an die sportliche Einrichtung.

0 0 0 - 0

27.09.2017 Leipzig/

Eutritzsch

Unbekannte(r) Täter veröf- fentlichten ein Hakenkreuz im Internet.

0 0 0 - 0

29.09.2017 Leipzig/

Grünau-Nord

StGB § 223 Kör- perverletzung

Bekannter Täter beleidigte Deutschen mit Parole.

01.10.2017 Leipzig/

Knautkleeberg- Knauthain

Bekannter Täter beleidigte Ausländer aus Irak und Syri- en mit Parolen.

0 0 1 x leicht Antisemitisch, fFremdenfeindlich

1

02.10.2017 Leipzig/

Böhlitz-Ehrenberg

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Schule.

0 0 0 - 0

12.10.2017 Leipzig/

Heiterblick

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole an den Jugendklub.

0 0 0 - 0

12.10.2017 Leipzig/

Heiterblick

Unbekannte(r) Täter schmierte Parolen an die Schule.

0 0 0 - 0

(33)

Zentrum-Süd

Unbekannte(r) Täter schrieb E-Mail.

denfeindlich

0 01.11.2017 Leipzig/

Zentrum-Ost

Bekannter Täter rief Parole in einem Wohnheim.

0 0 0 - 1

14.11.2017 Leipzig/

Kleinzschocher

Bekannter Täter schmierte ein Hakenkreuz im Wohn- haus.

0 0 0 - 1

11.12.2017 Leipzig/

Zentrum-West

StGB § 304 Ge- meinschädliche Sachbeschädigung

schmierte eine Parole an ein Denkmal.

15.12.2017 Leipzig/

Möckern

Bekannter Täter veröffent- lichte ein Hakenkreuz im Internet.

0 0 0 - 1

17.12.2017 Leipzig/

Paunsdorf

Bekannter Täter verbreitete Hassposting.

22.12.2017 Leipzig/

Zentrum

Unbekannte(r) Täter verbreitet Schriften in einer öffentli- chen Einrichtung.

0 0 0 - 0

01.01.2018 Leipzig/

Seehausen

StGB § 113 Wider- stand gegen Voll- streckungsbeamte

1 0 0 - 1

(34)

Liebertwolkwitz

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Asylunterkunft.

08.01.2018 Leipzig/

Schönau

Bekannter Täter rief mehr- fach eine Parole in einer Schule.

0 0 0 - 1

13.01.2018 Leipzig/

Holzhausen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Asylunterkunft.

22.01.2018 Leipzig/

Mockau-Süd

Bekannter Täter beklebte ein Kraftfahrzeug mit einer Ha- kenkreuzflagge.

0 0 0 - 1

31.01.2018 Leipzig/

Lützschena-Stahmeln

Unbekannte(r) Täter stellte ein Hakenkreuz in einer sportlichen Einrichtung dar.

0 0 0 - 0

(35)

Seite 33 von 50 Meißen

gang

TV*

22.04.2017 Meißen StGB § 86a Verwen- den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an das Wohn- haus.

0 0 0 - 0

17.08.2017 Großenhain StGB § 86a Verwen- den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

0 0 0 - 1

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Wohn- haus.

14.09.2017 Riesa StGB § 86a Verwen- den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Gebäu- de.

0 0 0 - 0

16.09.2017 Riesa StGB § 223 Körper- verletzung

Bekannter Täter schlug Auslän- der aus Syrien.

0 0 2 x leicht Fremdenfeindlich 1 20.09.2017 Ebersbach/

Rödern

StGB § 86a Verwen- den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Kinder- einrichtung.

0 0 0 - 0

0 0 0 - 1

09.10.2017 Hirschstein/

Bahra

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole an die Haltestelle.

0 0 0 - 0

(36)

Seite 34 von 50 17.11.2017 Riesa StGB § 86a Verwen-

den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Unbekannter Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Schule.

0 0 0 Gesellschaftlicher

Status

0

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz in der Öffentlich- keit.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an das Partei- büro.

0 0 0 - 0

20.12.2017 Wülknitz/

Peritz

Bekannter Täter stellte Haken- kreuze im Grundstück dar.

