Verlässliche Partner
Seit 40 Jahren strömt Erdgas von Russland nach Deutschland
Die Versorgung mit Rohstoffen ist von elementarer Bedeutung für Deutschland als Industriestandort und als Exportnation. Der Import von Rohstoffen zu langfristig verläss-lichen Lieferkonditionen bildet die Grundlage für die weitere Prosperität des bundesdeutschen Wirtschaftsraumes und damit auch für die Stabilität der hiesigen gesellschaftlichen Ver-hältnisse. In der Exploration und Förderung von Rohstoffen engagieren sich auf inter-nationaler Ebene allerdings nur wenige deutsche Unternehmen.
Deutschland setzt eher auf transparenten Handel und internationale Kooperationen.
So wird die inländische Nachfrage nach Erd-gas zu 86 und die nach Erdöl zu 97 Prozent durch Importe gedeckt. Der größte Teil davon stammt aus der Russischen Föderation. Es bedarf daher einer von Politik und Wirtschaft gleichermaßen getragenen Strategie, um trotz der hohen Importabhängigkeit mittel- und lang-fristig die Rohstoffsicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Der Schlüssel dazu ist der Auf-bau bilateraler Partnerschaften, die den Export und den Import als gemeinsame Aufgabe zum Wohle der jeweiligen Länder begreifen. Rohstoff-produzenten und -importeure sind dabei auf eine intensive und gut strukturierte Zusammenarbeit angewiesen. Nicht vergessen werden sollte in diesem Zusammenhang, dass Nachfrager und Anbieter in einem wechselseitigen Abhängig-keitsverhältnis stehen, weshalb beide Seiten ein ureigenes Interesse an stabilen Lieferbeziehungen haben. Russisches Erdgas strömt bereits seit 40 Jahren nach Deutschland – zuverlässig und ohne Unterbrechungen.
Allein die VNG hat seit 1973 mehr als 250 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland bezogen. Die Stabilität und Tragfähigkeit der deutsch-russischen Erdgasbeziehungen war auch in Krisenzeiten nie gefährdet. Beide Seiten sind und waren an einer Partnerschaft auf Augenhöhe
interessiert. Deutschland sieht in Russland einen seiner wichtigsten Rohstofflieferanten und einen wichtigen Investitionsstandort. Russland wiederum benötigt Deutschland als wichtigen Absatzmarkt aber auch als Technologiepartner.
Es sind diese gegenseitigen Interessen sowie die lange und vertrauensvolle Kooperation, die die Grundlage bilden für das Fortschreiben einer erfolgreichen Partnerschaft in die Zukunft hinein.
Insbesondere die EU-Kommission sowie die beiden nationalen Regierungen sind dazu auf-gerufen, einen tragfähigen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Partnern weiter festigen können. VNG engagiert sich hier ins-besondere im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sowie über das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum.
6. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz
Das Ziel des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums ist es, die deutsch-russische Partner-schaft im Sinne einer Win-Win-Situation weiterzuentwickeln und wirtschaftlich nutzbar zu machen. Dies soll insbesondere über neue Wege der Rohstoffnutzung, die gemeinsame Förderung von Talenten und durch konkrete unternehmerische und politische Initiativen geschehen. Bilaterale Projekte werden stets auf Augenhöhe entwickelt und von Anfang an gemeinsam betrieben.
Erklärter Zweck der Zusammenarbeit ist die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung techno-logischer Erfolge. Im Vordergrund steht die Intensivierung der wissenschaftlich-technischen und der konkreten wirtschaftlichen Zusammen-arbeit beider Länder. Ins Leben gerufen wurde das Forum von den beiden ältesten Montanuni-versitäten der Welt, die TU Bergakademie Freiberg Energie
und das Staatliche Bergbauinstitut St. Peters-burg. VNG und die russische Gazprom waren von Beginn an als Industriepartner an Bord. Die Gründungserklärung wurde im Jahre 2006 im Beisein von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Als Schirmherren fungieren unter anderem der ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer sowie der Präsident der Russischen Gasgesellschaft, Dr. Walerij Jasew. Im Lenkungsausschuss sind neben Prof. Dr. Töpfer auch Dr. Edmund Stoiber, VNG-Vorstandschef Dr. Karsten Heuchert sowie weitere namhafte Vertreter der deutschen und russischen Energie-politik und -wirtschaft vertreten.
