Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2012.0380 Seite 1/1
Vorstoss-Nr: 059-2012
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 19.03.2012
Eingereicht von: glp/CVP (Kast, Bern) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 5
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion: BVE
Die Ausgaben des Kantons für die Bewältigung der klimaveränderungsbedingt häu- figeren und intensiveren Naturkatastrophen dürfen nicht ins Uferlose steigen
Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass die Kosten des Kantons für den Schutz und die Bewältigung der aufgrund der Klimaerwärmung häufiger und intensiver auftretenden Naturkatastrophen nicht ins Uferlose steigen.
Begründung:
Der Klimawandel wird dem Kanton Bern häufigere und intensivere Naturkatastrophen bringen. Nach 1999, 2005, 2007 wurde 2011 in kurzer Folge bereits das vierte «Jahrhun- derthochwasser» registriert. Durch die Erwärmung tauen Permafrostböden auf, wodurch vor allem in höheren Lagen Geschiebe, Steinschläge und Bergstürze die Wohn- und Ver- kehrsinfrastruktur bedrohen. Siedlungen und Verkehrswege liegen vielerorts im Schwemmland von Gewässern oder im Einzugsgebiet von Lawinen und werden wegen der Klimaerwärmung in Zukunft viel stärker von Naturkatastrophen bedroht sein.
Die Kosten für den Schutz und die Wiederinstandstellung sind im Wasserbau bereits in den letzten Jahren stark angestiegen. Sie waren in den Jahren 2006-2010 rund dreimal so hoch wie in den vorangegangenen Jahren. Mit einem weiteren markanten Anstieg muss aufgrund der Klimaerwärmung gerechnet werden.
Es stellt sich die Frage, ob es aus finanzpolitischer Sicht und aus Gründen der Sicherheit verantwortbar ist, sämtliche heute bestehenden Verkehrswege und Siedlungsgebiete ge- gen zukünftige Bedrohungen zu schützen bzw. sie im Schadenfall wieder aufzubauen. Des Weiteren stellt sich die Frage wie hoch Schutzstandards gewählt werden sollen. Dies sind äussert brisante Fragen, die politisch diskutiert werden müssen. Ein Bericht an den Gros- sen Rat ist aus unserer Sicht ein geeignetes Mittel dazu.