45 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013
FORUM NEUE LÄNDER
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Wirtschaftspolitik der Länder, des Bundes und der Europäischen Union. Was zunächst jedoch einer subjektiven Analyse entsprang, ließ sich anhand des gegebenen wissenschaftlichen Forschungsstandes nicht empirisch erhärten. Auch ein intensives Studium der vorhandenen Quellen konnte keine verwertbare Erhebung zum Stellenwert kommunaler Unternehmen innerhalb der bundesdeutschen Wirtschaft zutage fördern. Diese Erkenntnis unter-mauerte den Eindruck, dass die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Wirtschaft im wissenschaft-lichen Diskurs deutlich unterbelichtet ist. Was andere nicht leisten, muss selbst geschafft werden und so reifte innerhalb des VfkE der Entschluss, in Kooperation mit Experten aus der Wissenschaft eine solche Analyse zum Stellenwert kommunaler Unternehmen zu erstellen. In Kooperation mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Uni-versität Potsdam unter der Projektleitung von Prof.
Dr. Thomas Edeling wurden erstmals überhaupt die wesentlichen Unterschiede in der Bedeutung kommunaler Unternehmen im gesamtwirtschaft-lichen Gefüge der alten und neuen Bundesländer wissenschaftlich analysiert. Am Rande der Jahres-veranstaltung am 14. November 2006 wurde die Studie der Öffentlichkeit übergeben. In Empfang genommen haben sie seinerzeit der damalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns.
Zu den Ergebnissen
Im Eingang der Studie ordneten die Potsdamer Wissenschaftler die kommunale Wirtschaftstruktur in den untersuchten Bundesländern nach
Branchen. Hier zeigte sich die erste Überraschung.
So ist es nicht etwa die Versorgungswirtschaft, die den größten Anteil an der kommunalen Wirt-schaft stellt, sondern zumindest für Branden-burg kann konstatiert werden, dass nach den Indikatoren Arbeitnehmer, Investitionen und Umsatz die Krankenhaus- und Wohnungswirt-schaft dominiert. Im gesamtdeutschen Maßstab verschieben sich die Anteile zugunsten der Abfall- und Versorgungswirtschaft.
Generell kann kommunale Wirtschaftstätig-keit in ganz Deutschland als Sonderfall betrachtet werden. In sämtlichen Kategorien – als Lohnzahler, Investor, Arbeitnehmer und Wertschöpfer – werden überall in der Bundesrepublik durchgängig Anteile von weniger als acht Prozent der Gesamtwirtschaft erreicht. Überzeichnete Bedrohungsszenarien,
wonach Unternehmen in kommunaler Träger-schaft der privaten WirtTräger-schaft die Luft zum Atmen nähmen, konnten somit ad acta gelegt werden.
Signifikante Unterschiede bestehen nach wie vor im Vergleich zwischen Ost- und West.
Während kommunale Unternehmen der alten Länder in den genannten Kategorien bei 2,8 bis 3,9 Prozent liegen, erreicht die ostdeutsche Kommunalwirtschaft Anteile von 4,2 bis 7,8 Pro-zent. In den Sektoren ÖPNV und Wohnungswirt-schaft fallen die Ungleichverteilungen besonders drastisch aus.
In der Potsdamer Studie konnte zwischen Industriedichte und Stellenwert der kommunalen Wirtschaft ein negativer Zusammenhang bewiesen werden. Die im Vergleich zu Westdeutschland größere Bedeutung der kommunalen Wirtschaft VfkE
Nach der offiziellen Übergabe der Studie an die Brandenburger Landesminister, das VfkE und die VNG entstand dieses Gruppenfoto, das zu Recht vor allem die jungen Wissenschaftler und Studenten der Universität Potsdam in den Mittelpunkt stellte.
