Vorlage SEG 125/2017
Ältestenrat 03.07.2017 nicht öffentlich Kenntnisnahme
Ausschuss für Technik und Umwelt 12.07.2017 öffentlich Beratung
Gemeinderat 26.07.2017 öffentlich Beschluss
Thema
Stadterneuerungsverfahren "Rund um die Hindenburgstraße",
Behandlung des interfraktionellen Antrages (Freie Wähler, CDU, SPD – Busbuchten, Kreisverkehr) vom 01.02.2017 und des Antrages der Freien Wähler (Schräg-Parkplätze) vom 01.02.2017
- Kreisverkehr Hindenburgstraße / Rinnenbachstraße (interfraktioneller Antrag)
- Erhaltung der Busbuchten im Bereich "Östliche Hindenburgstraße" (interfraktioneller Antrag) - Erhaltung der Schräg-Parkplätze (Antrag der Freien Wähler)
Beschlussantrag
1. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, eine Entscheidung zum Kreisverkehr Hin- denburgstraße/Rinnenbachstraße bis auf weiteres zurückzustellen.
2. Der Gemeinderat nimmt vom Prüfungsergebnis der Verwaltung zur Erhaltung der Busbuchten im Bereich östliche Hindenburgstraße Kenntnis.
3. Durch die Beschlüsse Ziffer 1 und 2 wird der interfraktionelle Antrag für erledigt erklärt.
4. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Prüfungsergebnisse der Verwaltung die vor- handenen Schrägparkplätze im Bereich östliche Hindenburgstraße aus Sicht der Verwaltung nicht erhalten werden können. Vor diesem Hintergrund kann dem Antrag der Freien Wähler vom 01.02.2017 nicht ent- sprochen werden.
5. Der Gemeinderat beschließt für den weiteren Planungsprozess, die bestehende Schrägparkierung in eine Längsparkierung wie im Vorentwurfsplan dargestellt umzuwandeln.
Bolay gez. Lechner
Oberbürgermeister Erster Bürgermeister
Fachbereich 3
Geschäftszeichen: SEG/ FB 3/ Ka/Ja 29.06.2017
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Erläuterungen Kreisverkehr:
In der Voruntersuchung des Fachbereichs 3 vom 10.Mai 2017 wurde der Nachweis erbracht, dass die städ- tischen Flächen zusammen mit den Flächen des Landes (Landesstraße) für den Bau eines Kreisverkehrs ausreichend wären. Da aktuell erste Überlegungen zur Erweiterung des Siedlungsgebietes in Nellingen nach Westen vorliegen, ergeben sich neue Fragestellungen zur Verkehrsführung, die erst im weiteren Planungs- und Verfahrensverlauf geklärt werden können. Eine Entscheidung über eine Kreisverkehrslösung im Bereich Hindenburgstraße/ Rinnenbachstraße/Kreuzbrunnenstraße ist daher bis zum Vorliegen der notwendigen Erkenntnisse zurückzustellen.
Busbuchten / Buscaps:
Die Vorentwurfsplanung zur Umgestaltung der Hindenburgstraße sieht im östlichen Bereich vor, die heuti- gen Busbuchten aufzugeben und die Buslinien künftig an Buscaps auf der Fahrbahn halten zu lassen. Die damit verfügbaren Flächengewinne lassen sich als Gehwegerweiterung und öffentliche Stellplätze nutzen.
Diese Konzeption unterstützt den Planungsansatz, den östlichen Geschäftsbereich in der Hindenburgstraße gestalterisch aufzuwerten und die Verkehrsflächen auf das notwendige Maß zu reduzieren, um dem Cha- rakter eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs möglichst nahe zu kommen. Das öffentliche Stellplatz- angebot kann damit voraussichtlich um 5 Plätze im Bereich zwischen Bismarckstraße und Esslinger Straße erhöht werden. Das Halten des Busses am Buscap vereinfacht zudem den Busbetrieb und wird vom Aufga- benträger Linienbusverkehr und dem eingesetzten Busunternehmen befürwortet. All diesen Zielen wird von Seiten der Verwaltung eine hohe Bedeutung eingeräumt, weil sie maßgeblich zur Qualität des öffentli- chen Raums und Nahverkehrs beitragen.
In der Präsentation „Bewertung Schrägparker/Busbuchten“ des Planungsbüros
ISA-internationales Stadtbauatelier aus Stuttgart vom Mai 2017 wurden die Auswirkungen der Busbuchten dem Gemeinderat am 17.Mai 2017 bereits vorgestellt. Dabei wurde insbesondere auf das Verhältnis Ver- kehrsflächen zu Gehwegflächen hingewiesen.
In der fachlichen Stellungnahme des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler & Leutwein aus Karlsruhe vom 11.5.2017 wird bestätigt, dass „der Halt am Fahrbahnrand (durch den Bus) sowohl richtlinienkonform als auch verkehrlich möglich ist“ und „die ermittelten Rückstaulängen und Reiseverlustzeiten (für den Indi- vidualverkehr) sich in einer Größenordnung befinden, die bei diesem Vorhaben als unbedenklich eingestuft werden können“. Die Stellungnahme des Ingenieurbüros wurde dem Gemeinderat bereits zur Verfügung gestellt.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung für den weiteren Planungsprozess, die Bushaltestellen im östlichen Bereich der Hindenburgstraße zu Gunsten eines Buscaps in der Fahrbahn nach Möglichkeit aufzugeben. Die tatsächliche Realisierungsmöglichkeit ist in der anstehenden Entwurfsplanung zu bestäti- gen.
