namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm (AfD) Drs.-Nr.: 6/14499

Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage 6/5977: Bezug von Sozial- leistungen durch EU-Ausländer

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils Leistun- gen nach SGB XII?

(Bitte nach Nationalitäten und den einzelnen Leistungen aufschlüsseln.)

Auf Anlage 1 a und Anlage 1 b wird verwiesen.

Frage 2:

Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils Wohn- geld nach§ 3 WoGG?

(Bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln.)

In dem von allen Wohngeldbehörden in Sachsen genutzten Wohngeldberech- nungsprogramm wird die Nationalität der Antragsteller nicht erfasst. Die amt- liche Wohngeldstatistik erhebt keine Angaben zur Nationalität der Wohngeld- empfänger.

Frage 3:

Wie viele EU-Ausländer bezogen in den Jahren seit 2016 jeweils eine Bundesausbildungsförderung nach § 8 BAföG?

(Bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln.) Auf Anlage 2 wird verwiesen.

· Freistaat

SACHSEN

Die Staatsministerin

Durchwahl

Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen

Ihre Nachricht vom

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben) 43-0141.51-18/780

Dresden,

,e')-September 2018

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher- schutz

Albertstraße 10 01097 Dresden

www.sms.sachsen.de

Frage 4:

STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Wie viele EU-Ausländer bezogen jeweils in den Jahren seit 2013 den Kinderzu- schlag nach § 6a BKGG?

(Bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln.)

Die von der Bundesagentur für Arbeit erfassten Fallzahlen zum Kinderzuschlag werden nicht nach Nationalitäten differenziert. Es sind daher weder Angaben zu den EU-Auslän- dern insgesamt, noch differenziert nach Nationalitäten möglich.

Anlagen

Seite 2 von 2

Freistaat

SACHSEN

Anlage 1a zur Drs.-Nr.: 6/14499

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel

mit § 264¹⁾

Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt¹⁾

EU-Ausländer insgesamt 290 76 102

davon

Belgien -

Bulgarien 24

Dänemark -

Estland 5

Finnland -

Frankreich -

Griechenland 34

Irland 1

Italien 23

Kroatien 4

Lettland 17

Litauen 14

Luxemburg -

Malta -

Niederlande 3

Österreich 5

Polen 52

Portugal 18

Rumänien 13

Schweden -

Slowakei 6

Slowenien 1

Spanien 1

Tschechische Republik 11

Ungarn 52

Vereinigtes Königreich 6

Zypern -

______

1) Erst ab dem Berichtsjahr 2017 wurden beim 5. bis 9. Kapitel und laufender Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII die Nationalität in der Erhebung aufgenommen.

Anzahl der EU-Ausländermit Leistungen nach dem SGB XII am 31. Dezember 2016 in Sachsen

Art der Leistung des SGB XII EU-Ausländer / Nationalität

© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

Anlage 1b zur Drs.-Nr.: 6/14499

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel

mit § 264¹⁾

Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

EU-Ausländer insgesamt 318 - 92

davon

Belgien - -

Bulgarien 27 3

Dänemark - -

Estland 5 -

Finnland - -

Frankreich - -

Griechenland 43 5

Irland 1 -

Italien 21 5

Kroatien 4 -

Lettland 19 2

Litauen 15 2

Luxemburg - -

Malta - -

Niederlande 4 1

Österreich 4 1

Polen 61 29

Portugal 21 4

Rumänien 14 10

Schweden - -

Slowakei 6 2

Slowenien 1 1

Spanien 1 1

Tschechische Republik 10 8

Ungarn 53 18

Vereinigtes Königreich 8 -

Zypern - -

______

1) Das Ergebnis für die Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel 2017 SGB XII liegt voraussichtlich im Oktober 2018 vor.

Anzahl der EU-Ausländermit Leistungen nach dem SGB XII am 31. Dezember 2017 in Sachsen

EU-Ausländer / Nationalität

Art der Leistung des SGB XII

© Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

1

Anlage 2 zur Drs.-Nr.: 6/14499

Staatsangehörigkeit 2016 2017

EU-Staaten insgesamt 323 343

Belgien 4 4

Bulgarien 22 15

Dänemark und Färöer – –

Estland 4 1

Finnland – –

Frankreich 5 6

Griechenland 23 21

Irland 1 2

Italien 19 26

Kroatien 10 7

Lettland 5 8

Litauen 9 8

Luxemburg 1 2

Malta – –

Niederlande 11 11

Österreich 10 13

Polen 86 97

Portugal 5 5

Rumänien 10 18

Schweden 2 2

Slowakei 13 14

Slowenien 2 1

Spanien 12 15

Tschechische Republik 44 45

2 Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

Ungarn 19 17

Vereinigtes Königreich 6 5

Zypern – –