e Gebühren-
ordnung
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uf Fragen "der Basis" nach der Terminplanung der kassenärzt- lichen Gebührenstrukturreform gaben Dr. Ulrich Oesingmann und Dr. Klaus Voelker der Vertreterver- sammlung präzise Auskünfte:Im dritten Quartal, also vom 1. Juli bis zum 30. September, laufen Mo- dellversuche in sechs Kassenärzt- lichen Vereinigungen; ursprüng- lich waren drei vorgesehen, drei weitere haben sich zusätzlich be- reiterklärt: Nordrhein, Westfalen- Lippe, Nordwürttemberg, dazu Hessen, Niedersachsen und Bay- ern. Für alle Kapitel der Gebühren- ordnung wurden inzwischen Ar- beitskommissionen gebildet, die bis Ende 1986 den reformierten Gesamtkatalog vorlegen werden.
Nach Auswertung der Modellver- suche, ebenfalls noch 1986, könn- te die Gesamtkonzeption zum 1.
April1987 in Kraft treten. Der Zeit- plan muß eingehalten werden, weil nur zwei Jahre mit pauscha- lierter Gesamtvergütung zur Ver- fügung stehen. Und diese Zeit muß zur Realisierung der Reform genutzt werden.
Der Modellversuch wird selbstver- ständlich genügend breit gestreut werden, damit eine ausreichende Repräsentanz gewährleistet ist. Al-
de es zu einer erheblichen Vermin- derung der Ausgaben der Kran- kenkassen für Arzneimittel kom- men.
Die Preisvergleichsliste ist ein Politikum, gedacht als Instru- ment der Kostendämpfung. Doch gerade in dieser Hinsicht sollte man keine zu .hohen Erwartun- gen an den Erfolg der Liste knüpfen.
Einen Erfolg könne es nur geben, wenn die Hersteller mitwirken, die über die Vorarbeiten informiert
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
le Vorbereitungen für die schwieri- ge Doppelabrechnung, die neben der konventionellen Abrechnung eine Umsetzung und Übertragung von rund 20 Positionen des neuen Grundleistungskatalogs erfordert, müssen bis Juni abgeschlossen sein, damit die Modellversuche am 1. Juli anlaufen können. Bis dahin wird für die rund 600 am "Modell"
teilnehmenden Kassenärzte ein Leitfaden des "Zentralinstituts"
zur Verfügung stehen, werden Se- minarveranstaltungen die Teilneh- mer entsprechend vorbereiten.
Ein Bundesgremium für die Durchführung des Modellver- suchs ist bereits gebildet; An- sprechpartner werden in jeder KV zur Verfügung stehen.
Jede Gebührenposition bedarf der Zustimmung der Vertragspartner
~ Professor Häußler dazu: Der Organisationsstand ist also abso- lut okay, zum Inhalt ist aber zu sa- gen, daß jede einzelne Gebühren- position der Zustimmung der Ver- tragspartner bedarf, mit denen die KBV-Spitze am 16. Mai eine näch- ste Zusammenkunft haben wird.
~ Und Dr. Oesingmann unter- strich zum Verständnis der Kas- senärzte im Saal und draußen im Lande: Bisher ist alles noch Ent- wurf, alles noch mit den Kassen zu besprechen und zu vereinbaren! D
wurden. Diese hätten sich aller- dings infolge verspäteter und feh- lerhafter Datenlieferung seitens der Apotheker und durch Berge von Einsprüchen betroffener Her- steller verzögert. Es dränge sich geradezu der Verdacht einer be- wußten Verzögerungstaktik auf.
Nichts werde man mit der Preis- vergleichsliste erreichen, wenn die Pharmaindustrie eine rein um- satzorientierte Politik betreibe, oh- ne Rücksicht auf die soziale und ethische Komponente ihrer Pro- dukte. Professor Häußler meinte:
Häußler: Grundsatzreferat
Es kann dann sogar eine Ent- wicklung zum Gegenteil eintre- ten und schließlich zu einem neuen Kostenschub führen. Da- vor möchte ich eindringlich war- nen. Die politischen Folgen sind in erster Linie für die pharma- zeutische Industrie selbst vor- auszusehen.
Verbesserungen der häuslichen Krankenpflege nicht erneut zu Lasten der Krankenkassen!
Besorgnis äußerte der KBV-Vorsit- zende aber auch darüber, daß die Sozialpolitiker zwar das Dogma der Beitragssatzstabilität verkün- deten, aber durch neue, den Kran- kenkassen aufgebürdete Leistun- gen selber diese Stabilität gefähr- deten.
Wenn der Bundesarbeitsminister erklärte, die gesetzliche Kran- kenversicherung sei keine Ein- richtung zur Garantie von Ein- kommen und Einkommenser- wartungen, möchte ich diese Aussage ergänzen: Die gesetzli- che Krankenversicherung kann und darf auch keine Einrichtung sein, die Wahlgeschenke in Form von Leistungserweiterun- gen finanziell garantiert. Die Da- naer, vor denen man auf der Hut sein muß, wenn sie Geschenke machen, sind heute die Politi- ker. .. , und ihre trojanischen Pferde werden immer stattlicher, je näher die Wahltermine rük- ken.
Wer wollte nicht zustimmen, wenn die derzeitige Lage der häuslichen Krankenpflege als unzumutbar bezeichnet und ein Gesetzentwurf zur Leistungsver- besserung für Schwerstpflege- bedürftige gefordert wird! Aber muß dies unbedingt auf Kosten der gesetzlichen Krankenversi- cherung geschehen? , ,Ich nehme die Hinweise auf die Kosten sehr ernst", sagte der Bundesarbeits- minister. Aber zwei Milliarden sind immerhin zwei Milliarden, wobei es fraglich ist, ob es bei Ausgabe A 83. Jahrgang Heft 19 vom 7. Mai 1986 (27) 1347
