A588 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 13⏐⏐27. März 2009
P O L I T I K
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b Bündnis 90/Die Grünen bald wieder eine Leinwand mit einem grünen Mann darauf zei- gen? Im Oktober 2004 prangte er neben dem Slogan „Grünes Licht für die Bürgerversicherung“ auf der Bühne des Parteitags in Kiel.Kurz zuvor hatten die Sozialde- mokraten eine Kommission unter Vorsitz von Andrea Nahles gegrün- det, die sich öffentlichkeitswirksam mit dem Thema befasste und schließlich Vorschläge präsentierte.
Der kleinere Koalitionspartner hatte damals süß-säuerlich in seinen Leit- antrag geschrieben: „Die Bürger- versicherung ist eine grüne Idee, die in kurzer Zeit Karriere gemacht und bereits große Unterstützung gewon- nen hat – bei der SPD, Sozialver- bänden und Gewerkschaften.“
Doch die grüne Idee blieb Kon- zept. Die rot-grüne Koalition ver-
hakte sich teilweise in Detailfragen und wusste auch, dass es erhebliche verfassungsrechtliche und ordnungs- politische Einwände gab. Zudem war damals klar, dass eine Bürger- versicherung niemals gegen den Willen der Union durch den Bun- desrat zu bringen sein würde.
Nun beginnt ein neuer Bundes- tagswahlkampf, und die SPD wirbt erneut mit der Bürgerversicherung.
In „Eckpunkten zur Gesundheits- politik“ fordert ihre Arbeitsgemein- schaft im Gesundheitswesen die
„solidarische Bürgerversicherung“:
>Versicherung aller Bürger, Bei- träge auf Grundlage aller Einkom- men
>medizinisch notwendige Leis- tungen nach dem Sachleistungs- prinzip
>Einbeziehung der privaten Krankenversicherung (PKV) in Ge-
sundheitsfonds und Risikostruktur- ausgleich
>paritätische Finanzierung des einheitlichen Beitragssatzes, der jährlich überprüft wird und stets so bemessen sein soll, dass sich aus dem Fonds die bundesdurchschnitt- lichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu 100 Prozent finanzieren lassen
>eine weitere Bereitstellung von Steuergeldern für die GKV.
Bundesgesundheitsministerin Ul- la Schmidt (SPD) hat kürzlich eine weitere Forderung aus dem Eck- punktepapier unterstützt: Sie plä- dierte dafür, auch die Absicherung für den Pflegefall in Form einer Bürgerversicherung zu organisie- ren. Dann hätten die Pflegekassen einen größeren Spielraum, erklärte sie im Rundfunk. Wenn jeder 1,95 Prozent von seinem Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zah- len würde, „hätten wir bis weit ins Jahr 2034 hinein immer noch so viel Geld, dass man auch die notwendi- gen Rücklagen hat“.
Weitere Vorschläge im Eckpunk- tepapier betreffen unter anderem den Ausbau der Prävention, eine
„Flexibilisierung des Vertragsge- schehens“ sowie eine Verstetigung der integrierten Versorgung.
Die Union hat sich bislang noch nicht zu dem neuerlichen SPD- Vorstoß geäußert. Die CSU verlangt allerdings mit Nachdruck eine Neu- orientierung in der Gesundheits- politik. Der bayerische Gesund- heitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte das „neosozialistische“
Konzept der SPD, ebenso aber die bisherige Positionierung seines Par- teilagers: „Die Kopfpauschale war eine Sackgasse, die keine Akzeptanz beim Bürger fand“, sagte er gegen- über dem Berliner „Tagesspiegel“.I Sabine Rieser Die SPD bringt die Bürgerver-
sicherung in die Diskussion, wie im letzten Bundestags- wahlkampf. Hat sich bei die- sem Thema etwas verändert?
R
Reeiimmaannnn::Die Versicherungs- pflicht für alle ist umgesetzt, da- mit sind wir einen wichtigen Schritt weiter. Jetzt müssen wir die Weichen für die Finanzierung der GKV neu stellen. Während die FDP sie abschaffen will, ist der Kurs der Union noch nicht klar zu erkennen. Die CSU hat ja ein ei- genes Konzept angekündigt.
Haben Sie den Eindruck, dass die derzeitige Finanz- und
Wirtschaftskrise Ihnen beim Werben für die Bürgerversi- cherung nutzen wird?
R
Reeiimmaannnn::Allenfalls wird das Sicherheitsbedürfnis höher. Die Menschen merken derzeit, wie sinnvoll es ist, wenn Lebensrisi- ken wie Krankheit gut abgesi- chert sind. Ansonsten gilt für die Bürgerversicherung: Alles, was wir im letzten Wahlkampf dazu diskutiert haben, ist im- mer noch Thema. Es ist der SPD wichtig, dass alle Einkom- mensarten einbezogen werden.
Wir sehen keine Notwendigkeit für zwei separate Versiche- rungssysteme GKV und PKV,
wir setzen weiter auf eine steu- erfinanzierte Säule.
Werden noch andere gesund- heitspolitische Themen im Wahlkampf eine Rolle spie- len? Manche Ärzte fordern, dass endlich über Priorisie- rungsfragen debattiert wird.
R
Reeiimmaannnn::Das Thema insge- samt ist für die Bürger zu ab- strakt. Darüber kann man nur anhand konkreter Beispiele sprechen. Ich denke, die Finan- zierung des Gesundheitssys- tems wird ein wichtiges Thema sein. Und die Verteilung der Arzthonorare.
