DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Neue Bundesländer
KV-Vorsitzende fordern höheren Punktwert
Die Vorsitzenden der Kassen- ärztlichen Vereinigungen in den neuen Bundesländern sehen die wirtschaftliche Existenz der nieder- gelassenen Ärzte in akuter Gefahr.
Infolge exzessiv gestiegener Kosten sei eine Kassenarztpraxis mit dem noch geltenden Punktwert von 6,1 Pfennigen nicht mehr zu finanzieren.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Arbeitsge- meinschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Bundes- länder deshalb eine rückwirkende Erhöhung des Punktwertes auf min- destens 6,5 Pfennige zum 1. April dieses Jahres. Zum 1. Juli müsse eine weitere Anhebung auf dann minde- stens 7 Pfennige folgen.
In der Resolution verweisen die KV-Vorsitzenden aus Mecklen- burg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thürin- gen auf den Rahmen-Gesamtvertrag, der zwischen den Kassenverbänden und der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung für die neuen Länder ge- schlossen worden war. Dort wird im Paragraphen 10 die Möglichkeit an- gesprochen, die Vergütung für ärztli- che Leistungen den aktuellen wirt- schaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
Eine solche Situation halten die KV-Vorsitzenden nun für gegeben.
Einerseits seien die Kosten — unter anderem für Miete und die Energie- versorgung — drastisch gestiegen, an- dererseits sei inzwischen eine Viel- zahl neuer Tarifverträge in Wirt- schaft und Verwaltung der neuen Länder geschlossen worden. In der Resolution heißt es: „Die Relation der Einkommensverhältnisse von 45 Prozent zwischen Ost und West, die in der Mitte des Jahres 1990 ange- nommen wurde, entspricht deshalb längst nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten."
Unverändert sei hingegen die Forderung des Einigungsvertrages, den niedergelassenen Arzt zum ei- gentlichen Träger der ambulanten Versorgung zu machen. Dieser For-
derung könne man aber nach Lage der Dinge so nicht mehr genügen.
Die Erhöhung des Punktwertes für die Einzelleistungsvergütung der niedergelassenen Arzte sei um so dringlicher, als aus staatlichen Mit- teln — beziehungsweise von den Län- dern — den zugelassenen Einrichtun- gen finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt würden. Allein nach Bran- denburg seien in diesem Zusammen- hang 117 Millionen Mark geflossen.
Die Resolution der KV-Vorsit- zenden ging sowohl an die Spitzen- verbände der Krankenkassen als auch an die Kassenärztliche Bundes- vereinigung wie die übrigen Kassen- ärztlichen Vereinigungen der Län- der. Das Bundesgesundheitsministe- rium, das seit der Übernahme der Abteilung Krankenversicherung aus dem Arbeitsministerium für die Fra- gen der gesetzlichen Krankenversi- cherung zuständig ist, gehört eben- falls zum Kreis der Adressaten. JM
KV Nordrhein
Vertreterversammlung zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
In einer außerordentlichen Sit- zung befaßte sich die Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Ver- einigung Nordrhein mit den staats- anwaltschaftlichen Ermittlungsver- fahren gegen Solinger Kassenärzte.
Im Zuge dieser Ermittlungen war es Mitte Februar zu einer Durchsu- chung von Diensträumen der Kas- senärztlichen Vereinigung gekom- men. Betroffen waren die Bezirks- stelle Bergisch-Land in Wuppertal und die Kreisstelle in Solingen, wie der Vorsitzende der Kassenärztli- chen Vereinigung Nordrhein, Dr.
Norbert Tautz, in seinem Bericht vor den Delegierten sagte.
Tautz unterrichtete die Vertre- terversammlung detailliert, aber oh- ne jede persönliche Wertung der Er- eignisse, wie er selbst betonte. Die Ermittlungsverfahren würden sich hauptsächlich gegen die Laborge- meinschaft Solinger Kassenärzte, ge- gen 24 Mitglieder der Laborgemein-
schaft Solingen-Wald, einen Interni- sten und eine Laborarztpraxis rich- ten. Im wesentlichen werde den Ärz- ten vorgeworfen, bei der Erbringung von Laborleistungen ihrer ärztlichen Aufsichtspflicht nicht nachgekom- men zu sein. Von den ursprünglich 124 eingeleiteten Verfahren seien zwischenzeitlich mehr als 80 einge- stellt worden — teilweise wegen nicht hinreichendem Tatverdacht, wegen geringer Schuld und in 18 Fällen ge- gen Bußgeldzahlungen.