Grundlage aller Aktivitäten ist der ständige Dialog und die enge Kooperation zwischen Roh-stoffimporteuren und rohstoffreichen Ländern.
Die vom Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum an wechselnden Orten in Deutschland und Russland durchgeführten Konferenzen fördern diesen Informationsaustausch und dienen dem Aufbau persönlicher Kontakte. Die Referenten und Diskussionsteilnehmer beleuchten wissen-schaftliche, wirtschaftliche und politische Aspekte einer engen strategischen Partnerschaft. Die nunmehr sechste Auflage der deutsch-russischen Konsultationen zur Energiewirtschaft fand vom 15. bis 17. April im westsibirischen Chanty-Mansijsk statt. Insbesondere wurden bilaterale Projekte zur Energieeinsparung und Energie-effizienz sowie zur Zusammenarbeit bei der Nutzung von Erdölbegleitgas, Wasserstoff und Helium diskutiert.
Weitere wichtige Themen für die deutsche Industrie waren Seltene Erden und die Zusammenarbeit bei der Wiederaufbereitung von Industrieabfällen. n
www.vng.de
www.rohstoff-forum.org VNG SETZT AUF LANGFRISTIG STABILE DEUTSCH-RUSSISCHE ROHSTOFFBEZIEHUNGEN
53 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013
FORUM NEUE LÄNDER
Das Verbundnetz für kommunale Energie agiert seit Jahren im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie dem VKU als wichtigstem Vertreter der kommunalen Wirtschaft. Es war inso-fern naheliegend, dass mit Karl-Ludwig Böttcher und Helmut Preuße der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sowie der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg die Gäste vor Ort begrüßten. Böttcher verwies auf die Notwendigkeit einer besseren Ver-schränkung der kommunalen Akteure. Denn nur mit mehr Kooperation könne man den aktuellen Herausforderungen von Energiewende sowie dem demografischen Wandel gerecht werden. Das VfkE hätte sich in den vergangenen Jahren einen nennens-werten Stellenwert als Vermittler kommunaler Interessen nach innen und außen erarbeitet. Nicht nur aufgrund der in der VfkE-Studie thematisierten Strukturunterschiede zwischen Ost und West, sondern auch im Hinblick auf die Erneuerbaren Energien teilen die neuen Bundesländer vielfältige gemeinsame Interessen. So sei der Ausbaugrad der Erneuerbaren Energien im Osten Deutschlands zwar besonders hoch, über die mangelnde Wertschöpfung könnten die neuen Länder jedoch nur unzureichend von dieser Vorreiterrolle profitieren.
Solche und andere Fragestellungen ließen auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit und zehn Jahre nach Gründung des VfkE ostdeutsche Interessenplattformen als sinnvoll erscheinen, so Böttcher. Helmut Preuße ergänzt: „Vor einer Dekade hatten wir uns noch über einen „Geheim-club VfkE“ gewundert, der sich zunehmend in der kommunalen Familie etablierte. Das Interesse war geweckt und nach den ersten Gesprächen waren wir auch inhaltlich überzeugt, dass eine Vernetzung dieser Plattform mit den ostdeutschen VKU-Landesgruppen geboten scheint“, erinnert sich Preuße. Zehn Jahre erfolgreicher kommunaler Interessenvertretung seien für den VKU Grund genug, sich für dieses leidenschaftliche Engagement und eine gute Zusammenarbeit zu bedanken.
