Ich bin dem Verbundnetz für kommunale Energie schon lange Zeit eng verbunden. Diese kommunale Plattform organisiert seit Jahren den dringend notwendigen Austausch zwischen den politischen Ebenen und setzt wichtige Impulse für interkommunale Kooperationen. Politik und Verwaltung können davon nur profitieren.
Die Kommunen stehen angesichts eines an vielen Orten dramatischen Bevölkerungs-rückgangs, der schwierigen Umsetzung der Energiewende und – damit zusammenhängend – wachsender finanzieller Engpässe vor großen Herausforderungen. Weil unmittelbar mit den Problemen konfrontiert, haben die Kommunen die Anpassungsprozesse auf der Landesebene stets kritisch begleitet. Ich möchte mich deshalb im Sinne der Aktualität auf den momentanen Stand der Erörterungen zum Kommunal-wirtschaftsgesetz beziehen. Schließlich sind Kommunikation und Transparenz die besten Instrumente, um mögliche Streitpunkte zu entschärfen und zu einem solidarischen Mit-einander zu kommen.
Der Bevölkerungsrückgang ist nicht nur in unserem Land, sondern im ganzen Osten, mittel-fristig auch bundes- und europaweit, nicht mehr Verbundnetz für kommunale Energie
KOMMUNEN IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN STEHEN VOR ENORMEN HERAUSFORDERUNGEN
Zwischen demografischem Wandel
und der Energiewende
Jahresveranstaltung des Verbundnetz für kommunale Energie vom 17. November in Schönebeck (Elbe)
D
ie Energiewende stand im Zentrum der diesjährigen Jahresveranstaltung des Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE).Angesichts der weit reichenden energiepolitischen Weichenstellungen in diesem Jahr konnte dies auch gar nicht anders sein. Die Kommunen sind ein wichtiger Anker für alle relevanten Reformmaßnahmen. Der kommunale Energiebestand bietet deutschlandweit die größten Potentiale für eine energetische Sanierung, der Ausbau der Netze und Anlagen wird ohne oder sogar gegen die Bürger vor Ort nicht zu realisieren sein. Und die Stadtwerke sind schon lange die prägendsten Akteure hinter einer sukzessiven Umstellung der Versorgungsstruktur auf Erneuerbare Energien. Sie werden ihren Kunden möglicherweise erklären müssen, dass sie in Zukunft mehr für Energie bezahlen müssen, sie sind aber auch die idealen Partner für eine energetische Beratung zur Steigerung der Effizienz.
Die Energiewende ist die radikalste Reform der vergangenen Jahre. Die deutsche Bevölkerung hat sie mit ihrem Widerstand gegen Atomkraft und allzu emissionsstarke fossile Kraftwerke ausgelöst. Diesen großen Mut muss sie nun auch in der Praxis nachvollziehen. Die Umstellung der Energiestruktur birgt Herausforderungen und Kosten, die sich nur langfristig und erst in späteren Generationen vollständig amortisieren werden. Bund und Länder dürfen die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein lassen. Schließlich müssen sie sich mit dem demografischen Wandel auf eine zweite Zeitenwende einstellen, die noch weitreichendere Auswirkungen auf die Strukturen vor Ort bereithalten wird. Das Verbundnetz für kommunale Energie versteht sich als Plattform für die kommunale Ebene, für Diskussion und
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aufzuhalten. Die geringen Geburtenraten der Ver-gangenheit wirken in den aktuellen Generationen nach. Nebenbei verdeutlichen sie anschaulich, dass sich demografische Entwicklungen nur in sehr langen Zeiträumen nachvollziehen lassen.
Mit politischen Mitteln lassen sich diese Ent-wicklungen, wenn überhaupt, nur in einem sehr engen Schwankungskorridor beeinflussen. Eine Trendumkehr wird es nicht geben.
Neben der geringen Geburtenrate leiden die ostdeutschen Bundesländer auch unter der anhaltenden Abwanderung. Hier sind nicht die Arbeitsplätze das Ausschlag gebende Problem, sondern vielmehr die mangelnden Ent-wicklungschancen. Besonders hart trifft uns der Weggang vieler junger Frauen, die sich anders-wo familiär binden und dort vermutlich auch ihre Kinder bekommen werden. Wir müssen die Rahmenbedingungen weiter verbessern, müssen zumindest versuchen, die Spirale zu durchbrechen, nach der ein reduziertes Fach-kräftepotential zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führt. Angesichts des kleiner werdenden Reservoirs gilt es, Nachfrage und Angebot auf dem Arbeitsmarkt möglichst optimal zu vernetzen. Mit Rückholaktionen werden nur bis zu einem gewissen Grade Effekte generiert werden können, doch natürlich müssen wir in einem angemessenen Standort-marketing weiter für uns werben.
