Archiv "Folterungen: Ohne ärztliche Hilfe" (14.03.2003)

Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 1114. März 2003 AA657

S E I T E E I N S

D

Doch im 21. Jahrhundert ist dieses Thema in Deutschland keineswegs obsolet, wie die Diskussion um den Frankfurter Vize-Polizeichef Wolf- gang Daschner zeigt. Daschner hat- te in einer Aktennotiz vermerkt, dass er bereit gewesen sei, im Ent- führungsfall Jakob von Metzler Ge- walt gegen den Tatverdächtigen Ma- gnus G. anzuwenden, um das Leben des Jungen zu retten. Daschner gab später an, er hätte bei einer mögli- chen Gewaltanwendung einen Poli- zeiarzt hinzugezogen.

Diese Entscheidung ist ein Ver- stoß gegen grundlegende Menschen- rechte. Und eine ärztliche Mitwir- kung an Folter ist ebenfalls verbo- ten. So heißt es in der Europäischen

Berufsordnung: „Der Arzt darf un- ter keinen Umständen, auch nicht bei einem Bürgerkrieg oder einem bewaffneten Konflikt, bei Folterun- gen oder anderen grausamen, un- menschlichen oder entwürdigenden Handlungen Hilfestellung leisten, sich daran beteiligen oder diese zu- lassen.“

Es geht allerdings nicht nur um ei- nen Einzelfall, sondern genau um die grundlegenden Positionen, die in der Europäischen Berufsordnung verankert sind. Die Landesärzte- kammer Hessen hat beispielsweise festgelegt, dass eine ärztliche Unter- suchung vor einer Abschiebung sich nicht auf die Transportfähigkeit des Abzuschiebenden beschränken darf – eine Ansicht, der sich die Bun- desärztekammer (BÄK) anschließt.

„Viele Patienten können hier leben,

sie würden aber in ihrem Heimat- land sterben“, sagte der stellver- tretende Hauptgeschäftsführer der BÄK, Dr. med. Otmar Kloiber, ge- genüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Er forderte, dass Ärzte nicht mehr in erster Linie dem Dienstrecht, son- dern der Berufsordnung unterste- hen sollten. Bleibt zu hoffen, dass der Antifolterbericht des Europa- rats, der in Kürze veröffentlicht wer- den soll, einen entsprechenden Pas- sus enthält. Denn dann hat die Bundesärztekammer gute Chancen, ihre Position durchzusetzen. BÄK- Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Diet- rich Hoppe werde bereits bei einem Treffen Mitte März mit dem Vor- sitzenden der Innenministerkon- ferenz, Andreas Trautvetter, seine Position vertreten, kündigte Kloi- ber an. Gisela Klinkhammer

Folterungen

Ohne ärztliche Hilfe H

rin Ulla Schmidt (SPD) in der ver- gangenen Woche nicht grippekrank im Bett gelegen, wäre sie vermutlich trotzdem verschnupft gewesen. Denn alle, die in letzter Zeit laut von deut- lichen Beitragssatzsenkungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geträumt hatten, holte am Aschermittwoch die Realität ein: Das Defizit in der GKV betrug 2002 nach vorläufigen Berechnungen rund 2,96 Milliarden Euro. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesund- heit und Soziale Sicherung (BMGS), Dr. Klaus Theo Schröder, nannte als Ursachen einen niedrigen Grund- lohnsummenanstieg von gerade 0,5 Prozent und hohe Kostensteigerun- gen bei den Arzneimitteln.

„Zwischen der Ausgabensenkung von 4,6 Prozent, die die Kassenärzt-

liche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Anfang 2002 verein- bart hatten, und den Ausgabenzu- wächsen von 4,8 Prozent klafft ein Fi- nanzvolumen von über zwei Milliar- den Euro“, behauptete er. Die KBV widersprach: „Wir haben durch die Verordnung von Arzneimitteln nur mit 960 Millionen Euro zu dem De- fizit beigetragen“, betonte ihr Erster Vorsitzender, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm. Unterstellt man, dass sich die Arzneimittelausgaben um die besagten 0,5 Prozent Grund- lohnsummenanstieg hätten erhöhen dürfen, bleibt in der Tat ein Defizit von einer knappen Milliarde Euro.

Schröder hatte zuvor auf das Beitragssatzsicherungsgesetz verwie- sen, das die Krankenkassen 2003 theoretisch um rund 2,8 Milliarden

Euro entlasten soll. Realistischer ist, dass die jüngsten Beitragssatzer- höhungen bei rund einem Drittel al- ler Kassen zu Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro führen.

Allerdings hat sich so der durch- schnittliche Beitragssatz bereits zu Anfang des Jahres von 14 auf 14,3 Prozent erhöht. Dass dieser bis En- de des Jahres zu halten ist – auf diese Prognose wollte sich Schröder nicht einlassen. „Konjunkturelle Risiken“

seien nicht auszuschließen. Bundes- kanzler Gerhard Schröder hat letzte Woche nicht ohne Not erklärt, nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit müssten Reformen nun ohne Rücksicht auf Arbeitgeber- und Ar- beitnehmerorganisationen durchge- zogen werden. Wenig Rücksicht – diese Parole gilt wohl auch für die Gesundheitsreform. Sabine Rieser

GKV-Finanzen

Drei Milliarden Miese