Michael Czupalla
Claus Friedrich Holtmann
Neugliederung oder Kooperation der Länder?
„Neugliederung des Bundesgebiets – oder Kooperation der Bundesländer“ – war das Thema einer Tagung der Akademie für Raum-forschung und Landesplanung (ARL), die am 29. September 2011 in Berlin stattfand.
In seinem einleitenden Referat formulierte Prof. Dr. Wilfried Erbguth, ARL-Vizepräsident des ARL, unter anderem: „Die für eine Neu-gliederung nach Art. 29 Abs. 1 GG voraus-gesetzte Leistungsunfähigkeit von(Bundes-) Ländern gibt es in Westdeutschland nach wie vor, was durch die Mehrzahl der neuen Bundesländer noch verstärkt worden ist. Die frühen Befunde der Ernst-Kommission sind fachwissenschaft-lich nicht in Frage gestellt worden. Die danach erforderliche Neugliederung ist vielmehr am politischen Willen gescheitert. Neuere fachliche Erkenntnisse, die einer Neugliederung entgegen gehalten werden können, sind nicht ersichtlich.
Kritische Stellungnahmen erschöpfen sich in VfkE-Landesveranstaltung
Brandenburg
Die Landesveranstaltung Brandenburg des „Ver-bundnetz für kommunale Energie“ fand am 22. September in Potsdam statt. Jürgen Polzehl, Bürgermeister der Stadt Schwedt (Oder) und Mit-glied der VfkE-Koordinierungsgruppe begrüßte die Teilnehmer – Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus dem Land Brandenburg.
Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und
Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg befasste sich in seinem Redebeitrag mit „Mittel- und langfristigen Konzepten zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg unter Berück-sichtigung der Potenziale der Kommunalwirt-schaft“. Er machte deutlich, dass die Strategien der Landesregierung ausdrücklich die Kommunal-wirtschaft einschlössen. Er nannte als Beispiel den Bereich Krankenhäuser und Gesundheit.
Christoffers thematisierte die sinkenden Finanzmittel sowohl des Landes, als auch der EU. Geringere Fördermöglichkeiten müssten durch Konzentration der Ressourcen auf Schwerpunkte – als Beispiel nannte er die Oderregion – und flexiblere Konzepte bei der Kofinanzierung kompensiert werden.
Die weiteren Vorträge wurden von Dr.
Harald Michel, Geschäftsführer des Instituts für angewandte Demographie Berlin („Konzepte des Landes Brandenburg zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen“), Juliane Hauskrecht, Nymoen Strategieberatung, Berlin, („Kommunalwirtschaft 2025. Handreichung für die Erarbeitung von Anpassungsstrategien auf der Ebene einzelner Kommunen“) und Dr. Matthias von Kaler, PricewaterhouseCoppers Legal AG, Berlin, („Erfordernisse zur Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen“) gehalten.
Die Inhalte der Redebeiträge des Ministers und der Experten wurden von den Teilnehmern intensiv und engagiert diskutiert.
www.vfke.org
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Preise und Gebühren sind zwei selbständig nebeneinander stehende Entgeltmodelle – mit einer jeweils funktionierenden Kontrolle durch Behörden und Gerichte.“ Auch Bundesregierung und Umweltministerkonferenz haben sich gegen eine Regulierung oder eine Ausdehnung des Kartellrechts ausgesprochen. „Die bewährten Instrumente sind ausreichend. Es bedarf keiner Regulierung wie im Energiesektor.“
www.vku.de
Zweckverband Gasversorgung in Südsachsen feiert
„Zwanzigjähriges“
Der Zweckverband Gasversorgung in Süd-sachsen hat am 9. November 2011 sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. 125 Städte und Gemeinden aus der Region Südsachsen bündeln im Zweckverband ihre kommunalen Interessen und sind zu 25,5 Prozent Eigentümer der eins energie in sachsen GmbH & Co. KG, die im Sommer des Jahres 2010 aus der Fusion der Erdgas Südsachsen GmbH mit der Stadtwerke Chemnitz AG hervorging. Der Zweckverband war mit 51 Prozent kommunaler Mehrheits-eigentümer der Erdgas Südsachsen GmbH.
