namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

(1)

STAATSMINISTERIUM DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11502

Thema: Themen der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember 2017 in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Welche Themen (inoffizielle wie offizielle) wurden bei der 207. Sitzung der Innenministerkonferenz in Leipzig (07.12.2017-08.12.2017) bespro- chen?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 — Tagesordnung der 207.

Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder — verwiesen.

Die Beratungen im sogenannten Kamingespräch der IMK finden vertraulich und ohne fachliche Begleitung statt. Die Minister und Senatoren der Länder fassen über ihren Meinungsaustausch keine Beschlüsse.

Frage 2:

Welche Ergebnisse wurden bei der 207. Sitzung der Innenministerkon- ferenz in Leipzig (07.12.2017-08.12.2017) erzielt?

Frage 3:

Welche Beschlüsse wurden bei der 207. Sitzung der Innenministerkon- ferenz in Leipzig (07.12.2017-08.12.2017) gefasst?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Die Ergebnisse der IMK-Sitzungen werden in Beschlüssen formuliert.

Freistaat

SADA SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben) Z-1045/16

Dresden, 9. Januar 2018

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium des Innern

VVilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßen- bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze:

Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

(2)

STAATSMINISTERIUM DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage 2 — Beschlussniederschrift über die 207. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 07.08.12.2017 in Leipzig — verwiesen. Damit werden die durch die IMK freigegebenen Beschlüsse übermittelt.

Nicht übermittelt werden die Beschlüsse, bei denen die IMK die Freigabe nicht erteilt hat. Nach dem Beschluss der IMK vom Frühjahr 2015 zu TOP 29 Ziffer 5 sollen Nicht- freigabeentscheidungen zu Beschlüssen und Berichten in der Regel frühestens nach zwei Jahren überprüft werden.

Mt_fre. ndlichen Grüßen

...,

of. (r. land Wöller

Anlagen: 2

(3)

Anlage 1 zur Kleinen Anfrage, Drs.6/11502

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

- Geschäftsstelle -

Berlin, 12.12.17

Tagesordnung

der 207. Sitzung

der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

am 07./08.12.17

in Leipzig

(4)

TOP 1: Bericht zur Sicherheitslage / BE: BMI

Flüchtlingsangelegenheiten

TOP 2: Neubewertung der Sicherheitslage zu Syrien / BE: SN, BY

TOP 3: Verlängerung Abschiebungsstopp Syrien / BE: SN

TOP 4: Kirchenasyl / BE: SH

TOP 5: Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze / BE: BMI

Cyber- und IT-Sicherheit sowie sonstige IT-Angelegenheiten

TOP 6: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der LOAG Cybersicherheit / BE: HE

TOP 7: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit / BE: HE

TOP 8: Internet of Things / Internet der Dinge / BE: HE

TOP 9: Bericht aus dem IT-Planungsrat / BE: BB

Bekämpfung des Terrorismus und des gewaltorientierten Extremismus

TOP 10: Weitere Ausgestaltung des Gemeinsamen Extremismus- und Terroris- musabwehrzentrums (GETZ) - Evaluierungsbericht / BE: BMI

TOP 11: Analyse des GETZ-R zum Zusammenhang rechtsextremistischer Anti-Asyl- Agitation und Straftaten gegen Asylunterkünfte / BE: BMI

TOP 12: (Stufenweises) Konzept zur Einführung einer bundesweit einheitlichen präventiven elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei Gefährdern / BE: RP

TOP 13: Erkenntnisse zur "Prepper"- Szene / BE: MV

(5)

Polizeiliche Angelegenheiten

TOP 14: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme / BE: SN

TOP 15: Erfahrungen des polizeilichen Einsatzes zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg und Bewältigung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit / BE: HH

TOP 16: Bericht des Vorsitzenden über das 5. Spitzengespräch Fußball mit DFB und DFL - Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen. / BE: SN

TOP 17: Intensivtäter Gewalt und Sport - Evaluation / BE: NW

TOP 18: Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen ist reale Gewalt! / BE: ST

TOP 19: Polizeiliche Bekämpfungsstrategie Cybercrime / BE: BMI

TOP 20: Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen / BE: BMI

TOP 21: Verstetigung einer bundesweiten Dunkelfeld-Opferbefragung (Viktimisierungssurvey) / BE: BMI

TOP 22: Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO / BE: BMI

TOP 23: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II / BE: BMI

TOP 24: Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams / BE: HE

TOP 25: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten (GST) / BE: SN, BY

TOP 26: Länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktionen / BE: BW

(6)

TOP 27: Weiterentwicklung der DHPol / BE: NI

Verfassungsschutz-Angelegenheiten

TOP 28: Auslandsextremismus - Grup Yorum

Bericht: Grup Yorum als Bestandteil der DHKP-C / BE: HE

TOP 29: Bericht der AG des AK IV "Harmonisierung wirksamer Verfassungsschutzbefugnisse in Bund und Ländern" / BE: BMI

TOP 30: Dokumentenmanagementsystem (DMS) / Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) im Verfassungsschutzverbund / BE: ST