Fortschrittswillen der Bürger gefragt
Die Schilderungen unseres Gastgebers aus Schönebeck (Elbe) zeigen eindrucksvoll, dass
es sich lohnt, für die Entwicklung der eigenen Kommune zu kämpfen. Die kommunale Ebene hat einen entscheidenden Anteil an den Weichenstellungen für die Zukunft der Region.
Der Erfolg wird sich dabei auch am Fort-schrittswillen der Bürger messen, daran, ob die handelnden Akteure bereit sind, ein Gewerbe-gebiet zu erschließen, eine Straße an ihrem Wohngebiet vorbeilaufen zu lassen oder eine Erdgastrasse zu errichten. Die Energiewende ist dafür der ideale Lackmus-Test. Der Atomaus-stieg wurde von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung teilweise vehement gefordert. Nun müssen sich die gleichen Bürger auch mit den daraus folgenden Konsequenzen arrangieren.
Die Akzeptanz für Projekte einer neuen
Energie-infrastruktur wird darüber entscheiden, ob das weltweit einzigartige Großprojekt Energiewende erfolgreich sein wird.
In diesem großen Zusammenhang muss auch die Novellierung des Kommunalwirt-schaftsrechts in Sachsen-Anhalt betrachtet werden. Dies ist bereits die zweite Initiative, mit der wir versuchen, Spielräume für die Kommunen zu erweitern. Zum einen reagieren wir damit auf die aktuellen Veränderungen der Weltwirtschaft, zum anderen zeigt sich darin auch die Wertschätzung und das Vertrauen in die kommunalen Unternehmen, die mit ihren Dienstleistungen erheblich zur Lebensqualität in der Region beitragen. Nicht zuletzt wird auch der Wettbewerb im Hinblick auf die Zahl der Anbieter, die Nutzung der Infrastruktur und die Preise gestärkt. Allerdings lässt sich diese kommunalfreundliche Politik nur durchhalten, wenn die kommunalen Unternehmen in ihren Kernbereichen bleiben und keine unnötige Konkurrenz zur privaten Wirtschaft aufbauen.
Solange ausreichend Wettbewerber im Markt sind, ist kommunales Engagement obsolet. Die Kommunen sollten mit Augenmaß agieren, in den Kernbereichen der Daseinsvorsorge bleiben, dort aber als echte Wettbewerber fungieren.
Wenn uns das gelingt, dann haben wir wirklich etwas getan für die Wertschöpfung vor Ort, für die Bindung von Kaufkraft und für die Auftrags-vergabe in der Region. Dann setzen wir wichtige Impulse, die das Land voranbringen und der mittelständischen Wirtschaft genügend Frei-raum lassen. Dann würden die politischen Ent-scheidungen pro kommunale Handlungsfreiheit auch nicht diskreditiert werden.
Vorab beim Pressegespräch: UNTERNEHMERIN KOMMUNE-Chefredakteur Prof. Dr. Michael Schäfer, Petra Wust, Oberbürgermeisterin von Bitterfeld-Wolfen, Sachsen-Anhalts Minister-präsident Dr. Reiner Haseloff, Andreas Jung, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur sowie Dr. Harald Michel, Geschäftsführer des Instituts für angewandte Demographie v.l.n.r.
Die neu zu schaffenden Strukturen müssen sich
mög-lichst optimal an die zu er-wartenden demografischen Entwicklungen anpassen. In den
90er Jahren waren wir teilweise deutlich zu optimistisch. Heute
können wir uns solche Fehl-einschätzungen und die damit verbundenen Überkapazitäten
nicht mehr erlauben.
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Reiner Haseloff Verbundnetz für kommunale Energie
Reformen konsequent umsetzen In Bezug auf die Veränderungen der Energie-struktur ist uns bewusst, dass es den goldenen Weg der einen richtigen Lösung nicht geben wird. Die Energieversorgung ist dann gut auf-gestellt, wenn sie einen breiten und sich gegen-seitig ergänzenden Mix darstellt. Auch in den kommenden Jahrzehnten ist nicht damit zu rechnen, dass wir eine hundertprozentige Ver-sorgung mit Erneuerbaren Energien realisieren können. Noch über mehrere Jahrzehnte hinweg wird Deutschland auf fossile Rohstoffe angewiesen sein. Wir müssen deshalb auch andere Wege finden, Emissionen einzusparen und die ambitionierten Klimaziele zu erreichen.