„Es erscheint mir außerordentlich wichtig, die hier nun erstmals in wissenschaftlich fundierter und strukturier-ter Weise vorliegenden Erkenntnisse zum Vorteil der Entwicklung unseres Bundeslandes zu nutzen.“ Jörg Schönbohm seinerzeit Minister des Inneren und stellver-tretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg
„Die vorliegende Studie zeigt erstmals empirisch gesichert die Unterschiede in der gesamtwirtschaft-lichen Bedeutung der kommunalen Wirtschaft zwischen alten und neuen Bundesländern.“ Ulrich Junghanns, seinerzeit Minister für Wirtschaft des Landes Brandenburg.
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VfkE
erwächst also nicht aus der Verlängerung historisch gewachsener staatssozialistischer Strukturen, sondern wird – ganz gegenwärtig – mit der bis heute andauernden Unterentwicklung des privat-wirtschaftlichen Sektors erklärt. Zur Überprüfung dieser Aussage wurde ein Nord-Süd-Vergleich vorgenommen, der den spezifischen Einfluss des Faktors Industriedichte bestätigte.
In Relation zu ihrer Anzahl und Umsatzstärke übernehmen Unternehmen in kommunaler Trägerschaft eine deutlich herausgehobene soziale Verantwortung in ihrem jeweiligen Verbreitungs-gebiet. Dieser Befund gilt in Abgrenzung zur Privatwirtschaft für alle Teile Deutschlands.
In Ostdeutschland, wo ein Defizit privatwirt-schaftlicher Strukturen eher die Regel, denn die Ausnahme darstellt, muss dieses Faktum umso schwerer gewogen werden. Der Mangel an privat-wirtschaftlicher Initiative mag vielfältige Gründe haben, aber abseits aller moralischen oder ideo-logischen Wertungen steht fest: Kommunale Unternehmen stellen in Ostdeutschland einen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung dar und wirken im Sinne des sozialen Ausgleichs innerhalb ihrer Verbreitungsgebiete.
Die Absurdität von Bedrohungsszenarien
Stand 2006 wurde In Deutschland nur jeder 25ste Euro in kommunaler Trägerschaft erwirtschaftet.
Im Osten lag der Anteil ein wenig höher, weil sich die Privatwirtschaft dort noch nicht angemessen entwickeln konnte. Kommunale Unternehmen übernehmen in ihrer Region auch soziale Ver-antwortung. Sie sind mit ihren Standorten eng verbunden. In Relation zur Privatwirtschaft sind hinsichtlich der unternehmerischen Zielsetzungen wichtige Gemeinsamkeiten aber auch erhebliche Unterschiede zu konstatieren. Insbesondere im Osten Deutschlands stützt die Kommunal-wirtschaft als Kunde und Auftraggeber mittel-ständische Unternehmen und befördert so die Ausbildung einer gesunden, regional verankerten Wirtschaftsstruktur. Diese grundlegenden
Befunde aus der VfkE-Studie lösten bei ihrer Präsentation kein ausgeprägtes Erstaunen aus.
Doch was aus langjähriger Erfahrung bekannt war, wurde nun endlich in schwerlich zu negierende, weil objektiv nachvollziehbare Daten übersetzt.
Kommunale Unternehmen streben ebenso wie die Privaten nach größtmöglicher Effizienz und arbeiten gewinnorientiert. In Zeiten knapper Kassen leisten sie einen erheblichen Anteil zur Sanierung der Gemeindefinanzen und dies gerade in Regionen, in denen Sozial-ausgaben hoch und Gewerbesteuereinnahmen gering sind. In dieser Hinsicht zeigte sich schon 2006 vor Einsetzen einer Rekommunalisierungs-welle, dass in weiten Teilen Ostdeutschlands auf kommunale Wirtschaftstätigkeit nicht verzichtet werden kann. Während private Unternehmen in alle Bereiche der Daseinsvorsorge drängen, verfügen kommunale Unternehmen nur über eingeschränkte Möglichkeiten, räumlich und angebotsorientiert zu expandieren. Die Novelle der Kommunalverfassung aus dem vergangenen Jahr hat zumindest in Brandenburg zu einer Ver-besserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
Die 2006 in Potsdam präsentierte Studie zur Kommunal-wirtschaft im gesamtKommunal-wirtschaftlichen Kontext bildete auch für das VfkE einen wichtigen Markstein. Die ostdeutsche Diskussionsplattform mit ihrem speziellen Fokus auf kommunalwirtschaftliche Themen war nun endgültig im
öffentlichen Bewusstsein angekommen. Dies zeigte sich in der medialen Aufmerksamkeit aber auch in der Würdigung der Ergebnisse durch die Landespolitik. VfkE hatte sich nun sowohl fachlich aber auch politisch endgültig etabliert.
