Prof. Schmidt-De Caluwe Wintersemester 2012/13
„Grundlagen und Perspektiven des Umwelt- und Klimaschutzes“
Seminar für KandidatInnen im Schwerpunkt Umwelt- und Planungsrecht (§ 12 Abs. 2 Nr. 5, § 13 Abs.
2 Nr. 5 a SPO), für andere interessierte Jurastudierende sowie für Nebenfachstudierende mit hinreichenden juristischen Vorkenntnissen.
Themen für Seminararbeiten:
1. Die primärrechtlichen Regelungen des EU-Rechts zum Umweltschutz (insbes. Art. 3. Abs. 3 UAbs. 1 EUV, Art. 11, 191 ff. AEUV, Art. 37 GRCh) und deren Bedeutung für die Rechtspraxis
2. Die Ökologisierung der Europäischen Menschenrechtskonvention – die Rechtsprechung des EGMR zum Umweltschutz insbesondere auf Grundlage des Art. 8 EMRK
3. Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates als wirksamer Beitrag zum Umweltschutz?
4. Grundrechtsschutz durch Verfahren im Umweltrecht – praktisch bedeutsamer Aspekt oder theoretisches Schmuckwerk?
5. Haftung und Verantwortung im Umweltschutz - Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung und straf- bzw. ordnungswidrigkeitsrechtlich Verantwortung für Umweltschäden
6. Bedeutung und Rechtscharakter der BVT-Merkblätter für den anlagenbezogenen Umweltschutz im deutschen Recht
7. Von EMAS II zu EMAS III – Neuerungen im System des Umweltmanagements nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 und Änderungen im deutschen Öko-Audit-Recht
8. Die Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden gegen Umweltrechtsverstöße – insbesondere nach dem TRIANEL-Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 (Rs. C-115/09)
9. Die neue Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen – Entwicklung, Inhalt und Änderungsbedarf im nationalen Recht
10. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für den Klimaschutz durch Abspaltung und Speicherung von CO2 und die Rechtslage in Deutschland - Carbon Capture and Storage (CCS) als zukunftsträchtiger Beitrag zum Klimaschutz?
11. Steuerungsmöglichkeiten zu Klimaschutz und –anpassung in der überörtlichen Raumplanung 12. Möglichkeiten und Grenzen des Klimaschutzes durch städtebauliche Verträge
13. Der Netzausbau in der Energiewende – Das Konzept des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes und der aktuelle Stand seiner Umsetzung
14. Die planerischen Instrumente der Maßnahmeprogramme und des Bewirtschaftungsplans im Wasserrecht – Eigenarten, Probleme, Rechtsschutzmöglichkeiten
Hinweise: Themen können nach Absprache eventuell geteilt werden. Eigene Themen, die im thematischen Zusammenhang stehen, können zusätzlich vorgeschlagen werden. Das Seminar ist für Studierende mit Vorkenntnissen im Umweltrecht konzipiert, insbesondere für diejenigen, die den Schwerpunkt „Umwelt- und Planungsrecht“ wählen. Interessierte Nebenfachstudierende können teilnehmen, wenn sie über entsprechende juristische Vorkenntnisse verfügen.
Alle, die Interesse an der Übernahme einer Seminararbeit haben, können sich ab sofort an Frau wiss. Mitarb.
Manuela Fischer (Juridicum Raum U.05) oder Frau wiss. Mitarb. Maria Busse (Juridicum Raum 0.22) wenden.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung am Ende des Wintersemesters stattfinden. Ein Treffen aller
Interessierten zur Klärung organisatorischer Fragen findet zu Beginn des Wintersemesters statt. Eine Beratung zur Bearbeitung wird ab der Anmeldung zum Seminar gewährleistet.
Die Referate (ca. 20 Seiten) sollen das jeweilige Thema systematisch vorstellen, die Probleme darstellen und eine eigene Bewertung enthalten. Spätestens 6 Wochen vor dem Seminartermin ist eine Gliederung der Arbeit, spätestens zwei Wochen vor dem Seminartermin ist die Arbeit einzureichen. Die Seminarvorträge sollen überwiegend frei gehalten und durch ein Thesenpapier unterstützt werden. Sie sind neben der schriftlichen Leistung und der mündlichen Beteiligung im Seminar wesentlicher Teil der Bewertungsgrundlage. Die Teilnehmerzahl ist auf 15 Studierende begrenzt.
