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Bericht und Meinung AUS DER DDR
Die wahren Ursachen
Neun Wochen nach dem Abschluß des 82. Deutschen Ärztetages in Nürnberg hat sich die in Ostberlin erscheinende Zeitschrift „humani- tas" zum ersten Mal in einem Kommentar mit dem Ärztetag be- schäftigt, und zwar nur mit dem Thema der ärztlichen Ausbildung.
Nur einleitend wird kurz auf die Rede des „Kanzlerkandidaten Strauß" eingegangen, die in Wirk- lichkeit nicht nur die Begrüßung durch den Ministerpräsidenten des Gastgeberlandes gewesen sei, sondern „ein wohlberechneter Teil von dessen Vorbereitung auf das Wahlrennen".
Nach Zitaten unter anderem aus dem Ärztetagsbeschluß zur Struk- tur der Ausbildung heißt es in dem Kommentar, als Ursache für die schlechte Situation werde in der Bundesrepublik Deutschland stets nur auf das Mißverhältnis zwi- schen den Zahlen der Studenten und der Ausbildungsplätze verwie- sen. Die wahren Ursachen könn- ten die Vertreter der Standes- organisation Bundesärztekammer aber nicht nennen, denn sie müß- ten sonst das Gesellschaftssystem verantwortlich machen, als dessen Stützen sie sich ja verstehen. Die wahren Ursachen lägen nämlich
„im Rahmen des gesellschaftsbe- dingten Abbaus aller sozialen und kulturellen Aufwendungen".
Darin zeige sich auch der eklatan- te Unterschied zur DDR, in der die Zahl der Zulassungen zum Medi- zinstudium planmäßig erhöht wer- de, weil die medizinische Versor- gung hier (in der DDR) eben „ge- samtgesellschaftliches Anliegen"
und kein Profitinteresse, keine
„Marktfrage" sei. Deswegen habe auch der Präsident der Bundes- ärztekammer in seinem Referat an den eigentlichen Ursachen für die
„Ausbildungsmisere" vorbeige- redet.
Laut „humanitas" heißt der Präsi- dent der Bundesärztekammer üb-
rigens Filmer. gb
AfA - verlängerter Arm der Gewerkschaften
Ohne spektakuläre Höhepunkte, aber mit weitreichenden Folgen im Detail verlief die 4. Bundeskonfe- renz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Sozialderriokratischen Partei Deutschlands vom 7. bis 9. Sep- tember in Nürnberg.
1973 als Widerpart der Gewerk- schafter in der SPD zu den damals sich antiautoritär gebärdenden Jungsozialisten gegründet, die es der klassischen Mitgliederschaft erschwerten, sich in der SPD noch repräsentiert zu fühlen, hat sich die AfA zu einem ernsthaften in- nerparteilichen Machtfaktor ent- wickelt. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover 1973 meinte Professor Peter von Oertzen, der damalige Mentor der Jungsozialisten, zu den Plänen des Strategen Herbert Wehner und des Pragmatikers Helmut Schmidt, eine solche Ar-
beitneh merarbeitsgemei nschaft zu gründen: „Über die falsche Ge- genüberstellung von Arbeitneh- merinteressen und Intellektuellen- Gesichtspunkten ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte noch eine praktische Bemerkung hinzu- fügen: Sollte es — was ich nicht annehme — hier Genossen geben, die der Meinung sind, die in Bil- dung begriffenen oder sich erwei- ternden Arbeitnehmerarbeitsge- meinschaften könnten etwa zu so etwas wie einem Prellbock mehr konservativer oder herkömmliche- rer sozialdemokratischer Politik werden, so darf ich die Vermutung äußern, daß sich die Betreffenden
bei diesem Ansatz mächtig in die Finger schneiden würden."
Als verlängerter Arm der Gewerk- schaftsbewegung in der Partei bil- det die AfA nichtsdestoweniger in- zwischen die mächtigste Interes- sengruppe innerhalb der SPD.
Trotz des erstmaligen Fehlens Bundeskanzler Helmut Schmidts auf einer AfA-Bundeskonferenz zeigte der Partei-Verband auf sei- nem Nürnberger Kongreß ein be- achtliches Maß an Selbstbe- wußtsein.