Falk Schäfer
Unterstützer, Forscher und Initiator beim Pressegespräch v. l. n. r.: Dr.-Ing Klaus-Ewald Holst, seinerzeit Vorstands-vorsitzender der VNG-Verbundnetz Gas AG, Peter Richter von der Universität Potsdam und Martin Patzelt, seinerzeit Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Mitglied der VfkE-Koordinierungsgruppe
öffentlichen Wirtschaftens geführt. Dennoch bestehen nach wie vor beträchtliche Unterschiede hinsichtlich des rechtlichen Wirkungskreises der kommunalen Wirtschaft. Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen lassen sich am ehesten in konzernartigen Strukturen erreichen. Betriebs- und Verwaltungskosten können recht simpel durch die Fusion mit Unternehmen aus der Nach-barregion reduziert werden.
Im Sinne einer richtig verstandenen Liberalisierung sollten also auch kommunale Unter-nehmen freier agieren dürfen. Die Bedrohungs-szenarien, die diesbezüglich diskutiert werden, können durch die klare Sprache unabhängig ermittelter Fakten ad absurdum geführt werden.
Mit einem Anteil von maximal sechs Pro-zent an der Wertschöpfung besitzen kommunale Unternehmen selbst in Ostdeutschland nicht das Potential, privates Unternehmertum zu bedrohen.
Abgesehen davon, dass kein kommunales Unter-nehmen derartiges im Sinne hat.
Vielmehr suchen gerade die Kommunal-politiker händeringend nach privaten Investoren und veranlassen ihre kommunalen Unter-nehmen dazu, optimale Standortbedingungen zu gewährleisten. Auch unter diesem Aspekt gab der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt, in Potsdam zu bedenken: „Wenn kommunale Unternehmen Gewinn abwerfen, sollte ein Verkauf gut überlegt sein. Die Kühe mit der höchsten Milchquote hat man doch lieber im eigenen Stall. Mit Verkäufen werden besten-falls mittelfristige Effekte erzielt und irgendwann stellt sich wieder die Frage, womit Politik gestaltet
werden soll.“ n
www.vfke.org
i infos
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Am Tag Elf Ihrer Amtszeit dürfen wir Ihnen erst einmal Glück, Erfolg und Kraft für Ihr Wirken an der Spitze des Ostdeutschen Spar-kassenverbandes wünschen und Sie dann fragen, was Sie sich vorgenommen haben?
Dr. Michael Ermrich:
Vielen Dank für die guten Wünsche. Der OSV ist ein leistungsstarker, in Politik wie Sparkassen-organisation anerkannter, Verband. Ihn die kommenden sechs Jahre zu führen, ist für mich eine Herausforderung, die ich gern annehme. Es ist zugleich ein großer Vertrauensbeweis, den mir unsere Mitglieder auf diesem Weg mitgegeben haben. Ich werde dort weitermachen, wo mein Vorgänger Claus Friedrich Holtmann aufgehört hat.
Der Verband als Gesamtheit von Sparkassen und Trägern wird selbstverständlich auch unter meiner Führung weiterhin um eine Spitzen-position in der deutschen Sparkassenorganisation kämpfen. Die Geschäftsstelle des Verbandes und die Prüfungsstelle werden weiter durch ihre Leistungen als kompetente und erfolgreiche Partner der Sparkassen und Kommunen wahr-nehmbar sein. Das zu sichern bleibt eine Heraus-forderung, schließlich haben es die Sparkassen mit einem harten, teils unfairen Wettbewerb zu tun.