Steffen Ludwig, Vorsitzender des Zweck-verbandes Gasversorgung in Südsachsen und Bürgermeister Reinsdorf, erklärte zum Gründungsgedanken des Zweckverbandes:
„Für uns Kommunalpolitiker war klar, dass eine schnell funktionierende Erdgasinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaft-liche Entwicklung unserer Region ist, die gleich-zeitig die Lebensqualität der Bürger erhöht.“
Die Städte und Gemeinden entschieden sich deshalb im Jahr 1991, die kommunal bestimmte Erdgas Südsachsen GmbH gemeinsam mit dem Partner Thüga AG aufzubauen. Eine wichtige Etappe, um Erdgas nach Sachsen zu bringen, war der Bau der Erdgashochdruckleitung aus Nord-bayern in das Vogtland in diesem Zeitraum.
Reiner Gebhardt, Vorsitzender der eins-Geschäfts-führung und der damaligen Erdgas Südsachsen, hat selbst am Bau dieser Gasleitung mitgewirkt:
„Unsere kommunalen Wurzeln waren und sind unsere große Stärke. Wir werden nur Dinge voran-treiben, die der Region und den Menschen, die hier leben, zur Gute kommen. So haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als eine Milliarde Euro in die Erdgasinfrastruktur investiert und sichern die Erdgasversorgung jedes Jahr mit etwa 20 Millionen Euro. Für diese Bauarbeiten beauf-tragen wir grundsätzlich heimische Firmen und sichern so Arbeitsplätze in der Region.“
(rechts)politischen Postulaten. Hingegen hat sich zwischenzeitlich die Handlungsunfähigkeit von Bundesländern weiter verschärft. Formen der Länderkooperation können eine Neugliederung vorbereiten bzw. begleiten; einen Ersatz ver-mögen sie hierfür jedoch nicht zu bieten. Es spricht einiges dafür, dass sich die in das Ermessen gestellte Entscheidung über eine Neugliederung zu einer diesbezüglichen Pflicht verdichtet hat.“
Auch weitere zentrale Beiträge auf der Tagung machten deutlich, dass es ungeachtet des Hin-weises auf die fehlende politische Durchsetzbar-keit zu einer Neugliederung des Bundesgebiets sachlich keine Alternative gäbe.
www.arl-net.de
VKU-Verbandstagung in Bonn Unter dem Motto „Kommunalwirtschaft der Zukunft: Innovativ – Bürgernah – Regional“
fand am 12. und 13. Oktober 2011 das zentrale Ereignis der deutschen Kommunalwirtschaft statt: die Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), an der über 800 Führungskräfte der kommunalen Wirtschaft teilnahmen. „In den vergangenen Jahren erlebte die Kommunalwirtschaft eine wahre Renaissance:
Sie ist beliebt wie nie, kommunale Unternehmen attraktiv und der Citizen Value ein Geschäfts-modell mit Zukunft“, sagte VKU-Präsident Stephan Weil, zugleich Oberbürgermeister von Hannover, bei seiner Eröffnungsrede.
Bürger und Unternehmen wollen eine zuver-lässige und flächendeckende Ver- und Ent-sorgung, so Weil. „Das gilt für Strom und Gas genauso wie für Wasser/Abwasser oder Abfall.
Ohne die krisenfeste Bereitstellung solcher Infrastrukturdienstleistungen wäre der Wirt-schaftsstandort Deutschland nicht so stark. Die kommunalen Strukturen haben sich bewährt, auch weil sie keiner Gewinnmaximierung unter-liegen.“ Vor allem in der Energiepolitik habe man in der letzten Zeit ein Auf und Ab erlebt.
„Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Einstieg in ein vermehrt dezentrales Energie-system ist das Ziel klar. Und wir können allen Unkenrufen zum Trotz die notwendige Ver-sorgungssicherheit herstellen und gleichzeitig vom Bau und der Nutzung hoch effizienter Kraftwerke auf Basis von erneuerbaren Energien und Gas als Exportnation profitieren.“
Wichtig sei jetzt nur, dass die Rahmen-bedingungen verlässlich und dauerhaft tragfähig sind. Nach Meinung des Verbandspräsidenten fehle es aber an einer Energiepolitik aus einem Guss,
„denn Kraftwerke müssen gebaut und Verteilnetze
modernisiert werden.“ Mit der beschlossenen Wende hin zu mehr dezentralen Technologien haben die Stadtwerke nun die Chance, den Anteil an der Stromerzeugung deutlich zu steigern. „Bis 2020 wollen wir diesen mindestens verdoppeln.
Das geht aber nur, wenn wir auch über geeignete Investitionsanreize nachdenken, die den Wett-bewerb auf dem Erzeugungsmarkt weiter stärken.“
Schnell umgesetzt werden müssen deshalb die Kraftwerksförderung für kleine Marktteilnehmer und die weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Den Vorzeichenwechsel in der Energiepolitik müsse auch die Bundesnetz-agentur begreifen. Weil: „Wir werden dem riesigen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf in den Verteilnetzen nicht gerecht, in dem man die Anreiz-regulierung als „Daumenschraube“ versteht, statt Investitionsanreize zu setzen. Deswegen fordern wir einen Eigenkapitalzins von 11,58 Prozent.“
Aktuell werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser Netzebene eingespeist. Schon jetzt existiert hier ein Modernisierungsbedarf von 25 Milliarden bis 2030.
Gegen Rosinenpickerei in der Abfallwirtschaft
Kritik übte der VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck an geplanten Weichenstellungen in der Abfallwirtschaft. „Wenn es um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geht, dann gilt bei manchen wieder „Privat vor Staat““, sagte Reck.
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Abfallrecht zufolge sollen aus Gründen des Wett-bewerbs private Entsorger ohne Vergabe durch die Kommunen erlösbringende Wertstoffe einsammeln können. „Den Kommunen bliebe der Rest, der keine Erlöse bringt. So sieht kein fairer und gleichberechtigter Wettbewerb aus.“ Wenn dieses Konzept tatsächlich umgesetzt würde, müsse sich niemand wundern, wenn in tausenden deutschen Städten und Gemeinden die Müllgebühren erhöht werden – zu Lasten der Wirtschaft und der Bürger.“
Auch die Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen Daseins-vorsorge. „Die kommunalen Unternehmen sorgen für eine zuverlässige und qualitativ hoch-wertige Versorgung“, sagt Reck. „Ich halte es für bedenklich, dass die Versorgung zunehmend auf zu entrichtende Preise reduziert wird, ohne Quali-tät, Versorgungssicherheit und Umweltschutz im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.“ Die kommunalen Wasserversorger arbeiten kosten-effizient: Die Preissteigerung für Wasser und Abwasser lag in den letzten Jahren stets unter-halb der allgemeinen Inflation. Trinkwasserpreise und -gebühren wirken damit sogar für die Ver-braucher preisdämpfend. Reck: „Es ist völlig sach-fremd, gebetsmühlenartig eine Ausweitung der Regulierung oder des Kartellrechts zu fordern.
INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
Aktuell hat der Zweckverband seine Gestaltungs-kraft bei der Fusion zwischen der Erdgas Süd-sachsen und den Stadtwerken Chemnitz unter Beweis gestellt. Steffen Ludwig: „Mehr als 80 Prozent der Wertschöpfung von eins verbleiben in der Region, auch nach der Fusion. Wir haben das kommunale Erfolgsmodel fortgesetzt, das bedeutet: sichere Arbeitsplätze, Gewinnaus-schüttung und Steuern für Kommunen und Engagement in unserer Region. eins gestaltet diesen Prozess bereits erfolgreich.“
Der Zweckverband Gasversorgung in Süd-sachsen ist ein Zusammenschluss aus 125 Städte und Gemeinde im Raum Südsachsen. Der Zweckverband ist mit 25,5 Prozent kommunaler Eigentümer der eins energie in sachsen GmbH
& Co. KG, die im Sommer des Jahres 2010 aus der Fusion der Erdgas Südsachsen GmbH mit der Stadtwerke Chemnitz AG hervorging.
