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Verwaltung Krankenkassen
Seehofers Sparpaket
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Die Gesetzentwürfe zur Strukturreform im Gesundheitswesen pas- sierten am 12. August das Bundeskabinett. Danach soll die gesetzli- che Krankenversicherung jährlich um 11,4 Milliarden DM entlastet werden. Die Belastungen tragen künftig die Versicherten mit 3,2 Mil- liarden DM und die Leistungserbringer mit 8,2 Milliarden DM.
DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Ausgabensteigerung bei den
Betriebskassen
BONN. Die Ausgaben der Betriebskrankenkassen ha- ben sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 10,5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 1991 erhöht.
Gleichzeitig sind die Grund- löhne nur um 5 Prozent ge- stiegen. Dies geht aus einer Hochrechnung des Bundes- verbandes der Betriebskran- kenkassen für die alten Bun- desländer hervor. Bezogen auf die einzelnen Leistungs- bereiche, ergeben sich folgen- de Steigerungsraten: ärztliche Behandlung: 9 Prozent, zahn- ärztliche Behandlung: 13 Pro- zent, Zahnersatz: 17 Prozent, Arzneien: 9 Prozent, Heil- und Hilfsmittel: 11 Prozent, Krankenhausbehandlung:
11,5 Prozent. JM
Privatkliniken:
„Deutliches Signal"
BONN. Der Bundesver- band Deutscher Privatkran- kenanstalten e. V. hat das Krankenhausreformkonzept von Bundesgesundheitsmini- ster Horst Seehofer begrüßt;
der Verband sieht darin ein deutliches Signal für mehr Privatinitiative in der statio- nären Krankenversorgung.
Die Ablösung des tagesglei- chen pauschalierten Pflege- satzes und die Einführung von mehr Sonderentgelten und Fallpauschalen ab 1995 seien wichtig für den Abbau von unwirtschaftlichen Struk- turen in der Krankenhausver- sorgung. Die zusätzlichen Anreize für private Investitio- nen bedeuteten eine Wei- chenstellung auf eine teilmo- nistische Finanzierung. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte im Gesetz sichergestellt werden, daß öffentliche Krankenhäuser nach Aufhebung des Prinzips der Selbstkostendeckung ihre Defizite nicht mehr aus Steu- ermitteln (Amtsetat) ausglei-
chen dürfen. Heute schon werden Betriebskostendefizi- te kommunaler Krankenhäu- ser mit mehr als zwei Milliar- den DM p.a. contra legem subventioniert.
Der Privatkrankenanstal- ten-Bundesverband hält es für unrealisitisch, auf der ei- nen Seite neue Personalan- haltszahlen im Pflegebereich festzusetzen, auf der anderen Seite die Einnahmen der Krankenhäuser zu deckeln und diese an die Entwicklung der Grundlohnsumme zu bin- den. Auch dürfe es keine Ein- griffe in das Vertragsrecht zwischen Krankenhaus und Chefärzten geben. HC
Pflegeversicherung:
Gegen eine
Zwangsrekrutierung
BONN. Gegen eine Zwangsrekrutierung der 8 Millionen Privatkrankenver- sicherten in die Pflege- Pflichtversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich der Verband der privaten Krankenversicherung e.V.
(PKV) ausgesprochen. Die Privatassekuranz lehnt die Vorstellungen des Bundesar- beitsministeriums ab, den Pri- vatkrankenversicherten ledig-
lich ein Recht einzuräumen, einen Antrag auf Befreiungs- versicherung zu stellen. Die private Krankenversicherung hingegen pocht auf die Ein- haltung des Grundsatzes
„Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Dem- nach müßten Privatkranken- versicherte auch ausschließ- lich in der privaten Kranken- versicherung pflegeversichert werden, und zuvor zumindest adäquat.
Die Deutsche Kranken- versicherung AG (DKV), Köln/Berlin, hat ausgerech- net, daß eine umlagefinan- zierte soziale Pflegepflicht- versicherung den Beitragssatz in 30 Jahren verdoppeln müß- te (allerdings geht sie von der unrealistischen Annahme aus, daß die Nachfrage- und Preisparameter konstant blei- ben). HC
Namensänderung
BAD NAUHEIM. Die Hessische Akademie für Be- triebs-, Arbeits- und Sozial- medizin e.V. hat ihren Na- mengeändert und heißt jetzt Hessisch-Thüringische Aka- demie für Betriebs-, Arbeits- und Sozialmedizin e.V. Bad Nauheim und Jena. Der Sitz bleibt W-6350 Bad Nauheim, Carl-Oelemann-Weg 11. Kli
Prof. Brandstädter:
Kündigung wegen Stasi-Mitarbeit
MAGDEBURG. Prof. Dr.
sc. med. Walter Brandstädter, Präsident der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, hat vom Wissenschaftsminister seines Landes die fristlose Kündi- gung als Hochschullehrer er- halten. Dem jahrelangen Lei- ter des Instituts für Blutspen- de und Transfusionswesen an der Medizinischen Akademie Magdeburg wird vorgewor- fen, Informeller Mitarbeiter (IM) des Staatssicherheits- dienstes gewesen zu sein.
Brandstädter hatte keine Ge- legenheit, sich zu den An- schuldigungen zu äußern.
Pamela Runkel, Spreche- rin des Wissenschaftsmini- sters Prof. Dr. Rolf Frick, wollte mit Hinweis auf den Datenschutz keine näheren Angaben dazu machen, was Brandstädter konkret vorge- worfen wird. Es liege aber ein
„eindeutiges Gauck-Gutach- ten" vor. Neben dem Ärzte- kammer-Präsidenten haben noch vier weitere Wissen- schaftler der Akademie die fristlose Kündigung erhalten.
Presseberichten zufolge hat Brandstädter die Vorwür- fe als „lachhaft" bezeichnet:
Zwar habe er wie fast alle Verantwortlichen in der DDR Kontakt zur Staatssi- cherheit gehabt, sich jedoch nie zum Handlanger machen lassen. Man müsse schon ein Idiot sein, um sich als IM zum Ärztekammer-Präsidenten wählen zu lassen, anstatt im Westen an eine Privatklinik zu gehen, wo niemand nach einer Stasi-Vergangenheit frage.
Prof. Brandstädter hat sich inzwischen bis auf weite- res von seinem Amt als Kam- merpräsident beurlauben las- sen. Er will die Kündigung vom Arbeitsgericht überprü- fen lassen. Zu seinen Darstel- lungen innerhalb einer Vor- standssitzung teilte die Kam- mer mit: „Der Vorstand hatte keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Aussagen zu zweifeln." th
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Dt. Ärztebl. 89, Heft 36, 4. September 1992 (23) A1-2839