Allerdings beschränken sich die Ermittlungen in anderen Fällen mitt- lerweile nicht mehr nur auf Laborlei- stungen. Bei etwa 20 Ärzten gehe die Staatsanwaltschaft nunmehr dem Verdacht nach, daß nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden sei- en. In diesem Zusammenhang spielt offenbar die Durchsuchung der KV- Räume eine zentrale Rolle.
Neben Dr. Tautz traten noch drei weitere Referenten ans Redner- pult: Professor Dr. Schumann von der Universität Münster mit allge- mein gehaltenen Ausführungen über die rechtliche Zulässigkeit von Durchsuchungen öffentlich-rechtli- cher Körperschaften, Rechtsanwalt Wartensleben aus Stolberg mit einer Wertung der Ereignisse aus der Sicht eines Strafverteidigers und Dr.
Heinz-Rudi Ocklenburg, Vorstands- mitglied der KV Nordrhein, der das Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit scharfen Worten kritisierte.
Die unmittelbar betroffenen Ärzte wollten sich nicht in der Öf- fentlichkeit äußern. Auf ihren aus- drücklichen Wunsch hin übernahm das Dr. Gerda Enderer-Steinfort, die zur Solidarität mit den Solinger Kol- legen aufrief.
Auf eine Diskussion hatte die Vertreterversammlung von vornher- ein bewußt verzichtet. Eine Mei- nungsäußerung kam aber gleichwohl zustande: Die Delegierten verab- schiedeten zwei Resolutionen, in de- nen die Durchsuchungsaktion der Wuppertaler Staatsanwaltschaft als
„überzogene und unangemessene Maßnahme" bezeichnet wird. In dem Vorgehen der Staatsanwälte sieht
die Vertreterversammlung ei- nen
Übergriff einer Behörde, der den Grundsatz von der Verhältnis- mäßigkeit der Mittel verletze.Dt. Ärztebl. 88, Heft 12, 21. März 1991 (23) A-947
In einer der beiden Resolutio- nen heißt es wörtlich: „Darüber hin- aus registriert die VV die beunruhi- gende Tendenz innerhalb der Straf- justiz, Aufgaben an sich zu ziehen, die vom Gesetz her der Selbstverwal- tung aufgegeben sind: Die Wirt- schaftlichkeits- und Plausibilitäts- prüfung und die Auslegung von Ver- tragsbestimmungen, insbesondere der Gebührenordnung." JM
NRW-Krankenhäuser
„Besorgniserregende Entwicklung"
In Nordrhein-Westfalen soll in den nächsten Jarhen das Bettenan- gebot in den Krankenhäusern um- strukturiert werden; dabei werde je- doch „keine Kahlschlagpolitik" be- trieben. Das sagte NRW-Gesund- heitsminister Hermann Heinemann auf einer Informationsveranstaltung der Krankenhausgesellschaft Nord- rhein-Westfalen in Neuss. Der Mini- ster bezog sich auf eine von seinem Hause in Auftrag gegebene Studie der Firma Dornier, nach der im bevölkerungsreichsten Bundesland 20 000 Betten abgebaut, umgewid- met oder neu errichtet werden müs- sen.
4700 Betten sollen vor allem in den Bereichen Kinderheilkunde, HNO, Frauenheilkunde und Ge- burtshilfe abgebaut werden. In ande-
FERNSEHKRITIK
Haben Tiere ein Bewußtsein?
(Sonntag, 10. März, ZDF). Jeder Hundebesitzer hält ohne Zweifel sei- nen Vierbeiner für außerordentlich intelligent. Haben Tiere jedoch wirk- lich ein Bewußtsein? Dieser Frage ging Volker Arzt in seiner gleich- namigen Sendung nach. Er zeigte
„scheinbar kluge" Ratten und Fi- sche, deren Fähigkeiten jedoch nur antrainiert oder angeboren sind. Er zeigte einen Orang-Utan, der einfa- che Denksport-Aufgaben löst, und einen Papagei, der „wirklich" spre- chen kann. Denken können diese
ren Disziplinen werden bis 1995 rund 10 700 zusätzliche Betten benö- tigt, davon mehr als 4500 im Fachbe- reich Innere Medizin. In den Berei- chen Neurologie, Geriatrie und Or- thopädie werden zwischen 1000 und 2000 zusätzliche Betten zu schaffen sein. Weitere Betten sind in den Fachgebieten Neurochirurgie, Uro- logie, Chirurgie und Mund-Kiefer- Gesichtschirurgie bereitzustellen.