Die eins energie in sachsen GmbH & Co.
KG ist der führende kommunale Energie-dienstleister im Direktionsbezirk Chemnitz.
Das Unternehmen mit Sitz in Chemnitz ging aus der Fusion der Erdgas Südsachsen GmbH mit der Stadtwerke Chemnitz AG im August 2010 hervor. eins versorgt rund 400.000 Haushalts- und Gewerbekunden mit Erdgas, Strom, Wärme und Kälte sowie Wasser und energienahen Dienstleistungen. Das Unter-nehmen liegt mehrheitlich in kommunaler Hand. Mit insgesamt 51 Prozent sind zu zwei gleichen Anteilen die Stadt Chemnitz und der Zweckverband „Gasversorgung in Südsachsen“, ein Zusammenschluss von 125 Städten und Gemeinden, beteiligt. Die Thüga AG hält 39,9 Prozent, die Envia Mittel-deutsche Energie AG weitere 9,1 Prozent der Anteile. eins ist über das Konsortium KOM9 an der Thüga AG beteiligt und sichert damit weitere Wertschöpfung vor Ort. In Chemnitz und in acht Betriebsstellen in Südsachsen erwirtschaften rund 1.100 Mitarbeiter
einen Jahresumsatz von 735 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2010). Mehr als 80 Prozent der Wertschöpfung fließen in die von eins ver-sorgten Kommunen zurück. eins hat seit dem Jahr 1990 in Südwestsachsen mehr als 2,2 Milliarden Euro in die Infrastruktur und die Versorgungssicherheit investiert und sichert diese jährlich mit etwa 70 bis 80 Millionen Euro. Der Energiedienstleister engagiert sich für die Jugend, den Sport und die Kultur im angestammten Versorgungsgebiet.
Danksagung
Steffen Ludwig, Vorsitzender des Zweckver-bandes Gas-versorgung in Südsachsen und Bürgermeister Reinsdorf, hat uns gebeten, folgendes an unsere Leser zu übermitteln:
„Sehr geehrte Leserinnen und Leser von UNTERNEHMERIN KOMMUNE, zum Gründungsjubiläum unseres Verbandes haben uns viele Glückwünsche erreicht.
Persönlich, telefonisch, per Post und per E-Mail.
Alle diese Botschaften hatten nicht nur eine protokollarische Funktion. Vielmehr machten die Gratulanten deutlich, dass Sie mit uns gemeinsam stolz darauf sind, dass unsere Kooperation sächsischer Gemeinden eine derart erfolgreiche Entwicklung genommen hat. Viele Gratulanten brachten zum Ausdruck, dass diese Ergebnisse auch Mut machen, sich noch viel intensiver für eine engere Zusammenarbeit von Kommunen, vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung zu engagieren. Für diese Glückwünsche möchte
Derzeitige und ehemalige Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region Südsachsen, eins-Aufsichtsräte und eins-Geschäftsführer bei der Feier zum 20-jährigen Bestehen des Zweckverbandes Gasversorgung in Südsachsen.
ich mich an dieser Stelle namens des Zweckver-bandes sehr herzlich bedanken.
Für das kommende Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute und uns eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Ihr Steffen Ludwig www.eins-energie.de.
Christian.Stelzmann@eins-energie.de
Steffen Ludwig
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Energiewende im Fokus 16. Energiekonferenz der Kanzlei Becker Büttner Held
Am 11. November 2011 hatte die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) zum 16. Male zu ihrer inzwischen traditionellen Energiekonferenz geladen – und die Energiebranche war gekommen.
Im Ambiente der Französischen Friedrichstadt-kirche in Berlin versammelten sich insgesamt circa 230 Vertreter von Unternehmen, Verbänden, Presse, Behörden und Politik, um über die Energie-wende und ihre weiteren Folgen zu diskutieren.
Nach einem kurzweiligen Auftakt durch die beiden Moderatoren Christian Held und Dr.