Stärkere Vernetzung der handelnden Akteure
Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister von Neu-brandenburg, Bundesminister a.D., Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer und einer der Gründer des VfkE, hielt die Laudatio zu zehn Jahren VfkE. Die besondere Rolle der kommunalen Wirtschaft in den neuen
Bundesländern sei ein Hauptgrund für die Etablierung einer Interessenplattform der ost-deutschen kommunalen Familie gewesen. Die Unternehmen der Daseinsvorsorge stünden in den neuen Bundesländern vor der besonderen Herausforderung, im Zuge eines rasanten demo-grafischen Wandels eine angemessene Grund-versorgung mit den essentiellen Leistungen des täglichen Lebens auch mittel- und langfristig nachhaltig zu erbringen. Diese Aufgabe ließe sich nur stemmen, wenn alle beteiligten Akteure noch stärker miteinander vernetzt würden. „Es war deshalb eines unserer Kernanliegen, durch qualifizierte Analysen mit wissenschaftlichem Anspruch im Rahmen der Kommunikationsplatt-form VfkE Impulse für Prozesse der Kooperation zu setzen“, so Dr. Krüger. Die besondere Heraus-forderung für das VfkE bestehe vor allem darin, den Widerspruch zwischen der enormen Bedeutung kommunaler Unternehmen einer-seits und der nach wie vor zu geringen politischen VfkE
PRÄSENTATION EINER STUDIE ZU DEN STRUKTURUNTERSCHIEDEN ZWISCHEN OST UND WEST
Klare Fakten schaffen
Erster Parlamentarischer Abend des Verbundnetz für kommunale Energie am 17. Juni in Berlin
I
m zehnten Jahr des Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) wurde nicht nur ein Jubiläum gefeiert sondern mit dem Parlamentarischen Abend des VfkE auch ein Novum eingeführt. Unter dem Motto „kommunal trifft Parlament“ diskutierten kommunale Amts- und Mandatsträger mit Vertretern der Legislative auf Europa-, Bundes- und Landeebene. Die Veranstaltung in der Mitte Berlins traf auch deshalb auf reges Interesse, weil eine mit Spannung erwartete Studie des VfkE zu den Tendenzen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung in Ost und West vorgestellt wurde. Entgegen der aktuell politisch bevorzugten Sprechweise, wonach bestehende Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit relativiert und verbrämt werden, traf die in Rede stehende Studie sehr klare Aussagen. Die Analyse volkswirtschaftlicher, demografischer und steuerlicher Parameter ergab, dass die Unterschiede zwischen Ost und West nach wie vor eklatant und in den vergangenen zehn Jahren in etwa gleich geblieben sind. Es wird nicht überraschen, dass dieser Befund insbesondere in Bezug auf die daraus abzuleitenden Handlungsempfehlungen sehr kontrovers auf dem Podium und auch mit dem Plenum diskutiert wurde. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung vom 17. Juni am Sitz des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in der Berliner Invalidenstraße.Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion: V.l.n.r. Michael Stübgen, Jürgen Polzehl, Prof. Dr. Michael Schäfer, Karl-Ludwig Böttcher, Helmut Preuße, Rudolf Keseberg und Steffen Döring.
Dr. Paul Krüger, Oberbürgermeister von Neubrandenburg, hielt die Laudatio zu zehn Jahren VfkE.
Steuerungskompetenz in vielen Kommunen andererseits möglichst aufzuheben. Dabei seien bereits beträchtliche Erfolge erzielt worden, es bleibe jedoch angesichts der aktuellen Herausforderungen – wie kommunalen Haushaltsproblemen, Energie-wende oder EU-Gesetzesinitiativen – auch weiter-hin viel zu tun. Vieles hätte sich auch durch das Engagement des VfkE in den vergangenen zehn Jahren entwickelt und zum Positiven verändert.
Dr. Krüger verwies hier auf den aktuellen Trend der Rekommunalisierung. Erfolg bedinge jedoch auch immer gestiegene Erwartungen und so müssten auch die verbliebenen Potentiale einer weiteren Optimierung der kommunalen Wirtschaft genutzt werden. Gerade im Hinblick auf die Energiewende sei eine bessere Vernetzung statt einer Atomisierung von Strukturen das Gebot der Stunde. Anlässlich des Jubiläums dankte Dr. Krüger insbesondere den Initiatoren und bisherigen Akteuren des VfkE.
