Die Information:
Bericht und Meinung
Entwicklungsphasen des Kassenarztrechts
brachte, mit der Kassenärzteschaft zu tun. Er, der langerfahrene Ge- sundheitspolitiker, kam erst vor sechs Jahren mit der Gesundheits- abteilung aus dem Innenministe- rium ins erweiterte Sozialministe- rium, das die Aufsicht über die Kas- senärztliche Vereinigung Schles- wig-Holstein führt. Daß er aber mit der Problematik der Sozialpolitik längst genauso vertraut ist wie mit der Gesundheitspolitik, bewies er in einer prägnanten Analyse des
„Krankenversicherungs-Kosten- dämpfungsgesetzes".
Beske: „Dieses Gesetz ist ein Schritt auf dem Weg zu einem anderen Ge- sundheitswesen." In sieben Punkten zeigte er die Entwicklung dieses Ge- setzes und seine Konsequenzen auf (hier stichwortartig referiert):
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Angeblich sollte nach der Emp- fehlungsvereinbarung und nach dem zum 1. Januar 1977 beschlosse- nen Krankenversicherungs-Weiter- entwicklungsgesetz (KVWG) vorläu- fig Schluß sein!C) In Wahrheit war das KVWG noch nicht in Kraft, als der Parlamentari- sche Staatssekretär im Arbeitsmini- sterium, Buschfort, neue „koali- tionsamtliche" Thesen zur Struktur- veränderung im Gesundheitswesen vorlegte.
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Die „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheits- wesen" kritisierte in Bremen, das KVWG sei unzureichend, und for- derte, neue Gesetze müßten folgen:Die Strukturveränderung hat erst begonnen!
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Der AOK-Tag 1977 sprach nicht mehr über konkrete Strukturverän- derungen im Gesundheitswesen, sondern über „stärkere Mitsprache, stärkeren Einfluß der Ortskranken- kassen" usw. usw.C) Nach der Abkoppelung des Kran- kenhausteils aus dem „Kosten- dämpfungsgesetz" werden mit einer Novellierung dieses Einzelbereichs wahrscheinlich umfangreichere Ver-
änderungsforderungen gestellt wer- den als bisher.
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Was eine CDU-Initiative zur No- vellierung des „Kostendämpfungs- gesetzes" anbelangt, so weiß nie- mand, was daraus bei der gegebe- nen SPD/FDP-Mehrheit würde.0
Daß die Läpple-Kommission des SPD-Parteivorstands ausgerechnet nach der Verabschiedung des „Ko- stendämpfungsgesetzes" von einem„Grundrecht jedes Bürgers auf best- mögliche Behandlung" spricht, ist ein eklatanter Widerspruch (auf den ja auch Muschallik aufmerksam machte).
Beskes Ausführungen über das ab- surde Ehrenberg-Theater um die Befreiungen von der Arzneikosten- beteiligung und seine Darlegungen über Zukunftsaspekte der Gesund- heitspolitik (u. a.: Allgemeinmedizin, Ausbildung, Zahl der Ärzte) münde- ten ein in die Forderung, alle am Gesundheitswesen Beteiligten soll- ten, von wissenschaftlicher For- schung begleitet, bald ein praxisna- hes gemeinsames Konzept für die Weiterentwicklung des Gesund- heitswesens auf den Tisch legen. DÄ
SPRÜCHE
Käse-Kuchen!
„,Die Ärzte wollten sich von dem zur Verteilung stehenden Kuchen ein größeres Stück abschneiden', sagte Bundes- kanzler Schmidt. Das wäre dann eine Zweiklassen-Ge- sellschaft' geworden, in der die Ärzte immer schneller und alle anderen immer langsamer zu Geld gekommen wären. Die neue Regelung lautet: Ärzte- einkommen wachsen nur noch so schnell wie der allge- meine Wohlstand. Ärzte brau- chen sich nicht mehr hyste- risch um ihren Reichtum zu sorgen, sie können sich nun wieder entspannt um ihre Pa- tienten kümmern."