Ines Zenke (BBH) kamen die energiepolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion zusammen. Dabei wurde deutlich, dass alle grundsätzlich über den ein-geschlagenen Weg froh sind, aber auch sehen, dass im Einzelnen noch weitergearbeitet werden muss.
Die Schlüsselthemen dabei waren die künftige Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt und die Erhaltung der Netzstabilität bzw.
der Versorgungssicherheit.
Im Anschluss daran standen die Umweltstaats-sekretäre aus Niedersachsen und Nordrhein-West-falen, Udo Paschedag und Dr. Stefan Birkner, in einem Doppelinterview Rede und Antwort. Es zeigte sich wieder einmal der föderale Aufbau Deutsch-lands, denn bei allen hehren Zielen im Rahmen der Energiewende müssen auch die Bundesländer als Akteure und Interessensträger berücksichtigt werden. Beispiele dafür sind schnell zu finden:
Sowohl das geplante Gesetz zu Carbon Capture and Storage (CCS) als auch die Überlegungen, mit steuerlichen Anreizen die Energieeffizienz zu fördern, müssen erst zwischen Bund und Ländern (in letzter Instanz über das formale Verfahren des Vermittlungsausschusses) ausdiskutiert werden.
Den Abschluss bildete eine weitere Podiums-diskussion mit Teilnehmern, die in den unter-schiedlichsten Unternehmen Führungsaufgaben übernommen haben. Die Bandbreite erstreckte sich vom kommunalen Versorger über den überregionalen Zusammenschluss bis zu einem Finanzinvestor, der u.a. in Erneuerbare Energie investiert. Zwischen den Teilnehmern und dem Publikum entstand eine lebhafte Diskussion, die
Pro und contra direkte Demokratie
Der Bundesverband öffentliche Dienstleistungen (bvöd) diskutierte über Chancen und Risiken von Bürgerbeteiligungen für die kommunale Wirtschaft
Am 29.November widmete sich die Jahres-konferenz des bvöd dem Thema „Neue
Bürgergesellschaft – repräsentative Demo-kratie und Bürgerbeteiligung“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutierten Ver-treter kommunaler Unternehmen mit Gästen und Experten aus Wissenschaft, Ver-waltung und Verbänden über die Heraus-forderungen öffentlicher Unternehmen wenn politische Investitionsentscheidungen für Infrastrukturprojekte zunehmend zum Gegenstand gesellschaftlicher Auseinander-setzungen werden.
Hans-Joachim Reck, Präsident des bvöd, und der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, begrüßten die Gäste im neuen Haus der Kommunalwirtschaft an der Invalidenstraße in Berlin-Mitte. Reck unterstrich, dass gerade kommunale Unternehmen als Leistungser-bringer und Initiatoren von Projekten im Energie-, Abfall- und Verkehrsbereich mit der Forderung konfrontiert sind, eine direktere Beteiligung an Entscheidungen und Planungs-prozessen vor Ort und eine höheres Maß an Transparenz bei Planung und Ausbau von Infra-strukturprojekten zu ermöglichen.
„Für die öffentlichen Unternehmen liegen in dieser Entwicklung Chancen und Risiken.
Einerseits können ein zeitlicher Verzug und finanzieller Mehraufwand die Rechts- und Planungssicherheit schmälern, andererseits erhöht die lokale Einbindung von Bürgern und Kunden die Legitimation und schafft für alle Beteiligten Chancen für neue Spielräume und erweiterte Perspektiven“, so der bvöd- Präsident und Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Für Stadt-werke, Verkehrsbetriebe und andere öffentliche Dienstleister könnten sich dank ihrer engen Bindung an Kunden und Bürger auch Vorteile im Wettbewerb ergeben.
Probleme im Vorfeld klären
Im Eingangsreferat berichtete Dr. Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, von seinen Erfahrungen als Leiter des Mediationsver-fahrens zum Ausbau des Frankfurter Flug-hafens. „Mediation ist kein Selbstzweck, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu den üblichen Aufgaben und Zuständigkeiten von Verwaltung und Politik im Zusammenhang mit Großprojekten“. Hänsch unterstrich, dass eine Mediation mit allen Beteiligten klären müsse, worüber überhaupt verhandelt werden kann. Solange dieser Rahmen nicht klar gesetzt sei, könne auch ein Mediations-verfahren nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Deutsche Stadtwerke fordern Energiepolitik aus einem Guss Am 22. und 23. November fand in Dresden der VKU-Stadtwerkekongress statt. Er stand unter dem Motto
„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und Innovation“.
