Langfristige finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf die öffentliche

9.4.5 Langfristige finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

Neben den Auswirkungen der ersten 5 Jahre sind bei Regelungsvorhaben auch die langfristi-gen finanziellen Auswirkunlangfristi-gen anzugeben. Die langfristilangfristi-gen finanziellen Auswirkunlangfristi-gen sind dann darzustellen, wenn die Aus- oder Einzahlungen zumindest in einem Finanzjahr, nach dem vierten Finanzjahr

mehr als 10 % der Untergliederung im letzten Jahr des Bundesfinanzrahmens oder

Bedeckungsbedarf 2008 2009 2010 2011 2012

Auszahlungen (brutto) 2.250.787 2.250.787 2.250.787 2.250.787 2.250.787 Einsparungen (reduzierte Auszahlungen)

Auszahlungen (netto) 2.250.787 2.250.787 2.250.787 2.250.787 2.250.787

Art der Bedeckung DB-Nr. 2008 2009 2010 2011 2012

1/01000 51.750 20.000 10.000 10.000 51.750 1/63176 1.699.037 1.980.787 2.240.787 2.240.787 2.199.037

durch Umschichtung 2/64185 500.000 250.000

durch Auflösung von Rücklagen durch Mehreinzahlungen

Kontrollsumme 2.250.787 2.250.787 2.250.787 2.250.787 2.250.787 gem. BFG bzw. BFRG eingeplant

Finanzielle Auswirkungen

142 Darstellungsvarianten

Die Berechnung der langfristigen finanziellen Auswirkungen kann nach drei Varianten erfolgen:

1. Fortführung des 5. Jahres

2. Darstellung der voraussichtlichen Aus- und Einzahlungen 3. Darstellung von Szenarien

Variante 1: Repräsentatives fünftes Jahr

Entspricht das 5. Jahr der Abschätzung einem durchschnittlichen Jahr im Berechnungszeit-raum für die langfristigen Auswirkungen, so wird dies so im Ergebnisdokument dargestellt. Bei Verwendung des FinA-Rechner-Rechenmodells werden die Aus- oder Einzahlungen des 5.

Jahres fortgeschrieben und zur Ermittlung der öffentlichen Verschuldung herangezogen.

Variante 2: Darstellung der voraussichtlichen Aus- und Einzahlungen

Sind mit einem Regelungsvorhaben unregelmäßige, aber weitgehend vorhersehbare Aus- oder Einzahlungen verbunden, so sind diese maximal für die nächsten 30 Jahre anzugeben.

Falls die langfristigen finanziellen Auswirkungen weniger deutlich oder kaum vorhersehbar sind, so ist die Darstellungsvariante 3, die Szenarienanalyse zu wählen. Auch bei dieser Dar-stellungsvariante kann das FinA-Rechner-Rechenmodell zur Ermittlung der öffentlichen Ver-schuldung herangezogen werden.

Variante 3: Szenarienanalyse

Die Darstellung mit Hilfe von Szenarien ist vor allem dann zu wählen, wenn die jährlichen Auszahlungen von unvorhersehbaren Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Demographie etc.

abhängig sind.

Dabei sind im Zuge der Szenarienanalyse explizit drei Szenarien darzustellen. Es sind jeweils die

► minimalen,

► erwarteten (wahrscheinlichsten) und

► maximalen

langfristigen Auswirkungen zu beschreiben. In der Beschreibung soll insbesondere dargestellt werden, welche Faktoren auf die Höhe der Aus- oder Einzahlungen einwirken, wie die ent-sprechenden Wirkungszusammenhänge sind, wie sich diese Faktoren in den drei Szenarien entwickeln könnten und welche Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung dabei jeweils zu erwarten sind.

Beispiel „Einführung des Kinderbetreuungsgeldes“

Die Bundesregierung sieht als einen Grund für die niedrige Geburtenrate in Österreich finanzielle Sorgen der potentiellen Eltern. Daher führt sie ein monatliches Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 1000 Euro pro Kind für das 1. Jahr nach der Geburt, zusätzlich zur Familienbeihilfe, ein.

Lösung:

1. Unter Heranziehung des Geburtenschnitts der letzten 10 Jahre würde die Maßnahme ca. 1 Mrd. Euro kosten, es ist daher von langfristigen finanziellen Auswirkungen auszugehen.

2. Das 5. Jahr der Maßnahme kann nicht als repräsentativ angenommen werden, weil mit der Maßnahme eine Erhöhung der Geburtenzahl intendiert ist. Diese ist mit dem 5. Jahr der Einfüh-rung erwartungsgemäß noch nicht vollständig erreicht.