Grundlage einer politischen Diskussion
Zentrales Ziel der VfkE-Studie war es, für die politische Kommunikation von Interessen klare und wissenschaftlich fundierte Fakten im Hinblick auf die Stellung öffentlicher Unternehmen und die strukturellen Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern zu generieren. Die Ergeb-nisse waren recht eindeutig, auf eine Formulierung von Handlungsleitlinien wurde jedoch bewusst ver-zichtet. Erstens, weil es in diesem Zusammenhang keine singulären Lösungsansätze gibt und zweitens,
weil im Sinne einer Wahrung wissenschaftlicher Objektivität die Diskussion der zugrundeliegenden Zusammenhänge der politischen Ebene überantwortet werden sollte. Die Podiumsdiskussion am Rande des Parlamentarischen Abends des VfkE sollte hier als erster Aufschlag fungieren. Geladen waren Vertreter der Parlamente, der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalen Wirtschaft, der Exekutive und nicht zuletzt der Kommunen selbst (siehe Kasten).
Eingangs betonte Prof. Dr. Michael Schäfer, Initiator der Studie, Moderator der Veranstaltung und Chefredakteur dieses Blattes, die Dringlich-keit einer politischen Diskussion der strukturellen Besonderheiten in den neuen Ländern. In den vergangenen Jahren sei der Aufbau Ost von der politischen Agenda nahezu vollständig ver-schwunden. In diesem Sinne bedauert Prof.
Dr. Schäfer die aus seiner Sicht falsche Gleich-setzung, wonach es hier wie dort darbende aber auch prosperierende Regionen gäbe. Die Bundes-politik verschließe so die Augen vor den tatsäch-lichen Problemen und versuche die weitgehende
Negierung ostdeutscher Interessen kommunikativ zu rechtfertigen. Doch wenn mit Sachsen das wirtschaftlich stärkste ostdeutsche Bundesland hinsichtlich seiner Steuerkraft noch immer deut-lich hinter dem steuerschwächsten westdeutschen Flächenland (Schleswig-Holstein) zurückliege, dann grenzten solch nivellierende Einlassungen an eine bewusste Platzierung von Falschbehauptungen im öffentlichen Diskurs.
Rudolf Keseberg zeigte sich wenig überrascht von den Ergebnissen der neuen VfkE-Studie. Sie deckten sich weitgehend mit seinen Erfahrungen. Allerdings werde es wohl auch in den kommenden Jahren nicht zu einer massiven Re-Industrialisierung der neuen Bundes-länder kommen. Kommunale Unternehmen hätten demgemäß auch in Zukunft jene Rollen auszufüllen, die ihnen schon in der Vergangenheit zugeschrieben worden sind. Die Landespolitik in Brandenburg hätte mit der Novelle des kommunalen Wirtschaftsrechts die logischen Konsequenzen aus dieser Situation gezogen. Dabei sei es in erster Linie darum gegangen, den kommunalen Handlungsrahmen zu stärken, so VfkE
ALLES GLEICH, ALLES ANDERS? – EIN STATUS qUO-VERGLEICH 2003 – 2013 AUSzüGE AUS DER AM PARLAMENTARIScHEN ABEND DES VFKE PRäSENTIERTEN STUDIE
Ergebnisse der Befragung von Oberbürgermeistern/Bürgermeistern
Die Mehrheit der befragten kommunalen Amtsträger vertritt die Auffassung, dass sich die Unterschiede zwischen den Kommunen in den neuen und den alten Bundesländern in den vergangenen Jahren weder verkleinert noch vergrößert haben.
Die Amtsträger nennen die demografische Entwicklung, die geringe Indus-triedichte und die mangelnde kommunale Finanzausstattung als gravie-rendste Hemmnisse für eine gedeihliche Entwicklung Ostdeutschlands.
