stellt werden: Sinnhaftigkeit der Tätigkeit; Gerechtigkeit bei den Ar- beitsbedingungen und bei der Bezah- lung; humane Arbeitsbedingungen, insbesondere bei der Arbeitszeitrege- lung und bei den Einsatzzeiten; Mit- sprachemöglichkeiten; Partizipation statt Autorität; berufliche Aufstiegs- chancen und wirtschaftliche Siche- rung eines qualifizierten Dauerar- beitsplatzes.
Nicht beipflichten mochten die Delegierten einer Äußerung von Prof. Dr. med. Wolfgang Wildmeister, Krefeld, der für einen Wandel in der Betriebsführung und der Gesinnung der Führungskräfte plädierte, aber die überkommenen Strukturen im we- sentlichen unverändert lassen wollte.
An die Klinikträger wurde appel- liert, Organisationsmängel zu beseiti- gen und die teure Arbeitskraft der Klinikärzte nicht mit überbordenden Verwaltungs- und Dokumentations- pflichten zu belasten. Andererseits müßten sämtliche erbrachten Lei- stungen exakt erfaßt und dokumen- tiert werden, damit eine gerechte Be- zahlung erfolgen kann.
Heftig gerügt wurde eine Äuße- rung des Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Prof. Dr.
med. Christian Herfarth, Universität Heidelberg, der beim jüngsten Kon- greß kundtat, das Arbeitszeitgesetz solle nicht in den Universitätskliniken gelten. Dies sei eine Aufforderung zur Ausbeutung und eine Versündigung gegenüber jungen Kolleginnen und Kollegen, so Prof. Dr. Dr. Dieter Adam, München.
Heftig widersprach das Plenum auch einer Meinung einzelner Dele- gierter aus Hamburg, die das „Kon- senspapier“ zur Verzahnung (verglei- che auch Bericht zu diesem Tagesord- nungspunkt in diesem Heft) wieder aufweichen und eine institutionelle Öffnung der Kliniken nicht generell ausschließen wollten. Bei allen Ge- gensätzen war man sich einig: „Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Eine weitere Entwertung des ärztlichen Berufes und eine Inflationierung des Arbeitsanfalls ohne gerechte Bezah- lung könnten nicht hingenommen werden. Überfällig seien adäquate medizingerechte Versorgungsstruktu- ren. Hierbei habe sich das Recht un- terzuordnen. Dr. Harald Clade
er 101. Deutsche Ärztetag in Köln hat das Initiativpro- gramm zur Sicherstellung der Weiterbildung in Allgemeinmedizin begrüßt, das die Gesundheitsminister- konferenz der Länder (GMK) erarbei- tet hat. In dem entsprechenden Ent- schließungsantrag, den der Vorstand der Bundesärztekammer den Dele- gierten zur Abstimmung vorgelegt hat- te, heißt es: „Der Deutsche Ärztetag sieht darin einen Weg zur Realisierung des vom 99. und 100. Deutschen Ärzte- tag beschlossenen fünfjährigen Weiter- bildungsganges in Allgemeinmedizin.“
Den Landesärztekammern wird daher empfohlen, diesen in ihre Weiterbil- dungsordnungen aufzunehmen. Die GMK hat erklärt, Mitte Juni die not- wendigen Beschlüsse zur Umsetzung des Initiativprogramms zu fassen.
Dann können die rechtlichen Grundla- gen für die finanzielle Förderung der allgemeinmedizinischen Weiterbil- dungsstellen durch die gesetzlichen Krankenkassen geschaffen werden (siehe DÄ 21/1998).
Der Antrag des Vorstandes wur- de unter Beifall mit großer Mehrheit, jedoch auch mit etlichen Gegenstim- men angenommen. Zuvor hatten die Delegierten mehrere Stunden lang über Chancen und Risiken des Initia- tivprogramms debattiert. Dr. med.
Dr. h. c. Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärztekammer und des Deut- schen Ärztetages, war im Vorfeld noch einmal auf die schwierigen Ver- handlungen und die ärztliche Kritik an dem Papier eingegangen. Er räum- te ein, daß in einigen Formulierungen noch große Schwierigkeiten steckten.
In der letzten Verhandlungsrunde sei jedoch kein weitergehender Kom- promiß mehr möglich gewesen. Die
Krankenkassen seien beispielsweise zur finanziellen Förderung der all- gemeinmedizinischen Weiterbildung nur dann bereit, wenn das Programm zum 1. Januar 1999 starte. Dies er- höhe den Druck auf die Beteiligten, mit der Umsetzung zügig zu beginnen, lautete ihr Argument.
Haken und Ösen sahen auch die Befürworter des Programms. „Wenn wir das Programm ablehnen, würde je- doch das Ansehen der deutschen Ärz- teschaft als ernstzunehmender politi- scher Partner verspielt. Es bietet zu- dem die Möglichkeit, auf dem von uns eingeschlagenen Weg weiterzugehen“, appellierte Dr. med. Dieter Everz, Prä- sident der Landesärztekammer Rhein- land-Pfalz, an die Delegierten. „Die Chancen des Papiers sind wesentlich höher als die Risiken“, urteilte Dr.
med. Elisabeth Hauenstein, Vor- standsmitglied der BÄK, vor allem, A-1434
P O L I T I K 101. DEUTSCHER ÄRZTETAG
(30) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 23, 5. Juni 1998
Weiterbildung zum Allgemeinarzt
Was lange währte, ist jetzt beschlossen
Die Rahmenbedingungen für die fünfjährige Weiterbildung in Allgemeinmedizin sind erfüllt. Das hat der 101. Deutsche Ärztetag nach stundenlanger Debatte entschieden.