0 0 0 - 1

25.12.2017 Zeithain StGB § 86a Verwen- den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Unbekannte Täter schmierte ein Hakenkreuz in der Öffentlich- keit.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Mauer.

0 0 0 - 0

09.01.2018 Wülknitz/

Peritz

Bekannter Täter stellte in sei- nem Grundstück ein Haken- kreuz dar.

0 0 0 - 1

(37)

Seite 35 von 50 Mittelsachsen

gang

TV*

31.03.2017 Hartmannsdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannterr Täter rief Parole in der Schule.

0 0 0 - 1

06.08.2017 Burgstädt StGB § 130 Volks- verhetzung

denfeindlich

0

22.09.2017 Penig StGB § 303 Sach-

beschädigung

Unbekannte(r) Täter be- schädigte Wahlplakate.

0 0 0 - 0

14.10.2017 Mittweida/

Frankenau

Bekannte(r) Täter leugnete in einer Gaststätte den Ho- locaust.

0 0 0 - 1

20.10.2017 Oederan StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter verbreitete ein Hakenkreuz im Internet.

0 0 0 - 1

24.11.2017 Franken- berg/Sachsen/

Sachsenburg

schmierte ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

03.12.2017 Erlau/

Milkau

Unbekannte(r) Täter spielte laut Musik ab.

fremdenfeindlich 0 03.12.2017 Freiberg/

Freibergsdorf

0 0 0 - 0

(38)

Seite 36 von 50 04.12.2017 Freiberg/

Freibergsdorf

0 0 0 - 0

04.12.2017 Freiberg/

Freibergsdorf

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Symbol im Bahnhof.

0 0 0 - 0

Freibergsdorf

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Zaunsäule.

0 0 0 - 0

Wasserberg Nord

schmierte ein Symbol in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

08.12.2017 Bobritzsch- Hilbersdorf/

Niederbobritzsch

Unbekannte(r) Täter schmierte Parolen und ein Hakenkreuz im Bahnhof.

0 0 0 - 0

14.12.2017 Lichten-

berg/Erzgebirge

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze im Bahnhof.

0 0 0 - 0

14.12.2017 Burgstädt StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

0 0 0 - 0

(39)

Seite 37 von 50 30.12.2017 Rochlitz StGB § 86a Ver-

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an das Geschäft.

0 0 0 - 0

02.01.2018 Burgstädt StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter schrie in der Öffentlichkeit eine Paro- le.

0 0 0 - 1

02.01.2018 Roßwein StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an ein Wohnhaus.

0 0 0 - 0

11.01.2018 Frankenberg/Sachsen StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter veröffent- lichte ein Hakenkreuz im Internet.

0 0 0 - 1

Bahnhofsvorstadt

0 0 0 - 0

(40)

Seite 38 von 50 Nordsachsen

gang

TV*

09.06.2017 Zschepplin/

Krippehna

Bekannter Täter veröffentlichte Hassposting.

06.09.2017 Oschatz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Bekannte(r) Täter rief eine Parole in einem Wohnhaus.

0 0 0 - 1

22.09.2017 Delitzsch StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter brannte ein Hakenkreuz in den Geh- weg.

0 0 0 - 0

06.10.2017 Delitzsch/

Schenkenberg

Bekannter Täter verbreitet Symbole im Internet.

0 0 0 - 1

15.11.2017 Doberschütz/

Mörtitz

Unbekannte(r) Täter verbreitete Hakenkreuze im Internet.

0 0 0 - 0

25.11.2017 Eilenburg StGB § 263a Com- puterbetrug

Bekannter Täter versandtet Schriften an öffentliche Ein- richtung.

0 0 0 - 1

27.12.2017 Eilenburg StGB § 130 Volks- verhetzung

Unbekannte(r) Täter klebt Auf- kleber auf ein Verkehrszei- chen.

0 0 0 Antisemitisch, ge-

sellschaftlicher Sta- tus

0

(41)

Seite 39 von 50 28.12.2017 Delitzsch StGB § 86a Ver-

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz im Stadtge- biet.

0 0 0 - 0

30.12.2017 Eilenburg StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Ver- kaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und eine Pa- role an ein Kraftfahrzeug.