Ähnlich den Sozialausschüssen der CDU versteht sich die AfA als Bindeglied zwischen Partei und Gewerkschaften. Hierbei ist immer wieder strittig, und wurde auch in Nürnberg wieder diskutiert, ob die AfA sich auch offiziell einseitig an den Deutschen Gewerkschafts- bund binden, oder ob sie auch die übrigen Gewerkschaften wie die Deutsche Angestellten-Gewerk- schaft (DAG), den Deutschen Be- amtenbund (DBB) oder den Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) tolerieren solle. Herbert Wehner empfahl in Nürnberg ein- dringlich, als Sozialdemokraten auch innerhalb der Deutschen An- gestellten-Gewerkschaft zu wir- ken, um diese nicht einseitig christdemokratischen Gewerk- schaftern zu überlassen.
Die Orientierung der Arbeitsge- meinschaft für Arbeitnehmerfra- gen in der SPD drückte sich am ehesten darin aus, daß sämtliche 314 stimmberechtigte Teilnehmer des Kongresses gewerkschaftlich organisiert sind. 47,5 Prozent wa- TAGUNGSBERICHT
Gegen die organisierten Arbeitnehmer
keine Wahl zu gewinnen .
Bundestagungen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und der CDA-Sozialausschüsse
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 41 vom 11. Oktober 1979 2635
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Bericht und Meinung
Arbeitnehmer in den Parteien
ren in der gewerblichen Wirtschaft tätig, 29,6 Prozent im Öffentlichen Dienst und 22,9 Prozent soge- nannte sonstige Beschäftigte. Von den 314 Delegierten und Vor- standsmitgliedern hatten 219 eine politische Funktion in einer SPD- Gliederung, 283 in der AfA und 170 in einer Gewerkschaft. In dem Plenum des Nürnberger Kongres- ses saßen 50 Betriebsräte, 47 Be- triebsratsvorsitzende, 19 Perso- nalräte, sechs Personalratsvorsit- zende und vier Aufsichtsratsmit- glieder.
In seinem Tätigkeitsbericht beur- teilte der AfA-Bundesvorstand die Betriebsratswahlen 1978 gegen- über früheren Wahlen als härter und problematischer. „Nach den vorliegenden Teilauswertungen kann davon ausgegangen werden, daß zirka 40 bis 50 Prozent der neugewählten Betriebsräte der SPD entweder angehören oder ihr politisch nahestehen. Das bedeu- tet, daß die Sozialdemokraten und die ihr nahestehenden Kräfte ihre Positionen gegenüber den Ergeb- nissen der Betriebsratswahlen 1975 gut behauptet haben . . . Die Sozialausschüsse konnten nach den vorliegenden Ergebnissen ih- re Position — abgesehen von Ein- zelfällen — nicht verbessern. Auch die DKP konnte ihren Einfluß in den Betrieben nicht verstärken.
Nach einer Teilauswertung hat sie das Ergebnis von 1975 (2 Prozent) nicht erreicht."
Aus der Sicht der Christlich Demo- kratischen Arbeitnehmerschaft sa- hen diese Ergebnisse bei der Vor- lage ihres Geschäftsberichts gün- stiger aus. Zwar erschwere der Mangel an hauptamtlichen Mitar- beitern die Erfassung der christ- lich demokratischen Betriebsräte, doch zeigten die Betriebsrats- wahlergebnisse, „daß wir unsere Position in den Größt- und Groß- betrieben halten konnten. In mitt- leren Betrieben ist eine Verbesse- rung eingetreten. In kleineren Be- trieben haben wir dort, wo Kolle- ginnen und Kollegen von uns an- getreten sind, beachtliche Erfolge erzielt." Die CDA führt zur Zeit in
ihrer zentralen Betriebs- und Per- sonalrätekartei 2827 Mandatsträ- ger.
Rohde skizzierte die Schwerpunk- te des Kongresses, die sich außer in den Neuwahlen zum Bundes- vorstand in dessen Leitanträgen zur Wirtschafts- und Strukturpoli- tik, zur Energiepolitik, zur Be- schäftigungspolitik, zur Sozialpo- litik sowie in einem Konzept für das Arbeitsverhältnis ausdrückten.
Klose und der Stamokap Geradezu als Einleitung zu dem wirtschaftspolitischen Antrag des AfA-Bundesvorstandes war die Rede des Hamburger Bürgermei- sters Hans-Ulrich Klose zu verste- hen, der im Herbst 1978 in einem Konkret-Interview seinen Sympa- thien für die DKP- und DDR-amtli- che Theorie vom staatsmonopoli- tischen Kapitalismus Ausdruck verliehen hatte. Damals meinte er:
„So würde ich heute nicht mehr ohne weiteres bereit sein, die Ana- lyse von Stamokap als ganz und gar falsch zurückzuweisen . Wie immer man diesen Staat in seiner Funktion qualifiziert: wir in- tervenieren vielfach zugunsten der Wirtschaft, was im Ergebnis heißt, daß wir uns ziemlich handfest als Reparaturbetrieb des Kapitalismus betätigen."
