Unternehmerin Kommune:

AUSGABE 02 / JUNI 2013

Der Ministerpräsident von Niedersachsen und der

Geschäftsführer der VKU-Landes- gruppe Niedersachsen/Bremen im Interview

10 Jahre „Verbundnetz für kommu- nale Energie“ (VfkE):

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend von VfkE und VKU-Landes- gruppe Berlin-Brandenburg

Studie zu den strukturellen Unterschieden zwischen Ost und West

„Im Osten noch immer nichts Neues“

Auf dem Weg zu mehr Dezentralität Verwaltungsreformen in Frankreich Konzern Stadt. Ganzheitliche Restrukturierungen in Potsdam Gesprächsrunde in Wuppertal Kommunale Energie-Netzwerke

S. 32

S. 45

S. 64

S. 68 S. 22 S. 27 S. 5

Jahresthema 2013 Titelthema

Daseinsvorsorge vor Ort Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Aus Forschung und Lehre

Inspirationen/Informationen

www.unternehmerin-kommune.de

Starkes Stadtwerk mit starken Partnern

Interview mit der Zwickauer OB und dem Geschäftsführer der Zwi- ckauer Energieversorgung

S. 39

Serie: Populärste Irrtümer zur Kommunalwir

tschaft

„Zu ef fizient em Ma nagem ent nicht i n der L age?“

(S. 70) Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

www.unternehmerin-kommune.de

Gewinnen Sie Zeit für daS weSentliche.

Interamt bringt Entlastung von der ersten Minute an. Sie sparen Zeit, Papier und Kosten und können sich auf Ihre Kernaufgabe konzentrieren:

die gezielte Auswahl geeigneter Kandidaten.

JetZt in die Zukunft Starten: www.interamt.de

„Cara“. A Frag chair by Nigel Coates.

Sparen Sie an den richtigen Stellen.

mit interamt das Bewerbermanagement

optimieren und Zeit sparen.

3 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

Inhaltsverzeichnis

Zum Titelbild:

Ohne die enge Vernetzung aller beteiligten Akteure wird die Energiewende nicht zu stemmen sein.

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN TITELTHEMA

JAHRESTHEMA: KONZERN STADT

DASEINSVORSORGE VOR ORT FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

81 82 Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Epilog / Impressum

13 16 20

27

48 51 52

53 56

60

68

70

76

80 74

77 Auslaufende Strom-Konzessionen

Kommunalisierung der E.ON Thüringen unter Dach und Fach

Ein Plädoyer für mehr Zusammenarbeit im Interesse der Bürger

Betriebswirtschaftliche Optimierung der kommunalen Daseinsvorsorge

Zwickauer Energiepartnerschaft mit EnviaM und Thüga

Wechsel an der OSV-Spitze Strom- und Wärmemarkt

Präsentation einer Studie zu den Strukturunterschieden zwischen Ost und West

Herausforderungen in der Pflege im Fokus der Debatte

VNG – Verbundnetz Gas AG fördert ehrenamtliche Projekte in allen Teilen Ostdeutschlands

VNG setzt auf langfristig stabile deutsch-russische Rohstoffbeziehungen

Spezifika der administrativen Gliederung Frankreichs

Kommunale Unternehmen behaupten sich auch im Wettbewerb um das beste Personal

Tipps und Tricks aus der Kommunalwirtschaft

Seit 40 Jahren strömt Erdgas von Russland nach Deutschland

Landkreise in Deutschland

Daseinsvorsorge – jenseits von Wirtschaftlichkeit ? Kostenfalle Netzentflechtung

Tag der Entscheidung

Kooperation statt Konfrontation

Klare Strukturen

„Diese erfolgreiche Allianz werden wir fortsetzen“

Kommunales Bewusstsein

Energiewende mit Erdgas

Klare Fakten schaffen

Anpassen statt Umsteuern

Menschen helfen, die anderen helfen Verlässliche Partner

Der lange Weg zu dezentralen Strukturen

Kampf um die besten Köpfe?

„Aus der Praxis für die Praxis“

Zuverlässig durch den Wandel

Enge Strukturen im Süden Deutschlands

„Kosten sparen und trotzdem menschlich bleiben“

5 8

22 4 Energiewende – größte Herausforderung seit Weltkriegswende und Wiedervereinigung

Forderung nach der Entwicklung abgestimmter Energiekonzepte

Ganzheitliche Restrukturierung am Beispiel der Stadtwerke Potsdam Den anderen im Blick behalten

Wachstum und konsequente Integration Prolog

32

39 43

37

64 45 Ein Kommunaler an der Spitze der niedersächsischen Landesregierung

Plädoyer für individuelle Lösungen

Sparkassen als zuverlässiger Finanzierungspartner für Kommunen und ihre Unternehmen

Auch die letzten 10 Jahre „Aufschwung Ost “ haben der Wirtschafts- entwicklung in Ostdeutschland nicht voran geholfen

Zehn Jahre VfkE

Den Kommunen eng verbunden

„Bessere Beleuchtung geht auch mit weniger Geld“

Finanzierung kommunaler Infrastruktur im Wandel

Im Osten noch immer nichts Neues Die Phase der Konsolidierung

„Die kommunale Energiezukunft sind vernetzte Verbünde“

AUS FORSCHUNG UND LEHRE

Prolog

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Die Energiewende – das ist eine der größten gesellschaftlichen Heraus- forderungen seit Ende des zweiten Weltkrieges, in ihren Dimensionen nur vergleichbar mit der Wende des Jahres 1989 und der Wiedervereinigung.

Aus dieser übergreifenden Sicht sind alle Akteure, egal welcher Eigentums- und Rechtsform, in gleicher Weise berührt. Unterscheiden würde ich eher zwischen der alten Energiewirtschaft mit ihren über Jahrzehnte gewach- senen Erzeugungs- und Verteilstrukturen und den Versorgern im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die tradierte Branche wird mit gewaltigen Veränderungen konfrontiert, die so nicht vorhersehbar und deshalb auch nicht planbar waren. Das betrifft beispielsweise den Kraftwerkspark: die bestehenden Einheiten und bereits in Gang gesetzte Investitionen. Aber auch die Erzeuger neuer Energien müssen erkennen, dass sich ihre Rah- menbedingungen viel schneller ändern, als sie es erwartet haben.

Erzeugung ist immer dezentral. Das betrifft ein konventionelles Kraftwerk genauso wie einen Windpark. Ebenso gilt: auch weiterhin wird der größte Teil der erzeugten Energie überregional verteilt. Schon deshalb würde ich aus der absehbaren Zunahme lokaler Energieproduktion keine besondere Verantwortung der kommunalen Versorgungswirtschaft für das Meistern der Energiewende ableiten. Ich halte diese Schlussfolgerung sogar für gefährlich. Dass der Weg in ein neues Energiezeitalter kein Spaziergang ist, hat sich inzwischen herumgesprochen.

Neben objektiven Problemen, die diese schon fast revolutionäre Umsteuerung naturgemäß mit sich bringt, gibt es gravierende Mängel bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen.

Die Verantwortung dafür liegt bei Bund und Ländern und nicht bei den Kommunen und deren Unternehmen. Wer also die kommuna- le Ebene für hauptzuständig erklärt, der ris- kiert, dass dort auch der schwarze Peter landet, wenn es zu Fehlentwicklungen, und die sind absehbar, kommt. Nein, verantwortlich sind

alle am Prozess Beteiligten gleichermaßen: Die Politik für die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen, und zwar im engsten Dialog mit den Energieunternehmen aller Eigentumsformen, und die Versorger für die Umsetzung.“

Dieser erste Teil meines Prologs zum Juniheft stammt ausnahmsweise nicht aus meiner Feder. Ich zitiere vielmehr aus einem Interview, das ich für das Titel- thema dieser Ausgabe mit dem BDEW-Präsidenten und Thüga-Vorstandschef Ewald Woste geführt habe. Und ich stelle es deshalb meinem Prolog voran, weil ich die Aussagen und Wertungen von Ewald Woste in vielerlei Hinsicht für programmatisch halte.

Energiewende und der Platz der kommunalen Wirtschaft in diesem Pro- zess – das ist eine so komplexe und komplizierte Materie, dass sich jede Annäherung nach dem Prinzip Holzschnitt verbietet. Was ich damit mei- ne, wird auf gute Weise in unserer Dokumentation einer Gesprächsrun- de deutlich, zu der wir unmittelbar vor dem Pfingstfest nach Meseberg, direkt neben das Gästehaus der Bundesregierung, eingeladen hatten.

