M 202/2009 FIN 12. August 2009 FIN C Motion
1315 SP-JUSO (Näf, Muri)
Weitere Unterschriften: 7 Eingereicht am: 02.06.2009
Weg mit dem Dschungel von Steuerabzügen - für tiefere Steuersätze zu Gunsten der breiten Bevölkerung!
1. Im Rahmen der Steuergesetzrevision legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bericht vor zur Vereinfachung der Steuerabzüge.
2. Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie Artikel 79 Absatz 1 b der Kantonsverfassung wird die Bundesversammlung ersucht, für das folgende Anliegen die Grundlagen zu schaffen:
Die Eidgenossenschaft ermöglicht den Kantonen durch eine gezielte Änderung der nationalen Steuergesetzgebung eine Vereinfachung des Steuerabzugssystems.
Begründung
Die neuste Studie1 der eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt in Bezug auf die Steuerabzüge ein Bild von unhaltbarem Ressourcenverschleiss und Ungerechtigkeiten.
Die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben bisher gemeint, dass sie von den Steuerabzügen profitieren. In Wirklichkeit haben einige Steuerabzüge, die breit genützt werden, keinen Entlastungseffekt und bescheren zudem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den Steuerbehörden sinnlose Mehrarbeit. Dies betrifft insbesondere Abzüge, die nicht pauschal erhoben werden. Im Weitern entlasten Steuerabzüge nicht im erwarteten Ausmass Familien mit Kindern, sondern in erster Linie reiche LiegenschaftsbesitzerInnen und Leute, die es sich problemlos leisten können, in die freiwillige Vorsorge (Säule 3a) einzuzahlen. Die Studie der Steuerverwaltung zeigt zum Beispiel, dass es Steuerpflichtige mit Bruttoeinkommen von über 400'000 Fr. gibt, die keine Steuern bezahlen – wegen der unfairen Abzüge.
Je höher die Einkommen, desto besser können Steuerpflichtige ihre Steuern so optimieren, dass sie am Schluss unter Umständen gar keine Steuern mehr bezahlen. Der Abzüge-Dschungel verhilft ihnen – zusammen mit gewieften Steuerberatern – zu diesem
„Trick“, der sich zu Lasten der unteren und mittleren Einkommen sowie der gesamten Gesellschaft auswirkt.
Der Regierungsrat soll im Rahmen der Steuergesetzrevision aufzeigen, wie ein einfaches und transparentes Steuersystem mit möglichst wenigen – und allenfalls pauschalierten – Abzügen haushaltneutral ausgestaltet werden kann. Die Abschaffung von Abzügen soll dazu genutzt werden, die Steuersätze zu Gunsten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu senken.
1 Die Daten beziehen sich auf die Erhebung der direkten Bundessteuer im Kanton Bern im Jahre 2005.
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Da die Möglichkeiten der Kantone zur Vereinfachung des Steuersystems durch die nationale Gesetzgebung stark eingeschränkt sind (z.B. Steuerharmonisierungsgesetz), wird parallel zum Bericht das Einreichen einer Standesinitiative verlangt.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 08.06.2009
Antwort des Regierungsrates
Die dringlich erklärte Motion will zweierlei:
• Ziffer 1: Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2011 soll ein Bericht über die mögliche Vereinfachung der Steuerabzüge vorgelegt werden. Er soll aufzeigen, wie ein einfaches und transparentes Steuersystem mit möglichst wenigen – und allenfalls pauschalierten – Abzügen haushaltsneutral ausgestaltet werden kann. Die Abschaffung von Abzügen soll dazu genutzt werden, die Steuersätze zu Gunsten aller Steuerzahlenden zu senken.
• Ziffer 2: Der Kanton Bern soll parallel dazu eine Standesinitiative zur Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Vereinfachung der Steuerabzüge einreichen.
Zu Ziffer 1 der Motion:
Der Regierungsrat hat die Vorlage am 12. August 2009 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die erste Lesung ist für die Novembersession 2009 vorgesehen. Die vorgängige Behandlung in der vorberatenden Kommission erfolgt im August und September 2009.
Zum heutigen Zeitpunkt - nach erfolgter Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens und nach Verabschiedung des Antrages des Regierungsrates – ist es zeitlich nicht möglich und auch nicht sinnvoll, die Steuergesetzrevision 2011 nochmals grundlegend in der von der Motion beabsichtigten Richtung zu überprüfen, zumal die erste Kommissionssitzung bereits am 14. August 2009 stattfindet. Eine solche Überarbeitung würde auch inhaltlich kaum Sinn machen, da – wie in der Motion selbst eingeräumt wird – eine grundlegende Vereinfachung im Bereich der Steuerabzüge nur über Anpassungen des Bundessteuerrechts möglich ist.
Der Regierungsrat schliesst sich jedoch inhaltlich grundsätzlich den Anliegen der Motion an. Er hat sich denn auch in der jüngsten Vergangenheit bei mehreren Vernehmlassungen des Bundes für Vereinfachungen im Steuerrecht ausgesprochen, so etwa in seiner Vernehmlassung zur Bundesvorlage betreffend die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 8. April 2009 oder jener zur Bundesvorlage über die Ersatzbeschaffung von Wohneigentum bzw. die Förderung der beruflichen Mobilität vom 10. Juni 2009.
Aus den oben genannten Gründen lehnt der Regierungsrat die Ziffer 1 der Motion jedoch ab.
Zu Ziffer 2 der Motion:
Eine Standesinitiative ist nicht angezeigt, weil der Nationalrat als Zweitrat am 11. Juni 2009 die Motion Pfisterer „Vereinfachung der Besteuerung der natürlichen Personen“
(07.3607s) zur Umsetzung überwiesen hat. Der Bundesrat hat sich nicht gegen diese Überweisung ausgesprochen, da er die Vorarbeiten zu einer Vereinfachung des
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Steuersystems bereits begonnen hat. Für den Regierungsrat macht es keinen Sinn, ein auf Bundesebene bereits aktiv in Bearbeitung stehendes Anliegen nachträglich mittels einer Standesinitiative vorzubringen. In diesem Zusammenhang ist überdies festzuhalten, dass es in der Vergangenheit Tendenzen zu einem inflationären Gebrauch der Standesinitiative gab. Das Instrument der Standesinitiative sollte nach Ansicht des Regierungsrates jedoch nur dort ergriffen werden, wo es wirklich notwendig ist, nicht aber in allen Fällen, wo eine solche theoretisch eingereicht werden kann. Da im vorliegenden Fall eine Standesinitiative zwar durchaus möglich ist, sich aber nicht aufdrängt bzw. nicht notwendig erscheint, spricht sich der Regierungsrat gegen die Einreichung einer solchen aus.
Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, auch Ziffer 2 der vorliegenden Motion abzulehnen.
Antrag: Ziffer 1: Ablehnung Ziffer 2: Ablehnung
An den Grossen Rat
