Abbau der
Arbeitslosenzahlen
Das kräftige Wirtschaftswachs- tum hat auch zu einem weiteren Ab- bau der Arbeitslosenzahlen geführt.
Ende Mai wurden noch 1 823 300 Arbeitslose gezählt, gut 91 000 weni- ger als im Vormonat und 124 000 we- niger als vor einem Jahr. Die Ar- beitslosenquote ist damit von 6,8 auf 6,2 Prozent aller Erwerbspersonen zurückgegangen. Die Zahl der Kurz- arbeiter verringerte sich weiter um 20 215 auf 44 368; sie erreichte damit den niedrigsten Stand seit 1973. Die Zahl der offenen Stellen hat sich um 16 Prozent gegenüber dem Vorjah- resmonat erhöht. Die Zahl der ar- beitslosen Übersiedler ist um 12 Pro- zent auf 100 400, die der arbeitslosen Aussiedler um nur 1 Prozent auf 134 500 gesunken Die Lage am Ar- beitsmarkt wird aber vor allem von den zusätzlichen Beschäftigungs- chancen bestimmt. Die Zahl der Be- schäftigten liegt jetzt um 550 000 über der Zahl des Vorjahres. Solche Beschäftigungszuwächse hat es nur direkt nach dem Krieg gegeben.
Von der guten Konjunktur profi- tieren auch die öffentlichen Kassen.
Die Einnahmen steigen kräftig. So kann der Bund im laufenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von 6,8 Milliarden DM und 1991 von 12,5 Milliarden DM rechnen. Und auch von Ländern und Gemeinden sind kaum noch Klagen über ihre Finanz- lage zu hören, nachdem vor einem Jahr lauthals verkündet wurde, daß sie durch die Steuerreform in den Ruin getrieben würden. Es bestätigt sich nun, daß eine vernünftige Steu- erpolitik nicht zur Verarmung des Staates, sondern durch die Mobili- sierung der privaten Aktivitäten zu mehr Wohlstand führt, an dem die öffentlichen Kassen teilhaben.
Finanzierung der
„Deutschen Einheit"
Die Tatsache, daß die Wirt- schaft läuft und der Staat mit hohen zusätzlichen Steuereinnahmen rech- nen kann, erleichtert die Finanzie- rung der deutsch-deutschen Vereini-
gung. Die tatsächlichen Kosten der Einheit sind noch immer nicht zuver- lässig zu beziffern. Dennoch hat die Politik inzwischen einen Rahmen ab- gesteckt, der vorerst Bestand haben dürfte. Bund, Länder und Gemein- den haben einen Fonds „Deutsche Einheit" mit einem Finanzvolumen von 115 Milliarden DM beschlossen.
95 Milliarden DM sollen, verteilt auf vier Jahre, über Kredite aufgebracht werden. 20 Milliarden DM will der Bund aus Mitteln bereitstellen, die bisher zur Milderung der sich aus der Teilung Deutschlands ergeben- den Probleme eingesetzt wurden.
Die Kredite werden über 20 bis 30 Jahre verzinst und getilgt; diese Last übernehmen Bund und Länder je- weils zur Hälfte; an dem Länderan- teil werden mit 40 Prozent die Ge- meinden beteiligt. Der mühsam aus- gehandelte Kompromiß geht zu La- sten des Bundes, zumal die Bundes- länder erst nach 1994 die in der
Inzwischen gibt es vielfältige In- itiativen der Krankenhausträger und der Krankenhausberufe, um den Pro- zeß der Integration und des Zusam- menwachsens der beiden deutschen Staaten mit Sachverstand zu beglei- ten, zu erleichtern und zu beschleuni- gen. Erstmals — 45 Jahre nach Kriegs- ende und mehr als 40 Jahre nach Gründung der b eiden deutschen Staa- ten — ist es gelungen, „Grundsatzposi- tionen" für die künftige Gestaltung der Krankenhausversorgung auf dem Territorium der DDR zu entwerfen.
Hier geht es nicht um ein leichtfertiges Überstülpen des West-Systems auf die DDR-Krankenhäuser und auch nicht um eine „Übernahme" der drin- gend sanierungsbedürftigen 461 Krankenhäuser. Ganz im Gegenteil!
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und Repräsentanten der Krankenhausträger aus der DDR streben mit den Ende Mai gemeinsam formulierten Grundsätzen an, die medizinische Versorgung im statio- nären Bereich bald flächendeckend mit Hilfe kurzfristig umsetzbarer In-
DDR entstehenden Länder in den horizontalen Finanzausgleich einbe- ziehen wollen.
