Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 107|
Heft 47|
26. November 2010 A 2313 KRANKENHÄUSER„Bitter enttäuscht“ von der Reform
Reanimation der Grundlohnsumme und Mehrleistungsabschläge auf lange Sicht – die Klinikträger fühlen sich schlecht behandelt. Philipp Rösler blickt lieber in die Zukunft.
E
rst die Pflicht, dann die Kür:Nachdem die Bundesregie- rung mit der jüngsten Gesundheits- reform die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV) geschlossen habe, ge- he es nun darum, die Versorgung zu verbessern, betonte Bundesgesund- heitsminister Philipp Rösler zur Er- öffnung des 33. Krankenhaustages am 17. November in Düsseldorf.
Für das erste Halbjahr 2011 plane man daher ein Versorgungsgesetz.
Rösler: „Unser Ziel ist es, zu einer besseren Verzahnung von ambulan- tem und stationärem Bereich zu kommen.“ Vorrangig seien dabei ei- ne stärkere gemeinsame Bedarfs- planung und ein fairer Wettbewerb bei jenen Leistungen, die die Klini- ken ambulant erbringen dürften – sei es nach § 116 b Sozialgesetz- buch V oder in Medizinischen Ver- sorgungszentren.
Aufseiten der Krankenhäuser hofft man, dass die Kür besser ge- lingt als das am 12. November vom Bundestag beschlossene Pflichtpro- gramm. Denn dafür gab es in Düs- seldorf überwiegend schlechte No- ten. Die Träger kritisieren vor allem, dass der vom Statistischen Bun - desamt entwickelte Kostenorientie- rungswert, der die Entwicklung der Personal-, Energie- und Sachkosten in den Kliniken abbildet, nun doch nicht Maßstab für die Anpassung der Landesbasisfallwerte ab 2011 wird:
„Wir durften erwarten, dass der per Gesetz zugesagte Orientierungswert – für den wir 2008 auf der zweit- größten Demonstration in der Ge- schichte der Bundesrepublik gestrit- ten haben – im nächsten Jahr endlich kommt“, betonte Dr. Rudolf Kös- ters, Präsident der Deutschen Kran- kenhausgesellschaft (DKG). Nun werde dieser erst für 2013 in Aus- sicht gestellt – „aber ob er dann tat- sächlich kommt?“ Für 2011 und
2012 habe die Bundesregierung die
„völlig unbrauchbare“ Grundlohn- summe als Maßstab für die Entwick- lung der Fallpauschalenpreise „re- animiert“ und diese dann auch noch mit Abschlägen versehen. Kösters:
„Das hat uns bitter enttäuscht.“
Heftig kritisierte Kösters auch die „ordnungspolitische Kehrtwen- de“, die die Koalition mit der dauer- haften Absenkung der Vergütungen von Leistungszuwächsen, die bei den Kliniken durch Fallzahlsteige- rungen entstehen, vollziehe: „Hier sollen die Krankenkassen den
Krankenhäusern nicht nur in der zweijährigen Kostendämpfungs- phase, sondern für alle Zeiten für Mehrleistungen Preisminderungen abverlangen können.“ Die Kran- kenhäuser müssten künftig mit den Krankenkassen vor Schiedsstellen über die Höhe solcher Zwangsra- batte streiten, prognostizierte Kös- ters: „Der Weg zurück in die Selbst- kostendeckung ist damit vorge- zeichnet.“ Die Koalition verlasse mit dieser Vorgabe die Grundprinzi- pien der leistungsorientierten Ver- gütung, wie sie das DRG-System impliziere. Hintergrund: 2011 sieht das Gesetz Mehrleistungsabschläge in Höhe von 30 Prozent vor, ab 2012 ist die Höhe der Abschläge
zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen zu vereinbaren.
Der DKG-Präsident appellierte an den Minister, das GKV-Finanzie- rungsgesetz nachzubessern und eine anteilige Refinanzierung von Tarif- steigerungen aufzunehmen. Kösters:
„Die auch von der Kanzlerin befür- worteten Tarifabschlüsse von über drei Prozent sind mit den für die Kli- niken festgelegten Preiszuwächsen jedenfalls nicht zu finanzieren.“ Rös- ler signalisierte Entgegenkommen:
„Ich werde mich sicher nicht vorab in Tarifverhandlungen einmischen,
mir das Verhandlungsergebnis aber doch sehr genau anschauen.“
Was die 2011 anstehende Kür be- trifft, so hat die DKG klare Vorstel- lungen. Kösters: „Wir plädieren da- für, die spezialärztliche Versorgung gesondert von der sonstigen ver- tragsärztlichen Versorgung und der Krankenhausversorgung zu be- trachten.“ Es gehe um die Frage, wie man diesen „dritten Sektor“
besser organisieren könne: „Vieler- orts wandert doch schon jetzt die spezialärztliche Kompetenz immer näher an die Krankenhäuser heran.“
Eine bessere Verzahnung der Sekto- ren bedeute keine Verschmelzung, stellte Rösler daraufhin klar. ■
Jens Flintrop
Foto: DKG
Signalisierte Ent- gegenkommen, was die Frage der Finanzierung von Tarifsteigerungen für die Ärzte und Pflege- kräfte in den Kranken- häusern angeht:
Philipp Rösler beim 33. Deutschen Krankenhaustag