3. Szenariendarstellung:

Beschreibung der Einflussfaktoren und Wirkungszusammenhänge: Die Auszahlungen hängen di-rekt mit der jährlichen Geburtenzahl zusammen. Die Geburtenzahl wiederum hängt von verschie-denen unsicher zu bestimmenden Faktoren ab: Regulatorisches Umfeld (Arbeitsrechtliche Bestimmungen), finanzielle Unterstützung (Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe), Unterstüt-zung durch Sachleistungen (Kindergartenplätze), gesellschaftliches Umfeld (Rolle der Frau und des Mannes in der Gesellschaft, Akzeptanz von Kindern in der Gesellschaft). Ob sich diese Fak-toren in den nächsten Jahren ändern, und wie sehr sie sich konkret auf die Geburtenzahlen aus-wirken, lässt sich kaum eruieren. In der Szenariendarstellung wird daher lediglich der Einfluss der Maßnahme selbst berücksichtigt. Internationale Vergleichsstudien zum Einfluss finanzieller Anrei-ze auf die Bereitschaft, Kinder zu bekommen haben ergeben, dass pro 100 Euro an monatlicher Unterstützungsleistung im ersten Jahr der Karenz langfristig zwischen 1 und 4% mehr Kinder in die Welt gesetzt werden. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Anstieg nach 10 Jahren voll-ständig erreicht ist. Die Bundesregierung geht von 2,5% pro 100 Euro aus.

Szenarien:

Die drei Szenarien sind in folgender Tabelle dargestellt. Die Darstellung der Jahre 2011 bis 2015 würde in der normalen Berechnung erfolgen (und wird daher hier nicht angezeigt), ab dem Jahr 2020 bleiben Werte unverändert und werden in diesem Beispiel daher nicht mehr extra angeführt:

Geburtenschnitt der letzten 10 Jahre 77.496

Aufwand/Monat/Kind 1.000

Aufwand/Jahr/Kind 12.000

Aufwand/Jahr 929.953.200

2016 2017 2018 2019 2020

Szenario 1: 10% bis 2020 83.467 84.254 85.041 85.829 86.616 Auszahlung pro Jahr 1.001.598.240 1.011.047.280 1.020.496.320 1.029.945.360 1.039.394.400 Szenario 2: 25% bis 2020 90.553 92.522 94.490 96.459 98.428 Auszahlung pro Jahr 1.086.639.600 1.110.262.200 1.133.884.800 1.157.507.400 1.181.130.000

Finanzielle Auswirkungen

144

Im Falle langfristiger Auswirkungen sind auch die Auswirkungen auf die öffentliche Verschul-dung zu ermitteln und im Einvernehmen mit dem BMF zu erläutern. Dazu können entweder der Finanzielle-Auswirkungen-Rechner im WFA-IT-Tool oder eigene Berechnungen herangezogen werden.

Im dem im FinA-Rechner hinterlegten Rechenmodell werden zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr n+29 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert.

Vereinfachend wird dabei angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden. Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssät-zen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der langfristigen Budgetprognose gemäß § 15 (2) BHG 2013.

Es muss eine Einschätzung dahingehend getroffen werden, ob die Zahlungsströme in den nächsten 30 Jahren nennenswerte Nachfragewirkungen entfalten. Um derartige Rückwirkun-gen auf das BIP und die daraus resultierenden RückwirkunRückwirkun-gen auf den öffentlichen Finanzie-rungssaldo zu berücksichtigen, wird ein allgemeiner Fiskalmultiplikator von ca. 0,5 (kumuliert über 2 Jahre) entsprechend den Ergebnissen des IMF-WEO 10/10 (IMF World Economic Outlook vom Oktober 2010) verwendet. Es wird dabei davon ausgegangen, dass langfristig Staatsausgaben und -einnahmen im 2. Jahr einen kumulierten Effekt von ca. 0,5 auf das BIP haben. Das heißt, dass 1 Euro an Ausgaben das BIP nach 2 Jahren um insgesamt 0,5 Euro erhöht. Die Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo werden mit der letzten von der Statistik Austria veröffentlichten Steuer- und Abgabenquote ermittelt.

Beispiele für Zahlungsströme, die keine Nachfragewirkung entfalten sind:

► Überweisungen an ausländische Regierungen, oder internationale Organisationen,

► Einsparungen bei Zinszahlungen

Beispiele für nachfragewirksame Zahlungsströme sind:

► Auszahlungen für Bauvorhaben

► Auszahlungen für Förderungen

► Reduzierte Einzahlungen bei Steuersenkungen oder umgekehrt erhöhte Einzahlungen bei Steuererhöhungen