Die Information:
Bericht und Meinung
NACHRICHTEN
Bald Novellierung des Krankenhaus-
finanzierungsgesetzes
Bundesarbeitsminister Dr. Herbert Ehrenberg hat in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft (DKG) ange- kündigt, er werde „so schnell wie möglich" einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Krankenhausfinan- zierung vorlegen. Eine zügige No- vellierung des erst 1973 in Kraft ge- tretenen Krankenhausfinanzie- rungsgesetzes (KHG) ist nach An- sicht des Ministers um so dringli- cher, als der Krankenhausbereich im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern in dem am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getrete- nen „Krankenversicherungs-Kosten- dämpfungsgesetz" (KVKG) abge- koppelt worden ist und der Kranken- hausbereich als größter Ausgaben- block der gesetzlichen Kranken- versicherung nicht von den Bemü- hungen um die erforderliche Ko- stendämpfung ausgenommen wer- den könne.
Das Bundesarbeitsministerium kün- digte an, gemeinsam mit den Län- dern eine umfassende Novellierung des KHG anzustreben, woran die Deutsche Krankenhausgesellschaft
„konstruktiv" mitwirken solle. Die Novelle soll zügig, aber nicht unter Zeitdruck erarbeitet werden. DÄ
Bundesregierung gegen Zweckbindung der Tabaksteuer
Erneut äußerte die Bundesregierung finanzpolitische und rechtliche Be- denken gegen eine teilweise Zweck- bindung der Tabaksteuereinnahmen für Zuschüsse an die Versicherungs- träger.
In einer Antwort auf eine kleine An- frage von Abgeordneten der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion teilte sie mit, daß aufgrund des insgesamt
„mäßigen" Anstiegs des Zigaretten- umsatzes für die Bundesregierung kein Anlaß bestehe, den Nichtrau-
cherschutz in der derzeit geltenden Arbeitsstättenverordnung neu zu fassen.
Der Zigarettenumsatz von 1975 auf 1976 stieg mengenmäßig um zwei Prozent. Das Aufkommen aus der Tabaksteuer hat 1976 rund 9,4 Mil- liarden DM betragen: Für 1977 wer- den Einnahmen von 10,3 Milliarden DM erwartet. BID/DÄ
Rauchfreie Zone Krankenhaus verlangt
Absolutes Rauchverbot in den Kran- kenhäusern hat der Deutsche Be- rufsverband für Krankenpflege ge- fordert. Der Verband wies in seinem Organ „Krankenpflege" auf das Er- gebnis einer Befragung von 1248 Patienten der Städtischen Kranken- anstalten Kaiserslautern hin, von denen sich 68,6 Prozent für eine
„rauchfreie Zone Krankenhaus"
ausgesprochen hätten. WZ
Weniger Sterbefälle, geringe Zunahme der Geburten im Jahr 1976
Im vergangenen Jahr verringerte sich die Zahl der Sterbefälle leicht um 2,2 Prozent auf 733 140. Gleich- zeitig stieg die Zahl der Geburten leicht an. 1976 wurden 602 851 Le- bendgeborene registriert (+ 0,4 Prozent). Wie das Statistische Bun- desamt, Wiesbaden, mitteilte, ergab sich eine Zunahme um 2,6 Prozent bei den deutschen Lebendgebore- nen (514 204). Dagegen sank die Zahl der lebendgeborenen ausländi- schen Kinder (88 647) im vergange- nen Jahr um 10,6 Prozent, vermut- lich weil inzwischen viele ausländi- sche Arbeitnehmer abgewandert sind.
Insgesamt war der Überschuß der Sterbefälle über die Zahl der Gebur- ten für die Gesamtbevölkerung nied- riger als 1975. Für die deutsche Be- völkerung verminderte er sich von 238 878 auf 210 374 im abgelaufe- nen Jahr. DÄ
Bundesrat will die Pockenimpfpflicht weiter einschränken
Die Pockenschutzimpfpflicht soll weiter eingeschränkt werden. Da- durch sollen unnötige Risiken ver- mieden und Kosten eingespart wer- den. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 24. Juni auf Antrag Hamburgs beschlossen hat und demnächst im Deutschen Bundestag einbringen wird. Mit der Änderung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung vom vergan- genen Jahr wurde bereits die gene- relle Impfpflicht der Bevölkerung abgeschafft beziehungsweise auf wenige Gruppen beschränkt. PM
Studier-Neigung nimmt ab
Das Interesse an einem Hochschul- studium nimmt kontinuierlich ab.
Von je 100 Schülern, die in diesem Jahr die Hochschul- oder Fach- schulreife erwerben wollen, wollen 27 auf ein Studium verzichten, also nurmehr 73 Prozent studieren. Vom entsprechenden Schüler-Jahrgang des Jahres 1976 wollten noch 75 Prozent ein Hochschulstudium auf- nehmen (1975: 79 Prozent, 1972: 90 Prozent). Wie hoch die Nachfrage nach Studienplätzen tatsächlich ist, hängt indes vom Verhalten der Nichtentschiedenen ab, deren Anteil ständig größer wird: 17 Prozent der Befragten (1962: 6,2 Prozent), das sind 5500 Schüler mehr als 1976 (28 000), wollten sich für 1977 noch nicht festlegen. iwd
Beirat
für Freiberufler gefordert
In einem Schreiben an Bundeskanz- ler Helmut Schmidt hat der Präsi- dent des Bundesverbandes der freien Berufe (BFB), Dr. med. Rolf Schlögell, die Bundesregierung um die Errichtung eines Beirates für die freien Berufe (entsprechend dem bereits bestehenden Mittelstands- beirat) gebeten. Schlögell betonte, die Bundesregierung habe in den
1976 Heft 32 vom 11. August 1977
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
ZITAT
Nur eine
politische Machtfrage
Auch bei emotionsloser Betrach- tung mußte sich in den Schluß- phasen der Auseinandersetzun- gen um dieses Gesetz (das soge- nannte „Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz") der Eindruck verstärken, daß es sich nicht mehr um durchdachte Lö- sungen oder um eine besonnene Entscheidung zum Wohle des Bürgers. sondern letztlich nur um eine politische Machtfrage ge- handelt hat.