TOP 31: Abschluss des Projekts NADIS-neu / BE: BMI

TOP 32: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Bericht der Arbeitsgruppe "Personal, Aus- und Fortbildung, Akademie für Verfassungsschutz" / BE: NI

Angelegenheiten von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und ziviler Verteidigung

TOP 33: Sachstandüberprüfung im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz / BE: BMI

TOP 34: Strategische Krisenmanagementübung zum Schutz der nationalen In- formationsinfrastrukturen und kritischen Infrastrukturen / BE: NI, BW

Sonstige Angelegenheiten

TOP 35: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU / BE: RP

TOP 36: Standardisierungsagenda des IT-Planungsrates: Prüfung, ob XTA 2 im Zuständigkeitsbereich der IMK verbindlich eingesetzt werden soll / BE: SN

TOP 37: Projekt XFinanz 2.0 / BE: BY

TOP 38: Nächste Sitzung / BE: ST

(7)

Nachträge

TOP 39: Verlängerung der Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitätstäuschung / BE: BW

TOP 40: Gemeinsames Bundeslagebild BfV /BKA "Reichsbürger und Selbstverwalter"

/ BE: BMI

TOP 41: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Optimierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungsprozesses von Opfern insbesondere mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit / BE: BMI

TOP 42: Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Programme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge / BE: NI

TOP 43: Anordnungsvoraussetzungen für Ausreisegewahrsam nach § 62 b Absatz 1 Satz 1 AufenthG / BE: HH

TOP 44: Erfahrungen aus polizeilichen Einsätzen im Rahmen von Großveranstaltungen / BE: HH

(8)

Anlage 2 zur Kleinen Anfrage, Drs. 6/11502 Beschlussniederschrift

über die 207. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 07./08.12.17 in Leipzig

TOP 2: Neubewertung der Sicherheitslage zu Syrien

Berichterstattung: Sachsen / Bayern Hinweise: UB IMK vom 26.03.12

Beschlussvorschlag IM SN vom 25.10.17

alternativer Beschlussvorschlag IM NI vom 17.11.17 Veröffentlichung: entfällt

Az.: IV E 3.22

Die Angelegenheit wurde erörtert.

(9)

Beschlussniederschrift

TOP 3: Verlängerung Abschiebungsstopp Syrien

Berichterstattung: Sachsen

Hinweise: UB IMK vom 26.03.12

Schreiben Vorsitz IMK an IMK-Mitglieder vom 23.09.16 Schreiben Vorsitz IMK an BMI vom 28.09.16

Schreiben BMI an Vorsitz IMK vom 30.09.16

Schreiben Vorsitz IMK an IMK-Mitglieder vom 14.09.17 Schreiben Vorsitz IMK an IMK-Mitglieder vom 20.10.17 Beschlussvorschlag IM SN vom 25.10.17

alternativer Beschlussvorschlag IM NI vom 17.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: IV E 3.22

Beschluss:

1. Die IMK verlängert den Abschiebestopp nach Syrien auf der Grundlage des

§ 60a AufenthG bis 31.12.18 und bittet den Bundesminister des Innern um die Erteilung des Einvernehmens.

2. Die IMK bittet die Bundesregierung um eine Neubewertung der Situation in Syrien.

3. Sollte dieser Bericht zu einer anderen Einschätzung der Lage in Syrien kommen, wird die Situation - insbesondere mit Blick auf Straftäter und Gefährder - erneut erörtert.

Protokollnotiz BMI:

Der Bundesminister des Innern erteilt sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebestopps gemäß Ziffer 1

(10)

TOP 4: Kirchenasyl

Berichterstattung: Schleswig-Holstein

Hinweis: Beschlussvorschlag IM SH vom 24.10.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: IV H 6

Beschluss:

1. Die IMK stellt fest, dass nach Abschluss der Vereinbarung zwischen der katholischen Kirche und den evangelischen Kirchen mit dem BAMF vom 27.02.15 in Bezug auf die Anzahl von Kirchenasylen keine grundlegende Verbesserung eingetreten ist und dies in Teilen der Öffentlichkeit zunehmend kritisch betrachtet wird.

2. Die IMK bittet das BMI, ein länderoffenes Gespräch mit Kirchenvertretern zu vereinba- ren und sich dafür einzusetzen, dass die Vereinbarung zwischen der katholischen Kirche und den evangelischen Kirchen mit dem BAMF vom 27.02.15 in der Praxis beachtet wird.

(11)

TOP 5: Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bun- desgrenze

Berichterstattung: BMI

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 8 Schreiben BMI an BMF vom 26.06.17 Beschlussvorschlag vom 13.10.17

alternativer Beschlussvorschlag IM BY vom 04.12.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: VI C 9.3

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Bundesministers des Innern zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen BMI und BMF im Hinblick auf eine Unterstützung der Bundespolizei (BPOL) durch Beamte der Zollverwaltung bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Kenntnis. Die Prioritätensetzung der Bundesbehör- den darf nicht zu Defiziten an anderen Grenzabschnitten führen.

2. Zur Gewährleistung effektiver Grenzkontrollen sieht die IMK es weiterhin als erforderlich an, dass die Bundespolizei im Bedarfsfall durch Kräfte des Zolls unterstützt wird.