Eine allein regionale Ostförderung wird mehrheitlich abgelehnt. Transfers sollten problemorientiert und nicht nach „Himmelsrichtungen“ fließen.
Volkswirtschaftliche Befunde
Der Abstand im Bruttoinlandsprodukt (BIP), einer zentralen Leistungskennzif-fer für Volkswirtschaften, zwischen West- und Ostdeutschland stagniert. Mehr als 66 Prozent des Westniveaus werden auch aktuell nicht erreicht.
Die Betriebsdichte in Ostdeutschland heute liegt bei 50 Prozent des West-niveaus. Das entspricht in etwa dem Wert des Jahres 2003.
Kommunale Unternehmen sind für die Wirtschaftslandschaft der neuen Länder wesentlich und in den meisten Regionen strukturbestimmend.
Standortqualität
Noch immer sind ostdeutsche Kommunen mit extremen Standortnachteilen be-haftet. Mehr als 80 Prozent der ostdeutschen kreisfreien Städte und Kommunen werden nach wie vor Risiken für ihre zukünftige Entwicklung attestiert.
Demografische Szenarien
Durch die selektiven Abwanderungsprozesse der letzten 20 Jahre (junge Menschen, Frauenüberschuss) ist in Ostdeutschland eine Bevölkerungsstruktur entstanden, die über eine Eigendynamik die Alterungs- und Schrumpfungspro-zesse im Zuge des demografischen Wandels im Vergleich zu Westdeutschland verstärkt und beschleunigt und damit die Unterschiede zunehmend vergrößert.
So nimmt die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland bis 2040 auf unter zehn Millionen (um mehr als 20 Prozent) ab.
Zum Vergleich: Westdeutschland schrumpft auf „nur“ ca. 60 Millionen (um etwa acht Prozent).
Finanzausstattung
Diese Situation hat sich seit dem Jahr 2003 nur leicht verbessert. Insbesondere über Einkommen- und Köperschaftsteuern nehmen die Kommunen der neuen Bundesländer mehr ein, als noch 2003. Allerdings liegen sie auch heute noch lediglich bei etwa der Hälfte des Bundesdurchschnitts.
Bei den Ländersteuern erreichen sie Werte um 60 Prozent des Bundesdurch-schnitts, allerdings hat sich hier gegenüber dem Jahr 2003 keine signifikante Erhöhung ergeben.
Dies gilt auch für die Realsteuern, wo die untersten fünf Ränge ebenfalls von den ostdeutschen Ländern eingenommen werden. Auch in dieser Statistik gruppieren sich die fünf neuen Länder bei etwa 60 Prozent des Bundesdurchschnitts.
Die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen hat sich seit 2003 zwar etwas verbessert. Doch noch immer ist der Abstand zu den westdeutschen Ländern enorm. Selbst Schleswig-Holstein als das hinsichtlich der Steuerkraft schwächste Alt-Bundesland erreicht noch immer deutlich bessere Werte als die neuen Länder.
Es war immer eines der Kern-anliegen des VfkE, durch quali-fizierte Beratung und mit einem
wissenschaftlichen Anspruch Impulse für Prozesse der
Kooperation zu setzen.
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Dr. Paul Krüger
In Brüssel herrscht noch immer eine angelsächsisch geprägte
Begriffshoheit vor, wonach kommunale Verantwortung aus-schließlich für defizitäre Sparten
formuliert wird.
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Michael Stübgen
55 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013
FORUM NEUE LÄNDER
der Abteilungsleiter für Kommunales im branden-burgischen Innenministerium.
Helmut Preuße erinnert sich an ideologisch geprägte Debatten im Vorlauf der Gesetzesnovelle.
Manche hätten gar von einer Rückkehr des Sozialis-mus nach Brandenburg gesprochen. Die VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg sei deshalb bemüht, das Band zur Privatwirtschaft noch enger zu knüpfen. Der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe und Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt erhofft sich in diesem Zusammenhang, dass die zukünftigen Diskussionen in einer sachlicheren Atmosphäre geführt werden können.
