Aus Bund und Ländern
SPD-Gesetzentwurf zur Reform des § 218
BONN. Die SPD-Bun- destagsfraktion hat einen neuen Gesetzentwurf für ein Schwangeren- und Familien- hilfeänderungsgesetz einge- bracht, in dem der Schwer- punkt auf einer größtmögli- chen Hilfe und qualifizierten Beratung liegt. Darüber hin- aus soll jede Frau Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Schwangerschaftsab- bruch haben, wenn ihre ver- fügbaren persönlichen mo- natlichen Einkünfte die Ein- kommensgrenze von 1 900 DM nicht übersteigen. Die Einkommensgrenze soll sich für jedes unterhaltspflichtige Kind um jeweils 400 DM er- höhen. Die Abrechnung läuft über die Krankenkas- sen. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Gesetzent- wurf - der aus ihrer Sicht mehrheitsfähig ist - bereits im Frühjahr verabschiedet werden. Die Einbringung ei- nes fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes ist nach Ansicht der deutschen Ärz- teschaft am Regierungssitz nicht zu erwarten.
Durch die Besetzung des neuen, zuständigen Ministe- riums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte, sei von Seiten der CD U/CSU- B undestagsfrak- tion davon auszugehen, daß nunmehr eine restriktivere Haltung vertreten werden
wird. Kli
EU-Studie zur Qualitätssicherung
KONSTANZ. Seit 1990 wird unter der Leitung des Niederländischen Nationalen Instituts für Qualitätssiche- rung in Krankenhäusern (CBO, Utrecht) mit finanzi- eller Unterstützung der Eu- ropäischen Union (EU) eine internationale Qualitätsstu- die durchgeführt. Dabei war bisher Ziel der Studie, in den beteiligten Ländern die un- terschiedlichen Strategien
•·•••••:
NACHRICHTENAnzahl der Geburten•
in Tausend
1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993
Quellen: Stat. Bundesamt, lW 19410 16 @!"111
ln den neuen Bundesländern
werdenimmer weniger Kinder geboren. Zwar sank die Anzahl der Geburten schon vor der Wiedervereinigung. Noch der Vereinigung ober gab es einen regelrechten Knick.
Dder Qualitätssicherung und ihren Einfluß auf vier ausge- wählte Problembereiche zu untersuchen: prophylakti- sche Anwendung von Anti- biotika in der Chirurgie, präoperative Qualitätsbeur- teilung, Führung von Kran- kengeschichten und Präven- tion und Behandlung von Dekubitus.
An der ersten Phase die- ses Projektes haben sich 262 Krankenhäuser in 15 Län- dern beteiligt. Im November 1994 ist nun eine weitere Er- hebungsphase angelaufen, an der weitere deutsche Kran- kenhäuser teilnehmen kön- nen. Dabei sind als zusätzli- che Themen die Qualitätssi- cherung bei Bluttransfusio- nen und in der Notfallmedi- zin aufgegriffen worden.
Krankenhäuser, die auf der Grundlage von interna- tionalen Empfehlungen Qua- litätsstudien in einem der sechs genannten Gebiete durchführen wollen, erhalten Informationsunterlagen. Ihre Beteiligung wird von einem Experten für Qualitätssiche- rung an der Universität Kon- stanz koordiniert. Dort kön- nen auch Unterlagen für eine eventuelle Projektbeteili- gung angefordert werden.
Anschrift: Priv.-Doz. Dr.
rer. pol. Paul Swertz, Kap~l
lenweg 41 a, 88090 Immen-
staad. EB
BAGH gegen weitere Zuzahlungen
DÜSSELDORF. Gegen das Ansinnen von Wirt- schaftsverbänden, die Zuzah- lungen bei Krankheit auszu- weiten, Karenztage einzu- führen und die Renten zu kürzen, hat der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemein- schaft Hilfe für Behinderte (BAGH), Friede! Rinn, pro- testiert. Menschen mit chro- nischen Krankheiten, die ständig oder häufig medizini- sche Hilfe nötig hätten, dürf- ten nicht weiter belastet wer- den, sagte Rinn.
Der BAGH-Vorsitzende bezeichnete den Wunsch, ge- nerell Eigenanteile von Pati- enten an Krankenversiche- rungsleistungen einzuführen, als klare Absicht, vom solida- rischen Sicherungsprinzip ab-
zurücken. EB
Verwechslung
KÖLN. Das in Heft 47 besprochene Buch "Komple- mentärmedizin - Schulmedi- zin" hat 192 Seiten und ko- stet 29 DM (vgl. Neueingän-
ge, Heft 28/29, 1994). In der
Buchbesprechung in Heft 47 ("Komplementärmedizin:
Ungeeignet") waren infolge einer Verwechslung 600 Sei- ten und ein Preis von 98 DM angegeben worden. Kli
Polizei bittet um Mithilfe
WIESBADEN. Am Mitt- woch, dem 19. Oktober 1994, wurde auf der Mülldeponie in Viersen-Süchteln die Lei- che eines neugeborenen Mädchens im Kompostmüll gefunden. Sie dürfte am Dienstag oder in der Nacht zum Mittwoch in einer
"braunen Kompost-Müllton- ne" im Bereich der Gemein- de Brüggen/Kreis Viersen abgelegt worden sein.
Der Leichnam wies schwerste, zum Beispiel mas- sive Schädelverletzungen auf. Die Obduktion ergab unter anderem, daß der Säugling nach der Geburt ge- lebt hat, voll ausgetragen und lebensfähig war. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Geburt nicht ord- nungsgemäß in einem Kran- kenhaus oder unter Hinzu- ziehung einer Hebamme er- folgte.
Vermutet wird, daß die Mutter sich nachträglich in ärztliche Behandlung begibt oder nach Rezepten für Ab- stillmedikamente oder ähnli- ches fragt. Dies könnte auch bei den Notdiensten oder in den Ambulanzen der Kran- kenhäuser erfolgen. Hierbei wird darauf hingewiesen, daß die Mutter nicht aus dem Raum Viersen kommen muß.
Die Mordkommission er- bittet deshalb aus der Ärzte- schaft Hinweise:
.... Welche Mutter konnte nach Überschreitung eines entsprechenden Geburtster- mins (um den 18. Oktober 1994) ihr Kind nicht vorwei- sen?
.... Wer fragte im relevan- ten Zeitraum nach Abstill- medikamenten?
.... Bei wem wurde eine nachgeburtliche Behandlung durchgeführt, ohne daß ein entsprechender Säugling vor- gezeigt werden konnte?
Hinweise erbittet die Mordkommission unter Tel 0 21 62/3 77-322 bis -327 oder das Polizeipräsidium Mön- chengladbach, MK Baby, Tel 0 21 61/2 90. BKA Deutsches Ärzteblatt 91, Heft 48, 2. Dezember 1994 (19) A-3327