Seine Nürnberger Rede, deren An- kündigung von vielen Beobach- tern als Grund für das Fernbleiben des Bundeskanzlers verstanden worden war, stellte er unter das Thema „Der Versicherungsstaat — oder wie man vom Staat Geld be- kommt". Er nahm die Gelegenheit wahr, sich verbal von dem kom- munistischen Theoriensatz zu di- stanzieren und gleichzeitig unter Vermeidung jeglicher Reizworte denselben Tatbestand der Abhän- gigkeit der politischen Gremien von den wirtschaftlichen Großor- ganisationen am Beispiel der Wirt- schaftsförderungspolitik zu dia- gnostizieren. Insofern wiederholte er seine alten Stamokapthesen oh- ne das Klassenkampfvokabular,
mit dem der kommunistische An- satz normalerweise vertreten wird.
Die AfA wiederholte sogar den Be- griff vom „Staat als Risikoträger und Reparaturbetrieb" der Unter- nehmer in ihrem Beschluß zur Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Insofern haben die Theoriediskus- sionen der Jungsozialisten mit ei- ner Zeitverzögerung auf die AfA übergegriffen und damit eine neue, wesentlich stärkere Schub- kraft gewonnen.
Von besonderer Bedeutung für die sozialpolitische Diskussion wird der Beschluß der Bundeskonfe- renz zum Arbeitsverhältnisrecht sein. Hierzu meinte Helmut Rohde in seinem Bericht: „Was vor rund einem Jahr die Arbeitgebersyndizi auf dem Deutschen Juristentag von der Tagesordnung runterstrei- chen wollten, das nehmen wir nunmehr politisch auf." In dem Beschluß setzt sich die Arbeitsge- meinschaft für Arbeitnehmerfra- gen in der SPD dafür ein, „daß die Bestimmungen, die das Arbeits- verhältnisrecht betreffen, das sich nicht an der Erhaltung des beste- henden Rechtszustandes orien- tiert, sondern das Arbeitsverhält- nisrecht im Sinne sozialer Gerech- tigkeit weiterentwickelt, neugefaßt werden."
Von Bedeutung für die sozialpoliti- sche Diskussion mag auch der Leitantrag des Bundesvorstands zur Sozialpolitik werden, der ohne Diskussion angenommen wurde.
Zur Gesundheitspolitik und Kran- kenversicherung heißt es dort:
„Schwerwiegend sind die Anzei- chen für eine erneute starke Stei- gerung der Gesundheitskosten und die Versuche, die volle Aus- schöpfung des Krankenversiche- rungskostendämpfungsgesetzes zu unterlaufen. Es müssen Maß- nahmen zur Beschränkung des kostenträchtigen und gesund heitspolitisch bedenklichen Arz- neimittelkonsums und zur Verbes- serung der Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt sowie zur Be- schränkung der ambulanten und stationären Behandlungskosten angewendet werden."
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 2636 Heft 41 vom 11. Oktober 1979
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Bericht und Meinung Arbeitnehmer in den Parteien
Und zur Rechtsstellung der Kran- kenkassen heißt es in dem Nürn- berger Beschluß: „Für alle Kran- kenkassen muß ein einheitliches Recht gelten. Auch das Kassen- arztrecht ist für alle Krankenkas- sen in gleicher Weise zu regeln.
Das ist Voraussetzung für die wir- kungsvolle Interessenvertretung der Versicherten gegenüber den Anbietern von Gesundheitslei- stungen."
Bei den Vorstandswahlen wurde der langjährige Bundesvorsitzen- de Helmut Rohde trotz seiner glücklosen Zeit als Bundesbil- dungsminister mit 289 von 298 gültig abgegebenen Stimmen (97 Prozent) bestätigt. Dasselbe gilt für seine Stellvertreter Karl Krona- witter und Hans Urbaniak. Bei der Wahl der 16 Beisitzer gab es eben- falls keine Überraschungen, da nicht mehr Kandidaten antraten, als Funktionen zu vergeben waren.
Sozialausschüsse in Warteposition
Im Unterschied zu Bundeskanzler Helmut Schmidt könnte sich ein Kanzler Franz Josef Strauß nur be- dingt auf die parteipolitisch ge- bundenen und gewerkschaftlich orientierten Arbeitnehmer der CDU stützen. Zwar haben sie ihm ihre „kritische Solidarität" zuge- sagt, doch scheinen die ideologi- schen, personellen und program- matischen Differenzen zu groß, als daß man von einer rückhaltlosen Unterstützung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unions- parteien durch die Sozialaus- schüsse der Christlich Demokrati- schen Arbeitnehmerschaft ausge- hen könnte.