Mehr Kommune in der Energieversorgung – dass ich dafür plädiere,

wird niemanden wundern. Aber sind dafür die Netzkonzessionen wirklich der Königsweg? Müssen wir nicht auch darauf achten, dass gewachsene Strukturen in Kommunalisierungsüberlegungen konzeptionell und faktisch beachtet werden? Was passiert im industrieschwachen Osten, wenn wir aus großen Versorgern, die Gottlob dort ihren Hauptsitz haben, einzelne Wertschöpfungssegmente separieren? Auf keine dieser Fragen, und ich könnte noch ein gutes Dutzend anfügen, gibt es die, und erst recht nicht die einfache Antwort. Das zeigt unsere Dokumentation, und das zeigt auch unser Bericht über eine Veranstaltung in Erfurt zur Kommunalisierung der Eon Thüringen.

Der thematische Tiefgang des aktuellen Heftes reduziert sich nicht auf das Titelthema. Wir starten aktuell auch unsere Serie zum Jahresthema 2013 – „Konzern Stadt“ und berichten über entsprechende Konzepte in der Landeshauptstadt Potsdam.

Ein Höhepunkt der Juniausgabe – das geben wir standesgemäß am Schluss, also am Finale dieses Prologs, bekannt – ist das Interview mit Stephan Weil, vor wenigen Wochen zum neuen Ministerpräsidenten Nie- dersachsens gewählt. Vom VKU-Präsidenten und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zum ersten Mann im Bundesland. Ein solcher Werde- gang erfreut mein kommunales Herz!!!

Und dass der „Kommunale“ in der Staatskanzlei auf unsere Fragen zusammen mit dem Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Nieder- sachsen/Bremen antwortet, ist für mich ein klares Bekenntnis zu den Wurzeln.

Ihr Michael Schäfer

5 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

TITELTHEMA

TITELTHEMA

Das Erneuerbare Energien Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Es gründet auf dem Stromeinspeisegesetz des Jahres 1991, welches den Erzeugern Mindestvergütungen zusicherte, die als Anteil vom Durchschnittserlös für Strom berechnet wurden, wie er zwei Jahre zuvor erzielt wurde.

nachgeschlagen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der BDEW vereinigt unter seinem Dach im Segment Energie Unternehmen aller Eigen- tumsformen: kommunale, gemischt- und privatwirtschaftliche Akteure. Sehen Sie mit Blick auf die großen Linien der künftigen energetischen Ausrichtung Deutschlands Unterschiede bei diesen Marktteilnehmern, die man unmittelbar aus der jeweiligen Eigen- tumskategorie ableiten könnte?

Ewald Woste:

Die Energiewende – das ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen seit Ende des zweiten Weltkrieges, in ihren Dimensionen nur vergleichbar mit der Wende des Jahres 1989 und der Wiedervereinigung. Aus dieser

übergreifenden Sicht sind alle Akteure, egal welcher Eigentums- und Rechtsform, in gleicher Weise berührt.

Unterscheiden würde ich eher zwischen der alten Energiewirtschaft mit ihren über Jahr- zehnte gewachsenen Erzeugungs- und Ver- teilstrukturen und den Versorgern im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die tradierte Branche wird mit gewaltigen Veränderungen konfrontiert, die so nicht vorhersehbar und deshalb auch nicht planbar waren. Das betrifft beispielsweise den Kraftwerkspark: die bestehenden Einheiten und bereits in Gang gesetzte Investitionen. Aber auch die Erzeuger neuer Energien müssen erkennen, dass sich ihre Rahmenbedingungen viel schneller ändern, als sie es erwartet haben.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Es existiert aber auch die Auffassung, dass die kommunalen Versorger in der Energie- wende eine besondere Rolle spielen, dass sie die Gestalter und damit auch die potentiellen Gewinner der Energiewende seien. Begründet wird dies damit, dass die neue Energiewelt dezentral sei, also genau dort, wo die Stadt- werke beheimatet seien.

Woste:

Erzeugung ist immer dezentral. Das betrifft ein konventionelles Kraftwerk genauso wie einen Windpark. Ebenso gilt: auch weiterhin wird der größte Teil der erzeugten Energie überregional verteilt. Schon deshalb würde ich aus der absehbaren Zunahme lokaler ENERGIEWENDE – GRöSSTE HERAUSFORDERUNG SEIT WELTKRIEGSWENDE UND WIEDERVEREINIGUNG

„Die kommunale Energiezukunft

sind vernetzte Verbünde“

Interview mit Ewald Woste, Präsident des Bundesverbandes für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW)

W

Mit den Intentionen, Irrtümer zu eliminieren und aus dem derzeitigen Debattenwirrwarr realistische Szenarien herauszufiltern, hat UNTERNEHMERIN KOMMUNE für die Juniausgabe das Titelthema „Interkommunale Energie-Kooperationen. Realitäten, Konzepte und die Akteure aus der Kommunal- und Privatwirtschaft vor dem Hintergrund der Energiewende“ gesetzt. Auftakt unserer Berichterstattung ist das folgende Interview mit Ewald Woste, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Da es um interkommunale Energie-Netzwerke geht, ist ganz sicher auch von Belang, dass unser Gesprächspartner im „Hauptberuf“

Vorstandsvorsitzender der Thüga AG in München ist.

Energieproduktion keine besondere Ver- antwortung der kommunalen Versorgungs- wirtschaft für das Meistern der Energiewende ableiten. Ich halte diese Schlussfolgerung sogar für gefährlich. Dass der Weg in ein neues Energiezeitalter kein Spaziergang ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Neben objektiven Problemen, die diese schon fast revolutionäre Umsteuerung naturgemäß mit sich bringt, gibt es gravierende Mängel bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen.

Die Verantwortung dafür liegt bei Bund und Ländern, und nicht bei den Kommunen und deren Unternehmen. Wer also die kommunale Ebene für hauptzuständig erklärt, der riskiert, dass dort auch der schwarze Peter landet, wenn es zu Fehlentwicklungen, und die sind absehbar, kommt.

Nein, verantwortlich sind alle am Prozess Beteiligten gleichermaßen: Die Politik für die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen und zwar im engsten Dialog mit den Energie- unternehmen aller Eigentumsformen, und die Versorger für die Umsetzung.

Keine Reihenschaltung von autarken Energiedörfern UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Dezentralität ist nicht identisch mit Autarkie.

Liegt darin auch die Begründung dafür, dass die kommunalen Energieversorger kooperieren, sich vernetzen müssen?

Woste:

Das neue Energiezeitalter – das sind auch mehr und andere Akteure in Produktion, Verteilung und Handel. Gleichzeitig dürfte inzwischen jedem klar sein, dass Deutschland als weltweit viertgrößte Volkswirtschaft nicht dadurch mit Energie versorgt werden kann, dass man viele autarke Bioenergiedörfer einfach in Reihe schaltet. Es geht vielmehr darum, dass sich die Energiewirtschaft neu vernetzt. Vor dieser Herausforderung steht die gesamte Branche.

Das betrifft auch die Großen der Branche wie Eon oder RWE.

Kommunale Verbünde sind darüber hinaus auch deshalb unverzichtbar, weil nur im Zusammenschluss die Finanzierung größerer Erzeugungsprojekte dargestellt werden kann.

Ein weiterer Grund sind die technologischen Herausforderungen. Das, was Konzerne an Kompetenz zentral für alle ihre Unternehmen vorhalten, müssen kommunale Unternehmen analog über Netzwerke organisieren. Auch in meiner Eigenschaft als BDEW-Präsident darf ich sagen, dass die Thüga genau dieses Prinzip schon seit vielen Jahren erfolgreich verwirklicht.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Was sind nach Ihrer Einschätzung die wichtigsten Varianten kommunaler Koope- rationen und Netzwerke im Bereich der Energie und sehen Sie den Schwerpunkt beim Zusammenwirken auf regionaler oder über- regionaler Ebene?

Woste:

Die politischen Ziele sind zwar klar, aber nicht der Weg dorthin. Niemand kann aktuell absehen, und das betrifft nicht etwa nur die Details, sondern auch die großen Linien, wie

sich die Energiewende in den nächsten Jahren vollziehen wird. Wenn ich also den Prozess nicht beschreiben kann, dann kann ich Ihnen auch nicht seriös sagen, welche Arten von Kooperationen sich als besonders geeignet erweisen werden. Sicher ist aus meiner Sicht aber Folgendes: neben projektbezogenen Kooperationen, zum Beispiel für den Bau eines Kraftwerkes, muss in erster Linie die wirtschaftliche Verflechtung der vielen kleinen und mittleren Erzeuger organisiert werden.

Die kommunale Versorgungszukunft – das sind komplex vernetzte Verbünde. Kleinteilige Rekommunalisierungen haben sicher ihre Berechtigung in strukturschwachen Regionen.

Sie sind aber mitnichten das Modell für eine neue kommunale Energiewirtschaft.