0 0 0 - 0

03.01.2018 Schkeuditz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und eine Pa- role an eine Mauer.

0 0 0 - 0

05.01.2018 Taucha StGB § 303 Sach- beschädigung

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole in der Öffentlich- keit.

0 0 0 - 0

06.01.2018 Eilenburg StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze und Parolen in einem Wohnhaus.

0 0 0 - 0

08.01.2018 Bad Düben StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz und Parolen in der Schule.

0 0 0 - 0

(42)

Seite 40 von 50 09.01.2018 Oschatz StGB § 86a Ver-

Unbekannte(r) Täter schmierte Parolen an die Schule.

09.01.2018 Bad Düben StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an eine militä- rische Einrichtung.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an den Be- trieb.

0 0 0 - 0

10.01.2018 Delitzsch StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an eine Mau- er.

0 0 0 - 0

15.01.2018 Oschatz StGB § 223 Körper- verletzung

Unbekannte(r) Täter beleidigte und schlug Ausländer aus Afghanistan.

0 0 1 x schwer Fremdenfeindlich 0

15.01.2018 Taucha StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

0 0 0 - 0

17.01.2018 Eilenburg StGB § 303 Sach- beschädigung

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Symbol an ein Justizge- bäude.

0 0 0 - 0

(43)

Seite 41 von 50 23.01.2018 Delitzsch StGB § 86a Ver-

Bekannter Täter veröffentlichte ein Hitlerbild in der Schule.

0 0 0 - 1

30.01.2018 Wermsdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Orga- nisationen

Bekannter Täter schmierte Hakenkreuze in der Schule.

0 0 0 - 1

(44)

Seite 42 von 50 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

gang

TV*

02.04.2017 Altenberg StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

schmierte eine Parole an die medizinische Einrichtung.

0 0 0 - 0

14.05.2017 Sebnitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

schmierte ein Hakenkreuz im Stadtgebiet.

0 0 0 - 0

22.10.2017 Pirna StGB § 130 Volks- verhetzung

Unbekannte(r) Täter leugnete Holocaust im Internet.

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Kindereinrichtung.

0 0 0 - 0

20.11.2017 Freital StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte ein Hakenkreuz an die Verkaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

(45)

Seite 43 von 50 27.11.2017 Freital StGB § 86a Ver-

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an den Spielplatz.

0 0 0 - 0

schmierte ein Hakenkreuz in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0

07.12.2017 Pirna/

Sonnenstein

StGB § 185 Belei- digung

Unbekannte(r) Täter verbreitete Schriften.

08.12.2017 Altenberg/

Geising

Unbekannte(r) Täter ritzte ein Hakenkreuz und eine Parole in die Haltestelle.

0 0 0 - 0

10.12.2017 Tharandt StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

0 0 0 - 0

12.12.2017 Pirna StGB § 86a Ver-

schmierte ein Hakenkreuz in der Schule.

0 0 0 - 0

12.12.2017 Neustadt in Sachsen StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

0 0 0 - 0

(46)

Seite 44 von 50 16.12.2017 Neustadt in Sachsen StGB § 86a Ver-

0 0 0 - 1

20.12.2017 Freital StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

schmierte Hakenkreuze und Symbole im öffentlichen Verkehrsmittel.

0 0 0 - 0

22.12.2017 Bannewitz StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze an die Verkaufseinrichtung.

0 0 0 - 0

23.12.2017 Rathmannsdorf StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Bekannter Täter zeigte Hit- lerfigur in einem Kraftfahr- zeug.

0 0 0 - 1

03.01.2018 Lohmen StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte Parolen an eine Haltestelle.

0 0 0 - 0

10.01.2018 Dippoldiswalde StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

schmierte Hakenkreuze und Parolen an die Verkaufsein- richtung.

0 0 0 - 0

(47)

Seite 45 von 50

0 0 0 - 1

22.01.2018 Lohmen StGB § 86a Ver- wenden von Kenn- zeichen verfassungswidriger Or- ganisationen

Unbekannte(r) Täter schmierte eine Parole im Bahnhof.

0 0 0 - 0

Unbekannte(r) Täter schmierte Hakenkreuze in der Öffentlichkeit.

0 0 0 - 0