Der Vermittlungsausschuss hat im Zusammen-hang mit dem Energieeffizienzgesetz einen sinnvollen Kompromiss erarbeitet, den wir nun möglichst schnell umsetzen müssen. Dabei wird die Energiewende neben allen Heraus-forderungen auch sehr positive Impulse für Beschäftigung und Aufträge bereithalten.
Aktuell gute Konjunktur
Für die Neuen Länder benötigen wir eine Alt-schuldenregelung für die Wohnungswirtschaft.
Schließlich kann über steuerrechtliche Anreize nicht beliebig zum Auftragsvolumen beigetragen werden. Die Wohnungswirtschaft kann hier weitere klimapolitische und ökonomische Potentiale heben, muss dazu aber auch finanziell in der Lage sein.
Die Liquidität des Bankensektors hat sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht grundsätzlich verbessert. Einerseits muss die Eigenkapitalquote der Banken erhöht werden, andererseits gilt es, finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Energie-wende bereitzuhalten. Die Gewerbesteuer-einnahmen in Sachsen-Anhalt weisen aktuell nach oben. In den ersten zwei Quartalen dieses Jahres konnten wir ein Plus erreichen und auch für die zweite Jahreshälfte stehen die Prognosen recht günstig. Diese positiven Durchschnittswerte sollen jedoch nicht
ver-schleiern, dass es an einzelnen Standorten teilweise enorme Schwierigkeiten gibt. Die Oberbürgermeisterin von Bitterfeld-Wolfen hat die Probleme in ihrer Stadt sehr über-zeugend geschildert. Gewerbesteuer sollte dort anfallen, wo auch Werteverzehr stattfindet und wo Infrastruktur vorgehalten wird.
Wir müssen das komplizierte Steuerungs- und Regelsystem mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden abstimmen. Bis zum Jahr 2013 können die Kommunen mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz rechnen.
Dazu müssen die strukturellen Defizite an den betroffenen Orten genau analysiert werden. Doch auch die Reformen der ver-gangenen Legislaturperioden müssen in den Kommunen nun möglichst konsequent umgesetzt werden, um die intendierten Effekte vollständig realisieren zu können. Hier beziehe ich mich insbesondere auf die Kreis- und Gemeindegebietsreformen.
Nur noch halb so viele Geburten wie 1990
Das Land Sachsen-Anhalt und die gesamte Region sind enormen demografischen Wandlungsprozessen unterworfen. Wurden 1990 noch 32.000 Kinder im Land geboren, sind es heute 16.000. Im Jahr 2019 werden wir bei nur noch 9.000 Geburten angelangt sein.
Natürlich muss dieser Trend Auswirkungen auf die Standortentscheidungen von Kindertages-stätten, Grundschulen und Sekundarschulen haben. Die neu zu schaffenden Strukturen müssen sich möglichst optimal an die zu erwartenden demografischen Entwicklungen anpassen. In den 90er Jahren waren wir teilweise deutlich zu optimistisch. Heute können wir uns
Mehr als 100 kommunale Mandatsträger kamen nach Schönebeck (Elbe), um dort mit der Landespolitik und den Experten aus Wissenschaft und Praxis über die kommunalen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu diskutieren
GRUSSWORT VON HANS-JüRGEN HAASE – OBERBüRGERMEISTER VON SCHöNEBECK (ELBE)
Wir hatten in Schönebeck zur Wende 45.000 Einwohner. Nun sind wir trotz vieler Eingemeindungen auf 36.000 geschrumpft. Die Stadt passt damit in den Trend des allgemeinen Bevölkerungs-rückgangs in den Neuen Bundesländern. Wie anderswo auch, setzte diese Entwicklung mit der Deindustriealisierung der 90er Jahre ein. Zu Zeiten der DDR war der Kurbetrieb nur ein Anhängsel der Industrie, heute steht er im Zentrum der örtlichen Wirtschaftsstruktur. So wurde das eine deut-lich kleiner und das andere sukzessive ausgebaut. In 21 Jahren entwickelte sich Schönebeck von einer typischen grauen Industriestadt hin zu einem wahren Kleinod an den Ufern der Elbe. Das Land Sachsen-Anhalt hat an dieser enormen Aufbauleistung einen großen Anteil. Der Stadtteil Bad Salzelmen ist zu unserem Aushängeschild geworden. Allein die Zuwendungen aus dem privaten und dem kommunalen Bereich beliefen sich hier auf etwa 120 Millionen Euro. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Haus Waldburg-Zeil für den Bau einer Reha-Klinik zu gewinnen, die heute 140 Menschen beschäftigt. Hinzu kommen die Arbeitsplätze, die mittelbar durch den Klinikbetrieb geschaffen wurden. Die enormen Aufwände zur Umgestaltung des Kurparks wären heute nicht mehr zu realisieren. Doch ich bin froh, dass wir das damals so vehement angegangen sind. Bad Salzelmen ist heute der schönste Stadtteil von Schönebeck. Ich empfehle Ihnen nach hoffentlich fruchtvollen Debatten einen kleinen Spaziergang durch das Kurgelände. Sie werden erholt wieder zurückkommen.