Die IMK bittet daher den Bundesminister des Innern, nach Bildung einer neuen Regie- rung erneut auf Unterstützung durch den Zoll beim Bundesminister der Finanzen hinzuwirken.

(12)

TOP 6: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der LOAG Cyber- sicherheit

Berichterstattung: Hessen

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 16 Beschlussvorschlag IM HE vom 10.10.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht

Az.: VI D 8

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den "Bericht vom Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffe- nen Arbeitsgruppe 'Cybersicherheit'" (Stand: 20.11.17) zur Kenntnis und bittet Hessen, zur Frühjahrssitzung 2018 erneut zu berichten.

2. Sie bittet ihren Vorsitzenden, die enge Abstimmung mit der Kooperationsgruppe Infor- mationssicherheit des IT-Planungsrates fortzusetzen.

(13)

TOP 7: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 18

Schreiben Vors. IMK an Vors. LOAG Cybersicherheit vom 03.08.17 Beschlussvorschlag IM HE vom 02.11.17

Veröffentlichung: Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht

Az.: VI D 8.2/1

Beschluss:

Die IMK nimmt den "Sachstandsbericht Konzept zur künftigen Koordinierung der Maßnah- men von Bund und Ländern im Bereich Cybersicherheit" (Stand: 20.11.17) zur Kenntnis und bittet Hessen als Vorsitz der länderoffenen Arbeitsgruppe "Cybersicherheit", zur Frühjahrssit- zung 2018 erneut zu berichten.

(14)

TOP 8: Internet of Things / Internet der Dinge

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 51 Beschlussvorschlag IM HE vom 02.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss und Bericht

Az.: VI D 8.3

Beschluss:

Die IMK nimmt den "Sachstandsbericht: Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge" (Stand: 20.11.17) zur Kenntnis und bittet Hessen als Vorsitz der länderoffenen Arbeitsgruppe "Cybersicherheit", zur Frühjahrssit- zung 2018 erneut zu berichten.

(15)

TOP 9: Bericht aus dem IT-Planungsrat

Berichterstattung: Brandenburg

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 46 Beschlussvorschlag IM BB vom 30.10.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss und Bericht

Az.: V E 4

Beschluss:

Die IMK nimmt den Bericht ihrer Ansprechpartnerin für den IT-Planungsrat über dessen Sit- zungen seit dem letzten Bericht zur Kenntnis.

(16)

TOP 13: Erkenntnisse zur "Prepper"- Szene

Berichterstattung: Mecklenburg-Vorpommern

Hinweise: AK IV am 10./11.10.17 zu TOP 19

Beschlussvorschlag IM MV vom 12.10.17

alternativer Beschlussvorschlag IM BY vom 14.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: IX H 1.3/7

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vertreters des Landes Mecklenburg- Vorpommern zu einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte der sogenannten Prepper-Szene zur Kenntnis.

2. Sie sieht das Erfordernis, die bundesweiten Erkenntnisse von Polizei und Verfassungs- schutz zur "Prepper"-Szene in den fortzuschreibenden Lagebericht zu den Reichsbürgern und Selbstverwaltern einzubeziehen. Neben Erkenntnissen über die Zusammensetzung und Ziele der Szene ist auch zu klären, ob eine Affinität zu Waffen besteht und ob es mögliche Radikalisierungstendenzen und Bezüge zum Extremismus gibt.

3. Die IMK beauftragt den AK IV unter Beteiligung des AK II, ihr einen gemeinsamen Be- richt zur IMK-Frühjahrssitzung 2018 vorzulegen.

(17)

TOP 15: Erfahrungen des polizeilichen Einsatzes zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg und Bewältigung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit

Berichterstattung: Hamburg

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 23 AK II am 18./19.10.17 zu TOP 34.1

Az.: VI C 2.2/4

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Sachstandsbericht Hamburgs "Erfahrungen des polizeilichen Einsat- zes zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg -VS-NfD-" (Stand 01.09.17), den Bericht

"Bewältigung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg - Unterstützung der Länder und des Bundes -VS-NfD-"

(Stand: 12.10.17) sowie die mündliche Berichterstattung des Vertreters Hamburgs zur Kenntnis.

2. Sie nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der polizeiliche Einsatz rund um den G20- Gipfel hohe Kapazitäten an Einsatzkräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln aus allen Ländern und dem Bund erfordert hat.

3. Die IMK begrüßt die von Hamburg initiierten Nachbereitungen zum polizeilichen Einsatz sowie zu den zum Teil massiven Ausschreitungen und Schäden in Hamburg inklusive der Einrichtung der polizeilichen Sonderkommission "Schwarzer Block" zu den erforderli-

(18)

noch TOP 15

Die beim G20-Gipfel festgestellte erhebliche linksextremistische Gewalt betrachtet die IMK mit großer Sorge. Dieser Entwicklung muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen nach Kräften entgegen gewirkt werden.

4. Sie stellt fest, dass einer unverzüglichen und konsequenten Strafverfolgung der Straftäter aus dem In- und Ausland hohe Bedeutung beizumessen ist und die umfangreichen Aus- wertungen der Beweismittel und Ermittlungen bis weit in das Jahr 2018 andauern werden.