„Es wird Kooperationsformen geben, die wir heute noch gar nicht kennen“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

PPP-Prozesse in der Hochzeit der Privatisierung wurden regelmäßig damit begründet, die kommunale Seite bedürfe

zwingend des Know-hows privater Partner, sonst sei sie nicht überlebensfähig. Abgesehen davon, dass viele rein kommunale Energie- unternehmen höchst erfolgreich am Markt agieren und damit ihre hohe originäre Quali- fikation unter Beweis stellen, welche Sach- gründe sprechen heute für die Kooperation von privat und kommunal im Bereich der Energiewirtschaft?

Woste:

Es war falsch, PPP-Modelle zu heroisieren, und es ist aktuell genauso falsch, Kommunalisierungen um jeden Preis und unter allen Umständen in den Status eines Königsweges zu heben. Denn es kommt immer auf die Gegebenheiten vor Ort an.

Ich komme darauf zurück, dass sich die gesamte Energiewirtschaft restrukturieren und neu ver- netzen muss. Das sind aber keine Prozesse in der Art des Urknalls. Konzepte und Szenarien müssen vielmehr von den bereits vorhandenen Akteuren und Strukturen ausgehen. Das Ziel, die Ausgestaltung der Energiewende, hat eine historische Dimension. Der Weg dorthin muss ein kooperativer sein und dies bietet zugleich die Chance für mehr Markt und Wettbewerb.

Partner für neue Netzwerke beweisen ihre Eignung nicht durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Eigentumskategorien. Sie müssen in erster Linie in der Sache kompetent sein, und sie müssen die gesellschaftliche Herausforderung erkennen.

Das klingt abstrakt. Aber nicht deshalb, weil ich mich scheue als BDEW-Präsident Position zur Frage privat und/oder kommunal zu beziehen. Richtig ist vielmehr, dass die Energiewende nach meiner festen Überzeugung Formen der Zusammenarbeit braucht, die wir heute noch gar nicht kennen. Ich sehe eben nicht nur die Ebene der Versorgungswirtschaft.

Neue Partnerschaften muss unsere Branche bei- spielsweise auch mit den Anlagenbauern, mit großen industriellen und gewerblichen Ver- brauchern und unter der Überschrift vernetzte Infrastrukturen auch mit anderen Segmenten der Daseinsvorsorge eingehen. Dass die Energiewende finanziert werden muss, hat sich inzwischen herumgesprochen. Da wird es weiter- hin die klassische Kreditkonstruktion geben. Ich sehe aber viel stärker langfristige Partnerschaften Energie

Ewald Woste

Den kompletten Umbau des Energiestandortes Deutschland

gestalten wir derzeit mit dem Bauplan für eine Gartenlaube.

„ ______________________

“

Ewald Woste

7 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

TITELTHEMA

Energie

von Versorgungs- und Finanzwirtschaft. Wer im Interesse seiner Kunden zur langfristigen Anlage- sicherung gesetzlich verpflichtet ist, wie beispiels- weise Versicherungsunternehmen, für den liegt es nahe, sich langfristig im Bereich der Erneuer- baren Energien zu engagieren.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Ein Interview mit dem BDEW-Präsidenten muss mit der Frage enden, worin Sie jetzt die wichtigsten Erfordernisse für die Politik sehen, mittel- und längerfristig funktionierende und vor allem auch kalkulierbare Rahmen- bedingungen für den Weg in das neue Energie- zeitalter zu setzen?

Woste:

Den kompletten Umbau des Energiestandortes Deutschland gestalten wir derzeit mit dem Bau- plan für eine Gartenlaube. Natürlich brauchen wir nicht nur Konzepte, sondern auch Pionier- geist und Risikobereitschaft. Aber es geht nicht ohne verbindliche Rahmenbedingungen, die schrittweise alle Grundlinien ebenso wie die wichtigen Details erfasst. Und es geht auch nicht ohne eine professionelle Projektsteuerung.

Beides fehlt, und derzeit ist nicht erkennbar, dass

dieses Defizit noch vor der kommenden Bundes- tagswahl ausgeglichen werden. Das ist für mich und viele andere, die für die Energiewende Ver- antwortung tragen, frustrierend. Es gibt eine große Schar gut- und bereitwilliger Akteure, die einen hochkomplexen Vorgang gestalten wollen, aber auf elementarste Fragen keine Antworten bekommen. Die Politik hat mit großer Kraft und sehr viel Geld den Ausbau der Erneuerbaren Energien forciert. Und plötzlich nimmt sie wahr – wir Fachleute in Verantwortung weisen seit Jahren darauf hin – dass dieser Aufwuchs ohne jeden Bezug zu den Netzen erfolgte. Das sind keine ein- fachen handwerklichen Fehler, das ist das Starten eines vollbesetzten Langstreckenfliegers mit den Spritreserven für einen Rundflug. Derzeit bleibt uns nur die Hoffnung auf eine nach der Wahl schnell handlungsfähige Regierung egal welcher Zusammensetzung, die sich dieses Themas end- lich strategisch und gemeinschaftlich annimmt und nicht wie bisher im Gegeneinander von Ressorts und Behörden. n

Das Gespräch führte Michael Schäfer

www.thuega.de www.bdew.de

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Ewald Woste wurde am 13. Januar 1960 in Werne geboren. Nach erfolgreichem Stu- dium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paderborn arbeitete er zunächst in der Privatwirtschaft, u.a. als Controller bei der Benteler AG. Von 1992 bis 1998 war er u.a. Prokurist der Stadtwerke Paderborn und Geschäftsführer von Gemeinschaftsunterneh- men der Stadtwerke.

1998 wurde Woste Mitglied der Geschäfts- führung und der Vorstände der Städtischen Werke Nürnberg GmbH, Energie- und Was- serversorgung AG, Nürnberg und Verkehrs- aktiengesellschaft, Nürnberg. Ab 2000 war er Mitglied des Vorstandes der N-ERGIE AG Nürnberg. Im Jahr 2004 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden der Mainova AG, Frankfurt am Main, berufen. Seit 2007 ist er Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, München.

Im Jahr 2010 wurde er zum Präsidenten des Bundesverbandes der Energie- und Wasser- wirtschaft (BDEW) gewählt.

Ewald Woste ist verheiratet und hat zwei Kinder.

i ^infos

Ihr Partner für eine

bezahlbare Energiewende

Der Netzbetreiber

In einem Eingangsstatement beleuchtet Prof. Dr.

Schäfer die jüngste Geschichte der kommunalen Energieversorgung. In den 80er und 90er Jahren hätte kommunales Eigentum nicht schnell genug verkauft werden können. Im Anschluss daran sei Kooperationen zwischen den Kommunen und der privaten Wirtschaft das Wort geredet worden. Nun sei seit einigen Jahren eine Tendenz zu beobachten, nach der Kommunen Eigentum wieder zurück- erwerben, um sich selbst in Energieversorgung und -produktion zu engagieren. Doch trotz aller Leidenschaft, die die Kommunen an den Tag legten, müsste auch kühle Rationalität gewahrt werden.

„Denn nicht immer werden die Erwartungen erfüllt, die an eine Übernahme von Netzen und Unternehmen geknüpft werden.“ Um unterschied- liche Perspektiven an einem Tisch vereinigen zu können, sei die Runde so konzipiert worden, dass Repräsentanten aller denkbaren Unternehmens- konstellationen – privat, öffentlich und gemischt- wirtschaftlich – zusammen mit kommunalen Vertretern ihre Erfahrungen beisteuern. Die zunehmende Zahl an Bürgerinitiativen, die sich im Bereich Energie engagieren, wurde durch den Berliner Energietisch vertreten, der in der Hauptstadt eine Kommunalisierung der Energieversorgung anstrebt.

Rosinenpickerei oder rationales Marktverhalten?

In einem ersten Themenschwerpunkt spricht Prof.

Dr. Schäfer zukünftige Konzeptionen der Daseins- vorsorge an, die im Einklang stehen müssten mit den grundlegenden Trends der demografischen Ent- wicklung, der Energiewende und der mangelnden kommunalen Finanzausstattung. Eine Atomisierung von Strukturen könne dabei nicht die Basis sein, ein Industrieland wie Deutschland mit Energie zu versorgen. Es müsse gelingen, in der Stadt aber auch auf dem Land eine zuverlässige Versorgung mit angemessenen Preisen zu gewährleisten. Die

erste Diskussionsrunde wird deshalb mit der Frage eröffnet, inwiefern die an sich begrüßenswerte Tendenz eines stärkeren kommunalen Engagements auch die Gefahr in sich trage, erprobte Versorgungs- strukturen in Frage zu stellen. Dr. Klaus-Peter Schulze verweist darauf, dass in Spremberg intensiv diskutiert wurde, ob sich die Stadtwerke für aus- gewählte Netze in dicht besiedelten Ortsteilen mit guten Randbedingungen bewerben sollten. Man hätte sich letztlich entschieden, eine Bewerbung nur für das gesamte Paket abzugeben, denn gerade die kommunale Politik mit ihrer besonderen Ver- antwortung für die Region müsse im Auge führen, dass eine gleichgewichtete Entwicklung zwischen urbanen Kernen und dem Umland im Interesse aller Seiten sei, so der Spremberger Bürgermeister.