Die Finanzierung des Fonds über Kredite ist sachgerecht, obwohl es besser gewesen wäre, wenn auch die Länder Einsparungen in ihren Haushalten zugunsten des Fonds vorgenommen hätten. Kritisch ist al- lenfalls die Höhe der Kreditfinanzie- rung über den Fonds zu bewerten.
Die Zinsen werden hoch bleiben.
Aber die Forderung nach Steuerer- höhungen macht wenig Sinn. Die Er- höhung der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer ginge in die Preise; mit einer zusätzlichen Belas- tung der Einkommen und Gewinne würden die Steuerentlastungen rück- gängig gemacht. Steuererhöhungen wirken als Wachstumsbremse. Die deutsche Einheit ist ökonomisch aber um so leichter zu verkraften, je kräftiger die daraus erwachsenden Wachstumsimpulse sind. wst
vestitions- und Förderungsprogram- me — auf einem höheren Niveau — zu gewährleisten.
Es ist zu begrüßen, daß sich die bundesdeutschen Krankenhausträ- ger, die Verbände und das Klinik- personal aktiv in den Erneuerungs- prozeß einschalten. Mehr als 400 Partnerschaften zwischen Kran- kenhäusern der Bundesrepublik Deutschland und der DDR werden als tatkräftige Hilfe ebenso geschätzt wie die vielfältigen persönlichen Kontakte, der Erfahrungsaustausch und der Know-how-Transfer von hü- ben nach drüben. Auch liegen die Krankenhausgesellschaft und ihre DDR-Partner auf Kurs, wenn sie den raschen Aufbau eines geglieder- ten Versorgungssystems, plurale Krankenhausträger, autonome Krankenkassen und gegliederte Kas- senarten sowie ein auf Ökonomie und Leistungseffizienz getrimmtes Management fordern. Dazu bedarf es geeigneter gesetzlicher Rahmen- bedingungen, die die zu Recht gefor- derte ärztliche Diagnose- und Thera-
Krankenhäuser/DDR
West-Vorbild mit Abstrichen?
A-2034 (22) Dt. Ärztebl. 87, Heft 25/26, 25. Juni 1990
Kammern der pharmazeutischen Industrie?
piefreiheit wie überhaupt ein frei- heitlich organisiertes Sozial- und Ge- sundheitswesen gewährleisten. Fer- ner ist eine weitgehend dezentrale Planung zu installieren und eine Mit- sprache der Klinikträger ebenso wie der Krankenhausberufe zu garantie- ren. Ein adäquates Finanzierungssy- stem ist dringend erforderlich, um die gröbsten Mißstände und Fehl- steuerungen abzustellen. Die staat- liche „Anschubfinanzierung" und die Umstellung der Krankenhausfinan- zierung auf reine Monistik (durch Krankenkassen) wären überfordert, um den dringlichen Sanierungsbe- darf von 25 bis 30 Milliarden DM (oder rund fünf Milliarden DM jähr- lich) aufzubringen.
Bei aller Rücksichtnahme auf
„historisch gewachsene Strukturen"
in der DDR muß es dennoch ver- wundern, daß Forderungen nach ei- ner personalen Verzahnung ebenso wie das Recht des Patienten auf freie Krankenhauswahl und freie Arzt- wahl nur am Rande oder überhaupt nicht erwähnt werden. Dies ist um so erstaunlicher, als gerade in den Grundsatzpapieren bereits etablier- ter und gewählter Ärzteorganisatio- nen in der DDR die Prinzipien der freien Arztwahl und der Niederlas- sungsfreiheit hochgehalten werden und der Westen hierbei als vorbildlich und nachahmenswert gelobt wird. Die im DKG-/DDR-Strategiepapier ge- forderte Verzahnung bei der Nutz- ung/Mitbenutzung von Großgeräten und die zumindest vorübergehende Prädominanz von Fachambulanzen/
Polikliniken deuten doch darauf hin, daß die Krankenhäuser und die Poli- kliniken als Institutionen die Inte- grierer und zentralen Patientenver- sorger sein sollen.