5. Die IMK bittet Bund und Länder, die SoKo "Schwarzer Block" der Polizei Hamburg weiterhin personell mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterstützen. Hierbei sieht sie längerfristige Abordnungen als ein geeignetes Mittel an.

(19)

TOP 16: Bericht des Vorsitzenden über das 5. Spitzengespräch Fußball mit DFB und DFL - Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen

Hinweise: IMK am 29./30.11.16 zu TOP 8

Beschlussvorschlag IM SN vom 25.10.17

alternativer Beschlussvorschlag IM NW vom 14.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: VI C 2.2/4b

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vorsitzenden über die Ergebnisse des Ge- sprächs mit DFB und DFL zur Kenntnis.

2. Die IMK unterstützt den Beschluss der Sportministerkonferenz vom 09./10.11.17 in St. Wendel zum TOP "Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen".

3. Sie weist darauf hin, dass der Vorsitzende des NASS zwischenzeitlich eine Auflistung möglicher rechtlicher Anpassungsbedarfe vorgelegt hat mit dem Ziel, die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen nachhaltig zu erhöhen. Die IMK beauftragt den AK II, die Vorschläge in Abstimmung mit dem AK I zu prüfen und der IMK über das Ergebnis zu berichten.

(20)

noch TOP 16

4. Sie begrüßt die aktuellen Bemühungen von DFB und DFL, die Sportgerichtsbarkeit zu reformieren und regt an, insbesondere den Strafkatalog in § 44 Absatz 2 der Satzung des DFB in Verbindung mit § 7 der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB dahingehend zu erweitern, dass Vereine mit dem Ziel einer Erhöhung der Sicherheit auch zu Investiti- onen in die baulich-technische Ertüchtigung ihrer Stadien verpflichtet werden können.

5. Sie bittet DFB und DFL, bis zum 6. Fachgespräch über den Stand der Reform zu berichten.

(21)

TOP 17: Intensivtäter Gewalt und Sport - Evaluation

Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen

Hinweise: IMK am 11./12.12.14 zu TOP 16 AK II am 18./19.10.17 zu TOP 28

Az.: VI C 2.2/4b

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Evaluationsbericht "Prozessevaluation gemäß Ziffer 8 der Rahmen- konzeption 'Intensivtäter Gewalt und Sport' -VS-NfD-" (Stand 07.08.17) zur Kenntnis.

2. Sie bittet Bund und Länder, die im Evaluationsbericht aufgeführten Handlungsempfeh- lungen umzusetzen.

3. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz über diesen Beschluss und den Bericht zu informieren.

(22)

TOP 18: Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen ist reale Gewalt!

Berichterstattung: Sachsen-Anhalt

Hinweise: GFMK am 02./03.07.15 zu TOP 7.7

Schreiben Vors. IMK an Vors. GFMK vom 30.09.15 Schreiben Vors. IMK an Vors. AK II vom 30.09.15 Schr. Vors. AK II an Vors. IMK vom 05.11.15 AK II am 18./19.10.17 zu TOP 16

Az.: VI D 8.2/3

Beschluss:

1. Die IMK nimmt die Erhebung zum Sachstand der polizeilichen Aus-und Fortbildung zum Thema "Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen ist reale Gewalt!" (Stand: 27.09.17) zur Kenntnis.

2. Sie stellt fest, dass das Thema Cybergewalt in allen Ländern im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung behandelt wird. Derzeit sieht sie keine aktuellen Handlungserfor- dernisse.

3. Sie bittet ihren Vorsitzenden, die Vorsitzende der GFMK über diesen Beschluss und die Erhebung zu informieren.

(23)

TOP 21: Verstetigung einer bundesweiten Dunkelfeld-Opferbefragung (Viktimisierungssurvey)

Hinweis: AK II am 18./19.10.17 zu TOP 19 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss und Bericht

Az.: VI D 11.1/1

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Bericht "Verstetigung eines bundesweiten Viktimisierungssurveys"

(Stand: 12.07.17) zur Kenntnis.

2. Sie spricht sich unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten für die Realisierung eines regel- mäßigen, bundesweiten Viktimisierungssurveys in einem Turnus von zwei Jahren und in zentraler Verantwortung des BKA bei Komplettvergabe der Datenerhebung an ein exter- nes Umfrageinstitut sowie in der Ausgestaltung als Kombination von schriftlich- postalischer und Online-Befragung aus.

3. Die IMK bittet das BKA als Zentralstelle, die Umsetzung des bundesweiten Viktimisie- rungssurveys entsprechend dem im Bericht dargestellten Konzept zu realisieren.

(24)

noch TOP 21

4. Sie spricht sich dafür aus, dass die im Rahmen der Umsetzung eines regelmäßigen bundesweiten Viktimisierungssurveys anfallenden Kosten für die zentrale Organisationsstel- le, die anfallenden Fixkosten sowie die Kosten für die Basisstichprobe und eine etwaige onomastische Zusatzstichprobe durch den Bund finanziert werden. Die Länder tragen die Kosten ihrer jeweiligen freiwilligen Stichprobenaufstockungen sowie gegebenenfalls für Module mit landesspezifischen Fragen.