Prof. Dr. Schäfer verweist in diesem Zusammen- hang auf die Notwendigkeit weitsichtiger Planungen. Denn schließlich sei die Kommune – in welcher Konstellation auch immer – in der letzten Verantwortung, die Daseinsvorsorge zu garantieren. Dr. Jürgen Goldschmidt plädiert dafür, die konkreten Rahmenbedingungen in ihrer nötigen Komplexität zu betrachten. In Forst seien die Umlandgemeinden schon vor geraumer Zeit in das städtische Vertriebs-

gebiet integriert worden.

Anschließend an die Bemerkung von Prof.

Dr. Schäfer müssten sich die Kommunen natürlich auch an den Gemeindegebiets- reformen orientieren, denn diese definierten die Grenzen, in denen kommunale Ver- antwortung zum Tragen komme. Dennoch müsse in Zukunft noch stärker regional

gedacht werden. Schließlich entfalte die demo- grafische Entwicklung geradezu zwangsläufig auch Konsequenzen für die Energieversorgung. Auch die Förderung der Erneuerbaren Energien erfordere ein abgestimmtes regionales Energiekonzept. Die Stand- orte der Erzeugung müssten so gewählt werden, dass die Netzkosten überschaubar bleiben. Schließ- lich seien Netznutzungsentgelte und Stromkosten auch ein Wettbewerbskriterium für industrielle Ansiedlungen. In diesem Sinne sei es kaum sinn- voll, wenn kleinere kommunale Unternehmen untereinander in eine Verdrängungskonkurrenz treten. Auch aus diesem Grunde hätte sich die Stadt Forst entschieden, ihre Versorgungsunternehmen zumindest zum Teil zu veräußern. Forst könne von einem starken Partner profitieren, mit dessen Hilfe sich die aktuellen Herausforderungen der Energie- wirtschaft stemmen ließen. Allerdings würde sich Bürgermeister Dr. Goldschmidt noch eine bessere Verzahnung aller tätigen Akteure wünschen. Olaf Czernomoriez schließt an: „Jede Situation ist gemäß den spezifischen Rahmenbedingungen und dem politischen Umfeld differenziert zu bewerten.“

Generell könne er nachvollziehen, dass starke Stadt- werke die politisch getroffenen Entscheidungen Roundtable

FORDERUNG NACH DER ENTWICKLUNG ABGESTIMMTER ENERGIEKONZEPTE

Den anderen im Blick behalten

Roundtable-Gespräch zu Kooperationen im Hinblick auf die Energiewende

K

Moderiert wurde die Runde von Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur dieses Blattes.

Dr. Stefan Taschner (links) und Dr. Andreas Auerbach

9 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

TITELTHEMA

hinsichtlich der Gemeindegrenzen auch in ihrem Vertriebsgebiet abbilden wollen. Auch wenn ein Stadtwerk bereits über einige Versorgungssparten und die notwendige Managementkapazität verfüge, hält er es für normal, wenn danach gestrebt werde, das Portfolio zu vervollständigen. „Schwierig wird es dann, wenn ohne Kompetenz und tragfähige Konzeptionen Abenteuer gewagt werden sollen.“

Hier sollte auch die Möglichkeit von Partner- schaften in Erwägung gezogen werden. In einer Beziehung zwischen zwei Partnern sei es wichtig, dass sich jeder auf den anderen verlassen könne. Das gelte auch für die Planspiele in Berlin. „Im GASAG- Konzern gibt es zahlreiche kommunale Partner- schaften, die erfolgreich und zuverlässig gedeihen“, so der Vorstand des Berliner Gasversorgers.

Auch Michael Thomalla bestätigt, dass viele Kommunen gute Erfahrungen mit Partnerschaften in der Privatwirtschaft gesammelt hätten. „Jedoch hatte die Kommunalisierung der WEMAG nicht unzufriedene Kommunen zum Auslöser, sondern die Tatsache, dass sich mit Vattenfall ein großer Versorger aus der Region zurückgezogen hatte. Wir sind sehr dankbar, dass wir mit der Thüga einen neuen strategischen Partner gefunden haben, mit dem sich die Versorgung in der Region gestalten lässt“, so Thomalla. Darüber hinaus gäbe es in Mecklenburg-Vorpommern einen zweiten regionalen Versorger und auch 27 Stadtwerke, bei denen die kommunale Familie sehr präsent sei.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern wendet sich klar gegen Rosinenpickerei und gegen eine Entsolidarisierung der kommunalen Familie. An die Adresse der großen Konzerne richtet er die Forderung, die Kommunen möglichst frühzeitig in strategische Entscheidungen ein- zubinden. Nur so ließe sich die Brücke zu den Bürgern bauen. Auf Nachfrage wird die Rekommunalisierung von E.ON Thüringen tendenziell positiv bewertet.

„Der Start hätte harmonischer sein können, doch grundsätzlich haben sich die Thüringer Kommunen nun die Chance erarbeitet, die Energieversorgung in Kooperation mit den Stadtwerken der Region für die Bürger zu gestalten“, so Thomalla.

Die konkreten

Rahmenbedingungen wägen Dr. Andreas Auerbach wirbt für strategische Partnerschaften zwischen den Konzernen und den Kommunen. Er persönlich genieße die Situation, das Know-how und die Erfahrung eines großen Konzerns im Rücken zu haben, gleichzeitig aber mit einer starken kommunalen Minderheitsbeteiligung die regionale Verankerung berücksichtigt zu wissen.

Auch dank einer langjährigen guten Zusammenarbeit gelänge es immer, einvernehmliche Entscheidungen herbeizuführen, so der Vorstand Vertrieb bei der EnviaM. Er stimmt Olaf Czernomoriez zu, indem er bestätigt, dass es keinen Sinn mache, sich unter den geschilderten Rahmenbedingungen gegen

punktuelle Rekommunalisierungen zu stellen.

Doch Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien stünden zumeist in der Fläche. Und jede Kommune, die das Netz verlasse, würde logisch zu einer Ent- solidarisierung bei den Netzkosten beitragen. Wenn dieser Trend nicht eingedämmt werden könne, werde die Kostenbelastung für den ländlichen Raum zwangsläufig steigen.

Dr. Stefan Taschner sieht sich neben der am Tisch vertretenen Politik und der Wirtschaft explizit als Repräsentant der Zivilgesellschaft. Er vertritt den Berliner Energietisch, der aktuell ein Volksbegehren zur Kommunalisierung der Berliner Energieversorgung vorbereitet. Seiner Ansicht nach sind die Voraussetzungen bei den Stadtwerken ganz andere als bei den Netzen. Der Berliner Energie- tisch orientiere sich im Hinblick auf die Stadt- werke am Hamburger Modell, wonach sich die nun kommunalisierte Hamburg Energie bemühe, sukzessive einen eigenen Kundenstamm aufzu- bauen. Auch er sei sich bewusst, dass bei einem Erfolg des Berliner Volksbegehrens nicht innerhalb kürzester Zeit ein großer kommunaler Player ent- stehen könne. „Die Tatsache, dass wir ein hundert- prozentig kommunales Berliner Stadtwerk schaffen wollen, bedeutet nicht, dass wir vollständig ohne Partner auskommen wollen.“ Deswegen sei es dem

Berliner Energietisch wichtig, möglichst alle Akteure an einem Tisch zu vereinen, um den Bürgerwillen optimal umsetzen zu können. Bei den Netzen sei die Situation etwas anders. Hier gelte es in erster Linie, die Politik unter Druck zu setzen, endlich wieder für eine angemessene kommunale Komponente beim Netzbetrieb zu sorgen. „Es bereitet uns große Sorgen, wie sich das Land Berlin bei der Vergabe von Netzkonzessionen aufstellt.“ Dr. Helmar Rendez zeigt sich überzeugt, dass es in Deutsch- land sowohl gut geführte kommunale als auch private Versorger gäbe. Dementsprechend könne es den einen Königsweg nicht geben. „Partnerschaft definiere ich so, dass man sich bemüht, strategische Entscheidungen in den Aufsichtsräten gemeinsam zu treffen.“ Der Kunde wolle eine sichere Energie-

versorgung zu angemessenen Preisen. Um diesen Prämissen gerecht zu werden, sei ein hohes Maß an Kompetenz vonnöten, so der Geschäftsführer der Stromnetz Berlin GmbH und der Stromnetz Hamburg GmbH.

