DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Krankenversicherung
O Die Selbstverwaltungen der Krankenkassen sollten über Öff- nungs- und Experimentierklauseln mehr Spielraum für Modellerpro- bungen erhalten.
• Die Finanzströme zwischen Krankenkassen und Leistungser- bringern sollten durch Leistungs- und Kostentransparenz-Maßnah- men transparenter gestaltet wer- den. Ziel dieser „Aktionen" sei es auch, Manipulationen und Miß- bräuche abzustellen.
O Der vertrauens- und sozialärzt- liche Dienst müsse neu und effi- zienter geregelt werden. Auch Wirtschaftlichkeitsprüfungen und das Problem von Sondereinrich- tungen und Vertragskrankenhäu- sern (§ 184 a RVO) bedarf aus der Sicht des Ministeriums einer Über- prüfung.
() Die Qualität der Versorgungs- leistungen müsse auch durch eine bessere Verzahnung des ambulan- ten und stationären Bereichs an- gehoben werden (Humanität; Qua- litätsstandard, Schadensersatz).
O Neue Formen der Leistungsge- währung sollten erprobt und durch flexiblere Einrichtungen er- gänzt werden (Kooperatives Be- legarztsystem; Praxiskliniken, Ko- operation bei der Installation und Nutzung des Großgeräteparks).
Eine Null-Linie bei der Strukturre- form ist gewiß nicht bei den Er- satzkassenverbänden zu befürch- ten. Der Geschäftsführer des Ver- bandes der Angestellten-Kranken- kassen und Arbeiter-Ersatzkassen (VdAK/AEK), Hans-Wilhelm Müller, Siegburg, vertrat den typischen Praktiker- und Verbandsge- schäftsführer-Standpunkt, indem er illusions- und emotionslos ei- nen Katalog von Maßnahmen prä- sentierte, die aus der Sicht der Er- satzkassen realistisch oder unrea- listisch sind. Seine Prognose: Die Mehrzahl extremer „Denkmodel- le" jedweder Provenienz sind im politischen Reformgeschäft zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht konsensfähig sind.
Die Wünsche anderer für die Strukturreform
Gegen eine weitergehende Öff- nung der Krankenhäuser für die ambulatorische Versorgung der Patienten haben sich die sozial- und gesundheitspolitischen Ex- perten von CDU und FDP, Dr. med.
Karl Becker, MdB aus Frankfurt, und Dr. Irmgard Adam Schwaet- zer, FDP-MdB aus Düren, während der 6. Biersdorfer Krankenhaus- gespräche ausgesprochen. „Tota- le Krankenhausambulanzen" wer- den entschieden abgelehnt. Viel- mehr sollten die gegebenen ge- setzlichen Möglichkeiten und die Initiativen der Selbstverwaltungen rigoroser als bisher ausgeschöpft werden, um die notwendige Ko- operation und die Verzahnung zwischen ambulantem und statio- närem Sektor zu verbessern. Auch das ambulante Operieren habe sich als wirksam erwiesen. Ein be- sonderes Problem für die Struk- turreform resultiere aus den de- mographischen Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau und den expandierenden Ausgaben der Rentnerkrankenversicherung. Die Rentnerausgaben der Kranken- kassen ließen sich nicht weiter in
Müller provozierend: „Würden die Bundesländer je die Planungsho- heit im Krankenhausbereich auf- geben? Gibt es einen Gesetzge- ber, der den Mut hat, über das Kassenarzturteil von 1960 hinweg zu gehen? Wird der Gesetzgeber jemals Rahmenbedingungen für Preisverhandlungen schaffen, für Preisverhandlungen zwischen Kassenverbänden und Herstellern oder auch mit einem Verband der pharmazeutischen Industrie? Ich glaube das nicht!"
Die Ersatzkassen lehnen ein „Su- per-K-Gesetz" oder ein politisch verordnetes Einfrieren der Bei- tragssätze schon allein wegen der Tatsache ab, daß es unterschied-
ein Konzept der „grundlohnsum- menorientierten" Ausgabenpolitik der Krankenkassen einbinden.
Dr. Becker plädierte vor dem Ge- sundheitspolitischen Kongreß sei- ner Partei für die Beibehaltung des pluralen, gegliederten freiheit- lichen Gesundheitswesens bei freier Arztwahl. Künftig müsse die Wettbewerbssituation zwischen den Kassenarten und den Kran- kenkassen untereinander angegli- chen werden. Zu erwägen sei auch ein Bonus-Malus-System, um ein gesundheitsgerechteres Verhalten der Versicherten zu bewirken.
Auch die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat einer einseitig und nur global wirkenden fiskal- politisch motivierten Kostendämp- fungspolitik in der Krankenversi- cherung eine Absage erteilt. Es könne nicht angehen, daß die ge- setzliche Krankenversicherung weiter mit sach- und systemfrem- den Leistungen belastet werde.
Freiberufliche Ärzte, Zahnärzte und Apotheker müßten ihren an- gestammten Platz behalten; die freie Arztwahl dürfe nicht angeta- stet werden. Bereichsspezifisch sei ein Übergang zu einem „sozial ausgewogenen Koste nerstat- tu ngssystem" zu erproben. HC
liche vertragliche Rahmenbedin- gungen für die einzelnen Ausga- benbereiche gibt. Jedenfalls soll die wachsturnsbedingte Dynamik der Krankenversicherung nicht durch „platte Kostendämpfungs- maßnahmen" erstickt werden, so Müller. Sämtliche Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, die kon- stitutiven Elemente der sozialen Krankenversicherung (Gliederung und Selbstverwaltung) auszuhöh- len oder gar völlig zu eliminieren und den Weg für eine „Einheits- versicherung im Gewande einer
Selbstverwaltungskörperschaft und als ein Regiebetrieb des Staa- tes" zu bereiten, werden auf den Widerstand der Ersatzkassenver- bände stoßen.
Ausgabe A 83. Jahrgang Heft 43 vom 22. Oktober 1986 (19) 2927