5. Die IMK bittet das BKA, schnellstmöglich mit der Vorbereitung der ersten Erhebungs- welle zu beginnen. Sie bittet das BKA in diesem Zusammenhang außerdem, eine Förde- rung der Finanzierung der ersten zwei bis drei Erhebungszyklen des bundesweiten Vikti- misierungssurveys über Fördermittel des ISF anzustrengen und hierzu auf einen Be- schluss zur Aufnahme des bundesweiten Viktimisierungssurveys in das Nationale Pro- gramm für die nächste Förderperiode 2020 bis 2026 hinzuwirken.

(25)

TOP 22: Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnah- men der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO

Hinweise: AK II am 18./19.10.17 zu TOP 20

Az.: VI B 4

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Bericht "Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter - VS-NfD-" (Stand: 03.04.17) zur Kenntnis.

2. Sie stellt fest, dass die fortschreitende Entwicklung im Bereich der Fahrzeug- und Schlosstechnik die verfügbaren technischen Möglichkeiten zur verdeckten Überwindung dieser Systeme einschränkt. Dadurch können rechtlich zulässige Maßnahmen nicht um- gesetzt werden.

3. Die IMK sieht unter Berücksichtigung der im Bericht aufgezeigten Szenarien und aus Gründen der Rechts- und Handlungssicherheit einen weitergehenden Prüfbedarf im Hin- blick auf technische und rechtliche Lösungsmöglichkeiten zur Umsetzung der Maßnah- men der verdeckten Informationserhebung nach den §§ 100c und 100f StPO. Insbesonde- re soll dabei geprüft werden, ob und inwieweit Dritte beim verdeckten Öffnen und Über- winden von Diebstahlwarnanlagen zur Mitwirkung de lege lata und de lege ferenda verpflichtet werden können, wobei es ausdrücklich nicht um den Einbau von sogenannten Hintertüren in informationstechnische Systeme geht. Die zu erarbeitenden Lösungen soll-

(26)

noch TOP 22

4. Sie beauftragt den AK II, in Abstimmung mit der JuMiKo die geforderte Rechtsänderung zu prüfen und anschließend dem IMK-Vorsitzland sowie den A- und B-Sprecherländern zu berichten.

5. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der JuMiKo über diesen Beschluss zu unterrichten.

(27)

TOP 23: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 29.1 AK II am 18./19.10.17 zu TOP 23

Az.: VII D 1

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den "3. Sachstandsbericht zum Betrieb und zum Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II) an die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), Version 1.0" (Stand 22.08.17) zur Kenntnis.

2. Sie nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge der für die Inbetriebnahme des NWR II erforderlichen Bekanntmachung und Nutzung der NWR-Identifikationsnummern in Abstimmung mit den Waffenrechtsreferenten der Länder ein Konzept erstellt wird.

3. Sie nimmt die Vorschläge zur Umsetzung und Erfüllung der Richtlinie (EU) 2017/853 vom 17. Mai 2017 zur Änderung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 und Ab- satz 5 der Richtlinie 91/477/EWG (sog. Feuerwaffenrichtlinie) zur Nachverfolgung und Identifizierung von Waffen und Waffenteilen zur Kenntnis.

(28)

noch TOP 23

4. Sie nimmt die bisher getroffenen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern zur Anzei- ge- und Registrierungspflicht für deaktivierte Feuerwaffen (sog. Dekowaffen) und Salut- waffen sowie den Stand des Verfahrens eines delegierten Rechtsaktes durch die EU- Kommission zum elektronischen Informationsaustausch (Änderung von Artikel 13 der Richtlinie 91/477/EWG durch die Richtlinie (EU) 2017/853) zur Kenntnis.

5. Sie bittet die BL AG NWR unter der Leitung des BMI zudem, alle für eine weitere Um- setzung des NWR II erforderlichen Schritte zu ergreifen, um dessen Einsatzbereitschaft zum 01.01.19 sicherzustellen und zur Frühjahreskonferenz 2018 der IMK erneut über das Projekt NWR II zu berichten.

(29)

TOP 24: Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams

Hinweise: IMK am 29./30.11.16 zu TOP 7 AK II am 18./19.10.17 zu TOP 29

Az.: VI D 10.1

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Sachstandsbericht Hessens "Erneute Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von 'Body-Cams'" (Stand 01.08.17) zur Kenntnis.

2. Sie beauftragt den AK II, die zukünftigen Ergebnisse aus den weiteren Pilotprojekten der Länder zu bündeln und zur Herbstsitzung 2018 einen Bericht hierzu vorzulegen.

(30)

TOP 25: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Groß- raum- und Schwertransporten (GST)

Berichterstattung: Sachsen / Bayern

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 32 AK II am 18./19.10.17 zu TOP 31

Az.: VI C 1.1/5

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Sachstandsbericht "Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zu- sammenhang mit Großraum- und Schwertransporten (GST)" (Stand 06.07.17) zur Kennt- nis.