Verbundnetz für kommunale Energie
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solche Fehleinschätzungen und die damit ver-bundenen Überkapazitäten nicht mehr erlauben.
Insgesamt hat sich die Situation deutlich ver-bessert. Die Arbeitslosigkeit ist noch immer viel zu hoch, doch wir müssen sehen, wo wir her-gekommen sind. Die Reduktion von 25 Prozent Mitte der 90er Jahre auf heute weniger als die Hälfte ist ein beachtlicher Erfolg. Auch bei der Erneuerung der Infrastruktur und dem Umbau unserer Städte wurde Großartiges geleistet. Für uns alle in Sachsen-Anhalt gilt es, an diese Auf-bruchstimmung anzuknüpfen. Allerdings wird die Entscheidungsfindung angesichts größerer Strukturen und der damit gewachsenen Zahl an handelnden Akteuren nicht leichter werden.
Die Kunst wird darin bestehen, die einzelnen Ortsteile von gemeinsamen Zielen zu über-zeugen. Auch die interkommunale Kooperation muss im Hinblick auf die wachsenden Heraus-forderungen weiter intensiviert werden. Dass
der kommunalen Ebene an diesem Austausch gelegen ist, lässt sich allein schon an der Vielzahl der heute anwesenden Landräte, Oberbürger-meister, Amtsdirektoren und Bürgermeister ablesen.
Wir versuchen im Rahmen unserer Möglich-keiten alles zu tun, um den notwendigen Umbau möglichst effizient und bürgernah zu realisieren.
Allerdings muss die Landesebene auch um Verständnis werben, dass bei einem Schulden-berg von 21 Milliarden Euro nicht beliebige Optionen zur Wahl stehen. Und auch wir sind abhängig von nationalen und internationalen Entwicklungen. Angesichts der guten Kon-junkturdaten hoffen wir, mit dem aktuellen Wachstum auch wieder Einnahmen generieren zu können. Denn dies ist die Voraussetzung, um politisch gestalten und der heranwachsenden Generation zeigen zu können, dass das Land weiter lebenswert bleiben wird. n
für die Energiepolitik in Deutschland sind die weltweite und europäische Entwicklung. Die Internationale Energieagentur prognostiziert weltweit einen steigenden Energiebedarf. Im globalen Maßstab werden dabei fossile Brenn-stoffe weiterhin die tragende Säule der Versorgung bilden. Kohle, Erdgas und Erdöl sind auch in Zukunft die wichtigsten Energielieferanten. Für eine nachhaltige Energieversorgung sind deshalb Energieeffizienzsteigerungen und der Einsatz bestehender CO₂-armer Technologien not-wendig. Flankierend ist weiterer technologischer Fortschritt unabdingbar.
Auch die EU hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Im Jahr 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf das bekannte 20-20-20-Ziel geeinigt (bis 2020 Reduktion des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent, Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent, Reduktion des Treibhausgas-ausstoßes um 20 Prozent gegenüber 1990).
Auf dem Energiegipfel am 4. Februar 2011 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU klar zu einem beschleunigten Ausbau der Energienetze und einer weiteren Integration der Energiemärkte bekannt. Diskutiert wird der-zeit der Vorschlag der EU-Kommission, auch im Bereich Energieeffizienz stark zu regulieren.
Dies sehen wir kritisch. Wir sind überzeugt, dass sich mit Marktlösungen bessere Erfolge erzielen lassen.
Windkraft und Solarenergie weiter im Wachstum begriffen Mit dem Energiekonzept des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung eine klare Strategie entwickelt, die bis in die Mitte unseres Jahr-hunderts reichen soll. Dazu bedarf es einiger Zwischenschritte. Bis 2020 hat sich die Bundes-regierung in allen Bereichen klare Ziele gesetzt.
Bei Strom soll der Anteil Erneuerbarer Energien auf 35 bis 40 Prozent steigen. Dies ist machbar.