Ist das Recht auf freie Arztwahl und das Recht auf Inanspruchnahme von ärztlichen Wahlleistungen und zusätzlichen Komfortleistungen im Krankenhaus schon „geistig abge- hakt worden"? Doch noch ein wenig
„Sozialismus"-Bedürfnis? Unter wel- chen Konditionen sollen „geeignete"
Klinikärzte in Zukunft an der kas- senärztlichen Versorgung in der DDR teilnehmen dürfen, damit sie zugleich eine ausreichende Basis für eine Lebensstellung als Kranken- hausarzt erhalten? HC
Der Titel eines neuen Buches aus dem Deutschen Ärzte-Verlag läßt aufmerken: Kammern, wie wir sie mit den Freien Berufen, allenfalls mit dem Handwerk in Verbindung bringen, auch für Unternehmen der pharmazeutischen Industrie? Eine Selbstverwaltung der arzneimittel- herstellenden Firmen durch Körper- schaften des öffentlichen Rechts?
Der Autor, Professor J. F. Volrad Deneke, Präsident des Bundesver- bandes der Freien Berufe, ist der Be- rufene, die Möglichkeiten, den Nut- zen und die Nachteile einer solchen Konstruktion zu analysieren und darzulegen.
Nach minutiöser Bestandsauf- nahme des Arzneimittelmarktes und einer klugen Darstellung der Gestal- tungsmöglichkeiten mit allen denk- baren Ubergangsproblemen und Folgewirkungen stellt die Expertise zwölf Thesen zur Diskussion. Von denen sind hier nur einige wiederge- geben, die die Absicht des Verfas- sers am deutlichsten kennzeichnen, nämlich als eine „provokative"
Handreichung zur Diskussion.
Die dritte These:
Eine Kammer der Arzneimittel herstellenden pharmazeutischen Un- ternehmen könnte durch die Auf- sichtsbehörde zu genehmigende Richtlinien für die Kennzeichnungs- pflicht für Fertigarzneimittel, für die Gestaltung der Vorschriften zur Fachinformation und für die ent- sprechenden Bestimmungen gemäß Ermächtigung nach § 12 des Arznei- mittelgesetzes erlassen und deren Durchführung überwachen, gegebe- nenfalls mit Hilfe von Sanktionen durchsetzen. Sie könnte damit zur Verbesserung der Arzneimittelsi- cherheit beitragen.
Die vierte These:
Eine Kammer der Arzneimittel herstellenden pharmazeutischen Un- ternehmen könnte Richtlinien zur Gestaltung der Arzneimittelwerbung erlassen und deren Durchführung mit Hilfe von Sanktionen gewährlei- sten, selbstverständlich unter der
Voraussetzung der Möglichkeit ge- richtlicher Nachprüfung von Sankti- onsentscheidungen. Nur durch Kör- perschaften öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und Sanktions- möglichkeiten sind Gestaltung und Überwachung der Werbung als Qua- litätssicherung durch Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit in der Arznei- mittelinformation als wirksame Selbstkontrolle des Berufsstandes bzw. Wirtschaftszweiges durchführ- bar. In Verbindung mit der Durch- setzung von Lauterkeit in der Wer- bung könnten möglicherweise die Marketingkosten gesenkt werden.
Die fünfte These:
Eine Kammer der Arzneimittel herstellenden pharmazeutischen Un- ternehmen kann die Überwachung der Berufsausbildung und der Berufs- ausübung der Pharmakanten und Pharmareferenten sowie die Fortbil- dung der Herstellungsleiter, Kon- troll-Leiter, Vertriebsleiter und aller Mitarbeiter der Mitgliedsunterneh- men übernehmen. Sie dient damit der Qualitätssicherung in Herstel- lung und Vertrieb der Arzneimittel.
Und die zwölfte These:
Ein Multiplikationseffekt könn- te dadurch bewirkt werden, daß mit den benachbarten Körperschaften der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte auf gleicher Ebene, gleichsam in wechselseitiger "Amts- hilfe" kooperiert wird. Synergieef- fekte können von der Komplettie- rung des Systems staatlicher Deregu- lierung durch Selbstverwaltung im System der sozialen Sicherheit er- wartet werden. Die Regierung wird dadurch von ihrer Verantwortung, für eine leistungsfähige, d. h. auch innovationsfähige Arzneimittelindu- strie die notwendigen Rahmenbedin- gungen vorzuhalten, nicht entlastet, gleichgültig wie die Ressortkompe- tenzen geordnet sind.
Stoff genug also für eine breitge- fächerte
Diskussion . . . DA
*) J.F. Volrad Deneke: Kammern der pharma- zeutischen Industrie, Deutscher Ärzte-Verlag, Köln, 1990, 116 Seiten, kartoniert, 38 DM Dt. Ärztebl. 87, Heft 25/26, 25. Juni 1990 (23) A-2035