Die Suche nach tragfähigen Konzepten

Caspar Baumgart geht auf das Beispiel der WEMAG ein. Der nunmehr kommunale Regionalversorger aus Mecklenburg-Vorpommern hätte auf der Westseite der Elbe zusammen mit einem kommunalen Unternehmen eine Netz- gesellschaft gegründet. Allerdings werden auch die Netzmargen in strukturschwachen Regionen mit hohem EEG-Zubau tendenziell geringer, so dass ein solches Engagement immer genau gewogen werden müsse. „Es gibt im Rahmen der Energie- wende einen klaren Trend zu dezentralen Ansätzen“, so der WEMAG-Vorstand. Ein Regionalversorger wie die WEMAG sei daher gezwungen, sich mit der Atomisierung von Strukturen unter dem Stichwort Bio-Energiedörfer oder individueller Erzeugung zu arrangieren. Baumgart zeigt sich überzeugt, dass die Energiewelt der Zukunft von Kooperationen mit neuen Akteuren geprägt sein werde. Prof. Dr. Schäfer Roundtable

Dr. Helmar Rendez (links) und Dr. Klaus-Peter Schulze Dr. Jürgen Goldschmidt (links) und Caspar Baumgart

hat große Schwierigkeiten mit der pauschalen Gleichsetzung von Energiewende und Dezentralität sowie Dezentralität und kommunaler Verantwortung.

Werde nicht damit schon eine Argumentations- grundlage geschaffen, den dezentral aufgestellten Kommunen ein Scheitern bei der Bewältigung der Energiewende vorwerfen zu können? Und ist es für die Kommunen betriebswirtschaftlich überhaupt sinnvoll, Wertschöpfungsstufen der Energieversorgung voll- ständig zu vernetzen?, fragt er in die Runde.

„Die Kommunalen müssen sich klar fragen, was sie können und was nicht“, antwortet Bern- ward Küper. In seiner Stadt Naumburg hätte sich irgendwann die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Energieversorgung ohne Partner nicht mehr angemessen vorgehalten werden könne. Naumburg kooperiere nun mit zwei weiteren Mittelzentren der Region, was nach seiner Ansicht in der Zukunft auf ein großes gemeinsames Stadtwerk hinauslaufen müsse. „Daneben benötigen wir aber auch über- regional ausgerichtete Strukturen, wobei wir mit der EnviaM einen zuverlässigen Partner an unserer Seite wissen“, so der Naumburger Oberbürgermeister.

„Das regulierte Geschäft ist ganz klar getrieben von der Effizienz“, stimmt Czernomoriez zu. Je kleiner die Netzgebiete desto höher werden die spezifischen Aufwendungen. Es sei daher auch politisch gewollt, dass im Sinne eines effizienten Netzbetriebs größere Einheiten geschaffen werden. Davon würden in der letzten Konsequenz auch die Kunden profitieren.

Prof. Dr. Schäfer schließt an, dass genau diese Ana- lyse aber auch für geschlossene Wertschöpfungs- stufen sprechen könnte. Wenn Energieerzeugung betrieben werde ohne die Verantwortung für die

Netzeinspeisung und für den Vertrieb zu tragen, könne dies in einem dezentralisierten Umfeld doch nur zum Chaos führen. Dr. Klaus-Peter Schulze berichtet von der Hauptversammlung des Deutschen Städte- tages. Hier hätte ein Bürgermeister-Kollege davon berichtet, wie in seiner Kommune Gas- kraftwerke errichtet wurden. Heute würden sich diese nicht mehr

rechnen. In Spremberg hätte sich die Kooperation mit Vattenfall als deutlich zielführender heraus- gestellt. „Anstatt irgendwelchen Dogmen zu folgen, ist es ratsamer, jedes Projekt konkret zu prüfen“, so der Bürgermeister. Caspar Baumgart äußert die Sorge, das kommunale Unternehmen dereinst

nur die Netze vorhalten könnten, während das intelligente Geschäft an andere gehen würde. „In der Energiewelt der Zukunft werden wir auf ganz neue Akteure treffen. Und wir müssen noch deutlich an Fahrt aufnehmen, wenn wir uns hier behaupten wollen. Auch deshalb halte ich es manchmal für etwas blauäugig, wenn Kleinstkommunen als vollkommene Newcomer auf den Markt treten wollen.“ Michael Thomalla ist sich sicher, dass die Erneuerbaren Energien für das Land Mecklenburg- Vorpommern ein enormes Potential bereithalten.

Schon heute würden 80 Prozent des Energiebedarfs aus regenerativen Quellen gespeist. In der Zukunft könne das Acht- fache des eigentlichen Bedarfs produziert werden. Mecklenburg- Vorpommern werde sich mit allen damit zusammenhängenden Herausforderungen zum Exportland für Energie entwickeln. Diese Mammutaufgabe könne letztlich nur mittels eines koordinierten Masterplans gestemmt werden. „Dazu ist nach der letzten

Landtagswahl neben einem eigenen Energie- ministerium auch ein Energierat ins Leben gerufen worden.“ Zusammen mit den Partnern Thüga und dem BDEW solle auch die Kommunikation mit der Bundesebene intensiviert werden, um die Sensibilität für spezifische Probleme in der Rahmen- gesetzgebung zu erhöhen. Ziel sei es, im Sommer ein finales Landesenergiekonzept zu erstellen, an dessen Zielfunktionen sich alle Akteure in Mecklen- burg-Vorpommern orientieren könnten. Voraus- setzung sei allerdings, dass für die Erstellung dieser Leitlinien auch das nötige fachliche Know-how akquiriert werden könne. Der Umstand, dass mit der WEMAG ein kommunaler Partner existiert, der die Interessen der Kommunen gebündelt vertreten könne, hätte sich als sehr hilfreich erwiesen. Auch E.ON edis und die Thüga würden sich hier maß- geblich einbringen. Desweiteren werde versucht, mit Hilfe des Städte- und Gemeindetages und des Landesenergieministeriums eine energetische Beratungsstelle für die Kommunen zu schaffen.

Auf diese Weise könnte den fahrenden Händlern, die den Kommunen das neue Energie- zeitalter versprechen, ein Stück weit der Wind aus den Segeln genommen werden. Dr. Helmar Rendez plädiert im Hinblick auf die Entwicklung von Energiekonzepten dafür, klar zwischen wett- bewerblichen und regulierten Bereichen zu trennen.

Der Kunde könne kaum unterscheiden, was die Dienstleistung des Netzbetreibers und was die des Vertriebes ist. „Mit Stromnetzen allein kann man weder Energiepolitik betreiben noch die Strompreise senken“, ist sich Dr. Rendez sicher.

Der Netzbetrieb unterläge extrem scharfen Vor- gaben mit einer vorgegebenen Rendite. Dies sei Roundtable

Die Tatsache, dass wir ein hundert- prozentig kommunales Berliner

Stadtwerk schaffen wollen, bedeutet nicht, dass wir vollständig

ohne Partner auskommen wollen.

„ ______________________

“

Dr. Stefan Taschner

Wenn die Stadtwerke Gewinn machen, erschallt doch sofort der Ruf nach einer Senkung der

Stromkosten.

„ ______________________

“

Dr. Jürgen Goldschmidt

Mit Stromnetzen alleine kann man weder Energiepolitik betreiben

noch die Strompreise senken.

„ ______________________

“

Dr. Helmar Rendez

Michael Thomalla (links) und Olaf Czernomoriez

Bernward Küper (links) und Prof. Dr. Michael Schäfer

11 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

TITELTHEMA

auch sinnvoll. Denn für das Gelingen der Energie- wende sei es enorm wichtig, dass der Netzbetreiber abgekoppelt von wettbewerblichen Erwägungen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen ermöglicht, so Dr. Rendez. Im wettbewerblichen Bereich seien die Einflussmöglichkeiten der Politik deutlich größer. Thomalla wendet ein, dass eine Kommune, die am Erwerb von Netzen interessiert sei, dann auch klar danach entscheiden könne, ob es sich rechnet oder nicht. Laut Caspar Baumgart gäbe es durchaus Spielraum für die Netzbetreiber.

So könnten sich diese für oder gegen intelligente

Zähler aussprechen oder neue Lastprofile schaffen.

Daneben könne der Netzbetrieb Anknüpfungs- punkte für geschlossene Wertschöpfungsketten schaffen. Die Spielräume seien nicht enorm aber sicherlich breiter als Null. Czernomoriez betont die koordinierende Funktion der Energiepolitik.

