Inhaltsverzeichnis:
Amtlicher Teil:
Öffentliche Bekanntmachungen:
Bekanntmachungen des Landkreises Barnim
Seite 2 Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur 12. Sitzung am 23.11.2005
Bekanntmachung der Tagesordnung der 12. Sitzung des Kreistages Barnim am 23.11.2005
Seite 5 Bekanntmachung der Entscheidung des Landrates des Landkreises Barnim als allgemei- ne untere Landesbehörde zur Bestimmung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde als Vollstreckungsbehörde
Seite 6 Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landes- behörde zur 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Was- serversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde
Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde
Seite 7 Bekanntmachungen des Landkreises Barnim als Straßenbaubehörde
Abstufung der K 6010 von der L 100 (ehemals B 109) zwischen Wandlitz, OT Zerpenschleuse und Schorfheide, OT Groß Schönebeck bis zum Ortseingang der Gemeinde Schorfheide, OT Klandorf
Abstufung der K 6011 von der L 100 (ehemals B 109) in Schorfheide, OT Groß Schönebeck bis zum Ortseingang der Gemeinde Schorfheide, OT Schluft
Bekanntmachungen der Sparkasse Barnim Seite 8 Aufgebot der Sparkasse Barnim Seite 8 Kraftloserklärung der Sparkasse Barnim
Impressum
Amtsblatt für den Landkreis Barnim Herausgeber:
Landkreis Barnim, Der Landrat Anschrift: Heegermühler Straße 75
16225 Eberswalde Telefon: 03334/21 47 01 Fax: 03334/23 97 60
Druck: Druckerei R. Blankenburg Börnicker Straße 13, 16321 Bernau bei Berlin
Bezugsmöglichkeiten:
Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim ist unter der Internetadresse
www.barnim.de
in den Seiten der Kreisverwaltung nachlesbar.
Das Amtsblatt für den Landkreis Barnim erscheint mindestens 6mal pro Jahr und kann unter der neben stehenden Anschrift bezogen werden. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der geltenden Posttarife in Rechnung gestellt.
Das Amtsblatt wird in der Kreisverwaltung sowie in den Verwaltungen der Ämter und Gemeinden ausgelegt.
Amtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung über die Einberufung des Kreistages Barnim zur 12. Sitzung am 23.11. 2005
Der Kreistag Barnim wird zur 12. Sitzung zum
Mittwoch, dem 23. November 2005, um 17.00 Uhr
einberufen.
Die Sitzung findet im
Saal des Kreishauses, Heegermühler Str. 75, Eberswalde statt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an der öffentlichen Sitzung des Kreistages teilnehmen.
gez. Bender
Vorsitzender des Kreistages
Parkmöglichkeit: Parkplatz neben dem Kreishaus
Tagesordnung der 12. Sitzung des Kreistages Barnim am 23.11.2005
TOP Drucksachen-Nr. I n h a l t s a n g a b e Bemerkung
1 Eröffnung, Begrüßung und Informationen
2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
und der Beschlussfähigkeit
3 Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner 30 Min.
4 Fragestunde der Abgeordneten 30 Min.
5 Bestätigung der Tagesordnung
6 Bestätigung des Protokolls der 11. Sitzung
des KT vom 24.08.05
7 Tätigkeitsbericht und Sozialbericht des Landrates und Beratung dazu
8 I-30-15/05 Informationsvorlage „2. Ergänzungsbericht zur Situation der Wasser- und Abwasserzweck- verbände im Gebiet des Landkreises Barnim (2. Ergänzung Zweckverbandsbericht 2004)“
und Diskussion dazu
9 III-61-79/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Änderung des KT-Beschlusses Nr.113-7/04 vom 24.11.2004 zur Förderung herausragender Infrastrukturprojekte“
10 I-20-46/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtrags- haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005“
11 I-20-47/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Investitionsprogramm 2004 bis 2008“
12 I-20-48/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2006“
13 SPD/CDU-04/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Neuausrichtung der Kulturförderung des Landkreises Barnim ab dem Jahr 2006“
14 I-20-49/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006“
15 I-20-50/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Investitionsprogramm 2005 bis 2009“
16 LR -26 /05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Barnim, dem Landkreis Uckermark und der Stadt Eberswalde über die Einbringung der
‚Medizinisch-Soziales Zentrum Uckermark gGmbH’ in die ‚Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH“
17 LR-27/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
“Gesellschaftsvertrag der ‘Nord-Ost
Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH’”
