Aus Bund und Ländern
Fischer kündigt Modellversuche für Heroin-Abgabe an
BONN. Bundesgesund- heitsministerin Andrea Fi- scher (Bündnis 90/Die Grü- nen) will voraussichtlich in Hamburg und Frankfurt am Main die ersten Versuche zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Süchtige starten.
Sie betonte, mit der bisherigen Drogenpolitik sei Deutsch- land „eher ein europäisches Schlußlicht“. Deshalb sei ein
„forsches Vorgehen durch- aus geboten“. Die staatliche Methadon- oder Heroinabga- be sollte versuchsweise auch auf Haftanstalten ausgedehnt werden. Fischer kündigte außerdem an, sie wolle sich mit ihren Länderkollegen auf eine einheitliche Sanktionsre- gelung für den Besitz von Ha- schisch und Marihuana ver-
ständigen. afp
Wahl privater Kasse bleibt bindend
KASSEL. Vor dem Bun- dessozialgericht (BSG) in Kassel ist erneut ein verfas- sungsrechtlicher Vorstoß ge- scheitert, die Bindung der Pflege- an die Krankenversi- cherung zu durchbrechen.
Wer von der Gesetzlichen in die private Krankenversiche- rung wechsele, treffe eine grundsätzliche Systement- scheidung, an die er auch bei unerwarteten Änderungen gebunden sei, heißt es in dem Urteil (Az.: B 12 P 3/97).
In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Rentner 1982 von der Krankenversi- cherung der Rentner befreien lassen und sich privat kran- kenversichert. Dennoch bean- tragte er 1995 die Aufnahme in die gesetzliche Pflegeversi- cherung. Er sei nur aus der Krankenversicherung, nicht aber aus der Pflegeversiche- rung ausgetreten und habe de- ren Einführung 1982 auch nicht vorhersehen können.
Die monatlich 58,50 DM teure private Pflegeversicherung, zu
der er von der Rentenversi- cherung nur einen Zuschuß von knapp 11 DM erhalte, könne er sich nicht leisten.
In der Begründung zur Ablehnung der Klage hieß es, wer sich endgültig für die pri- vate Krankenversicherung entschieden habe, „muß auch nicht vorhersehbare finanzi- elle und inhaltliche Entwick- lungen dieses Systems in Kauf nehmen“. afp
Neuer Studiengang Gesundheitsökonomie
BAYREUTH. Seit dem Wintersemester 1998/99 gibt es an der Universität Bay- reuth den Diplom-Studien-
gang „Gesundheitsökono- mie“. In acht Semestern sol- len folgende Inhalte vermit- telt werden: Ökonomie und Management im Gesundheits- wesen, Versicherung und Recht, Medizin und Manage- ment sowie Wirtschaftswissen- schaften. Zusätzlich müssen die Studierenden ein Fach aus den Betriebs- oder Volkswirt- schaftslehren, Public Health oder Wirtschaftsinformatik be- legen. Ergänzt wird das Studi- um durch ein dreimonatiges Praktikum in Institutionen des Gesundheitswesens.
Informationen erteilen Prof. Dr. Peter Oberender, Tel 09 21/ 55 28 81 oder Prof.
Dr. Jörg Schlüchtermann, Tel 09 21/ 55 28 62. AE
A-3105 Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 49, 4. Dezember 1998 (17)
P O L I T I K NACHRICHTEN
Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in Akutkrankenanstalten belief sich im Jahr 1997 auf 11 Tage. Je nach Fachabteilung ist die durchschnittliche Ver- weildauer höchst unterschiedlich; so lag sie in der Abteilung Kinder- und Jugendpsy- chologie bei 62 Tagen, in Hals-Nasen-Ohren-Abteilungen bei sechs und in Augenab- teilungen bei vier Tagen. Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Krankenhausgesellschaft
OLG München: Keine Einwände gegen
„Focus“-Ärzteliste
MÜNCHEN. Eine aus- führliche Ärzteliste des Mün- chener Nachrichtenmagazins
„Focus“ und die darin ge- nannten Empfehlungen von 1997 haben nicht gegen Grundsätze des Wettbe- werbsrechts verstoßen. Mit dieser Entscheidung hat das
Oberlandesgericht (OLG) München Mitte November ei- ne Klage der Bayerischen Landesärztekammer in zwei- ter Instanz abgewiesen (Az.:
29 U 3251/98).
Dem Leser werde keine anpreisende Bestenliste prä- sentiert, und die werbliche Darstellung der Qualitäten der in den Listen aufgeführ- ten Fachärzte falle nicht un- ter den Begriff der „getarn-
ten Werbung“, betonten die Richter. Die verwendeten Beurteilungskriterien seien außerdem nachvollziehbar dargelegt, heißt es in der Ur- teilsbegründung. Kli
Kampagne für
„Blut + Plasmaspende“
KÖLN. Auf die Notwen- digkeit von Blut- und Plas- maspenden macht eine bun- desweite Kampagne der Bun- deszentrale für gesundheitli- che Aufklärung unter der Schirmherrschaft des Bun- desgesundheitsministeriums aufmerksam. Sie wird unter anderem von der Bundesärz- tekammer unterstützt. Ein Faltblatt, das dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes beiliegt, informiert über die Aktion „Blut + Plasmaspen- de. Jeder Tropfen hilft“. Kli
Ausland
Britisches Rindfleisch darf bald wieder exportiert werden
BRÜSSEL. Die EU- Kommission hat das weltwei- te Exportverbot für britisches Rindfleisch unter Vorbehalt aufgehoben. Nach Angaben eines Kommissionssprechers soll zunächst die Sicherheit der Veterinär- und Her- kunftskontrollen in Groß- britannien geprüft werden.
Nachdem die EU-Veterinäre einen Bericht vorgelegt hät- ten, werde die Kommission das Datum festlegen, ab dem entbeintes Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich wieder exportiert werden darf. Als Einschränkung gilt:
Die Schlachttiere müssen nach dem 1. August 1996 ge- boren worden sein und bei der Schlachtung zwischen sechs und 30 Monate alt sein.
Auf Vorschlag des EU- Agrarministers Franz Fischler stimmte die Mehrheit der EU- Agrarminister für ein Ende der Sanktionen. Der deutsche Minister Funke lehnte eine Aufhebung des Exportver- bots als einziger ab. afp