Mehr als 300 Vorstände und Geschäftsführer von Stadt-werken sowie renommierte Experten aus der Energie-wirtschaft diskutierten strategische Fragen, die mit der Energiewende auf die kommunalen Energieversorger zukommen. „Das Ziel ist klar, der Weg dorthin noch nicht“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in seinem Eröffnungsstatement. „Was wir brauchen ist eine Energiepolitik aus einem Guss. Derzeit sehe ich jedoch mit Sorge, dass die Politik noch keinen konsistenten Plan hat und auf ihre Ankündigungen nicht die notwendigen Taten folgen lässt.“
Auf dem Kongress machten die kommunalen Energieversorger vor allem auf die aus ihrer Sicht notwendigen Rahmenbedingungen und die konkrete Ausgestaltung der Energiewende aufmerk-sam. Dazu gehören unter anderem die konkrete Aus-gestaltung des Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetzes, die Finanzierung des Verteilnetzausbaus sowie die Umsetzung des angekündigten Kraftwerksförder-programms für flexible und hocheffiziente Kraft-werke. Das Programm soll Energieversorgern zu Gute kommen, die weniger als fünf Prozent Markt-anteil an der Stromerzeugung haben.
www.vku.de
Euroforum „Stadtwerke ab 2012 kombiniert mit drei kommunalwirtschaftlichen Fachkonferenzen
2012 erweitert Deutschlands größter unabhängiger Branchentreff für kommunale und regionale Versorger – die EUROFORUM-Jahrestagung „Stadtwerke“ – das Angebot um drei weitere Fachkonferenzen. Mit den parallel stattfindenden EUROFORUM-Jahrestagungen
„Wasser- und Abwasserwirtschaft“, „ÖPNV“
und „Abfallwirtschaft“ konzentriert sich vom 24. bis 26. April 2012 im Rahmen der EURO-zeigte, dass vielleicht jedes Unternehmen einen
anderen Aspekt der Energiewirtschaft im Fokus hat, diese aber alle miteinander verknüpft sind.
Die große Herausforderung, so vielleicht ein Zwischenfazit, wird es sein, die verschiedenen Facetten trotz aller widerstreitenden Interessen vernünftig und zukunftsgerichtet zu verzahnen.
www.bbh-online.de
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), forderte dazu auf, Bürgerbeteiligung als Grundprinzip der Kommunalpolitik zu erkennen.
Die repräsentative Demokratie werde dabei nicht in Frage gestellt, sondern lediglich ergänzt.
„Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerent-scheid. Komplexe Entscheidungen zu Einzelvor-haben können nicht mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden“, stellt Dr. Landsberg klar. Ziel einer modernen Bürgerbeteiligung dürfe nicht das Schlichtungsverfahren sein, sondern die Herstellung eines breiten Konsenses schon im Vorfeld der Realisierung.
Dr. Reinhard Wulfhorst, Referatsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung von Mecklenburg-Vor-pommern, verwies in seinem Vortrag darauf, dass die gesetzlich definierten Instrumente und Verfahren zur aktiven Beteiligung von Bürgern nicht ausreichend seien. „Derzeit werden die wichtigsten Entscheidungen vor der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen. Für eine ergebnisoffene Diskussion verschiedener Alter-nativen ist es dann schon zu spät. Generell hängt der Erfolg jeder Bürgerbeteiligung ent-scheidend davon ab, ob Politik, Verwaltung und Wirtschaft sie wirklich wollen oder nur als Feigenblatt missbrauchen.“
Wulfhorst stellte die aus seiner Sicht not-wendigen Eckpunkte einer Kommunikations- und Beteiligungsstrategie vor, die die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung durch informelle Formen ergänzt. Um verlorengegangenes Ver-trauen Bürger zurückzugewinnen, müsse die Transparenz dringend erhöht werden.