2. Sie begrüßt, dass zwischenzeitlich der Entwurf einer Straßenverkehrs-Transport- begleitungs-Verordnung (StTBV) vorliegt und im BLFA StVO/Owi am 10./11.05.17 zu- stimmend zur Kenntnis genommen wurde.

3. Die IMK sieht mit Blick auf die im Entwurf der StTBV vorgesehene 100-stündige theoretische Ausbildung sowie 70-stündige Hospitation bei polizeilichen Transportbegleitungen durch Beliehene weiteren Abstimmungsbedarf zu möglichen zentralen Ausbildungsstät- ten für die theoretische Ausbildung, den Inhalten der 70-stündigen Hospitation sowie der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildung zwischen den Ländern.

(31)

noch TOP 25

4. Sie unterstützt die Intention, die im Rahmen der praktischen Ausbildung der Beliehenen vorgesehene 70-stündige Hospitation bei der polizeilichen Transportbegleitung langfristig auf andere Stellen zu übertragen.

5. Die IMK beauftragt den AK II, ihr zur Frühjahrssitzung 2018 erneut schriftlich zu berichten.

6. Sie bittet Ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz über diesen Beschluss und den Bericht zu informieren.

(32)

TOP 26: Länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktionen

Berichterstattung: Baden-Württemberg

Hinweis: AK II am 18./19.10.17 zu TOP 32

Az.: VII C 1.4/1

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Abschlussbericht der Projektgruppe "Länderübergreifende Ver- kehrssicherheitsaktionen" (Stand 16.05.17) zur Kenntnis.

2. Sie begrüßt, dass die erste länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion in der TISPOL- Kontrollwoche "Focus on the road" (17. - 23.09.18) am Donnerstag, 20.09.18, Start 06.00 Uhr, zum Thema "Ablenkung" stattfinden soll und dass die DHPol die Länder frühzeitig über die Planungen zum Aktionstag informieren wird.

3. Die IMK befürwortet,

- dass die zentrale Koordination durch die DHPol sowie die zentrale bzw. länderüber- greifende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die DHPol gemeinsam mit dem IMK-Vorsitzland durchgeführt werden sollen,

- die Intention, den Aktionstag durch die teilnehmenden Länder in den sozialen Medi- en zu bewerben und zu begleiten,

(33)

noch TOP 26

- dass eine Agentur für die Bezeichnung des Aktionstages und grafische Umsetzung beauftragt und die Finanzierung dieses Vorhabens in einem Kostenrahmen von rund 5.000 € auf Basis des Königsteiner Schlüssels, ohne Beteiligung des Bundes, gewährleistet werden soll sowie

- die mögliche Beteiligung anderer Träger der Verkehrssicherheitsarbeit an der länder- übergreifenden Verkehrssicherheitsaktion ab dem Jahr 2019.

4. Sie beauftragt den AK II, ihr zeitnah das "Naming" (Bezeichnung) und das Logo für die zukünftigen länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktionen zu übermitteln sowie zur Frühjahrssitzung 2019 einen schriftlichen Sachstandsbericht inklusive der summativen Evaluationsergebnisse zur ersten länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion vorzulegen.

5. Die IMK bittet Ihren Vorsitzenden, den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz über diesen Beschluss und den Bericht zu informieren.

(34)

TOP 27: Weiterentwicklung der DHPol

Berichterstattung: Niedersachsen

Hinweise: IMK am 11./12.12.14 zu TOP 31

Beschlussvorschlag IM NI vom 01.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: XI F 3.2/2

Beschluss:

Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Vertreters des Landes Niedersachsen als Vorsit- zendem des Kuratoriums zur Weiterentwicklung der DHPol zur Kenntnis.

(35)

TOP 29: Bericht der AG des AK IV "Harmonisierung wirksamer Verfassungsschutzbefugnisse in Bund und Ländern"

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 34 AK IV am 10./11.10.17 zu TOP 11 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss und Bericht

Az.: IX B 2.1

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Bericht "Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bun- des und der Länder - Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens mit wirksamen Be- fugnissen" (Stand: 29.08.17) zur Kenntnis.

2. Sie stellt fest, dass in dem Bericht gesetzgeberische Optionen für den Bereich der Aufklä- rung extremistischer und terroristischer Bestrebungen aufgezeigt werden. Sie empfiehlt Bund und Ländern, den Bericht in Überlegungen zur Novellierung ihrer Verfassungs- schutzgesetze einzubeziehen.

3. Sie ist der Auffassung, dass die Harmonisierung des Rechtsrahmens eine sinnvolle Ziel- stellung ist.

(36)

TOP 33: Sachstandüberprüfung im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz

Hinweise: IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 27 UB AK V vom 25.01.16

AK V am 28./29.09.16 zu TOP 5.1 AK V am 11./12.10.17 zu TOP 17

Az.: X D 2 / X D 7

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Abschlussbericht (Stand: 02.10.17) der interministeriellen Arbeits- gruppe zur Sachstandsüberprüfung im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz zur Kennt- nis.

2. Sie betont insbesondere die darin herausgestellte Bedeutung einer vernetzten Planung und mit anderen Fachbereichen abgestimmten Weiterentwicklung im gesundheitlichen Be- völkerungsschutz.