In der Energiepolitik des Landes Berlin sei neben der strittigen Eigentümerfrage doch vor allem offen, welche tragfähigen Konzeptionen existieren oder ausgearbeitet werden.

Wachsender Bedarf an kooperativen Ansätzen

Energieversorgung sei eine Kernaufgabe der Kommunalpolitik stellt Prof. Dr. Schäfer eingangs einer weiteren Fragerunde fest. Wenn Kommunen über die Versorgung

der Zukunft nach- denken, könne dies nicht geschehen, ohne die betreffenden Akteure am Tisch zu wissen. In die Runde wird gefragt, „ob die Nutzenstiftung unter schwieriger werdenden demo- grafischen Rahmen- b e d i n g u n g e n überhaupt von den Eigentumsformen abhängt, und, wenn ja, welches Modell hier am sinnvollsten ist.“ Dr. Goldschmidt antwortet: Selbst wenn ein Privater mit der Versorgung in der Stadt oder der Region betraut sei, ginge es nicht ohne die Kommune.

S c h l i e ß l i c h müssten Baugebiete definiert, Stadt- umbau betrieben oder Flächen für

Windparks ausgewiesen werden. Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn die Kommune über eigenständige Steuerungsinstrumente verfügen würde. Die Auf- gaben seien jedoch teilweise derart anspruchsvoll, dass Stadtverordnete überfordert sein könnten.

„Wenn die Stadtwerke Gewinn machen, erschallt doch sofort der Ruf nach einer Senkung der Strom- kosten“, beleuchtet der Forster Bürgermeister einen weiteren Aspekt. Diese Überlegungen hätten ihn dazu veranlasst, eher auf ein Partnerschaftsmodell zu setzen. Natürlich müsse aber auch in diesem Rahmen der kommunale Einfluss gesichert bleiben.

„Wir arbeiten seit Jahren gut mit der GASAG zusammen. Die Verantwortlichen waren stets auf kurzen Wegen ansprechbar für uns. Über die Gewinnoptimierung konnten wir vom dort ver- fügbaren Know-how profitieren.“ Und nicht zuletzt ließen sich über die Kooperation mit einem privaten Partner auch einige spezifische Probleme der Kommunalpolitik ausschalten, zeigt er sich über- zeugt von dem in Forst praktizierten Modell. Prof.

Dr. Schäfer fragt nach, ob sich an dieser Ansicht etwas ändern würde, wenn die GASAG dem Land Berlin gehören würde. „Letztlich hängt es an den handelnden Personen. Es bleibt Spekulation, ob die Berliner Landespolitik eine ähnliche personelle und wirtschaftliche Konstanz garantieren kann, wie die derzeit privaten Eigentümerstrukturen“, antwortet Dr. Goldschmidt.

Roundtable

100 Prozent kommunal – da würde mir zu viel Politik hinein- spielen. Wenn der Gesamtabschluss

der Stadt im Auge geführt wird, lässt sich mit privaten Partnern zumindest in der Energieversorgung

meines Erachtens mehr wirtschaft- liche Nachhaltigkeit erzielen.

„ ______________________

“

Bernward Küper

Das havelländische Meseberg war an einem sonnigen Pfingstvorabend Austragungsort des Roundtable-Gesprä- ches. Hier das Schloss Meseberg, gleichzeitig auch Gästehaus der Bundesregierung.

Energieeffizienz Ökoenergie Ökokraftwerke Ökomobilität

Hinter den -Produkten steht ein solides Unternehmen mit

einer konsequenten Ökostrateg ie!

Gemeinsam

packen wir die Energiewende

WEM_AZ_94x127_oekoengagement.indd 1 17.06.13 16:59

Roundtable

Alle Diskutanten am Tisch agieren in einer eher struktur- schwachen Region. Kommunale Unternehmen haben hier eine herausgehobene Bedeutung. Weder an diesem Um- stand noch an den strukturellen Unterschieden zum Alt- Bundesgebiet hat sich in den vergangenen Jahren etwas geändert. Die wenigen großen Unternehmen der neuen

Bundesländer gehören in der Regel der Versorgungswirtschaft an und tragen eine besondere Verantwortung. In diesem Sinne muss auch der Aspekt geschlossener Wertschöpfungsketten, die möglichst vollständig im Osten verbleiben, gewogen werden. Die neuen Bundesländer werden in den kommenden Jahren in wachsendem Ausmaß gezwungen sein, die vorhandenen Strukturen bestmöglich zu nutzen. Auch vor diesem Hintergrund muss der aktuelle Trend der Rekommuna- lisierung betrachtet werden. Im Umkehrschluss gilt aber auch, dass die nötige Vorsicht beim Um- gang mit vorhandenen Ressourcen gewahrt bleibt. Falk Schäfer

TEILNEHMER

(IN NAMENSALPHABETIScHER REIHENFOLGE)

ˆ Auerbach, Dr., Andreas, Vorstand Vertrieb Envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitz

ˆ Baumgart, Caspar, Vorstand Wemag AG, Schwerin

ˆ Czernomoriez, Olaf, Vorstand Gasag, Berlin

ˆ Goldschmidt, Dr., Jürgen, Bürgermeister der Stadt Forst

ˆ Küper, Bernward, Oberbürgermeister der Stadt Naumburg

ˆ Rendez, Dr., Helmar, Geschäftsführer Stromnetz Berlin GmbH und Stromnetz Hamburg GmbH

ˆ Schulze, Dr., Klaus-Peter, Bürgermeister der Stadt Spremberg

ˆ Taschner, Dr., Stefan, Sprecher des Berliner Energietisches zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

ˆ Thomalla, Michael, Geschäftsführer Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern Sein Kollege Dr. Schulze aus Spremberg spricht

einen weiteren Punkt an: „Wir haben in Spremberg zwei Sportvereine, die es schwer haben, finanzielle Unterstützung zu generieren – die Kanuten und die Judoka.“ Bei den Kanuten sei ein Spremberger im vergangenen Jahr Olympiasieger geworden und die Judoka kämpfen erfolgreich in der Zweiten Bundes- liga. Natürlich bildeten hier die Stadtwerke die ersten Ansprechpartner. Czernomoriez widerspricht: „Es gibt in Berlin kaum Großindustrie. Und so werden die großen Berliner Vereine von den privaten Ver- sorgern unterstützt – GASAG bei den Eisbären, ALBA bei den Basketballern und lekker bei den Handballern der Berliner Füchse.“ Die – abgesehen vom Fußball – bundesweit einzigartige Spitzensport- Infrastruktur in der Hauptstadt sei demnach auch der privaten Versorgungswirtschaft zu verdanken.

Bernward Küper ergänzt, dass der Automatismus, die Stadtwerke würden für alles aufkommen, auch eine Gefahr beinhalte. Es gäbe genügend kommunale Unternehmen, die in diesem Sinne als Steinbrüche und Selbstbedienungsläden fungieren. „100 Prozent kommunal – da würde mir zu viel Politik hinein- spielen. Wenn der Gesamtabschluss der Stadt im Auge geführt wird, lässt sich mit privaten Partnern zumindest in der Energieversorgung meines Erachtens mehr wirtschaftliche Nachhaltigkeit erzielen“, so der Naumburger Oberbürgermeister. Prof. Dr. Schäfer

wirft ein, dass, wenn kommunale Unternehmen in die Rolle universeller Aushilfsinstitute gedrängt würden, dies nicht zuletzt ein Ausweis der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene sei. Dr.

Rendez ergänzt, dass auch die Ausbildung und die anschließenden beruflichen Optionen für Unter- nehmen sprächen, die vielfältige Kompetenzen bündeln könnten. Der von Dr. Goldschmidt zitierte Gewinn sei doch letztlich nur eine Risikoprämie.

Viele kommunale Unternehmen hätten auch deshalb keine Gewinnerzielungsabsicht, weil sie aus Angst vor möglichen politischen Konsequenzen das Risiko scheuten. Dr. Auerbach schließt an, dass auch die EnviaM deutlich über den eigenen Bedarf ausbilden würde. Auch im Sponsoring sei das Unternehmen sehr aktiv, wobei es klar definierten Kriterien folge.

Druck auf die Politik

Abschließend thematisiert Prof. Dr. Schäfer noch ein- mal explizit die Debatte im Land Berlin um eine Neu- ordnung der kommunalen Versorgungswirtschaft.

Gefragt wird, welche Erwartungen die Diskussions- teilnehmer daran knüpfen. Dr. Stefan Taschner beginnt: „Mit dem Auslaufen der Konzessionsver- träge hat sich für Berlin ein Fenster geöffnet, in

dem das Land die eigene Versorgungslandschaft aktiv gestalten kann.“ Kommunalpolitik müsse sich zumindest damit beschäftigen, aus diesem Anlass ihre Optionen zu wägen. Der Berliner Energietisch diene nicht zuletzt dem Zweck, die Energieversorgung als Kernthema der öffentlichen Verantwortung endlich auf die landespolitische Tagesordnung zu bringen.