Karl-Ludwig Böttcher bedauert, dass es trotz der vielen Gemeinsamkeiten zwischen den ost-deutschen Bundesländern noch immer nicht zu einer Harmonisierung der Gemeindewirt-schaftsrechte gekommen sei. So würden etwa die Stadtwerke Schwerin über einen ganz anderen Handlungsrahmen verfügen als die Stadtwerke Potsdam. Für die europäische Ebene befürwortet der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg eine stärkere Vertretung deutscher kommunaler Interessen, um das traditions- und erfolgreiche, aktuell auch beispielgebende Konzept der kommunalen Daseinsvorsorge vor den Eingriffen Brüsseler Bürokraten zu schützen.
Steffen Döring sieht hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wirtschaft ebenfalls weiteren Bedarf an Optimierung und Kon-vergenz. Dennoch seien in den vergangenen Jahren sehr vielfältige Schritte unternommen worden, den
Rechtsrahmen an die tatsächlichen und konkreten Anforderungen anzupassen, so der Partner bei PricewaterhouseCoopers in Berlin. Jürgen Polzehl wirft ein, dass sich die gesellschaftliche Komplexität voll im kommunalen Handeln niederschlage. Von den Amts- und Mandatsträgern werde erwartet, für Wachstum in der Region zu sorgen, doch tat-sächlich würden alle Parameter auf eine weitere Schrumpfung hindeuten. Der Schwedter Bürger-meister zeigt sich vor diesem Hintergrund froh, dass es mit den kommunalen Unternehmen noch immer die Möglichkeit gäbe, Entwicklung zu gestalten.
Die Bundesebene ist auf dem Podium durch Michael Stübgen vertreten. Er ist europapolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und dort zudem Vorsitzender der Landesgruppe Branden-burg. Befragt nach den europapolitischen Debatten zu den Kompetenzen der öffentlichen Wirtschaft,
stellt er eingangs fest, dass es in den EU-Mitglieds-staaten sehr unterschiedliche Konzepte zur Daseins-vorsorge gäbe. In Brüssel herrsche diesbezüglich noch immer eine angelsächsisch geprägte Begriffshoheit vor, wonach kommunale Verantwortung ausschließ-lich für defizitäre Sparten formuliert werde. Doch natürlich würden kommunale Unternehmen in den neuen Bundesländern eine besondere Wirkung ent-falten. Dieses Strukturmerkmal müsse sich seines Erachtens in einer noch konzertierteren Form einer ostdeutschen Interessenvertretung niederschlagen.
Mittelzentren gezielt stärken In Bezug auf die Anpassung von Verwaltungs-strukturen an den demografischen Wandel und an die weiter sinkende kommunale Finanzausstattung plädiert Jürgen Polzehl für eine Stärkung der Mittel-zentren als Ankerpunkte der regionalen Daseinsvor-sorge. Karl-Ludwig Böttcher äußert sich dahingehend, dass die Aufgaben die Strukturen determinieren müssten und nicht umgekehrt. Die Daseinsvorsorge müsse hier im Zentrum der Überlegungen stehen.