„Praline", Nr. 30, Juli 1977
PRESSESTIMMEN
Bärendienst
für Krankenkassen
„Die Verfahrensweise ist ohne Bei- spiel: Da wird nach langem parla- mentarischem Ringen das Gesetz zur Dämpfung der Kosten im Ge- sundheitswesen durchgeboxt, und schon stellt sich heraus, daß im Eifer des Gefechts ausgerechnet die Re- gelung wichtiger Detailfragen ver- säumt worden ist. Also wird nach- träglich nach Wegen gesucht, die rechtlichen Unsicherheiten zu be- seitigen. Und siehe da: schon ver- lautet triumphierend aus Bonn, man sei fündig geworden. Ging es zuerst um sogenannte Mehrfach-Verord- nungen für Bäder oder Massagen, für die neuerdings nur noch eine
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Mark pro Serie erhoben wird, so fand man jetzt auch für die Behand- lung von Härtefällen beim Entrich- ten der Verordnungsgebühren eine Formel. Doch Anlaß zur Genugtuung besteht deswegen nicht; im Gegen- teil.
Denn zunächst einmal ist nicht aus- zuschließen, daß mit der Gebühr von einer Mark für Mehrfach-Verordnun- gen gerade das Gegenteil einer Ko- stendämpfung erreicht wird. Und daß mit der Klausel für die Behand- lung von Härtefällen den Kranken- kassen in Wirklichkeit auch nur ein Bärendienst erwiesen wird, kann man ebenfalls nicht einfach von der Hand weisen. Immerhin erweist sich bereits als völlig atypisch für gesetz- liche Krankenversicherungen die unumgängliche Einkommens- schnüffelei zur Ermittlung von Pa- tienten mit nicht mehr als 620 Mark brutto im Monat, die voraussichtlich mindestens drei Monate lang Heil- mittel benötigen. Außerdem kommt kaum eine Kasse umhin, eigens für diese Ermittlungstätigkeit auch noch zusätzliche Kräfte bereitzustel- len. Nicht zuletzt fordert die Härte- fall-Regulierung clevere Patienten geradezu heraus, über einen Zeit- raum von drei Monaten den Arzt zu
1944 Heft 31 vom 4. August 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
bemühen. Und welcher Arzt will es schon vertreten, Patientenbe- schwerden einfach in den Wind zu schlagen!
Da unter diesen Voraussetzungen vermutlich selbst Minister Ehren- berg nicht einmal weiß, woher die Kostendämpfung kommen soll, wäre es nicht verwunderlich, wenn auch im Bereich der Gesundheitspolitik der heiße Sommer beständig bliebe." Willi Rehm
„Flickschusterei"
„Daß beim Kostendämpfungsgesetz ,Flickschusterei' betrieben worden ist, wird nun auch für die Bürger sichtbar. So streiten Ministerium, Krankenkassen und Apotheker zz2r., Beispiel darüber, ob bei Serien-Ver- ordnungen, zum Beispiel von sechs Spritzen oder sechs Massagen, die Rezeptgebühr eine Mark oder sechs Mark zu betragen habe. Das Gesetz läßt dies offen. Ehrenberg scheut politischen Ärger. Er hat deshalb die Kassen dazu gebracht, in diesen Fäl- len nur eine Mark Selbstbeteiligung zu verlangen. Da kann man sich na- türlich fragen, was denn diese Neu-
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ZEITUNG FUR DEUTSCHLAND
regelung der Rezeptgebühr ausge- rechnet in einem Kostendämpfungs- gesetz soll, denn bisher hatte der Patient immerhin 2,50 zu bezahlen.
Auch sollen die Bezieher von Ausbil- dungsförderung (Bafög), die bis zu 580 DM monatlich erhalten können, weiterhin ohne Beitrag im Rahmen der Familienhilfe abgesichert sein.