18 LR-29/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
“Besetzung des Aufsichtsrates der ‘Nord-Ost Brandenburgische Gesundheitsholding GmbH’”
19 LR-PT-26/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Errichtung der Außenstelle der Kreisver- waltung Barnim in Bernau“
20 I-30-17/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Landkreis Barnim, Hauptsatzung, 3.Änderungssatzung“
21 I-5/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Rettungsdienst des Landkreises Barnim 2006“
22 I-32-9/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Ordnungsbehördliche Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten im Landkreis Barnim vom 23.11.2005“
23 I-10-18/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Strukturveränderungen in der Kreisverwaltung Barnim ab 01.01.2006“
24 I-20-51/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Überplanmäßige Mitteleinordnung für die Brandbekämpfung auf dem Gelände der Firma GEAB in Bernau bei Berlin in den Haushalt
2005 des Landkreises Barnim“
25 II-70-12/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Gebührensatzung zur Satzung über die Abfall- entsorgung im Landkreis Barnim für den Zeitraum 01.07.1998 bis 30.04.2002“
26 II-70-13/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Barnim“
27 II-40/41-31/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Schülerbeförderungssatzung“
28 III-61-78/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag -Verkehrsvertrag- zwischen dem Landkreis Barnim und der Barnimer Busgesellschaft“
29 PDS-13/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Prüfauftrag: Wechsel der Versorgungskasse für Angestellte der Kreisverwaltung Barnim“
30 PDS-14/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Unterstützung von Selbsthilfestrukturen im sozialen Bereich“
31 VKT-9/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Sitzungskalender für das Jahr 2006“
32 RPA-2/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Prüfung der Jahresrechnung 2004 der Kreis- verwaltung Barnim und Entlastung des Land- rates gemäß § 93 GO Bbg für das Haushalts- jahr 2004“
33 A 7-03/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Marketingkonzept des Barnim Gymnasiums Bernau“
34 II-40/41-29/05 Information zum Verfahren -
„Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung“
35 II-50-15/05 Informationsvorlage zum „Bewerbungsverfahren für soziale Leistungsangebote“
36 A 1-16/05 Informationsvorlage
Entscheidungen des Kreisausschusses
zwischen der 11. und 12. Sitzung des Kreistages - öffentlicher Teil“
Nichtöffentlicher Teil
37 LR-28/05 Beratung und Beschlussfassung zur Vorlage
„Jahresabschluss 2004 der Sparkasse Barnim“
38 A 1-17/05 Informationsvorlage
„Entscheidungen des Kreisausschusses
zwischen der 11. und 12. Sitzung des Kreistages - nichtöffentlicher Teil“
Bekanntmachung der Entscheidung des Landrates des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde zur Bestimmung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde als Vollstreckungsbehörde
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde ist auf Grund von § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekannt- machung vom 28.05.1999 (GVBl Bbg I S. 194) die zuständige Aufsichtsbehörde für den Zweckverband für Was- serversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde, Sitz: Stadt Eberswalde. Im Rahmen eines Verwaltungs- verfahrens nach § 2 Abs. 3 S. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVG Bbg) vom 18.12.1991 (GVBl Bbg S. 661), das auf Antrag des Zweckverbandes vom 29.04.2005 durchgeführt wurde und an dem auch die Stadt Eberswalde, die Gemeinde Schorfheide sowie die Ämter Biesenthal – Barnim, Britz – Chorin, Joachimsthal (Schorfheide) und Oderberg beteiligt waren, hat die zuständige Aufsichtsbehörde mit Ver- fügung vom 04.11.2005 zum Aktenzeichen 15 86 115 – 01/05 folgende Entscheidung getroffen:
1. Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde, Sitz: Stadt Eberswalde ist im örtlichen Zuständigkeitsbereich
- der Stadt Eberswalde,
- der Gemeinde Schorfheide(hier beschränkt auf die Ortsteile Altenhof, Eichhorst, Finowfurt, Lichterfelde und Werbellin),
- des Amtes Biesenthal-Barnim(hier beschränkt auf das Gebiet der Gemeinden Breydin, Marienwerder und Sydower Fließ),
- des Amtes Britz-Chorin,
- des Amtes Joachimsthal (Schorfheide), - des Amtes Oderberg
Vollstreckungsbehörde
im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 VwVG Bbg für die Vollstreckung seiner öffentlich- rechtlichen Geldforderungen.