Angesichts der Heterogenität des Landes Branden-burg dürften kommende Strukturen sich nicht ausschließlich am Parameter der Einwohnerzahl aus-richten. Generell hält er es für wenig sinnvoll, den Abschlussbericht der im Land Brandenburg zu diesem Thema tagenden Expertenkommission kurz vor den kommenden Landtagswahlen zu publizieren. Dann sei zu erwarten, dass die politischen Botschaften ver-wässert würden. Rudolf Keseberg schließt sich dem Schwedter Oberbürgermeister weitgehend an. Es sei ein großer Vorteil der brandenburgischen Siedlungs-struktur, dass in überschaubaren geographischen Abständen Mittelzentren bestehen würden, an denen Daseinsvorsorgeangebote konzentriert vorgehalten werden könnten. Er wolle dem Ergebnis der Enquete-Kommission nicht vorgreifen, dennoch hoffe er, dass dieser Umstand bei einer kommenden Verwaltungs-reform möglichst optimal genutzt werden könne. n Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer
www.vfke.org VfkE
TEILNEHMER/MODERATION PODIUMSDISKUSSION (IN NAMENSALPHABETIScHER REIHENFOLGE)
Böttcher, Karl-Ludwig, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Döring, Steffen, Partner, PricewaterhouseCoopers, Berlin
Keseberg, Rudolf, Leiter der Kommunalabteilung im Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg
Polzehl, Jürgen, Bürgermeister der Stadt Schwedt (Oder) und Mitglied der VfkE-Koordinierungsgruppe für das Band Brandenburg
Preuße, Helmut, Vorsitzender VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg
Stübgen, Michael, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Moderation:
Schäfer, Prof. Dr. Michael, Herausgeber UNTERNEHMERIN KOMMUNE
Die Unterschiede zwischen Ost und West haben sich kaum ver-ändert. Die Herausforderungen der kommunalen Unternehmen der neuen Bundesländer sind im Hinblick auf die Energiewende und die rasanten demografischen Veränderungsprozesse eher gewachsen. Im politischen Diskurs ist jedoch festzustellen, dass ostdeutsche Interessen deutlich weniger Berücksichtigung
fin-den als noch vor zehn Jahren. Angesichts dieser Entwicklungen ist die Legitimation für eine rein ostdeut-sche Plattform kommunaler Interessen sogar noch stärker gegeben als seinerzeit im Gründungsjahr des VfkE. Tatsächlich haben die Ergebnisse der aktuellen VfkE-Studie kaum einen der Diskutanten überraschen können. Zu groß ist die Sensibilität der politischen Akteure in der Region, als dass sie die strukturellen Ver-werfungen übersehen könnten. Doch nun liegen die Fakten wissenschaftlich objektiviert auf dem Tisch.
Das VfkE muss es sich für die kommenden Jahre zur Aufgabe machen, diese möglichst wirkungsstark in den politischen Prozessen zu artikulieren. Bernhard Kaltefleiter hat diesen Umstand in seiner Würdigung von zehn Jahren VfkE sehr direkt angesprochen. Er vertritt als Direktor für Unternehmenskommunikation bei der VNG – Verbundnetz Gas AG jenes Unternehmen, welches sich seit 2003 inhaltlich, finanziell und strategisch für das VkfE engagiert. Die Märkische Oderzeitung kommentiert ihren Titelbeitrag zur VkfE-Stu-die wie folgt: Jahr für Jahr attestiert VkfE-Stu-die Bundesregierung in ihren Berichten zum Stand der Einheit, es sei viel erreicht worden, wenngleich noch immer viel zu tun sei… Diese Berichte enthalten viel Richtiges, wer aber den Blick vom Detail auf das große Ganze richtet, entdeckt häufig eine andere Realität. Dass dies nachgewiesen worden sei, sei überaus verdienstvoll, so das Blatt.
In diesem Sinne wird das VfkE auch in den kommenden Jahren versuchen, weg von Lippenbekennt-nissen im typischen Kommunikations-Sprech und hin zu einer substanziellen Debatte zu kommen. Wir
freuen uns dabei ausdrücklich auch auf Ihre Unterstützung. Falk Schäfer
i infos
„Über die Demografie lässt sich jedes Jahr aufs Neue trefflich streiten“, beginnt Baaske. Allerdings nicht, weil sich an den Vorhersagen etwas Grund-legendes ändern würde, sondern weil angesichts des strukturellen Drucks der konkreten Ent-wicklungen immer wieder neue Ideen und neue Erkenntnisse reifen. Hier hätte sich in Branden-burg ein tiefgreifender Sinneswandel vollzogen, den er ausdrücklich begrüße. Schließlich seien die tatsächlichen Entwicklungen viel zu lange ignoriert worden bzw. hätten sich die handelnden Akteure dem Trugschluss hingegeben, dass sich die grundlegenden Trends mit den gegebenen politischen Mitteln nennenswert beeinflussen ließen. „Wir ahnten, was auf uns zukommt und haben trotzdem zu spät reagiert“, bedauert Baaske.