Die Veranstaltung des bvöd bildete den Auftakt zu einer Diskussionsreihe, die sich mit dem Fokus auf Daseinsvorsorge mit möglichen Impulsen für die öffentliche Wirtschaft befassen wird.
www.bvoed.de Personalien / Veranstaltungen / Bücher
INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Stofflager
und die Stoffflüsse des Wohngebäudebestandes:
Deutschland 2050 / Karin Gruhler ; Ruth Böhm.
[Leibniz-Institut für Ökologische Raument-wicklung]. - Stuttgart : Fraunhofer-IRB-Verl., 2011. - 106 S. : Ill., graph. Darst. ; 30 cm. - (Reihe Wissenschaft ; 25)
ISBN 978-3-8167-8452-4 Senatsbibliothek: Kws 13/32
Benchmarking der Wasserver-sorgung und AbwasserentWasserver-sorgung in Thüringen/
FH Schmalkalden, Hochschule für Angewandte Wissenschaften ; Rödl & Partner. [Autoren:
Steven Radtschenko ...]. – Schmalkalden : Fachhochsch. Schmalkalden, 2011. - VIII, 74 S.
: zahlr. graph. Darst.
ISBN 978-3-940295-27-9 Senatsbibliothek: Kws 256/37
Daseinsvorsorge - Privatisierung oder Re-Kommunalisierung?:
ein Material über die 9. Kommunalpolitische Konferenz vom 20. September 2008 in Leipzig unter dem Thema "Kommunale Selbstverwaltung vor dem Ausverkauf" / Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. [Autor: Hendrik Lasch]. - Dresden : Kommunalpolitisches Forum Sachsen, 2008. - 52 S.
ISBN 978-3-89819-307-8 Senatsbibliothek: Kws 740/49 Daseinsvorsorge durch Re-Kommunalisierung/
Friedrich Klug. [Magistrat der Landeshauptstadt Linz]. - Linz : Magistrat der Landeshauptstadt Linz, 2011. - 166 S. : graph. Darst. ; 24 cm. - (Kommunale Forschung in Österreich ; 121) ISBN 978-3-902493-08-8
Senatsbibliothek: Kws 586/3
Empfehlungen für eine kommunale Infrastruktur für ältere und
pflegebedürftige Menschen/
Deutscher Verein für öffentliche und private Für-sorge e.V. - Berlin : Eigenverl. des Dt. Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, 2011. - 133 S.
- (Empfehlungen und Stellungnahmen ; 8) ISBN 978-3-7841-2080-5
Senatsbibliothek: Kws 50/51
Erneuerbare Energien in Kommunen : Energiegenossenschaften gründen, führen und beraten/
Jürgen Staab. - 1. Aufl. - Wiesbaden : Gabler, 2011. - 185 S. : graph. Darst., Kt.
ISBN 978-3-8349-2989-1 Senatsbibliothek: Kws 271/55 Handbuch Kommunale Engagementförderung im sozialen Bereich/
hrsg. von Ansgar Klein ... - Berlin : Eigenverl. des Dt.
Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge, 2011. - 373 S. : graph. Darst. - (Hand- und Arbeitsbücher ; 19) ISBN 978-3-7841-2025-6
Senatsbibliothek: Kws 82/22
Jahresabschluss und Lagebericht kommunaler Unternehmen:
mit Rechtsformvergleich und allen Änderungen durch das BilMoG / von Martin Kronawitter. - Stuttgart [u.a.] : Boorberg, 2011. - 476 S. : graph. Darst.
ISBN 978-3-415-04706-8 Senatsbibliothek: Kws 704/47
Kommunale Haushaltskonsolidierung:
Einflussfaktoren lokaler Konsolidierungspolitik/
René Geißler. - 1. Aufl. - Wiesbaden : VS, Verl.
für Sozialwiss., 2011. - 307S. : graph. Darst. - Zugl.: Potsdam, Univ., Diss., 2010
ISBN 978-3-531-18126-4 Senatsbibliothek: Kws 704/38