„Unsere Konzeptionen gehen deutlich weiter, als nur für eine Übernahme der Netze zu optieren.“ Ziel sei es, in Berlin ein starkes Stadtwerk zu etablieren.

Michael Thomalla vertritt die These, dass durch eine Kommunalisierung kein erhöhtes Risiko auf das Unternehmen zukommt. Nicht zuletzt die am Tisch vertretenen Beispiele hätten gezeigt, dass die Eigentümerstruktur sich nicht regelmäßig auf die Ertragsfähigkeit eines Unternehmens auswirke. Eine mögliche Kommunalisierung müsse aber mit einigen Spielregeln verbunden sein. Die Führung des Unter- nehmens sollte denen überlassen bleiben, die die nötige wirtschaftliche Kompetenz aufweisen. „Ich denke, dass viele Kommentatoren des aktuellen Trends einer Stärkung kommunalen Einflusses noch alther- gebrachten Vorurteilen gegenüber der kommunalen Wirtschaft unterliegen.“ Politischer Einfluss mag da und dort ein Problem darstellen, Fakt sei aber auch, dass die Kommunen seit der Liberalisierung der Energiemärkte in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle sehr positive Erfahrungen mit eigenen Unter- nehmen machen konnten. Auch im Hinblick auf die Energiewende sei es sinnvoll, wenn die Kommunen als Nahtstelle zum Bürger mit einer gewissen gestalterischen Kompetenz über ihre kommunale Anteilseignerschaft ausgestattet wären, so Thomalla. n

Die Gesprächsrunde dokumentierte Falk Schäfer www.berliner-energietisch.net www.enviam.de

www.wemag.com www.gasag.de www.vattenfall.de www.naumburg.de www.stgt-mv.de www.forst-lausitz.de www.spremberg.de

i ^infos

Ich denke, dass viele Kommentatoren des aktuellen

Trends einer Stärkung kommunalen Einflusses noch

althergebrachten Vorurteilen gegenüber der kommunalen

Wirtschaft unterliegen.

„ ______________________

“

Michael Thomalla

13 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

TITELTHEMA

Energie

AUSLAUFENDE STROM-KONZESSIONEN

Kostenfalle Netzentflechtung

Die Energieexperten von PUTZ & PARTNER haben ein Modell zur Abschätzung des Realisierungsaufwands entwickelt / Von Stephan A. Gamm

R

Stephan A. Gamm

Netzentflechtung als Folge der Rekommunalisierung

Die 1998 eingeleitete Liberalisierung des Energie- marktes und die Reaktorkatastrophe 2011 in Fukushima führten zu einem Paradigmen- wechsel für die Energiewirtschaft in Deutsch- land. Die hieraus resultierenden tiefgreifenden Veränderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben folgenreiche Aus- wirkungen auf die Eigentümer und Betreiber von Verteilnetzen. Auch wenn die hohen Erwartungen an die Rekommunalisierung nach unseren Unter- suchungen oftmals nicht erfüllt werden können, hat sich die öffentliche Diskussion über die richtigen Wege und Maßnahmen zur Verwirklichung der Energiewende erheblich intensiviert und dem Thema „Rekommunalisierung“ – also die Rück- führung der Stromverteilnetze in kommunale Verantwortung – zusätzliche Dynamik verliehen.

Die vielerorts auslaufenden Konzessionsver- träge führen dazu, dass die Kommunen eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft ihrer Verteilnetze zu treffen haben. Neben energie- politischen Überlegungen sind die Höhe des Kauf- preises, die Finanzierungskosten, die zukünftig zu erwartenden Erträge und die organisatorische, rechtliche und technische Realisierung der Netz- entflechtung zentrale Entscheidungskriterien.

Angesichts der Vielzahl von Einflussfaktoren wird gerade die Netzentflechtung oftmals nur als Randaspekt innerhalb des Entscheidungs- prozesses betrachtet. Dabei können hohe Kosten und eine langwierige Realisierungsdauer die finanziellen und wirtschaftlichen Ziele einer Rekommunalisierung vollständig durchkreuzen.

Im Falle eines Wechsels des Konzessions- nehmers kann es erforderlich sein, das betreffende Netz aus einem bestehenden Verteilnetz heraus- zulösen und seine Funktionsfähigkeit wieder

herzustellen. Für die Zuordnung der hierdurch entstehenden Kosten gibt es keine gesetzliche Vor- gabe. Wenn im Konzessionsvertrag nichts anderes vereinbart ist, hat das abgebende Unternehmen die Netzentflechtungskosten und das neue Unternehmen (oder die Kommune) die Netzein- bindungskosten zu tragen. Erfahrungsgemäß ist eine ganz präzise Zuordnung der beiden Kosten- arten nur selten zu erreichen. Für das Herauslösen des Netzes können folgende Kostenblöcke zur Orientierung benannt werden:

ˆKosten der Abtrennung von bislang im Eigentum des abgebenden Energiever- sorgungsunternehmens (EVU) stehender, nunmehr ins Eigentum des neuen EVU übergehender Anlagen

ˆKosten, um verbleibende Anlagen wieder funktionsfähig zu machen

ˆWertverluste, weil Anlagen nach Trennung nicht mehr nutzbar sind

Nach erfolgter Abtrennung muss das Netz wieder zum Laufen gebracht werden. Hieraus resultieren insbesondere folgende Positionen:

ˆKosten, um die übernommenen Anlagen betreiben zu können (kann auch Neubau- maßnahmen beinhalten, wenn diese zur Autarkie notwendig sind)

ˆKosten für die Einbindung des neuen Teilnet- zes in sein bestehendes Netz bzw. für die Ein- bindung an die vorgelagerten Netzstrukturen

ˆKosten für Umsetzung eines sachgerechten Messkonzeptes an den neuen Eigentumsgrenzen Dabei ist von großer Bedeutung, dass weder die Netzentgeltverordnungen (Strom- bzw. GasNEV) noch die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) Regelungen für eine gesonderte Berücksichtigung von Entflechtungs- und Einbindungskosten kennen. Folglich ist eine Refinanzierung von Entflechtungs- und Einbindungsinvestitionen innerhalb der ersten fünf Jahre (erste Regulierungsperiode) durch Instrumente der Anreizregulierung ausgeschlossen.

Der Aufwand einer Netzentflechtung wird von vielen Faktoren beeinflusst Für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Netzentflechtung sind zwei Kernfragen entscheidend:

1) Wie hoch sind die Investitionskosten für die Durchführung?

2) Wieviel Zeit ist für die Umsetzung erforderlich?

Für die Beantwortung dieser Fragen sind ver- schiedene Einflussdimensionen zu berück- sichtigen. Einige können im Vorwege der Realisierungsphase noch beeinflusst werden und andere sind als gegeben hinzunehmen.

Netzkategorie und Netzstruktur bilden die Ausgangsbasis eines jeden Vorhabens zur Netz- entflechtung, da die Umsetzungskomplexität

Energie

UNSER AUTOR

Stephan A. Gamm wurde am 10. Mai 1971 in Hamburg geboren. Er studierte von 1994 bis 2000 Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg und schloss als Diplomkaufmann ab. Der Energieexperte ist Managementberater bei der PUTZ & PART- NER Unternehmensberatung AG. Er ist Autor und Herausgeber von zwei Studien zum The- ma Rekommunalisierung von Verteilnetzen.

Im März 2011 erschien die erste Studie mit dem Titel „Strategische Bewertung von Hand- lungsoptionen der Kommunen über die Zu- kunft ihrer Verteilnetze“ und im April 2013 folgte die zweite Veröffentlichung „Rekom- munalisierung der Energienetze – Kurzstudie zur Bewertung der 10 wichtigsten Ziele und deren Erreichbarkeit“.

i ^infos

und folglich der Realisierungsaufwand durch die gegebenen Rahmenbedingungen geprägt wird. Wichtig ist hierbei, ob es sich eher um eine Ringstruktur oder um ein vermaschtes Netz handelt, das Netzgebiet eher städtisch oder eher ländlich geprägt ist und wie viele Netzan- schlüsse es im Netzgebiet gibt. Das Alter und der Zustand der Netzkomponenten sowie die Anzahl angeschlossener EEG-Anlagen und die Höhe der maximalen Jahreshöchstlast der EEG-Anlagen sind weitere Einflussfaktoren.

