Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 46⏐⏐17. November 2006 A3061
S E I T E E I N S
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ach den Vorstellungen von Bundesforschungs- ministerin Annette Schavan (CDU) soll Mitte 2007 ein neues Gremium, der Deutsche Ethikrat, an die Stelle des Nationalen Ethikrates treten. Dass es an dem von Schavan vorgelegten Gesetzentwurf Kritik der Op- position gibt, ist nicht weiter verwunderlich. Doch in- nerhalb der Großen Koalition hätte man mit breiter Zu- stimmung rechnen können. Die Unions-Fraktionsspitze drängte denn auch nach dem Gerangel um die Gesund- heitsreform auf eine geschlossene Linie.Doch es kam ganz anders. Bereits im Vorfeld der ers- ten Lesung des Gesetzentwurfs hieß es: „Ein Durchwin- ken kommt nicht infrage.“ Kern des Konflikts ist die Beteiligung des Parlaments an der Besetzung und Ar- beit des Gremiums. Kritik übten unter anderem die SPD-Politiker Wolfgang Thierse, René Röspel und Wolfgang Wodarg. Röspel sprach im Bundestag von einem Affront gegen das Parlament. Der Rat solle Ab- geordneten verschlossen bleiben, interessengeleiteten Forschungs- und Wirtschaftsverbänden jedoch geöffnet werden. Diese Kritik entbehrt durchaus nicht jeder Grundlage.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2001 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder über Kabinettsbe- schluss einen Nationalen Ethikrat eingesetzt. Die Stel- lungnahmen der Enquetekommission des Bundestages
„Recht und Ethik der modernen Medizin“ hatten ihm offenbar nicht gefallen. Mitglieder der Enquetekom- mission kritisierten die Gründung dieses neuen Gre- miums, dessen Mehrheit erwartungsgemäß eine zeit- lich befristete Genehmigung des Imports embryonaler Stammzellen für ethisch vertretbar hielt. Mit großer Mehrheit lehnte die Enquetekommission die Präim- plantationsdiagnostik ab, der Nationale Ethikrat plä- dierte mehrheitlich für eine Zulassung dieser Methode.
Während die Enquetekommission mehrheitlich das the- rapeutische Klonen ablehnte, war der Nationale Ethi- krat überwiegend der Auffassung, dass das Klonen
für Forschungszwecke zu genehmigen sei. Das Mandat der Enquetekommission lief schließlich Ende der Le- gislaturperiode aus, was zahlreiche Parlamentarier be- dauerten.
Zwar konnte sich Schröders Kurs der „Ethik des Heilens“ bisher nicht durchsetzen, doch haben viele Abgeordnete sicher nicht vergessen, dass es ihm mit- hilfe des Nationalen Ethikrates gelungen war, den Empfehlungen der Enquetekommission entgegenzu- wirken. Von daher ist es keineswegs verwunderlich, dass viele Parlamentarier dem geplanten „abgeordne- tenfreien“ Gremium mit Skepsis begegnen. Zwar sol- len nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrates je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregie- rung für die Dauer von vier Jahren berufen werden und maximal einmal wiedergewählt werden können. Es soll außerdem sichergestellt werden, dass im Rat ein „inter- disziplinäres, plurales Spektrum sowie unterschiedli- che weltanschauliche Ansätze“ vertreten sind. Doch schließlich wird die Regierung, wenn sie die Hälfte der Mitglieder beruft, keine Schwierigkeiten haben, den ethischen Kurs des Rates maßgeblich zu beeinflussen.
Gisela Klinkhammer Chefin vom Dienst DEUTSCHER ETHIKRAT
Der Regierung genehm
Gisela Klinkhammer