Fehlte der SPD-Arbeitnehmerar- beitsgemeinschaft in Nürnberg ihr Bundeskanzler, so fehlte den So- zialausschüssen auf ihrer 18. Bun- destagung vom 14. bis 16. Sep- tember in Krefeld ihr Kanzlerkan- didat. Die Auseinandersetzung mit Franz Josef Strauß bestimmte je- doch weithin den Ablauf des Kon-
gresses. Seinen Zweifeln an der Einschätzung des Deutschen Ge- werkschaftsbundes als Einheits- gewerkschaft dürfte der Besuch einer ungewohnt großen Zahl von Gewerkschaftsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern zu verdan- ken gewesen sein; seiner Kandida- tur, dem Verfahren seiner Nomi- nierung und der eindeutigen Part- einahme der Sozialausschüsse für den unterlegenen Kandidaten ha- ben zu dem geradezu frenetischen Beifall für Ministerpräsident Ernst Albrecht und den CDU-Vorsitzen- den Helmut Kohl geführt.
Mit ihrer Krefelder Tagung wollte die Christlich Demokratische Ar- beitnehmerschaft (CDA) nach ei- gener Verlautbarung „den Rah- men stecken für eine längerfristige politische Orientierung." Sie ver- suchte dies in einer Zeit der inner- parteilichen Krise und zu Beginn eines über einjährigen Wahlkamp- fes, an dessen Anfang die Kommu- nalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 30. September stehen, denen im nächsten Jahr Landtagswahlen im selben Bundesland folgen wer- den, und der vor der Bundestags- wahl im Herbst 1980 abgeschlos- sen wird. In diesem Sinne bildete der unkonventionelle Verlauf der Krefelder Tagung insofern einen gelungenen Wahlkampfbeitrag, als sie am zweiten Tag in einer Fülle von Arbeitskreisen, Ge- sprächskreisen und Werkstattge- sprächen für die Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht wurde. Die Fülle der parallelen Veranstaltungen machte die Konferenz für den Be- obachter jedoch unübersichtlich.
Sieht man von diesem „offenen zweiten Tag" als einem gelunge- nen Wahlkampfbeitrag ab, so ha- ben die übrigen Tage eher die in- nerparteilichen Konflikte und im Ansatz den innerverbandlichen Konflikt zwischen dem ehemali- gen Bundesvorsitzenden Hans Katzer, MdB, und dem gegenwärti- gen Vorsitzenden Dr. Norbert Blüm, MdB reflektiert, als für den Verband den Rahmen für eine län- gerfristige politische Orientierung abzustecken.
Im Geschäftsbericht des Bundes- vorstands liest sich diese Ausein- andersetzung, die die Arbeitneh- mergruppe notwendigerweise or- ganisatorisch schwächen muß:
„Im März wurde vom CDA-Bun- desvorstand die Stiftung für Christlich-Soziale Politik und Bil- dung e. V. als Gemeinnütziger Verein gegründet ... Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem die seit Gründung der Sozialausschüsse der CDA diesem Zweck dienende Jakob-Kaiser- Stiftung nicht. mehr bereit war, dem neuen Bundesvorstand eine maßgebliche Mitsprache über Stif- tung und Stiftungsvermögen zu- zugestehen. Zum 1. Januar 1979 wurde die CDA-Bildungsarbeit auf das neue Bildungswerk — Zentrum für Arbeitnehmerbildung Königs- winter — (ZAK), dem Bildungswerk der Stiftung für Christlich-Soziale Politik und Bildung e. V., übertra- gen; damit war wieder die Verbin- dung zu personeller, juristischer und finanzieller Verantwortung geschaffen."
Katzers Ablösung verlief nicht reibungslos
Hierin drückt sich die ehemals nicht ganz reibungslos verlaufene Ablösung Hans Katzers, MdB, durch den „radikaleren" Dr. Nor- bert Blüm, MdB, aus, der eine Ab- lösung des ehemals bayerischen Beamten Albrecht Hasinger, MdB, in der Hauptgeschäftsführung durch den vergleichsweise unkon- zilianten Heribert Scharrenbroich folgte.