Heute allerdings werde in Brandenburg an vielen Orten und auf allen Ebenen darüber nachgedacht, mittels welcher Strategien sich eine optimale und gesellschaftlich verträgliche Anpassung an den
demografischen Wandel vollziehen ließe. Dabei werde auch über den Tellerrand hinaus geschaut, welche Lehren aus guten Ideen und positiven Beispielen für die eigene Region gezogen werden könnten. Ostdeutschland insgesamt sei nun in einer Vorreiterrolle, die beispielgebend auch für andere Teile der Bundesrepublik sein könne.
Der vorsorgende Sozialstaat In der Bundesrepublik und im Land Brandenburg sei der Staat aufgerufen, die Grundlagen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu schaffen, so der Minister. „Zugleich ist der vorsorgende Sozial-staat auch ein wesentlicher Teil des Koalitions-vertrages zwischen der SPD und der Linken im Land Brandenburg.“ Vor dem Hintergrund struktureller Zwänge seien vor allem Institutionen des sozialen Bereichs in großer Sorge, von Ein-schränkungen im Angebot und in der Förderung
betroffen zu sein. In diesem Kontext bekennt sich Baaske zum vorsorgenden Sozialstaat, weil er es ermögliche, Sozialleistungen der Zukunft durch eine frühzeitige und gezielte Förderung zu ver-meiden. Zuallererst sei in diesem Kontext eine gute Schulbildung zu nennen. Diese würde für die große Masse der Brandenburger bereits ausreichen, um sich in die Gesellschaft zu integrieren. „Am Bildungssystem entscheiden sich letztlich auch die Fragen der Chancengerechtigkeit und einer angemessenen Förderung je nach individuellen und spezifischen Talenten. Dies betrifft auch behinderte Menschen, denen wir die Möglich-keit geben müssen, sich gleichberechtigt in die Ausbildungs- und Arbeitswelt einzufügen.“
Brandenburg müsse hier vor allem in der frühkind-lichen Förderung noch besser werden. Weniger das Land als vielmehr die Kommunen und die Krankenkassen seien hier in der Pflicht, die Ver-sorgung weiter zu verbessern.
Kommunalwirtschaft
HERAUSFORDERUNGEN IN DER PFLEGE IM FOKUS DER DEBATTE
Anpassen statt Umsteuern
Der EWE-Kommunalausschuss und die Geschäftsregion Brandenburg/Rügen der EWE VERTRIEB GmbH luden zum kommunalen Meinungsaustausch „Brandenburg kommunal“
A
uch bei der achten Auflage des Diskussionsformats „Brandenburg kommunal“ standen am 16. Mai im Strausberger Fischerkietz die Implikationen der demografischen Entwicklung im Zentrum der Debatten. Prof. Dr. Michael Schäfer, Herausgeber dieser Zeitschrift und Moderator der Veranstaltung, konkretisierte diesen Themenkomplex dahingehend, dass in der Runde zuvorderst über die Folgerungen der weithin bekannten demografischen Trends für die soziale Daseinsvorsorge vor Ort diskutiert werden solle.Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, nahm diesen Ball auf und thematisierte in seinem Impulsreferat insbesondere die Fragen der Fachkräfteentwicklung, des drohenden Pflegenotstandes und der Integration von Kindern mit besonderen Herausforderungen in die Regelschulen des Landes. Das Format „Brandenburg kommunal“ wurde von der EWE Geschäftsregion Brandenburg/Rügen entwickelt, um Impulse zu einer stärkeren Kommunikation der Kommunen untereinander zu setzen und den Meinungsaustausch mit der Landesregierung zu befördern. Lesen Sie im Folgenden Auszüge aus dem Vortrag des Ministers.
Auch dieses Mal stieß „Brandenburg kommunal“ wieder auf das rege Interesse der kommunalen Familie.