3. Sie empfiehlt, die Ergebnisse des Berichts im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten durch die Aufgabenträger im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz zu berücksichtigen und bittet den Vorsitzenden der IMK, die Vorsitzenden der Kultus- und Gesundheitsmi- nisterkonferenz entsprechend zu informieren.

(37)

TOP 34: Strategische Krisenmanagementübung zum Schutz der nationalen In- formationsinfrastrukturen und kritischen Infrastrukturen

Berichterstattung: Niedersachsen/Baden-Württemberg Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 50

AK V am 11./12.10.17 zu TOP 18 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss und Bericht

Az.: VI D 8.2/1

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den Bericht des AK V zur "Strategischen Krisenmanagementübung mit Cyberbezug" (Stand: 22.09.17) zur Kenntnis.

2. Die IMK bittet das BMI, folgende Eckpunkte einer strategischen Krisenmanagemen- tübung zur Bewältigung einer Cyberlage zu prüfen:

a) Zum Schutz der nationalen Informationsinfrastrukturen und kritischen Infrastruktu- ren soll eine Übungs- und Ausbildungsfolge unter Einbeziehung der Krisenmanage- mentübungen LÜKEX 2018 und 2020 durchgeführt werden.

b) Die Übungsziele der LÜKEX 2018 (Gasmangellage) bleiben erhalten. Es soll in Ab- stimmung mit dem Lenkungsausschuss LÜKEX 2018 geprüft werden, ob die Übung LÜKEX 2018 um die Themen Kommunikationsfähigkeit und Einbindung der Kom- munikationswege mit dem BSI und der Bundeswehr erweitert werden sollte.

c) Die Übung LÜKEX 2020 soll einen Cyberangriff auf die KRITIS mit einem

(38)

haben.

noch TOP 34

3. Die IMK stellt fest, dass mit der Cyber-Übung LÜKEX 2020 der wichtige Prozess der Neuen Konzeption Zivile Verteidigung aufgegriffen und kohärent mit behandelt werden könnte, da dies einen wichtigen Baustein für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung darstellt.

4. Die IMK bittet das BMI, zeitnah eine Projektgruppe LÜKEX 2020 einzurichten und mit der Übungsvorbereitung zum Jahresbeginn 2018 zu beginnen.

(39)

TOP 35: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

Berichterstattung: Rheinland-Pfalz

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 37 Beschlussvorschlag IM RP vom 20.10.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss und Bericht

Az.: I F 1

Beschluss:

Die IMK nimmt den Bericht des Beauftragten des Bundesrates in Ratstagungen der Europäi- schen Union für den Rat Justiz und Inneres (JI-Rat), Bereich Inneres (Stand: 21.11.17) zur Kenntnis.

(40)

TOP 36: Standardisierungsagenda des IT-Planungsrates: Prüfung, ob XTA 2 im Zuständigkeitsbereich der IMK verbindlich eingesetzt werden soll

Hinweise: IT-Planungsrat am 22.03.17 zu TOP 12 AK I am 09./10.10.17 zu TOP 4

UB AK I vom 17.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: V E 7

Beschluss:

1. Die IMK beschließt, XTA 2 im Rahmen des Standards XInneres für einheitliche Anfor- derungen an den sicheren Transport von Nachrichten zwischen OSCI-Transportverfahren und Fachverfahren weiterzuentwickeln und perspektivisch einzusetzen.

2. Sie stellt fest, dass der Betrieb des Standards XTA 2 kostenneutral durch die KoSIT er- folgt.

3. Die IMK bittet ihren Vorsitzenden, die Vorsitzende des IT-Planungsrates über diesen Beschluss zu unterrichten.

Protokollnotiz BY und SH:

Um mögliche Missverständnisse zu vermeiden, weist der Freistaat Bayern und Schleswig-Holstein zur Nr. 2 des Beschlussvorschlags darauf hin, dass mit der kostenneutralen Implementierung durch die KoSIT lediglich der Interoperabilitätsstandard XTA2 selbst, nicht aber mögliche Folgekosten durch Anpassung der Fachverfahren gemeint ist. Vor einer konkreten Einführung müssen in einem Umsetzungskonzept zunächst die konkreten Aus- wirkungen auf Fachverfahren, die Umstellungskosten (inkl. Finanzierung) sowie ein realistischer Terminplan

(41)

TOP 38: Nächste Sitzung

Berichterstattung: Sachsen-Anhalt

Az.: I A 6.1/206

Beschluss:

Die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz findet vom 06. bis 08.06.18 in Quedlinburg statt.

Die Vorkonferenz der Staatssekretäre und -räte wird am 15./16.05.18 in Berlin durchgeführt.

Die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz findet vom 28. bis 30.11.18 in Magdeburg statt.

Die Vorkonferenz der Staatssekretäre und -räte wird am 15./16.11.18 in Berlin durchgeführt.

