Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 5013. Dezember 2002 AA3365
S E I T E E I N S
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uf minus sieben Grad fiel das Thermometer vergangenen Mon- tag in Berlin. Im Büro von Bundes- gesundheitsministerin Ulla Schmidt dürfte es noch weitaus kälter gewesen sein. Dorthin hatte Schmidt den Vor- sitzenden der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung (KBV), Dr. med.Manfred Richter-Reichhelm, bestellt.
Hintergrund: die geplanten Ärztepro- teste gegen das rot-grüne Sparpaket.
Frostig ging es zu, berichteten Insi- der. Das verwundert nicht. Hatte die Ministerin doch schon vor dem Tref- fen mit aufsichtsrechtlichen Schritten gedroht, falls die Vertragsärzte ihre Drohung wahr machten und nur noch „Dienst nach Vorschrift“ leiste- ten. Wenn die Versorgung nicht mehr gewährleistet sei, könne der Sicher- stellungsauftrag auf die Krankenkas- sen übergehen, warnte Schmidt.
Auch unmittelbar nach dem Kri- sengespräch war von Tauwetter we-
nig zu spüren. Zu der eilig einberu- fenen Pressekonferenz, bei der Schmidt die Ergebnisse der Bera- tung zusammenfasste, erschien sie al- lein. Richter-Reichhelm werde die Presse separat informieren, erklärte die Ministerin knapp. Ansonsten sei man sich aber einig geworden, dass die Patientenversorgung trotz der Protestmaßnahmen zu jeder Zeit si- chergestellt werde. Es werde keinen Ärztestreik geben. Für ein Einschrei- ten ihres Ministeriums bestehe des- halb keine Notwendigkeit mehr.
Zu dieser Erkenntnis hätte Schmidt freilich auch vor der Unter- redung mit Richter-Reichhelm ge- langen können – zum Beispiel, wenn sie an der KBV-Vertreterversamm- lung teilgenommen hätte. Schließ- lich haben die Kassenärzte dort le- diglich mit „Dienst nach Vorschrift“
gedroht (Bericht in diesem Heft).
Von Streik war nie die Rede.
Anscheinend hat Ministerin Schmidt den Anschein erwecken wollen, sich gegen die Ärzte durch- gesetzt zu haben. „Wir haben aber nicht nachgegeben“, sagte KBV- Chef Richter-Reichhelm direkt nach dem Treffen gegenüber dem Deut- schen Ärzteblatt. Man werde die Pa- tientenversorgung sicherstellen; das bedeute aber nicht, dass es keinerlei Praxisschließungen geben werde.
Für Diskussionsstoff sorgte auch eine von der KBV angekündigte „Ur- abstimmung“ unter Vertragsärzten darüber, wie diese sich künftig organi- sieren wollten. Schmidt vertrat die Auffassung, dass dies rechtlich nicht zulässig sei. Möglich wäre aber eine Befragung der Ärzte. Man sei zwar anderer Auffassung, werde sich aber nicht an Begrifflichkeiten fest- beißen, sagte dazu Richter-Reich- helm. Schließlich gehe es um Inhalte – nicht um Vokabeln. Samir Rabbata
Nach Redaktionsschluss
Tiefer Frost
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ls erste gesetzliche Krankenkasse will die Techniker Krankenkasse (TK) ab 2003 einen Selbstbehalt-Tarif einführen.Versicherte, die sich für das Angebot entscheiden, bekommen zu Jahresbeginn 240 Euro überwiesen.Damit verpflichten sie sich, die ersten 300 Euro für ärztliche Behandlungen selbst zu bezahlen. Dabei wird jeder Arztbesuch pauschal mit 20 Euro be- rechnet.Wer jeden Monat einmal zum Arzt geht, braucht den Bonus also ge- nau auf.Vorsorgeuntersuchungen, der jährliche Zahnarztcheck und die Be- handlung von mitversicherten Kin- dern werden nicht mitgezählt. Ein Ziel ist es, freiwillig Versicherte von ei- nem Wechsel in die private Kranken- versicherung (PKV) abzuhalten. Die TK hat mit 38 Prozent einen sehr ho-
hen Anteil an freiwillig Versicherten.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt lehnt den Bonus-Tarif ab.
Dieser verstoße gegen das Solidar- prinzip in der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) und sei nur ein
„Lockvogel-Angebot“ für Junge und Gesunde. Das stimmt nicht so ganz.
Zwar ist es richtig, dass nur gesun- de TK-Mitglieder den Bonus von bis zu 240 Euro im Jahr einstreichen können. Aber ist es solidarischer, wenn der gesunde Versicherte – der zumeist relativ jung ist und gut ver- dient – stattdessen in die PKV wech- selt? Auch wenn sich sein jährlicher Krankenkassenbeitrag um maximal 240 Euro reduziert (was nur selten vorkommen dürfte), zahlt er mit großer Wahrscheinlichkeit immer
noch deutlich mehr ein, als seine me- dizinische Versorgung kostet. Eine Abwanderung in die PKV käme der GKV deutlich teurer.
Ulla Schmidt hat bereits angekün- digt, den Bonus-Tarif trotz gro- ßer Nachfrage stoppen zu wollen.
Damit würde sie einmal mehr bele- gen, dass sie zwar gerne mehr Wett- bewerb für das Gesundheitswesen einfordert, ihn aber eigentlich nicht will. Die Abwanderung freiwillig Versicherter mithilfe eines Selbstbe- halts zu reduzieren ist zumindest ei- nen Versuch wert. Sollte sich der Ta- rif als teurer Flop und reines Marke- ting erweisen, müsste die TK ihre Beiträge erhöhen. Dies dürfte Mit- gliederverluste bewirken. Und das wäre dann Wettbewerb. Jens Flintrop