Das Ergebnis dieses in unverant- wortlicher Hast durchgepeitsch- ten Gesetzes, das, wie von den Initiatoren geplant, am 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist, ist ent- sprechend.
Die Formulierung des Gesetzes beinhaltet eine ganze Reihe von verschiedenen Auslegungsmög- lichkeiten, die alle Betroffenen, vornehmlich die Patienten, noch etliche Monate oder auch viel- leicht Jahre beschäftigen wer- den. Einige Fragen werden, wie auch der Minister Ehrenberg schon angekündigt hat, erst durch richterliche Entscheidung endgültig zu klären sein. Mit ei- nem Satz kann man nur feststel- len: Eine wahre Meisterleistung eines verantwortlichen Ministers!
So hat derselbe Minister, der die- ses Gesetz durchgepaukt hat, sich einen oder zwei Tage nach Verabschiedung des Gesetzes selber korrigiert und z. B. zu der Gebühr von DM 1,— bei Abnahme von Arznei-, Verband- und Heil- mitteln versichert, daß bei den Massagen nicht an ein solches Verfahren gedacht sei. Er soll in einem Interview gesagt haben, daß auch bei Verschreibung von 30 Massagen (man höre und staune über diese Sachkenntnis) nur DM 1,— zu entrichten sei.
Hierzu ist festzustellen, daß der Bundesverband der Ortskranken- kassen erklärt hat. daß er diese mündliche Dienstanweisung, die den Buchstaben des Gesetzes keinesfalls entspricht, erst einmal befolgen wolle, um den Streit nicht auf dem Rücken der Patien- ten auszutragen, andererseits, so hat der Bd0 verlauten lassen, werde aber ein Musterprozeß in dieser Frage von ihm angestrengt werden...
Es muß den Patienten bei den durch das Gesetz hervorgerufe- nen neuen Situationen klarwer- den, wer sie zu verantworten hat und wer für die Behebung der Mängel zuständig ist. Vielleicht ist es für die beteiligten Politiker, Minister, Abgeordneten usw. ein- mal sehr heilsam, aus der Praxis vom Bürger — vom Wähler — zu erfahren. wie sich ihre Beschlüs- se auswirken; wie es ist, wenn man ein Gesetzesvorhaben ge- gen den Rat von Fachleuten mit allen parlamentarischen Tricks in Rekordzeit durchpeitscht.
Auf die warnenden Stimmen der Ärzteschaft als den Fachleuten für Gesundheitsfragen und Inter- essenvertretern der ihnen anver- trauten Patienten wollte man ja nicht hören. Vielleicht hört man, wenn sich der betroffene Patient als Wähler an seinen Abgeordne- ten, an seine Partei, an seine Ge- werkschaft, an seine Kasse oder die Öffentlichkeit wendet?
Dieses Gesetz war in der heute vorliegenden Form überflüssig und beinhaltet die Gefahr, ein bis dahin in sich gesundes Kranken- versicherungssystem unnötig zu gefährden. Dies werden allein die maßgeblichen Politiker zu ver- antworten haben.
Dr. med. Jens Doering.
Erster Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg
Die Information:
Bericht und Meinung
vergangenen Jahren in Bekenntnis- sen die gesellschaftliche Funktion der freien Berufe unterstrichen; an- dererseits seien die elementarsten Interessen dieser gesellschaftlichen Gruppe oft nur unzulänglich berück- sichtigt worden. Ein Beirat könne die Bundesregierung beraten und Anregungen geben. DÄ
Studenten können sich von der
Versicherungspflicht befreien lassen
Studenten, die im Wintersemester ihr Studium beginnen, können sich bereits jetzt durch eine private Kran- kenversicherung (PKV) von der Ver- sicherungspflicht in den gesetzli- chen Krankenkassen befreien las- sen. Befreiten Studenten zahlt der Bund derzeit 17,62 DM Beitragszu- schuß monatlich. Er überweist ihn direkt an das private Versicherungs- unternehmen. Bafög-Empfänger er- halten außerdem 12 DM direkt.
Wie der PKV-Verband in Köln mit- teilt, stellen die Unternehmen der privaten Krankenversicherung den Studienanfängern Bescheinigungen aus, die mit dem Antrag auf Befrei- ung der Ortskrankenkasse am Wohnort zuzuleiten sind. Ist der Stu- dienanfänger bereits Pflichtmitglied einer Ersatz- oder einer anderen ge- setzlichen Kasse, so muß er die Be- freiung dort beantragen. Dies ist auch noch innerhalb der ersten drei Monate nach Einschreibung mög- lich.
Nach dem am 1. Juli in Kraft getrete- nen ,,Krankenversicherungs-Ko- stendämpfungsgesetz (KVKG)" sind Studenten nicht mehr beitragsfrei mit ihren Eltern in der gesetzlichen Krankenkasse versichert, wenn sie monatlich mehr als 370 DM verdie- nen. Sie können sich ebenfalls von der Pflichtmitgliedschaft befreien lassen. Empfänger von Bafög-Lei- stungen fallen allerdings nicht unter diese neue Regelung, da diese Un- terstützungsleistungen keine ein- kommensteuerpflichtigen Einkünfte darstellen. DÄ
