Die Delegierten aller Ärztekammern - hier der Bayerischen Landesärztekammer - berieten in einer "Aus-Zeit" ärztekammerintern über das Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung des Etatvoranschlages für 1988/89
Auch beim Frankfurter Ärzte- tag waren Berichterstatter Buck- Gramcko und die für die Fortbil- dungskongresse Verantwortlichen einig: Die völlig eigenfinanzierten Fortbildungskongresse der Bundes- ärztekammer sollten gestärkt und auf dem hohen internationalen Ni- veau gehalten werden. Wegen der rückläufigen Teilnehmerzahlen wird für das Rechnungsjahr 1987/88 mit einem Minderertrag von wenigstens 70 000 DM zu rechnen sein.
Etat gebilligt - Vorstand entlastet
Der Etatvoranschlag für 1987/88 sieht Gesamtaufwendungen und Er- träge in Höhe von 11,65 Millionen DM vor, die tatsächlichen Aufwen- dungen werden mit 11 ,45 Millionen DM veranschlagt. Dies entspricht ei- ner Steigerung um 919 000 DM (plus 7,5 Prozent). Werden die Etatansät- ze 1988/89 mit den tatsächlichen Aufwendungen des Geschäftsjahres 1986/1987 verglichen, dann ergibt sich eine Steigerung der Aufwen- dungen von rund 442 000 DM bezie- hungsweise rund 4 Prozent. Aus Beitragsmitteln der Landesärzte-
kammern ist im Haushaltsvoran- schlag ein Betrag von 9,46 Millionen DM kalkuliert worden. Dies ent- spricht einem Umlagesatz von 55
Oppositionelle stellen die
Demokratie-Frage
Die Debatten des Ärztetags- Plenums zum Tagesordnungspunkt , ,Finanzen'', die den Beratungen zum umfangreichen Tagesordnungs- punkt , , Tätigkeitsbereich'' (dazu waren schon vor Beratungsbeginn 47 Anträge gestellt worden) vorgezo- gen worden waren, gerieten strek- kenweise zu einem offenen , ,Schlag- abtausch" zwischen den Delegier- ten, die sich als , ,oppositionelle Minderheit" verstehen, und der Mehrheit der Delegierten. Zwei Be- schlußanträge wurden aus dem Komplex "Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer" auf den TOP
"Finanzen" umgebucht. Dabei be- absichtigten die "Oppositionellen", über den Umweg der Finanzdebatte auch das allgemeinpolitische Thema , , Südafrika'' sowie die , ,Mitglied-
A-1600 (30) Dt. Ärztebl. 85, Heft 22, 2. Juni 1988
DM je berufstätigem Arzt. Dabei ist unterstellt worden, daß sich die Zahl der berufstätigen Ärzte von 170 000
(~nde 1987) auf 17 4 000 berufstätige Arzte (31. Dezember 1988) erhöhen wird .
..,. Pro berufstätigem Arzt er- höht sich demnach die von den Lan- desärztekammern an die Bundesärz- tekammer zu entrichtende Jahres- umlage von 53,50 DM auf 55 DM (
=
1,50 DM bzw. 2,8 Prozent).
Der Haushaltsvoranschlag ist von der Finanzkommission mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung gebil- ligt worden .
..,. Der Finanzbericht der Bun- desärztekammer für 1986/87 wurde einstimmig gebilligt. Ebenfalls ein- stimmig mit 250 Stimmen ist dem Vorstand der Bundesärztekammer Entlastung erteilt worden. Der Etat- Voranschlag, der 1988/89 zu 81 Pro- zent aus Beitragsmitteln gedeckt werden muß, wurde mit 236:14 Stimmen gebilligt (lediglich Berlin - es wird von jeder Kammer "block- weise" abgestimmt- zeigte die rote Karte, votierte dagegen). HC
schaft der Bundesärztekammer im Bundesverband der Freien Berufe außerhalb des regulären Tätigkeits- berichtes" zu erörtern. Die "oppo- sitionellen" Delegierten, die bereits im Verlauf des Ärztetages mit zahl- reichen Anträgen keinen Anklang gefunden hatten, scheiterten auch bei der Schlußapotheose unter TOP
"Finanzen". Ihr Antrag, die Bun- desärztekammer solle wegen der Mitgliedschaft der , ,Medical Asso- ciation of South Africa (MASA)"
und der , ,Medical Association of Transkei (MA T)'' aus dem Weltärz- tebund (World Medical Association - WMA) austreten oder den Aus- schluß der beiden südafrikanischen Ärzte-Organisationen aus der WMA beantragen, ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Hermann Schul- te-Sasse, Delegierter der Ärztekam- mer Bremen, der den von Dr. Regi- na Fuchs-Hammoser, Berlin, ge- stellten Antrag befürwortete, berief sich unter anderem darauf, daß auch die Weltgesundheitsorganisation vor
einer Zusammenarbeit mit der Re- publik Südafrika gewarnt habe.