D
Dr. Everz (hinter ihm Dr. Hege): Chancen größer als die Risiken
weil das Programm jungen Ärzten ei- ne Perspektive schaffe. Dr. med. Ger- not Nick, Landesärztekammer Rhein- land-Pfalz, hielt es für unverantwort- lich, das Kassenangebot von 320 Mil- lionen DM auszuschlagen. Für den Fall einer Ablehnung machte er auf die Ge- fahr aufmerksam, daß die Politik das Initiativprogramm umsetzen könnte, ohne den Ärzten noch eine Chance zum Eingreifen zu geben.
Prof. Dr. med. Jörg Dietrich Hop- pe, Vizepräsident der Bundesärzte- kammer und im Vorstand zuständig für Weiterbildungsfragen, machte darauf aufmerksam, daß eine Ableh- nung des Programms bedeute, die Be- schlüsse über die Reform der all- gemeinmedizinischen Weiterbildung aus den letzten Jahren zurückzustel- len und sich wieder auf den Diskussi- onsstand der 80er Jahre zu begeben.
„Wir haben in Eisenach beschlossen, daß wir die Weiterbildungsreform al- lein nicht umsetzen können“, sagte Hoppe, der als einer der Vertreter der Bundesärztekammer an den Ver- handlungen über das GMK-Papier beteiligt gewesen war. Mittlerweile sei Unglaubliches geschehen: Die Kassen hätten sich zur Finanzierung bereit er- klärt. Dafür müsse man ihnen dank- bar sein. Die viel kritisierten plane- rischen Elemente des Initiativpro- gramms habe man selbst provoziert.
Daß Politik und Krankenkassen das Initiativprogramm nutzen könn- ten, um drastische strukturelle Verän- derungen im Gesundheitswesen her- beizuführen, waren die Hauptargu-
mente der Kritiker.
Dr. med. Ingo Flenker, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, erinnerte: „Es geht nicht nur um 320 Millionen DM.“
Das Programm kön ne massive staatli- che Eingriffe in die Kompetenzen der Ärztekammern zur Regelung der ärzt-
lichen Weiterbildung nach sich ziehen.
Nicht zuletzt drohe die Einführung des Primärarztsystems durch die Hinter- tür. „Wir ziehen ein Trojanisches Pferd in die Kammern, wenn wir dem Initia- tivprogramm zustimmen“, befürchtete auch Priv.-Doz. Dr. med. Roland Wön- ne, Landesärztekammer Hessen.
Eine grundsätzliche Frage warf Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsmitglied der Bundesärzte- kammer, auf. Er bezweifelte die Not- wendigkeit eines Notprogramms zur Förderung der Allgemeinmedizin und behauptete, man sei bei der Beurtei- lung der Situation von falschen Zah- len ausgegangen. Der Marburger Bund habe dem Papier nicht zuge- stimmt. Auch der Deutsche Ärztetag könne das Programm nicht unkon- ditioniert annehmen. „Wir wollen Demokratie, nicht Erpressokratie“, meinte Montgomery und bezog sich dabei auf die starre Haltung der Kran- kenkassen in der letzten Verhand- lungsrunde. Zur Klarstellung der ärzt-
lichen Position wurde dem Votum des 101. Deutschen Ärztetages im An- schluß an die Debatte folgender Pas- sus angefügt: „Strukturelle Verände- rungen, welche die Weiterbildung für Allgemeinmedizin nicht fördern und zum Beispiel das Recht der Ärzte- kammern auf Regelung der ärztlichen Weiterbildung beschneiden oder den Einstieg in ein Primärarztsystem er- möglichen, lehnt der Deutsche Ärzte- tag nach wie vor ab.“
Vier weitere Ergänzungen wur- den ebenfalls angenommen. Diese stellen klar, daß mit der Annahme des Sofort-Programms keine Veränderung des Tätigkeitsumfangs fachärztlicher Gebiete verbunden ist und die freie Arztwahl nicht tangiert wird. Zudem fordert der Ärztetag, benötigte Weiter- bildungsstellen in den Krankenhäu- sern nicht über die Pflegesatzverhand- lungen, sondern zusätzlich zu den Bud- gets zu finanzieren. Außerdem soll an- stelle der im Initiativprogramm vorge- sehenen Weiterbildungsermächtigung ärztlicher Direktoren die allgemein- medizinische Weiterbildung im Ein- vernehmen mit den Fachärzten organi- siert werden. Die Absicht der Kran- kenkassen (zum Beispiel der AOK Bayern), Vertragsärzten „Stillegungs- prämien“ zu zahlen, wenn diese ihren Vertragsarztsitz aufgeben, wurde ent- schieden zurückgewiesen. Derartige Prämien verhinderten unter anderem die Niederlassung der zuvor geförder- ten Allgemeinärzte.
Der Diskussionsbedarf der Dele- gierten zum „Initiativprogramm“ war groß. Zweimal wurde ein Antrag auf Ende der Debatte mit großer Mehr- heit abgelehnt. Das positive Votum signalisiert jedoch den Willen, es mit der Förderung der Allgemeinmedizin ernst zu nehmen. Heike Korzilius A-1435
P O L I T I K 101. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 23, 5. Juni 1998 (31) Skeptisch: Dr. Flenker (links), zustimmend: Dr. Weisner, Dr. Hauenstein
Zwischen Skepsis und Zustimmung. Verabschiedung dann mit großer Mehrheit