Für den Lehrling oder andere, die mehr als 370 DM verdienen, gilt dies aber nicht; sie haben sich selbst zu versichern. Nicht nur der Lehrling wird nach dem Sinn dieser Rege- lung fragen. Auch andere, bislang über die Familienhilfe abgesicherte Jugendliche stehen von einem Tag zum anderen ohne Versicherungs- schutz da; an eine vernünftige Über- gangsfrist hat niemand gedacht." Kg
Das Chaos
ist vorprogrammiert
„.. . Parteipolitisch gebundene Ge- sunde, vor allem aktive Politiker, können ihre Hochstimmung über das, wenn auch knappe Abstim- mungsergebnis zum KVKG in Bun- destag und Bundesrat nicht verber- gen. In den Jubel mischt sich jedoch bereits das Klagegeschrei über die sichtbar werdenden Folgen für die Kranken. Diese Auswirkungen wer- den von den verantwortlichen Politi- kern immer noch ‚fortgelächelt', weil man angeblich die vollen Auswir- kungen des Gesetzes noch nicht ganz übersehen könne. Das Chaos aber ist vorprogrammiert! Das mit den allgemeinen Verhältnissen ge-
DIE WELT
wachsene System unserer Kranken- versorgung in Deutschland verträgt keine Roßkuren. Sie können sogar tödlich wirken, wenn sie nur wegen der Kostenfrage und dann sogar noch unter sachfremden Prämissen verordnet werden. Die Hamburger Gesundheitssenatorin glaubt, daß dieses neue Gesetz ,die Weichen in die richtige Richtung stellt'. Sie meint, daß sich nun der Mediziner- Nachwuchs auf den Allgemeinarzt hin gefördert fühle. Das kann sie nur aus der Position der Kostendämp- fung sehen. Und da merkt man die Absicht — und ist verstimmt . . ."
Dr. med. Arnold Rimpau
Feilschen um die Gebühr
..Kaum ist das Sozialpaket vom Tisch, da hat das Feilschen um die Mark begonnen. Eine Mark pro Me- dikament auf dem Rezept ist vielen Rentnern zuviel. Da die Rentner bis- her überhaupt keine Mark für ein Rezept zu zahlen hatten, während die anderen Versicherten in der Re- gel 2,50 Mark pro Rezept auf den Tisch der Apotheke legen mußten, kommt es die alten Leute besonders bitter an. Damit ist nicht gesagt, daß
diese Regelung ungerecht ist. Die Renten haben inzwischen ja eine re- spektable Höhe erreicht. Wer nicht gerade von der Sozialhilfe leben muß, dem geht es als Rentner gut in diesem Land. Die Frage ist nur, was sich der Bundesarbeitsminister und
NEUE RUHR ZEITUNG
seine Mitarbeiter dabei gedacht ha- ben, diese Sache ruck, zuck und ohne ausreichende Information der Öffentlichkeit über die Bühne zu zie- hen. Wenn sich Ehrenberg jetzt ge- mütlich zurücklehnt und sagt, er vertraue auf die Selbstverwaltung bei der Behandlung von Härtefällen, so ist das Zynismus. Der Triumph, das Sozialpaket über die parlamen- tarischen Hürden gebracht zu ha- ben, sollte den Minister nicht zur Arroganz gegenüber den kleinen Leuten verleiten. Sie sind ja schließ- lich seine Wähler." Arnold Gehlen
Wirrwarr bei den Kassen
Die Neuregelung des Versiche- rungsschutzes für Familienangehö- rige ist nur eine neben zahlreichen anderen unangenehmen Folgen des Kostendämpfungsgesetzes. Schlim-
WESTDEUTSCHE
ALLG EM EINE
mer noch ist das Durcheinander bei den neuen Rezeptgebühren, das Ärzten, Apothekern und Versicher- ten gegenwärtig zu schaffen macht.
Für die Eile, mit der die Sanierung der Renten und Krankenkassen über die Gesetzgebungshürden getrieben wurde, müssen nun vor allem die Beitragszahler büßen. Bis zwischen den Spitzenverbänden der Versiche- rer und dem Bundessozialminister alle Unklarheiten über den sachli- chen Inhalt des Gesetzes beseitigt sind, wird wohl noch einige Zeit ver- gehen: In Zweifelsfällen wollen Kas- sen sogar vor die Sozialgerichte ge- hen." Müller-Münter
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 31 vom 4. August 1977 1945