Schrägparkplätze:
Die bisherige Vorentwurfsplanung zur Umgestaltung der Hindenburgstraße sieht im Bereich zwischen Bis- marckstraße und Otto-Schuster-Straße vor, die Parkierung beidseitig als Längsparkierung auszuweisen.
Dadurch ergibt sich auf der Nordseite ein deutlicher Flächengewinn für Gehwegflächen. Die heutigen stel- lenweise engen Verhältnisse vor den Ladengeschäften könnten damit erweitert und gestaltet werden.
Durch die Änderung der Parkierung entfallen im o.g. Abschnitt bis zu 7 Stellplätze. Durch den Stellplatzge- winn im Zusammenhang mit der Herstellung von Buscaps ergibt sich auf ganzer Länge des verkehrsberuhig- ten Geschäftsbereichs zwischen Esslinger Straße und Otto-Schuster-Straße voraussichtlich eine annähernd ausgeglichene Stellplatzbilanz.
In der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2017 wurden die Wirkungen einer Erhaltung der Schrägparkierung durch die Präsentation „Bewertung Schrägparker/Busbuchten“ durch das Planungsbüro ISA-internationales Stadtbauatelier aus Stuttgart dargestellt. Dabei wurde auf die heutigen Engstellen für Fußgänger, die Ge- staltungsdefizite im öffentlichen Raum und der sehr hohe Anteil an Verkehrsfläche gegenüber Gehwegflä-
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chen hingewiesen. Nach Einschätzung der Fachleute sind bei Schrägparkplätzen in der vorliegenden Form aufgrund schlechterer Sichtbeziehungen in den Straßenraum eher Sicherheitsdefizite zu erwarten. Bisher sind der Verwaltung dazu aber keine Konfliktfälle in Nellingen bekannt.
Eine alternative Untersuchung für eine Erhaltung von 8 Schrägparkplätzen hat gezeigt, dass dies zwar grundsätzlich möglich ist, eine gute Lösung in den Gehwegbereichen ohne Brüche aber kaum realisierbar ist. Dadurch wird das Ziel einer erlebbaren Aufwertung des nördlichen Gehwegbereichs zwischen Bismarck- straße und Otto-Schuster-Straße nicht erreicht. Die alternative Variante erlaubt lediglich eine Verbesserung der Stellplatzbilanz um ca. 2 zusätzliche Plätze gegenüber der Planung mit Längsparkierung. Die alternative Untersuchung ging den Gemeinderatsmitgliedern als Email am 14.6.2017 zu und wurde in der Sitzung vom 28. Juni 2017 vorgestellt.
Die Frage eines sog. Mittelstreifens im Fahrbahnbereich wurde dabei auf der bisherigen Planungsgrundlage geprüft. Die Herstellung dieses Streifens scheint in allen dargestellten Planungsvarianten möglich, ist aber in der anstehenden Entwurfsplanung noch abschließend zu untersuchen.
Ein gutes Angebot an öffentlichen Stellplätzen ist ein wichtiges Ziel für die Neugestaltung der Hindenburg- straße, da auch ein gutes Waren- und Dienstleitungsangebot zur Qualität eines Stadtteils erheblich beiträgt.
Insbesondere die Ladengeschäfte und viele andere Dienstleister sind daher auf Kundenparkplätze im öf- fentlichen Raum angewiesen. Daher zielte die Planung darauf ab, die heutige Stellplatzbilanz für den östli- chen Abschnitt der Hindenburgstraße nach Möglichkeit nicht zu verschlechtern. Toleranzen um ca. 2 Stell- plätze sind im Vorentwurfsstadium nicht auszuschließen, stellen aber auch nur eine marginale Verschlech- terung oder Verbesserung dar.
Für eine zukunftsfähige Nahversorgung im Stadtteil ist aus Sicht der Verwaltung nicht nur das Stellplatzan- gebot maßgeblich. Von wesentlicher Bedeutung sind auch die Erreichbarkeit des Zentrums und der Erleb- niswert für die Bevölkerung und speziell die Kunden der Ladengeschäfte und Dienstleister. Mit den geplan- ten verkehrlichen Änderungen in der Hindenburgstraße werden Mängel im Verkehrsfluss behoben. Die Gestaltung der Gehwegbereiche und der Gewinn an Freiflächen steigern den Erlebniswert, der nach Ansicht der Fachverbände heute und in Zukunft eine maßgebliche Komponente zur Sicherung des Einzelhandels darstellt. Die vorliegende Vorentwurfsplanung verfolgt dieses Ziel konsequent. Der Erfolg dafür hängt aller- dings auch von der Bereitschaft der angrenzenden Eigentümer ab, auf den teilweise privaten Gehflächen im öffentlichen Raum entsprechende Gestaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen. Abstimmungsgespräche mit Angrenzern sind im Rahmen der anstehenden Entwurfsplanung baldmöglichst vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung für den weiteren Planungsprozess, die bestehende Schrägparkierung in eine Längsparkierung wie im Vorentwurfsplan dargestellt umzuwandeln. Die tatsächli- che Realisierungsmöglichkeit ist dann in der anstehenden Entwurfsplanung zu bestätigen.
Finanzielle Auswirkungen