Mit der Präsenz führender DGB- Gewerkschafter in Krefeld wurde einerseits die innerparteiliche Po- sition der Sozialausschüsse in der CDU gestärkt; andererseits bildete sie eine Möglichkeit, der CSU, die mit der Christlich-Sozialen Arbeit- nehmerschaft über eine eigene Ar- beitnehmerorganisation verfügt, die Schwierigkeiten vor Augen zu führen, die es innerhalb der CDU zu überwinden gelte, wollte man die internen Gedankenspiele einer forcierten Unterstützung des
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 41 vom 11. Oktober 1979 2637
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Bericht und Meinung
Arbeitnehmer in den Parteien
Christlichen Gewerkschaftsbun- des zu realisieren suchen. Tat- sächlich ist zu beobachten, daß der Kanzlerkandidat der Unions- parteien seit seiner Nominierung sowohl die Gründung einer Vier- ten Partei als auch die Unterstüt- zung einer Konkurrenzgewerk- schaft zum Deutschen Gewerk- schaftsbund nicht mehr themati- siert hat.
Der Demonstration von Ausgewo- genheit des DGB entsprechend unterstrich sein Vorsitzender Heinz Oskar Vetter in Krefeld, daß die Einheit der Gewerkschaften ih- re stärksten Kraftquellen im demo- kratischen Sozialismus und in christlich-sozialen Wertvorstellun- gen habe. „Ich bin Christ aus Überzeugung, Sozialdemokrat aus Überlegung und Gewerkschafter mit Leib und Seele." Überra- schend war in Krefeld, daß der Christliche Gewerkschaftsbund weitgehend mit Stillschweigen übergangen wurde. Die Bundesta- gung verabschiedete vielmehr ge- mäß dem Votum der Antragskom- mission jenen Antrag des CDA-Be- zirks Niederrhein, in dem es heißt:
„Die Mehrheit der organisierten Arbeitnehmer hat sich zum Prinzip der Einheitsgewerkschaft be- kannt, sei es durch Mitgliedschaft in den Gewerkschaften oder Indu- striegewerkschaften des Deut- schen Gewerkschaftsbundes (DGB), in den Mitgliedsverbänden
des Deutschen Beamtenbundes (DBB) oder in der Deutschen An- gestellten-Gewerkschaft (DAG)."
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner
Im weiteren beschloß die Konfe- renz weitgehend ohne Diskussion eine Verkürzung der Arbeitszeit, wobei die CDA an eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit denkt. Im sozialpolitischen Bereich fordert sie eine partnerschaftliche Rege- lung der Hinterbliebenenversor- gung sowie die Rückkehr zur brut- tolohnbezogenen Rente. Weiter- hin denkt sie an einen Krankenver- sicherungsbeitrag der Rentner, wobei sie Rentner mit niedrigem Alterseinkommen ausschließt.
Wesentliche Forderung der Krefel- der Tagung ist die Einführung ei- nes Erziehungsgeldes, das sie in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundes- tagswahl 1980 aufgenommen se- hen will.
Die Neuwahlen zum Bundesvor- stand erbrachten keine Überra- schungen: Der bisherige Bundes- vorsitzende Dr. Norbert Blüm wur- de mit 337 Stimmen bei 13 Ableh- nungen und vier Enthaltungen wiedergewählt. Seine Stellung ist damit innerverbandlich unange- fochten, was ihm auch in der CDU
eine sichere Position verleiht. Die drei stellvertretenden Bundesvor- sitzenden Irmgard Blättel, Kurt Härzschel und Gerd Orgass wur- den ebenfalls ohne bedeutsamen Widerstand in ihren Ämtern bestä- tigt. Dasselbe gilt für den Schatz- meister, den Dürener Bürgermei- ster Wolfgang Vogt, MdB, der von 346 gültigen Stimmen 335 auf sich vereinen konnte.
In den nächsten Monaten werden sowohl die Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen Arbeit- nehmerschaft als auch die Arbeits- gemeinschaft für Arbeitnehmer- fragen in der SPD von ihren jewei- ligen Parteien verstärkt berück- sichtigt werden. In der Sozialde- mokratie ist diese Haltung sicher- lich weniger problematisch als in den Unionsparteien, da insbeson- dere Bundeskanzler Helmut Schmidt bisher nichts wesentli- ches unternommen hat, ohne sich der Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu versi- chern. Hierbei spielt die AfA die Rolle eines Transmissionsriemens zwischen Partei und Gewerk- schaft. Auf christdemokratischer und christlich sozialer Seite schei- nen Anzeichen erkennbar, daß die im Sommer begonnene Auseinan- dersetzung der CSU mit dem DGB nicht fortgesetzt wird, da gegen die organisierte Arbeitnehmer- schaft kein Wahlkampf zu gewin- nen sein dürfte. Emil Peter Müller
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2638 Heft 41 vom 11. Oktober 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