Prof. Dr. Horst Bourmer ,, Präsi- dent der Ärztekammer Nordrhein, warf den Antragstellern „Roßtäu- scherei" vor. Die Situation der Ärz- te in Südafrika werde, durch einen Ausschluß der MASA aus der Welt- ärzteorganisation eher erschwert denn erleichtert. Die Gesellschaft der Ärzte von Südafrika sei Grün- dungsmitglied der Weltärzteorgani- sation und habe stets Folter und Rassentrennung abgelehnt. Als Ge- werkschaft der Gesundheitsberufe habe die MASA rund 13 000 ärzt- liche Mitglieder, darunter 1300 far- bige Ärzte. Daß die südafrikani- schen Delegierten beim Weltärzte- tag mit Repressalien in ihrem Hei- matland rechnen müssen, sei ein In- diz dafür, daß die Ärzte-Gewerk- schaft bei der Rassenfrage gewiß nicht auf „Regierungskurs" liege.
Im übrigen vermisse er ein ähnliches Engagement der Antragsteller etwa zur Lage der Psychiatrie in der UdSSR oder zur Afghanistan-Frage.
Statt Boykott
mehr Kooperation
Dr. Michael Popovi, Eppstein, und Dr. Ingeborg Retzlaff, Lübeck, betonten die Notwendigkeit des Zu- sammenschlusses nationaler Ärzte- Organisationen zu Weltärztebün- den. Trotz der Heterogenität des Weltärztebundes (ihm gehören zur Zeit die Ärzteschaften von 40 Län- dern an) und des Weltärztinnenbun- des (in ihm sind 63 Länder aus fünf Kontinenten vertreten) sei eine in- ternationale Plattform zur Fortent- wicklung und Verständigung gege- ben. Die Integration der Arzteschaft unterschiedlichster Gesellschaftssy- steme über supra-nationale Verbän- de sei besser als Boykottaufruf und ständige Konfrontation.
Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der Berliner Dele- gierten Dr. Eva Müller abgelehnt, die Bundesärztekammer solle ihre Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beenden.
Der Berliner Antrag war unter an- derem damit begründet worden, das
Bundesverwaltungsgericht habe en- ge Grenzen für die Mitgliedschaft ei- ner öffentlich-rechtlichen Kammer in einem branchen- und berufsüber- greifenden Dachverband gesetzt.
BAK-Justitiar Dr. Jürgen W.
Bösche wies demgegenüber darauf hin, der BFB habe längst nach inten- siver Beratung und auf einstimmigen Beschluß seine Satzung wegen eines vorausgegangenen mehrinstanz- lichen Rechtsstreites zwischen der Steuerberaterkammer Rheinland- Pfalz und dem Landesverband der Freien Berufe in Rheinland-Pfalz geändert, so daß hinsichtlich der Vertretungsbefugnis im Bundesver-
Dr. Frank Ulrich Montgomery, Delegier- ter der Ärztekammer Hamburg: Frau Wilms-Kegel hat sich als Mitglied einer Ärztekammer, als Mitglied des Deut- schen Bundestages und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Jugend, Fa- milie, Frauen und Gesundheit selbst dis- qualifiziert
band sämtliche Rechtsnormen be- achtet würden.