Das bedeutet, daß rund 6000 Betten neu errichtet werden müssen.
Heinemann räumte jedoch ein, aufgrund der angespannten finan- ziellen Lage sei die Kostenentwick- lung im Baubereich und im medizi- nisch-technischen Sektor besorgnis- erregend. Die Auswirkungen der deutschen Einheit auf die Finanzen der Länder könnten noch nicht abge- sehen werden. Notwendig sei des- halb zunächst eine „schrittweise Sa- nierung von vorhandener Bausub- stanz".
Oberkreisdirektor Dr. Udo Paul Haase, Vorsitzender der nordrhein- westfälischen Krankenhausgesell- schaft, kritisierte die sinkende In- vestitionsförderung in Nordrhein- Westfalen. Die Krankenhäuser hät- ten einen Rechtsanspruch auf die Fi- nanzierung betriebsnotwendiger In- vestitionen: „Das Land wird seine fi- nanziellen Aufwendungen für die Krankenhäuser in den kommenden Jahren mindestens verdoppeln müs- sen, um eine bedarfsgerechte Ver- sorgung der Bürger auch in Zukunft sicherstellen zu können." Kli
Tiere sicherlich, aber haben sie auch Gefühle? Dafür gibt es schlüssige Belege: Delphine, die ein Gefühl der Zuneigung zum Menschen entwik- keln; Gorillas, die zärtlich mit ihren Wärtern spielen. Beweise konnten und wollten die Beiträge nicht lie- fern. Die vielen überzeugenden (und gleichzeitig kurzweiligen) Beispiele lassen allerdings die Schlußfolgerung zu, daß Tiere durchaus eine geistige Welt und manchmal sogar ein Ich- Bewußtsein haben. „Wer Tiere nur als seelenlose Automaten ansieht, muß sich fragen lassen, inwieweit das auf ihn selber zutrifft", stellte der Moderator treffend fest. Kli
Krankenversichertenkarte
Kein Feldversuch vor der bundesweiten Einführung
Vor der bundesweiten Einfüh- rung der Krankenversichertenkarte wird es keinen Feldversuch geben.
Dies entschied der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nachdem sich in zwei der drei vorgesehenen Versuchsregionen unter den dortigen Kassenärzten kei- ne Mehrheit für den Probelauf ge- funden hatte. Der Feldversuch sollte zeitgleich in Rendsburg/Eckernför- de, Dortmund und Wiesbaden statt- finden, um Erfahrungen mit der Handhabung der Karte sammeln zu können. Unter anderem sollte ge- prüft werden, ob die gegenwärtig verfügbaren Umdrucker für das Übertragen der Daten von der Kran- kenversichertenkarte auf die kassen- ärztlichen Formulare geeignet sind.
Im Vordergrund des Feldver- suchs hätte allerdings die Frage ge- standen: Wie entwickelt sich die In- anspruchnahme ärztlicher Leistun- gen durch die Versicherten? Solche Erkenntnisse sollten mit Hilfe einer wissenschaftlichen Begleituntersu- chung durch das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung, Köln, gewonnen werden.
Diese Zielsetzung trug die Kas- senärzte Bundesvereinigung gemein- sam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen den betroffenen Ärzten in separaten Informations- veranstaltungen vor. Die erste davon fand in Dortmund statt (Deutsches Ärzteblatt, Heft 5/1991). Das Ergeb- nis der anschließenden schriftlichen Befragung: 208 Kassenärzte stimm- ten für den Feldversuch, 197 dage- gen, etwa 200 antworteten über- haupt nicht. In Rendsburg/Eckern- förde lehnten 103 Kassenärzte den Probelauf ab, nur 91 waren dafür.
Lediglich in Wiesbaden stieß der geplante Feldversuch auf Gegenlie- be. Dort signalisierte eine große Mehrheit der rund 300 anwesenden Kassenärzte ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Alles in allem aber zu wenig Akzeptanz für einen Versuch, der auf der aktiven Mitwirkung der Kassenärzte aufbauen müßte. JM A-948 (24) Dt. Ärztebl. 88, Heft 12, 21. März 1991