Denken Sie nur an die staatlich subventionierten Banken. Zudem müssen wir uns angesichts der wirtschaftlichen, demografischen und bankauf-sichtlichen Rahmenbedingungen mit stetigen Veränderungen auseinandersetzen.
Wer wie ich 23 Jahre lang Landrat war, der hat nicht nur die Sparkassen in seinem Kopf und seinem Herzen. Der weiß auch, Sparkassen und Kommunen – das sind zwei Seiten ein und der-selben Medaille. Für mich ist die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Gebietskörper-schaften ein zentraler Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung: integraler Bestandteil, aber auch Voraussetzung. Der Artikel 28 unseres
Grundgesetzes mit seinem kommunalen Absatz 2 ist in meinem Verständnis folgerichtig eines der wichtigsten Fundamente unseres demo-kratischen Staatswesens. Ich will auch in meiner neuen Funktion beim OSV dazu beitragen, dieses hohe Gut vor Erosionen zu schützen – jedermann weiß, dass dazu konkreter Anlass besteht – und habe mir deshalb vorgenommen, den Zusammenhang zwischen kommunal-wirtschaftlicher Betätigung, Selbstverwaltung und den Sparkassen politisch sehr deutlich zu pointieren.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Wir hatten einleitend angemerkt, dass Sie der erste Geschäftsführende Präsident in der über 20jährigen und sehr erfolgreichen OSV-Geschichte sind, der ein kommunalpolitisches
„Vorleben“ hat. Kann man daraus folgern, dass Sie die kommunale Existenz der Sparkassen künftig noch stärker zum Thema machen werden?
Dr. Ermrich:
Der OSV hat mit den Rostocker Leitsätzen ein kommunales Markenzeichen geschaffen, welches durchaus ein Alleinstellungsmerkmal ist. DSGV-Präsident Fahrenschon hat auf dem jüngsten Deutschen Sparkassentag zu Recht darauf verwiesen, dass wir seinerzeit im Jahre 1999 nicht selten auf Unverständnis stießen.
Mittlerweile hat sich gezeigt, wie aktuell die Leit-sätze waren und heute noch sind. Sie gelten als wegweisend. Und nicht zuletzt symbolisieren sie, dass die Zusammengehörigkeit von Sparkassen und Kommunen in unserem Verband nicht nur Bestandteil von Sonntagsreden ist. Wir sehen dies sehr anschaulich auf Veranstaltungen, wie dem bereits erwähnten Deutschen Sparkassentag vor anderthalb Monaten oder auch bei meiner Amtseinführung. Sparkassenchefs, Landräte und Oberbürgermeister treten öffentlich sehr oft gemeinsam auf. Dies drückt mehr über
das Verhältnis aus, als man mit vielen Worten sagen kann. Auch im Alltag gibt es eine enge Abstimmung untereinander wie ich aus meiner eigenen Verwaltungsratstätigkeit weiß.
Die Herausforderung meiner Vorgänger war es, einen fachlich starken Verband, einen Berater und Partner der Sparkassen aufzubauen und ihn im Konzert der Sparkassenorganisation als anerkannte und vernehmbare Größe zu positionieren. Sparkassenfachleute waren dafür die beste Wahl und so ist das Ziel mit Bravour erreicht worden. Ich werde zusammen mit dem Vorstand, den anderen Gremien, im Auftrag der Mitgliederversammlung und gemeinsam
mit unserem Verbandsgeschäftsführer Wolfgang Zender die erforderlichen strategischen Weichen-stellungen für einen weiterhin erfolgreichen Weg in die Zukunft vornehmen. Dabei wird mein Vor-leben als Landrat sicherlich hier und da durch-scheinen. Ich behalte mein kommunalpolitisches Netzwerk, mein Sparkassennetzwerk werde ich weiter ausbauen und vertiefen.
Sparkassen
WECHSEL AN DER OSV-SPITZE