Auch die Einlassung des Präsi- denten der Berliner Ärztekammer, Dr. Ellis Huber, dem BFB würden Hilfen aus Mitteln der Bundesärzte- kammer gewährt, die im BÄK-Fi- nanzbericht nicht korrekt ausgewie- sen seien, ist vom Vorsitzenden der Finanzkommission, Dr. Buck- Gramcko , als nicht zutreffend zu- rückgewiesen worden.
Jedenfalls seien die Finanzen der Bundesärztekammer nicht der geeignete Tagesordnungspunkt, um
„Weltpolitik" zu machen und ideo- logische Strategien unter dem Vor- wand zu verkünden, Geld im Etat der Bundesärztekammer einsparen zu wollen, monierte Dr. Popovi, Eppstein.
Mehr als vierzig Anträge überwiesen
Die intensiven und zeitaufwen- digen Diskussionen zu den voraus- gegangenen Tagesordnungspunkten hatten die Plenardebatten am fünf- ten Tag unter argen Zeitverzug ge- bracht. Die Delegierten beschlos- sen, die nach der Finanzdebatte noch vorliegenden mehr als 40 zum Tätigkeitsbericht eingebrachten An- träge in toto an den Vorstand der Bundesärztekammer zur weiteren Bearbeitung zu überweisen — nicht ohne auf Protest hin zwei Entschlie- ßungsanträge mit einem eindeutigen Votum zu bescheiden.
Einem von Dr. Frank Ulrich Montgomery, Delegierter der Ärz- tekammer Hamburg, eingebrachten und begründeten Antrag folgend, weist der Ärztetag mit Entschieden- heit den Vorwurf der Bundestagsab- geordneten und gesundheitspoliti- schen Sprecherin der „Grünen" , der Ärztin Heike Wilms-Kegel, zu- rück, die Bundesärztekammer und der Deutsche Ärztetag seien nicht die demokratisch legitimierte Ver- tretung der deutschen Arzteschaft.
Ein Antrag (der abgelehnt wur- de) wollte die Landesärztekammern auffordern, ihre Delegierten einheit- lich nach dem D'Hondt'schen Ver- fahren zu wählen. Dr. Montgomery, Hamburg, und Dr. Helmuth Klotz, Präsident der Landesärztekammer Hessen, wiesen den Vorwurf, sie bzw. ihre Kammern hätten ein unde- mokratisches Delegationsverfahren praktiziert, zurück. Montgomery wies beispielsweise darauf hin, daß nicht in allen Kammern nach Listen gewählt wurde. Dort, wo das Per- sönlichkeitswahlrecht gelte, etwa im Kammerberreich Hamburg, könn- ten die Ärztetagsdelegierten ohne- A-1602 (32) Dt. Ärztebl. 85, Heft 22, 2. Juni 1988
hin nicht nach dem D'Hondt'schen Verfahren gewählt werden, so Dr.
Montgomery. Auch dort, wo das D'Hondt'sche Verfahren nicht gel- te, seien die Ärztetagsdelegierten demokratisch mehrheitlich gewählt worden.
Die nächsten
Deutschen Ärztetage
.... Der kommende 92. Deut- sche Ärztetag findet vom 2. bis 6.
Mai 1989 im Internationalen Con- gress Centrum in Berlin statt der 93. Deutsche Ärztetag 1990
vo~
15.bis 19. Ma~_in Würzburg und der 94.
Deutsche Arztetag 1991 in Harnburg (ICC) in der Zeit vom 30. April bis zum 4. Mai.
.... Und schließlich beschlossen die Ärztetagsdelegierten ein No- vum: Nac~ 1991 wird jeder zweite Deutsche Arztetag in Köln, dem Sitz der Geschäftsführung der Bundes- ärztekammer, veranstaltet werden.
