Prof. Dr. Schmidt-De Caluwe Sommersemester 2018
Seminar zum Umwelt- u. Planungsrecht
Themen für Seminararbeiten:
1. Das Prinzip der Nachhaltigkeit – Inhalt und Ausgestaltung im WHG und BBodSchG 2. Die Haftung der BRD und in Deutschland angesiedelter Energieunternehmen für
weltweite Klimaschäden
3. Das Aufgeben nationaler Klimaschutzziele als Rechtsverstoß – wie verbindlich sind die völkerrechtlichen Bestimmungen des Pariser Klimaschutzabkommens?
4. Rechtliche Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselmotoren in Städten und ihre Voraussetzungen
5. Entwicklungslinien der Klagemöglichkeiten von Umweltvereinigungen unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit des UmwRG mit Unions- und Völkerrecht
6. Die Präklusionsregeln im umweltrelevanten Planungs- und Anlagenrecht - das Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 – C- 137/14 und die Folgen im deutschen Recht 7. Rechtliche Möglichkeiten zur Gestaltung des Ausstiegs aus der Kohleenergie in
Deutschland
8. Die rechtliche Zulässigkeit von Fracking in Deutschland – Bewertung des Regelungspakets zum Fracking von 2016
9. Die wirtschaftliche Beteiligung von Kommunen an der Windenergie am Beispiel des Beteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und des Gesetzesentwurfs in Sachsen (LT-Drs. 6/9197)
10. Recht auf Heimat? Die Zulässigkeit von Enteignung und Umsiedlung aufgrund der Errichtung oder Erweiterung eines Braunkohletagebaus
11. Vom Atomkonsens zum Atomausstieg – Die verfassungsrechtliche Bewertung in der Entscheidung des BVerfG vom 6. 12. 2016 und ihre Überzeugungskraft
12. Die Suche nach einem Atommüllendlager: Das Standortauswahlverfahren nach dem StandAG – Etappen der Rechtsentwicklung und aktuelles Modell
13. Wirksamkeit der Maßnahmen zur Klimaanpassung in den Bereichen Hochwasser, Naturveränderungen und Extremniederschläge
14. Das Regelungsmodell des EEG und seine Relevanz zur Ressourcenschonung
15. Die neu Baugebietskategorie der „urbanen Gebiete“ im Schnittbereich von Städtebau- und Immissionsschutzrecht – Besonderheiten, gesetzgeberischer Zweck und rechtpolitische Bewertung
16. Die Vereinbarkeit des neu eingeführten beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB mit den Vorgaben des Unionsrechts zu SUP und UVP
17. Verstößt die Abschusserlaubnis von Wölfen gegen Bestimmungen des Artenschutzrechts?
18. Der Streit um die Pflicht zur strategischen Umweltprüfung bei der Bestimmung von Flugrouten – Die Rechtspositionen und ihre Bewertung
Hinweise: Das Seminar ist für Studierende mit Vorkenntnissen im Umwelt- und Planungsrecht konzipiert. Dies sind insbesondere diejenigen Jurastudierenden im Schwerpunkt „Staat und Verwaltung“ mit dem Wahlbereich „Umwelt- und Planungsrecht“ (§ 12 Abs. 2 Nr. 5, § 13 Abs. 2 Nr. 5 a SPO) und Nebenfachstudierende im Modul „Umwelt und Planungsrecht“. Teilnehmen können aber auch sonstige Interessierte mit hinreichenden Vorkenntnissen im öffentlichen Recht.
Alle, die Interesse an der Übernahme einer Seminararbeit haben, können sich ab sofort an Frau wiss.
Mitarb. Theresa Rammelt (Raum 0.22, Juridicum) und Herrn wiss. Mitarb. Stephan Abisch (Raum U.05, Juridicum) wenden. Die Anmeldung muss persönlich erfolgen und ist verbindlich.
Das Seminar wird voraussichtlich als Blockveranstaltung am Ende des Sommersemesters stattfinden, bei größerer Teilnehmerzahl kann ein weiterer Termin im Semester notwendig werden.
Ein Treffen aller Interessierten zur Klärung inhaltlicher und organisatorischer Fragen findet zu Beginn des Sommersemesters statt. Die Beratung zur Bearbeitung wird jedoch bereits ab der Anmeldung zum Seminar gewährleistet.
Die Referate (ca. 20 – 25 Seiten) sollen das jeweilige Thema systematisch vorstellen, die Probleme darstellen und eigene Bewertungen enthalten. Spätestens 6 Wochen vor dem Seminartermin ist eine Gliederung der Arbeit vorzulegen und über den Stand der Bearbeitung zu berichten. Zwei Wochen vor dem Seminartermin ist die Arbeit einzureichen. Die Seminarvorträge sollen überwiegend frei gehalten und durch ein Thesenpapier oder eine Präsentation unterstützt werden. Sie sind neben der schriftlichen Leistung und der mündlichen Beteiligung im Seminar wesentlicher Teil der Bewertungsgrundlage.
