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Seminar: Umwelt- und öffentliches Wirtschaftsrecht Das Seminar findet vom

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Prof. Schmidt-De Caluwe WS 2006/07

Seminar: Umwelt- und öffentliches Wirtschaftsrecht

Das Seminar findet vom 26.01. – 27.01.2007 in der Dozentenbibliothek Öffentliches Recht im Juridicum statt und beginnt 9:00 Uhr.

Lfd. Nr. Themen Teilnehmer

1. Die Neuordnung der Umweltkompetenzen durch die Föderalismusreform

Carmen Thieme (Nf.) 2. Die Kriterien der Erheblichkeit von Immissionen

nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Anne Neumann (Jur.) 3. Die System und Probleme der planungsrechtlichen

Steuerung von Windenergieanlagen

Annette Olleff (Jur.) 4. Die rechtlichen Regelungen zur dauerhaften Ko-

existenz von gentechnikfreiem Landbau und Ein- satz der Gentechnik

Doreen Müller (Nf.)

5. Die Umsetzung der drei "Säulen" der Århus- Konvention durch die EG und in Deutschland

a. Der Zugang zu umweltrelevanten In- formationen

b. Die Öffentlichkeitsbeteiligung an Ent- scheidungsverfahren umweltrelevanter Genehmigungs- und Planungsverfahren c. Der Zugang zu Gerichten in Umweltan-

gelegenheiten

Martin Bimböse (Nf.)

6. Rechtsfragen des CO2-Emissionshandelsrechts a. System und bisherige Streitpunkte des

Zuteilungs- und des Treibhausgasemis- sionshandelsgesetz seit 2005

b. Geplante Zuteilungspraxis für die Han- delsperiode ab 2008 und Einhaltung der Klimaschutzziele nach dem Kyoto- Protokoll

Mario Genth (Jur.)

7. Zielkonflikte bei der Umsetzung der Wasserrah- menrichtlinie (2000/60/EG vom 23. 10. 2000) - Bestandsaufnahme des Zustands der deutschen Gewässer gemäß Art. 5 WRRL und Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

Constanze Bückner (Nf.)

8. Neuordnung der Verantwortlichkeit für Umwelt- schäden durch die EG-Umwelthaftungs-Richtlinie (2004/35/EG v. 21. 4. 2004) - Anforderungen und Pläne zur Umsetzung in deutsches Recht

Tobias Roeder (Jur.)

9. Das deutsche Dosenpfand zwischen Umweltschutz und Marktfreiheit – die Entscheidungen der EuGH in den Rechtssachen C-463/01 und C-309/02

Steffen Liebendörfer (Jur.)

10. Der Einfluss des Europäischen Gemeinschafts- rechts auf die kommunale Wirtschaftstätigkeit

Kilian Kalugin (Nf.) 11. Die Auswirkungen der europäischen Richtlinie zur

strategischen Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG) auf das deutsche Planungsrecht

Stephan Riebe (Nf.)

(2)

12. Die europäische Konzeption des Schutzes von Le- bensraum, Umwelt und natürlichen Ressourcen am Beispiel der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildleben- den Tiere und Pflanzen [FFH-Richtlinie] und ihre Integration in das deutsche Umweltrecht

Sebastian Speer (Nf.)

13. Die EG-Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409 EWG) und ihre konkrete Umsetzung ins deutsche Recht

Martin Hammer (Jur.)

14. Konzept und Effektivität des Erneuerbare-

Engerien-Gesetzes für den Ausbau der regenerati- ven Engerieerzeuger

Inga Schimansky (Nf.)

15. Die Regelungen zur umweltschutzsichernden Be- triebsorganisation im BImSchG: Gelungener An- satz der Selbstregulierung zur Überwindung von Vollzugsdefiziten im Umweltrecht?

Ralf Jeschke (Nf.)

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