(Begründung: Hier macht die Durchführung des Ärztetages min- destens 100 000 DM weniger Kosten als an anderen Orten der Bundes-
republik.) HC
Dr. Dr. Franz-Josef Broicher, Köln, Dele- gierter der Ärztekammer Nordrhein:
Sein Antrag, Köln vom Jahr 1992 an im Zwei-Jahre-Rhythmus zum Tagungsort für den Deutschen Ärztetag zu bestim- men, wurde angenommen
DEUTSCHES
ARZTEBLATT
Marburger Bund
20 000 Arbeitsplä·tze stehen auf dem Spiel
"Gesundheits-Reformgesetz stranguliert Krankenhäuser''
Die Behauptung, der stationäre Sektor sei im "Gesundheits-Re- formgesetz" (GRG) "ausgeblen- det" worden, hat der Marburger Bund während seiner 73. Hauptver- sammlung zum Auftakt der Arzte- tagswoche in Frankfurt entschieden zurückgewiesen. Ohne den von der Bundesregierung für Herbst 1988 angekündigten Erfahrungsbericht über die Auswirkungen und die Um- setzungspraxis zum neuen Pflege- satzrecht abzuwarten, würden die Krankenhausträger, die Kranken- hausverwaltungen und die Kranken- hausberufe mit einer Vielzahl einsei- tig kostendämpfungspolitisch moti- vierter Auflagen und einer unver- tretbaren Kontrollbürokratie über- zogen. Dies werde sich entweder zu Lasten der Beschäftigten im Kran- kenhaus auswirken, oder drastische Leistungsbeschränkungen seien un- ausweichlich. Statt die Selbstverwal- tung zu stärken, würden "landes- zentralistische Steuerungs- und Kon- trollkompetenzen" im Zuge des GRG eingebaut, klagt der Marbur- ger Bund.
Aus der Sicht des Verbandes der angestellten und beamteten Ärz- te wird mit dem Gesetz zur Struktur- reform im Gesundheitswesen eine großangelegte Arbeitsplatzvernich- tungsaktion in einem Bereich einge- leitet, der für eine hochstehende Pa- tientenversorgung unverzichtbar sei.
Die Krankenhäuser seien einer Lei- stungs- und Wachstumsdynamik wie kein anderer Sektor des Gesund- heitswesens unterworfen; deshalb müsse das Finanzierungssystem dar- auf abgestellt werden, um Versor- gungsmängel zu vermeiden.
Nach Schätzungen des Marbur- ger Bundes stehen allein bei den 3070 Krankenhäusern 20 000 Ar-
beitsplätze auf dem Spiel (im Ge- sundheitswesen insgesamt minde- stens 40 000), ohne daß in anderen Sektoren der Wirtschaft neue Ar- beitsplätze entstehen werden.
Der Vorsitzende des Klinikärz- te-Verb an des, Dr. J örg-D. Hoppe, Düren, warf der Bundesregierung vor, das Gesundheits-Reformgesetz unter den falschen Prämissen und unter Außerachtlassen der eigent- lichen Ursachen der Kostenexpan- sion auf den Weg gebracht zu haben.
Allein die Tatsache, daß der Kran- kenversicherungsbeitrag nur 7,2 Prozent der gesamten Lohnneben- kosten (80 Prozent) ausmacht, bele- ge eindeutig, daß mit den 6,5 Mil- liarden DM Sparpotential weder die Wettbewerbskraft der Wirtschaft ge- stärkt noch die Lohnnebenkosten entscheidend gedämpft werden kön- nen. Das GRG gehe die strukturel- len Probleme nur palliativ an. Die eigentlichen Probleme, nämlich die Struktur- und Organisationsreform der Krankenversicherung und eine grundlegende Finanzreform der Krankenversicherung der Rentner, seien bislang ausgeklammert wor- den. Gleichzeitig werde mit dem Einstieg in die Absicherung des Pfle- gerisikos ein neuer Kostentreibsatz eingebaut werden, ohne die damit verbundenen großen sozialpoliti- schen Aufgaben der neunziger Jahre lösen zu können. Dies gelte um so mehr, als im Gesetzentwurf das stark zunehmende station'äre Pflege- risiko völlig ausgeklammert worden sei. Auch die sich aus der demogra- phischen Entwicklung, dem medizi- nischen Fortschritt und der zuneh- menden Lebenserwartung ergeben- den Probleme blieben im Gesetzent- wurf unberücksichtigt. Die Finan- zierungslast der Aktivversicherten Dt. Ärztebl. 85, Heft 22, 2. Juni 1988 (35) A-1603