Mit der galvanischen (physischen) und der messtechnischen Trennung gibt es zwei wesentliche Verfahrenswege. Dabei ist eine galvanische Trennung zumeist teurer, da hier oft neue Leitungen verlegt werden müssen,

zusätzliche Schalt- und Nebenanlagen und ggf.

eine Netzleitstelle anzuschaffen sind. Bei der galvanischen Trennung geht – im Gegensatz zur messtechnischen Entflechtung – die Schaltungs- und Verantwortungshoheit bei Netzstörungen auf den neuen Netzbetreiber über und dieser kann somit in Regress genommen werden.

Die messtechnische Entflechtung bewahrt den neuen Netzbetreiber zwar vor möglichen Regressforderungen führt aber immer zu einem Folgeaufwand für Wartung, Ablesung und Abrechnungsprozesse.

Darüber hinaus gibt es vielfältige Risiken mit Einfluss auf die Kosten und den Zeitbedarf einer Netzentflechtung. Neben der zwangsläufigen Übernahme von operativen und technischen Risiken des Betriebs und des Kompetenzrisikos werden selbst beeinflussbare Risiken oftmals nicht aktiv vermindert. Dies beginnt bereits mit den Versäumnissen, frühzeitig einen Businessplan mit Annahmen und Ertragswerten zu erstellen oder eine eigene Dokumentation frühzeitig auf- zubauen. Doch auch der Beginn des Umbaus erst nach Netzübergang oder der verspätete oder fehlende Einsatz von Diagnosesystem zur Beseitigung von technischen Problemen kann negative Auswirkungen haben.

Zusammenfassung des Kosten- und Zeitaufwandes

Diese Einflussfaktoren können zu stark schwankenden Realisierungskosten und zu unerwarteten zeitlichen Verzögerungen führen.

Die Auswertung von PUTZ & PARTNER hat ergeben, dass keine einfache Formel für die exakte Abschätzung der Kosten und des Zeitaufwandes von Netzentflechtungen hergeleitet werden kann. Auf Basis von zahlreichen Fallbeispielen konnte jedoch ein Modellrahmen entwickelt werden, der Aussagen zu Kosten und Zeitbedarf im Rahmen von Bandbreiten gestattet und so eine erste Orientierung ermöglicht. So bewegt sich der durchschnittliche Zeitaufwand über alle Realisierungsphasen hinweg zwischen 20 (unterer Bereich) und bis zu über 46 Monaten (oberer Bereich).

Die Höhe der Kosten beläuft sich mindestens auf 150.000 Euro und kann auf einen Wert von über 4 Mio. Euro steigen. Entscheidend sind auch hier, das gewählte Verfahren der Netztrennung sowie der Komplexitätsgrad des Netzes.

Sowohl Kosten- als auch Zeitaufwand einer Netzentflechtung können folgenreichen Ein- fluss auf das Ergebnis der Wirtschaftlichkeits- betrachtung für eine Konzessionsentscheidung haben. Wenn eine Kommune einen Konzessions- wechsel in Erwägung zieht, so sollte der Faktor Netzentflechtung in seiner ganzen Vielschichtigkeit stets auf Grundlage einer individuellen Prüfung umfassende Berücksichtigung finden. n Stephan A. Gamm

PUTZ & PARTNER Unternehmensberatung AG Gertrudenstraße 2

20095 Hamburg Tel.: 040 - 35 08 14 0

Stephan.gamm@PutzundPartner

Abbildung 2: Der Vorbereitungs- und Realisierungsaufwand kann zeitlich extrem variieren

Abbildung 3: Der Investitionsaufwand ist immer individuell zu ermitteln und kann erheblich schwanken Abbildung 1: Der Aufwand einer Netzentflechtung

wird von 4 Einflussdimensionen bestimmt

15 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / JUNI 2013

TITELTHEMA

Der Abend kann noch so ruhig und idyllisch sein – Störungen an leitungsgebundenen Infra- strukturen wie dem Gasnetz nehmen leider keine Rücksicht darauf, in welcher Gemütslage sich die Betroffenen aktuell befinden. Im Falle eines Lecks an einer Gasleitung zum Beispiel muss je- derzeit schnell und professionell reagiert werden.

Störungen, Notfälle, Krisen

„Baggerangriff“ lautet das interne Stichwort bei der NBB für den leider gar nicht so seltenen Fall, dass eine Baumaschine bei Erdarbeiten eine Gasleitung trifft und beschädigt. Bei einem sol- chen Zwischenfall wird je nach Schwere des Er- eignisses von einer Störung oder einem Nofall gesprochen.

Bei der NBB greift in einem solchen Fall ein perfekt aufeinander abgestimmtes Ereignis- und Krisenmanagement. Das ist auch notwendig, denn bei jeder Störung an den rund 14.000 Ki- lometer langen Gasnetzen in Berlin und weiten Teilen Brandenburgs, die von der NBB betrie- ben werden, können unter Umständen Men- schenleben in Gefahr sein. Deshalb existieren für solche Ereignisse klare Regeln, die von tech- nischen Vereinen wie dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) aufgestellt werden und deren Einhaltung von unabhängi- gen Prüfinstituten überwacht wird. Bestandteil dieser Regeln ist unter anderem, dass eine Mel- destelle für Störungen am Gasnetz und anderen Infrastrukturen existiert und rund um die Uhr besetzt ist.

Die Meldestelle der NBB im Berliner Stadt- teil Schöneberg wird durch ihre Mehrheitsbetei-

ligung KKI – Kompetenzzentrum Kritische Infra- strukturen GmbH betrieben. Bei jedem Anruf fragen die Disponenten nach einem vorgegebe- nen Schema ab, um was für eine Störung es sich handelt und welche Angaben der Anrufende zu dem Defekt machen kann. In weniger als 90 Sekunden lassen sich so die wichtigsten Fragen klären, entsprechend können die Techniker des Entstörungsdienstes gebrieft werden.

Alle Fäden laufen zusammen Nach DVGW-Regelwerk sind Gasnetzbetreiber dazu verpflichtet, binnen 30 Minuten erste Maßnahmen zur Störungsbehebung einzuleiten.

Aus den Eingaben des Disponenten erarbeitet eine spezielle Software deshalb Vor- schläge, welche Einsatzkräfte in wel- cher Reihenfolge zu benachrichtigen sind. Relevante Störungen werden auch an die Netzleitwarte der NBB am Hackeschen Markt in Berlin ge- meldet. Von dort aus kann gegebe- nenfalls die Gaszufuhr im betroffenen Areal unterbunden werden. Dadurch werden die Anwohner geschützt, und der Entstörungsdienst kann gefahrlos seine Arbeiten erledigen.

Das Ereignis- und Krisenmanagement beinhaltet auch die eventuelle Einberufung eines Krisensta- bes. Dann laufen in der NBB-Zentrale im Ha- ckeschen Quartier alle Fäden der koordinierten Ereignisbewältigung und Störungsbeseitigung zusammen. Hier wird – in enger Kooperation mit den Einsatzkräften von Feuerwehr und Poli- zei – entschieden, ob und wie die Bevölkerung über das Ereignis informiert wird.

Die Organisation der Störungsbeseitigung bei der NBB gilt weit über Berlin hinaus als vor- bildlich. Auch dies hat dazu beigetragen, dass die NBB seit Anfang 2013 im Rahmen eines Pacht- vertrages die Netzbetreiberaufgaben in den Kon- zessionsgebieten der SpreeGas GmbH im südli- chen Brandenburg sowie in Teilen von Sachsen und Sachsen-Anhalt übernommen hat.

Darüber hinaus bietet die KKI GmbH ein breites Spektrum von Produkten und Dienstleis- tungen rund um den Schutz kritischer Infra- strukturen. Dazu gehören die Beratung von Netzbetreibern, Stadtwerken und Kommunen, die Entwicklung optimierter Organisationsab- läufe sowie Schulungen und Trainings.

Professionell auf Störungen reagieren

Koordinierte Bewältigung von ereigniSSen

Zum kompetenten netzbetrieb zählt für die nBB auch ein routiniertes notfallmanagement

Der Entstörungsdienst der NBB steht Tag und Nacht bereit, um Probleme bei der Gasversorgung so schnell wie möglich

zu beheben. Foto: Christian Thomas

Anzeige

ie NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH & Co. KG steht für einen zuverlässigen und effizienten Betrieb des Gas- netzes in Berlin und weiten Teilen Brandenburgs. Leider lassen sich Störungen beim Betrieb technischer Infrastrukturen nicht zu 100 Prozent ausschließen. Doch die NBB ist auf Beeinträchtigungen jeglicher Art bestens vorbereitet.

www.nbb-netzgesellschaft.de www.kki-gesellschaft.de

D

In der Meldestelle haben die Disponenten die Situation in den Energienetzen jederzeit im Blick.

Advertorial_UnternehmerinKommune_210x297_RZ_v2.indd 1 20.06.13 10:28