Die Information:
Bericht und Meinung
Ruegenberg: Gesteigerte Aktivität der Selbstverwaltung
Auszüge aus der Erklärung von Dipl.-Ing. Ruegenberg, dem Vor- sitzenden des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, in der Sitzung der Konzertierten Aktion zu den Arztverträgen
... In einem langwierigen Lern- und Angleichungsprozeß erzielten wir ein Ergebnis, das eine Einzel- leistungshonorierung mit partiel- len Steuerungsmodalitäten im technischen Sektor und bei der Fallwertentwicklung vorsieht. Wir haben uns dabei auch auf eine Sphärentheorie geeinigt, wonach im Bereich der ambulanten Ver- sorgung die Fallwertentwicklung in den Risikobereich der Ärzte und die Morbiditätsentwicklung in das Risiko der Kassen fällt. Ich möchte eigentlich den Begriff der Morbidi- tät lieber mit der Fallzahlentwick- lung umschreiben. Auch hier hat sich ein nicht unerheblicher Struk- turwandel vollzogen. Der gemein- samen Untersuchung des Wissen- schaftlichen Institutes der Orts- krankenkassen und des Zentralin- stitutes der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung über die Fallzahl- entwicklung messe ich daher eine besondere Bedeutung zu, um Er- kenntnisse über Ursache und Aus- wirkung der Morbidität zu ge- winnen.
Wenn ich nun auf die finanziellen Auswirkungen des neuen Hono- rarvertrages zu sprechen komme, muß ich darauf hinweisen, daß die Kassen selbstverständlich ange- treten sind unter den Gesichts- punkten der Kostendämpfung und der von uns kreierten einnahmen- orientierten Ausgabenpolitik zur Stabilisierung unserer Beitrags- sätze. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß bei dem hohen Stand der Medizintechnik und -wissenschaft die jährlichen nor- malen Einnahmensteigerungen ausreichen müßten, um notwendi- ge Fortentwicklungen im Gesund- heitswesen zu ermöglichen. Im vergangenen Jahr war die Kosten- entwicklung im ärztlichen ambu- lanten Bereich durch das verein- barte Verrechnungspauschale klar abzusehen. Im neuen Vertragszeit-
raum kann infolge der freien Ent- wicklung der Fallzahlen keine zu- verlässige Voraussage gemacht werden. Wir befinden uns auf ei- nem Experimentierfeld, das sich bewähren muß. Ich habe aber die Hoffnung und Zuversicht, daß wir die gesteckten Ziele erreichen.
Wenn allerdings Anzeichen er- kennbar werden sollten, daß die Ausgaben aus dem Ruder zu lau- fen drohen, dann müßten die Part- ner des Vertrages gemeinsam um Abhilfe bemüht sein. Nur wenn wir die Kosten fest im Griff behalten, können wir das freiheitliche Sy- stem unseres Gesundheitswesens, das ich nach wie vor für das beste ansehe, erhalten. Ich sage das in voller Betonung, weil uns Orts- krankenkassen in der „Welt" vor- geworfen worden ist, wir strebten schwedische Verhältnisse im Ge- sundheitswesen an.
Der Vollständigkeit halber möchte ich hier darauf hinweisen, daß die Grundsätze der Kostendämpfung auch von den Ersatzkassen so ge- sehen werden. Aus den vorgeleg- ten Unterlagen für diese Sitzung der Konzertierten Aktion können Sie, meine Damen und Herren, entnehmen, daß auch der Ersatz- kassenvertrag in gleicher Weise als Anlage zur Empfehlung der Konzertierten Aktion eingebracht wird und damit Gegenstand des Verfahrens ist.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zur Rolle der Selbstverwaltung in der diesjährigen Konzertierten Ak- tion sagen. Hat sie sich bewährt?
Von der einen Seite sind wir im Vorfeld dieser Sitzung gelobt wor- den, andere haben versucht, unser Vorgehen als ein Unterlaufen der Konzertierten Aktion abzuqualifi- zieren. Ich meine, wir hätten das getan, was die von uns zu betreu- enden Organisationen auf Landes- ebene, was der Gesetzgeber, aber auch die Öffentlichkeit von der Selbstverwaltung verlangen kön- nen: nämlich rechtzeitig die Standpunkte abzuklopfen, um der Konzertierten Aktion sagen zu können, wie unter den vorgegebe- nen Daten in diesem Jahr eine Ver- einbarung zur Grundlage einer
Empfehlung aussehen kann. Dem Kenner der Materie muß klar sein, daß zu einem solchen Vorgehen eine Vorabstimmung in den zu- ständigen Organen erforderlich ist. Das ist demokratisches Gebot, und die paritätische Selbstverwal- tung ist nun mal die hohe Schule der Demokratie. Dieses große Gre- mium der Konzertierten Aktion wäre sicher nicht in der Lage, die Einzelheiten unseres sehr kompli- zierten Vertragswerkes festzuset- zen. Wir haben die Konzertierte Aktion nicht unterlaufen, wir woll- ten sie auch nicht unterlaufen. Wir wollten vielmehr Impulse geben für einen positiven Ausgang. Nach den Ausführungen des Herrn Mini- sters Ehrenberg darf ich mit Ge- nugtuung feststellen, daß er die Probleme genauso sieht wie wir.
Auch zur Funktion der Selbstver- waltung im Rahmen des Kranken- versicheru ngs-Kostendämpfu ngs- gesetzes und der Konzertierten Aktion sollte man noch ein paar Worte sagen. Die Kritiker haben im Vorfeld des Kostendämpfungsge- setzes eine Einengung der Kom- petenzen der Selbstverwaltung befürchtet. Die Befürworter des Gesetzes haben die Stärkung der Selbstverwaltung herausgestellt.
Ich darf feststellen, daß dieses Ge- setz auf Bundesebene eine Aktivi- tätensteigerung der Selbstverwal- tung in nie geahntem Ausmaß mit sich gebracht hat. Wir als Kassen hatten mit der Ärzteschaft, mit den Zahnärzten, mit der pharmazeuti- schen Industrie, mit der Kranken- hausgesellschaft und schließlich auch mit den Ländern schwierige und zeitraubende Verhandlungen zu führen. Damit waren sowohl die Verwaltungen wie auch die Selbst- verwaltungsorgane in einem Maße gefordert, das zeitweilig bis an die Grenze einer zumutbaren Bela- stung ging.
... Die Partner auf Bundesebene sind sich bei aller Härte in den Verhandlungen in dem Verständ- nis für die Probleme des anderen nähergekommen. Ich möchte hof- fen, daß sich diese Verständi- gungsbereitschaft auch in der öf- fentlichen Diskussion fortsetzen läßt und daß sie durchschlägt bis in die Sprechzimmeratmosphäre zwischen Arzt und Patient. Das ist mein Wunsch für diese Konzertier-
te Aktion. ❑
922 Heft 14 vom 5. April 1979 DEUTSCHES ARZ'I'EBLATT
