Archiv "Bundessozialgericht: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig" (28.11.2014)

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A 2088 Deutsches Ärzteblatt

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28. November 2014 Mit Foto und

Speicherchip: Die eGK verletzt nicht das informationelle Selbstbestim- mungsrecht des Versicherten.

Auswahl von Em- bryonen: PID dient der Vermeidung zu- künftigen Leidens, nicht der Behand- lung eines vorhandenen und ist des- halb keine Kassen- leistung.

Foto: picture alliance/ZB

schaftlichkeit. Bei der Fotopflicht hatte der Gesetzgeber von Anfang an Ausnahmen zugelassen. So gilt die eGK auch ohne Foto bei Kin- dern unter 15 Jahren sowie Versi- cherten, die an der Erstellung eines Fotos nicht mitwirken können, wie etwa pflegebedürftige Personen in Altenheimen. Bei Jugendlichen unter 15 Jahren sehen die Kassen nicht vor, deren eGK nach Überschrei- ten der Altersgrenze auszutauschen.

Die Karte ist somit auch nach dem 15. Lebensjahr ohne Foto gültig.

Ab Januar 2015 können gesetzlich Krankenversicherte nur noch mit der eGK den Arzt, Psychotherapeuten oder Zahnarzt aufsuchen. Die alten Chipkarten sind dann ungültig. KBr Anspruch auf Leistungen zur künst-

lichen Befruchtung. Das Gericht be- kräftigte auch die bisherige Pra- xis, Unverheirateten keine Kinder-

Weder die Fotopflicht noch der ein- gebaute Speicherchip auf der elek- tronischen Gesundheitskarte (eGK) verletzen die Patienten in ihrem

Recht auf informationelle Selbst - bestimmung. Das hat das Bundes- sozialgericht in Kassel am 18. No- vember entschieden (Az: B 1 KR BUNDESSOZIALGERICHT

Elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

35/13 R). Geklagt hatte ein Mann aus Nordhessen, der sich weigerte, seiner Krankenkasse ein Foto zu- kommen zu lassen und auch den

Speicherchip ablehnte.

Die eGK sei in ihrer ge- genwärtigen Gestalt durch überwiegende Allgemein- interessen gerechtfertigt, ur- teilten die Richter. Sie verbessere den Schutz vor dem Missbrauch von Leistungen der gesetzlichen Kranken- kassen. Das gelte auch für den geplanten Datenab- gleich. Dabei könnten ungültige Karten erkannt werden. Dass die Daten zugleich auch aktualisiert werden sollen, verbessere die Wirt- Die Präimplantationsdiagnostik (PID)

ist keine Kassenleistung. Das ent- schied am 18. November das Bun- dessozialgericht (BSG) (AZ: B 1 KR 19/13 R). Eltern müssen die Kosten für eine Präimplantationsdi- agnostik (PID-IVF) selbst tragen, da es sich um „keine Krankenbe- handlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handelt“, ur- teilten die Richter des ersten Se- nats. Es gehe nur darum, krankhafte Embryonen auszusortieren.

Geklagt hatte ein Mann aus Karls- ruhe, der an einer vererblichen, das Gehirn betreffenden Gefäßerkran- kung leidet. Er und seine Ehefrau wollten vermeiden, dass gemeinsa- me Kinder Träger des Gendefekts werden und machte ein „Recht auf ein gesundes Kind“ geltend. Seine Krankenkasse hatte jedoch eine Kos- tenübernahme abgelehnt. „Die PID- IVF dient der Vermeidung zukünfti- gen Leidens eines eigenständigen Lebewesens, nicht aber der Behand- lung eines vorhandenen Leidens bei den diese Leistung begehrenden El- tern“, bestätigte das BSG diese Ent- scheidung. Da der Kläger und seine Frau nicht an einer Fruchtbarkeits- störung litten, gebe es auch keinen PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Krankenkassen müssen die Kosten nicht übernehmen

Zahl der Woche

35 Millionen

Menschen leben nach Schätzungen der Vereinten Nationen derzeit mit HIV, 25 Millionen davon in Afrika.

wunschbehandlung zu erstatten. Es wies die Revision einer Krankenkas- se zurück, die auch Unverheirateten Zuschüsse zahlen wollte. ER

Foto: dpa