2. Die Bestimmung des Zweckverbandes zur Vollstreckungsbehörde ist befristet bis zum 31. Dezember 2008, 24.00 Uhr
3. Diese Verfügung tritt am 01. Januar 2006, 00.00 Uhr in Kraft.
4. Für diese aufsichtsbehördliche Verfügung wird die sofortige Vollziehung angeordnet.
Eberswalde, 04.11.2005
In Vertretung
gez. C. Bockhardt 1. Beigeordneter
Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landes- behörde zur 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde Landrat des Landkreises Barnim
als allgemeine untere Landesbehörde
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat des Landkreises Barnim als allgemeine untere Landesbehörde, die zuständige Aufsichtsbehörde für den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde, Sitz: Stadt Eberswalde, macht dessen 4. Änderungssatzung vom 10. Oktober 2005 zu dessen Verbandssatzung vom 02. September 2003 in seinem amtlichen Verkündungsblatt öffentlich bekannt.
Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung einer Änderungssatzung zu einer Verbandssatzung durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist § 20 Abs. 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl Bbg I S. 194) in Verbindung mit den §§ 10, 11 GKG.
Die Verbandsmitglieder haben in der für ihre Bekanntmachungen vorgeschriebenen Form auf die Veröffentli- chungen hinzuweisen.
Eberswalde, 4.11.2005 In Vertretung
gez. C. Bockhardt 1. Beigeordneter
Bekanntmachung der 4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde
4. Änderungssatzung zur Verbandssatzung
Die Verbandsversammlung hat auf Ihrer Sitzung am 05.10.2005 folgende 4. Änderungssatzung der Verbands- satzung beschlossen:
Artikel 1
Die Verbandssatzung vom 27.08.2003, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom 04.05.2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 1 S. 1 werden nach dem Wort „Verbandsmitgliedes“ die Wörter „mit Ausnahme der Stadt Eberswalde, die zwei Vertreter stellt“ gestrichen.
2. In § 8 Abs. 3 werden die Wörter „die Vertreter der Stadt Eberswalde genauso viele Stimmen besitzen“
durch die Wörter „der Vertreter der Stadt Eberswalde genauso viele Stimmen besitzt“ ersetzt.
Artikel 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Eberswalde, 10.10.2005
gez. Hein
Verbandsvorsteher
Bekanntmachungen des Landkreises Barnim als Straßenbaubehörde
Abstufung der K 6010
von der L 100 (ehemals B 109) zwischen Wandlitz, OT Zerpenschleuse und Schorfheide, OT Groß Schönebeck bis zum Ortseingang der Gemeinde Schorfheide, OT Klandorf
Die auf dem Gebiet der Gemeinde Schorfheide gelegene Kreisstraße K 6010 mit einer Länge von 1,147 Kilometern wird mit Wirkung vom 01.01.2006 gemäß § 7 BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom
31.03.2005 (GVBl. I S. 134) zur Gemeindestraße abgestuft.
Neuer Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde Schorfheide.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landkreis Barnim, Heegermühler Straße 75, 16225 Eberswalde (Postanschrift: Postfach
100446, 16204 Eberswalde) eingelegt werden.
Eberswalde, den 01.11.2005 im Auftrag
gez. Dr. Benfer
Abstufung der K 6011
von der L 100 (ehemals B 109) in Schorfheide, OT Groß Schönebeck bis zum Ortseingang der Gemeinde Schorfheide, OT Schluft
Die auf dem Gebiet der Gemeinde Schorfheide gelegene Kreisstraße K 6011 mit einer Länge von 6,007 Kilometern wird mit Wirkung vom 01.01.2006 gemäß § 7 BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom
31.03.2005 (GVBl. I S. 134) zur Gemeindestraße abgestuft.
Neuer Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde Schorfheide.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landkreis Barnim, Heegermühler Straße 75, 16225 Eberswalde (Postanschrift: Postfach
100446, 16204 Eberswalde) eingelegt werden.
Eberswalde, den 01.11.2005 im Auftrag
gez.Dr. Benfer
Bekanntmachungen der Sparkasse Barnim
Sparkasse Barnim Eberswalde, 07.11.2005
A U F G E B O T Die Sparkassenbücher Nr.: 6320029720
6910278516
sind in Verlust geraten. Sie werden hiermit aufgeboten.
Die Inhaber der Sparkassenbücher werden aufgefordert, unter Vorlage des Sparkassenbuches binnen drei Monaten ihre Rechte anzumelden, andernfalls das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird.
Sparkasse Barnim Der Vorstand
Sparkasse Barnim Eberswalde, 07.11.2005
K R A F T L O S E R K L Ä R U N G Die Sparkassenbücher Nr.: 6120074021
6120111431 6120394921 6220027130 6350007628 6516057000 werden hiermit für kraftlos erklärt.
Sparkasse Barnim Der Vorstand
