Archiv "Krankenversicherungsschutz: Immer mehr fallen durchs Raster" (28.01.2005)

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s knirscht im Gebälk der von Regie- rung und Opposition gezimmerten Arbeitsmarktreform Hartz IV. Zwar blieben größere Pannen bislang aus, doch zeigen sich erste Konstruktionsmängel.

Das bekommen auch Patienten und Ärz- te zu spüren. So warnt der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Ma- ximilian Zollner: „In den Praxen nieder- gelassener Ärzte zeigte sich in den letz- ten Wochen vermehrt, dass

Patienten mit ernsthaften Er- krankungen behandelt wer- den mussten, die keine gülti- ge Chipkarte mehr besaßen.“

Der Wegfall des Kranken- versicherungsschutzes ergibt sich nach Angaben der Bun- desagentur für Arbeit aus den neuen Regelungen für Arbeitslose. Bislang waren Bezieher von Arbeitslosen- hilfe über das Arbeitsamt krankenversichert. Im Rah- men von Hartz IV erhalten nun schätzungsweise 500 000 Menschen kein Arbeitslo- sengeld II, weil ihr Partner ein zu hohes Einkommen be-

zieht. Langzeitarbeitslose, die sich in ei- ner eheähnlichen Gemeinschaft befin- den, in der der Partner über ein hinrei- chendes Einkommen verfügt, müssen sich seit dem 1. Januar auf eigene Kosten gesetzlich oder privat versichern.

Viele Betroffene wissen dies jedoch nicht oder haben nicht das nötige Geld für einen selbst finanzierten Versiche- rungsschutz. Ärzte, die mit solchen Fäl- len konfrontiert werden, müssten ihre Leistungen privatärztlich in Rechnung stellen. Unter Umständen blieben sie auf den Behandlungskosten sitzen, so die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Im Notfall würden Ärzte jedoch keine Behandlung verweigern.

Im zuständigen Bundesarbeitsmini- sterium hat man das Problem mittler- weile erkannt und nachgebessert. Ärz- tevertreter befürchten jedoch, dass es damit keineswegs getan ist.

Nach Informationen des Ministeri- ums werden ab sofort Langzeitarbeits- lose, die sich nun selbst versichern müs- sen, finanziell unterstützt. Dies gilt dann, wenn sie durch die Beitragszahlung

hilfsbedürftig werden. Der maximale Zuschuss beträgt für die Krankenversi- cherung 125 Euro und für die Pflege- versicherung 15 Euro. Diese Beträge er- halten auch diejenigen, die Sozialgeld beziehen, also nichterwerbsfähige Hilfs- bedürftige, die nicht von der Familien- versicherung des Arbeitslosengeld-II- Beziehers erfasst werden.

Zollner begrüßt zwar die Neurege- lung, sieht aber weiterhin Schwachstel- len. Gerade bei Menschen mit finanziel- len Sorgen könnte die Versuchung groß sein, die Zuschüsse anderweitig zu ver- wenden. „Es muss gewährleistet sein, dass das Geld auch tatsächlich für den Abschluss einer Krankenversicherung

genutzt wird“, fordert der NAV-Vorsit- zende. Denkbar wäre, dass die Bundes- agentur für Arbeit die Mittel direkt an die Krankenversicherung auszahlt. Tat- sächlich konnte auf Nachfrage weder das Bundesarbeitsministerium in Berlin noch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg Auskunft geben, wie man eine Zweckentfremdung der Zuschüsse ver- hindern will. Zudem fürchtet die Sozial- expertin von Bündnis 90/

Die Grünen,Thea Dückert, dass die Beiträge zur Ge- setzlichen oder privaten Krankenversicherung hö- her liegen könnten als die staatlichen Zuschüsse.

Damit droht immer mehr Menschen der Verlust ih- res Krankenversicherungs- schutzes. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministe- riums ist die Zahl derjeni- gen, die in Deutschland we- der gesetzlich noch privat krankenversichert sind, seit 1995 um 85 Prozent auf 188 000 Personen im Jahr 2003 gestiegen. Dass sich dieser Trend als Folge von Hartz IV ver- stärkt, sei abzusehen, befürchtet nun die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Denn als weiteres Problem könnten sich die engen zeitlichen Fristen für ei- nen Kassenwechsel erweisen. So ist für betroffene Langzeitarbeitslose Eile ge- boten. Innerhalb von drei Monaten nach Erlöschen ihrer Pflichtmitglied- schaft müssen sie sich bei einer gesetz- lichen Krankenkasse freiwillig versi- chern. Lassen sie diese Frist verstrei- chen, bleibt nur noch die Möglichkeit, einen meist teureren privaten Kran- kenversicherungsschutz abzuschließen.

Können sie sich diesen nicht leisten, fal- len sie durchs Raster. Samir Rabbata P O L I T I K

Deutsches ÄrzteblattJg. 102Heft 428. Januar 2005 AA169

Krankenversicherungsschutz

Immer mehr fallen durchs Raster

Bei Ärzten werden vermehrt Patienten ohne Krankenversicherung vorstellig.

Dieser Trend könnte sich als Folge der Arbeitsmarktreform Hartz IV verstärken – trotz bereits erfolgter Nachbesserungen der Regierung.

Neuregelung: Arbeitsagenturen bezuschussen Kranken- und Pflegever- sicherung für hilfsbedürftige Langzeitarbeitslose.

Foto:dpa