Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis . . . IX Literaturverzeichnis . . . XVII
Fall 1 (Gewerberecht): Zulassung zum Käsemarkt – Ahrbergs alter Autoskooter (Klement) Schwerpunkte: Zulassung zu einem festgesetzten Markt; Abgrenzung des gewerberechtlichen zum kommunalrechtlichen Zulassungsanspruch; Konkurrentenklage; Zweistufentheorie; Orga- nisationsprivatisierung; Abgrenzung öffentliches-privates Recht; maßgeblicher Zeitpunkt der Be- urteilung der Sach- und Rechtslage; Auswahlentscheidung bei Bewerberüberhang . . . 1
Fall 2 (Gewerberecht): Untersagung einer „Sportwette“ – Ferdinands Fußballpalast (Klement) Schwerpunkte: Gewerbeuntersagung; Gewerbeschließung; Abgrenzung zwischen Gewerberecht und allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht; Begriff des Glücksspiels und des „anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit“; Zulässigkeit von Sportwetten; einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; reformatio in peius im Widerspruchsverfahren . . . 23
Fall 3 (Gaststättenrecht): Ende einer Gaststätte – Schwarzenbergers lauter Laden (Glaser) Schwerpunkte: Anfechtungsklage; einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; Rechts- schutz gegen Androhung der Zwangsvollstreckung; Verwaltungszustellungsrecht; Fristberech- nung; Rücknahme und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Verhältnis von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis; Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt; gewerberechtliche Be- triebsuntersagung; Landgaststättenrecht Brandenburg und Thüringen (im Anhang) . . . 47
Fall 4 (Handwerksrecht): Ärger mit dem Amtsschimmel – Danielles Designerwerkstatt (Glaser)
Schwerpunkte: Untersagung der Handwerksausübung; Handwerksbegriff; Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle; Grundrechte; Berufsfreiheit; Gleichheitssatz; „Inländerdiskriminierung“;
Grundfreiheiten; Niederlassungsfreiheit; Beschränkungsverbot; zwingende Erfordernisse des All- gemeininteresses; Erforderlichkeit; Anspruch auf Widerruf; Wiederaufgreifen des Verfahrens;
Anfechtungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage; einstwei- liger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; Begründungserfordernis; Anwaltsklausur aus der Perspektive einer Ratsuchenden im vorgerichtlichen Stadium . . . 73
Fall 5 (Gemeindewirtschaftsrecht): Außerörtliche wirtschaftliche Betätigung – Herrmanns- hain gegen Gerhardshain (Glaser)
Schwerpunkte: Außerörtliche wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; gemeindewirtschafts- rechtliche Subsidiaritätsklausel; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung; Recht der Erneu- erbaren Energien; Klimaschutz; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; sofortiges Anerkenntnis im Verwaltungsprozess; Anwaltsklausur aus der Perspektive des Beklagten . . . 97
Fall 6 (Beihilfenrecht): Rückzahlung einer Subvention – Sind die Rettenden Engel verloren?
(Klement)
Schwerpunkte: Rücknahme von Verwaltungsakten; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;
Grundrechtseingriff durch Subvention; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung; „Hochzonung“ von Selbstverwaltungsaufgaben; Stiftung des öffentlichen Rechts; Altmark-Trans-Kriterien; Dienstleistungen von „gemeinwirtschaftlichem In- teresse“; Zuwendung „aus staatlichen Mitteln“; Bestandskraft rechtswidriger Kommissionsent- scheidungen; indirekter Vollzug des Gemeinschaftsrechts; Nichtigkeitsklage beim EuG; Rechts- schutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte vor nationalen Gerichten . . . 117
Fall 7 (Vergaberecht und Privatisierungsrecht): Privatisierung der Abfallentsorgung – Ellingers alter Freund (Klement)
Schwerpunkte: Anwaltsklausur aus Klägerperspektive; Begriff des öffentlichen Auftrags; bieter- schützende Vorschriften; Rechtsschutz bei De-facto-Vergabe; In-House-Problematik; Beleihung und Privatisierung nach § 16 KrW-/AbfG; Organisationsprivatisierung; Rechtsschutz vor der Ver- gabekammer; Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte; Zweistufentheorie; Aufhebung eines Vergabeverfahrens; Kontrahierungszwang . . . 151
Fall 8 (Telekommunikationsregulierungsrecht): Re-Regulierung eines Marktes – Was die Behörde besser nie erfahren hätte (Klement)
Schwerpunkte: Rechtswege im Wettbewerbsrecht; Verfahren der Marktdefinition und Markt ana- lyse; Unterschiede zwischen Regulierungsrecht und Kartellrecht; Begriff der Erledigung; Fortset- zungsfeststellungsklage; Grundrechtsschutz eines Unternehmens gegen behördliches Auskunfts- verlangen; Beurteilungsermächtigung und „Regulierungsermessen“; Begriff der beträchtlichen Marktmacht; Unterlassungsklage; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Ge heim- hal tungspflichten im Verwaltungsverfahren; Beweislast und Schadenszurechnung beim Amtshaf- tungsanspruch . . . 175
Fall 9 (Eisenbahnregulierungsrecht): Verfall einer Eisenbahnstrecke – Letzte Fahrt der Christina-Julia-Dampfbahn (Glaser)
Schwerpunkte: Zuständigkeiten im Eisenbahnrecht; Bestimmtheit von Verwaltungsakten; Be- triebspflicht von Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Stilllegungs- verfahren für eine Eisenbahnstrecke; Klagebefugnis von Interessenverbänden; Inhaltliche Anfor- liche Anforderungen an Übernahmeangebote . . . 205
Fall 10 (Energieregulierungsrecht): Preisgünstige und sichere Energieversorgung – Kein Anschluss für dieses Grundstück (Glaser)
Schwerpunkte: Anspruch auf Netzanschluss; Anschlussverweigerungsrechte; Genehmigungsbe- dürftigkeit des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes; Zusage und Zusicherung; Beeinträchti- gung der Tarifstruktur; Versorgungssicherheit; Rechtsweg; Überwachungsmaßnahmen; Miss- brauchsaufsicht; subjektive Rechte von Konkurrenten; Beschwerde . . . 225
Stichwortverzeichnis . . . 247 Inhaltsübersicht VIII