(42)

TOP 39: Verlängerung der Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen Einbürge- rungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitäts- täuschung

Berichterstattung: Baden-Württemberg

Hinweis: Beschlussvorschlag IM BW vom 09.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: IV D 4.1

Beschluss:

1. Die IMK ist der Auffassung, dass die sichere Feststellung der Identität notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist.

2. Sie beauftragt den AK I zu prüfen, inwieweit die von Baden-Württemberg vorgetragenen Sachverhalte auf Lücken in den geltenden Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beruhen und ob insoweit Handlungsbedarf besteht, der eine Verlängerung der Frist für die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen auf 10 Jahre erforderlich macht.

3. Die IMK beauftragt den AK I, zur nächsten Sitzung zu berichten.

4. Für den Fall, dass diese Problemlage besteht, fordert die IMK die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zur entsprechenden Verlängerung der Ausschlussfrist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen zu ergreifen.

(43)

TOP 40: Gemeinsames Bundeslagebild BfV /BKA "Reichsbürger und Selbstver- walter"

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 5 UB AK II / AK IV vom 01.12.17

Az.: VI D 4.3/1.2

Beschluss:

1. Die IMK nimmt das "Gemeinsame Bundeslagebild 'Reichsbürger und Selbstverwalter' des BfV und des BKA -VS-NfD-" (Stand: 04.12.17) zur Kenntnis.

2. Sie beauftragt AK II und AK IV, das "Gemeinsame Bundeslagebild 'Reichsbürger und Selbstverwalter'" regelmäßig fortzuschreiben.

(44)

TOP 41: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Opti- mierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungspro- zesses von Opfern insbesondere mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

Hinweise: IMK vom 12. bis 14.06.17 zu TOP 3 UB AK II vom 05.12.17

Az.: VI D 11.1/2

Beschluss:

1. Die IMK nimmt das "Handlungs- und Schulungskonzept für die Opferidentifizierung in Großschadenslagen" (Stand: 03.11.17) zur Kenntnis.

2. Sie hält die Kriterien für die Anforderung der IDKO für zielführend und sieht die erarbei- tete Handreichung als geeignete Grundlage, um potentielle Polizeiführer von Großscha- denslagen im Entscheidungsprozess hinsichtlich der Frage der Anforderung der IDKO oder der Abarbeitung der Lage mit eigenen Ressourcen zu unterstützen.

3. Die IMK begrüßt, dass die bestehenden Schulungskonzepte zu Großschadenslagen für Sachbearbeiter und Führungskräfte der Kriminalpolizei um die Inhalte der Handreichung erweitert werden, und diese Inhalte auch in die Schulungskonzepte der DHPol im Rah- men der Aus- und Fortbildung zum Thema "Großschadensereignisse" für Polizeiführer einfließen sollen.

(45)

noch TOP 41

4. Sie hält eine sensible und professionelle Betreuung von Angehörigen auch im Rahmen der IDKO von Beginn an für zentral und beauftragt den AK II, diesen Aspekt in dem noch zu erstellenden Bericht zu TOP 3, Ziffer 3 der 206. IMK "Sensibilisierung der Poli- zeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großscha- densereignissen" aufzunehmen.

(46)

TOP 42: Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Programme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Berichterstattung: Niedersachsen

Hinweise: Schreiben IM NI vom 29.11.17

Beschlussvorschlag IM NI vom 30.11.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: IV E 3.22/1

Beschluss:

1. Die IMK stellt fest, dass im Rahmen der Programme der Länder zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge viele Verpflichtungsgeber bei der Abgabe ihrer Verpflichtungserklärung da- von ausgegangen sind, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung des Betroffenen als Schutzberechtigter endet. In einigen Ländern sehen sich Betroffene mit hohen Rückforde- rungen von öffentlichen Leistungen konfrontiert.

2. Die IMK bittet daher die Länder Niedersachsen und Hessen, mit dem BMAS Gespräche zur Lösung der Problematik zu führen.

(47)

TOP 43: Anordnungsvoraussetzungen für Ausreisegewahrsam nach

§ 62 b Absatz 1 Satz 1 AufenthG

Berichterstattung: Hamburg

Hinweis: Beschlussvorschlag BIS HH vom 01.12.17 Veröffentlichung: Freigabe Beschluss

Az.: IV E 3

Beschluss:

1. Die nach geltendem Recht für die Anordnung von Ausreisegewahrsam in § 62 b des Auf- enthaltsgesetzes vorgesehenen Voraussetzungen haben sich in der Praxis als nicht geeig- net erwiesen, um dem beabsichtigten Gesetzeszweck, nämlich ein gegenüber der Anord- nung von Abschiebungshaft niedrigschwelligeres Instrument zur Sicherung von Abschie- bemaßnahmen bieten, gerecht zu werden. Auch zur Sicherung von Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ist dieses Instrument nach seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht nutzbar.

2. Die IMK bittet daher den Bundesminister des Innern, unter Beteiligung der Landesin- nenministerien und -senatsverwaltungen einen Gesetzentwurf vorzubereiten, mit dem die Anordnungsvoraussetzungen für den Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG praxis- näher ausgestaltet werden, um eine niedrigschwellige Sicherung von Abschiebungs- bzw.

Überstellungsmaßnahmen zu ermöglichen.