Herausforderungen
- Die Stärkung der Gemeinden durch die Schafung von regionalen Strukturen bildet die prioritäre
Herausforderung. Die Gemeinden und der Kanton sind aufgerufen, Formen der Zusammenarbeit zu fnden, die eine bürgernahe und wirksame Aufgabenerfüllung ermöglichen und die demokratische Mitbestimmung sicherstellen. Dafür sollen Strukturen geschafen werden, welche den gelebten Strukturen möglichst nahekommen. Es gilt, für die jeweilige Aufgabe den richtigen Raum zu bestimmen, die geeigneten
Mitspracheinstrumente zu entwickeln und dieses Vorgehen zu formalisieren. Regionalkonferenzen entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden ihre horizontale Zusammenarbeit weiter entwickeln und ihre Position in der vertikalen Zusammenarbeit mit dem Kanton stärken können.
- Ende 2016 haben sich der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt.
Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS).
Im Mai 2017 hat das Baselbieter Stimmvolk diesen Weg mit einer grossen Zustimmung zum neuen
Verfassungsartikel §47a bestätigt. Dieser Verfassungsartikel beauftragt den Landrat als Gesetzgeber sowie den Regierungsrat als Verordnungsgeber, die Details der öfentlichen Aufgaben nach den Prinzipien „Grösstmögliche Gemeindeautonomie“, „Subsidiarität“, „Fiskalische Äquivalenz“ und „Variabilität“ möglichst auf der
Gemeindeebene anzusiedeln. Der Verfassungsartikel ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
- Die Vertretung der Interessen des Kantons bei Beteiligungen und in Organisationen sowie die Pfege des Netzwerkes im politischen und gesellschaftlichen Bereich gehören zu den Kernaufgaben des
Generalsekretariates. In diesem Sinne hat der Generalsekretär zum Beispiel die Funktion des Co-Präsidiums im Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse inne.
Umsetzung Lösungsstrategien
- Die Baselbieter Gemeinden machen in Sachen Zusammenarbeit in Regionen vorwärts. Die Region Oberbaselbiet hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Ziel, sich als Region zu formieren und im Jahr 2018 erste Themen konkret anzupacken. Die Gemeinden des Laufentals haben sich im Oktober 2017 zum ersten Laufentaler Tag getrofen und wollen an der nächsten Veranstaltung im Frühling 2018 die dringlichsten Themen gemeinsam diskutieren. Und rund 10 Gemeinden der Region Liestal / Frenkentäler unterzeichneten Ende November 2017 auf Schloss Wildenstein eine Charta, mit welcher sie die Bildung ihrer regionalen Strukturen vorantreiben wollen.
- Regierungsrat und VBLG orten nicht die Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen vom Kanton an die Gemeinden, sondern den Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Gemeindezusammenarbeit als vordringlichen Reformbedarf. 24 Sachgebiete sind auf Relevanz für eine Aufgaben- und insbesondere eine Kompetenzverschiebung hin untersucht worden. Handlungsbedarf besteht in erster Linie in den klassischen Gemeindeaufgaben wie Raumplanung, Altersbetreuung, Bildung, Sozialhilfe und Wasserversorgung. Es sind bereits drei VAGS-Projekte sowie drei sogenannte VAGS-Projekte light beschlossen: das VAGS-Projekt
„Raumplanung“, das VAGS-Projekt „Wasserversorgung“, das VAGS-Projekt „Pfegenormkosten EG KVG“, das VAGS-Projekt light „Methode zur Festsetzung der Pfegenormkosten stationär“, das VAGS-Projekt light
„Berufsauftrag für Lehrpersonen“ und das VAGS-Projekt light „Führungsstrukturen“ im Bereich der Schulen.
SCHWERPUNKTE
AUFGABEN
A Beratung/Support insbesondere in den Bereichen Personal, Kommunikation, Recht und Organisation B Führungsunterstützung und politischer Bereich (Vorbereitungsarbeiten für Beschlussfassung durch den
Regierungsrat und Landrat, Einsitznahme und Leitung von internen und externen Gremien, Mitberichten und Vernehmlassungen)
C Fachzentrum in allgemeinen Gemeindefragen und Mitarbeit in Gremien zu Gemeindefragen
D Ansprechstelle in Fragen zum kantonalen Kirchenrecht und Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Landeskirchen
FKD
FK D
B4 Vernehmlassungen an Bund26 15
Anzahl C1 Beschwerdeentscheide und Rechtsmittelverfahren
50 80
Anzahl C2 Vorprüfungen und Genehmigungsakte von Reglementen
128 70 2
Anzahl C3 Sitzungsteilnahmen in Gremien zu Gemeindefragen
164'552 165'439 3 Anzahl
D1 Kirchenmitglieder der Landeskirchen
Die grössere Anzahl resultiert aus der temporären Aufsplittung von Stellen.
1
Zusätzliche Sitzungen im Rahmen des Prozesses "Verfassungsauftrag Gemeindestärkung" (VAGS) führen zu einer Überschreitung der budgetierten Anzahl Sitzungsteilnahmen.
2
Im Budgetprozess wird die Mitgliederentwicklung der Kantonalkirchen geschätzt anhand des Mittelwerts der Abnahme bzw. Zunahme der letzten 3 Jahre. Der Mittelwert wird unter Beachtung des Vorsichtsprinzips gerundet: entweder nach oben (bei Abnahmen) oder nach unten (bei Zunahmen). Somit resultiert im Abschluss eine geringere Zahl als budgetiert.
3
Co-Präsidium im Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse
2015 mittel
Aufgabenteilung/Strukturen Kanton - Regionen - Gemeinden
Termin Landrat/ Vollzug/ Abstim- mung
Typ 2017 2018 2019 2020 2021
Bezeichnung
in Vollzug Q1 2017
Gesetz über die Haftung des Kantons und der Gemeinden (Haftungsgesetz)
Teilrevision
Teilrevision Beschluss Landrat Q2 2017
Gemeindegesetz (Motion Meschberger [2012/184])
in Vollzug Q1 2018
Teilrevision Beschluss Landrat Q2 2017
Gemeindegesetz (Motion Koch [2014/146])
in Vollzug Q1 2018
Teilrevision Beschluss Landrat Q1 2017
Verfassung des Kantons Basel-Landschaft (Zusammenarbeit der Gemeinden)
Volksabstimmung angenommen Q2 2017
in Vollzug Q1 2018
ERFOLGSRECHNUNG (IN MIO. CHF)
R 2016 R 2017 B 2017 Abw. abs. Abw. %B
31 Sach- und übriger Betriebsaufwand
9.749 9.587 9.621 -0.035 0%
36 Transferaufwand
11.162 11.004 11.213 -0.209 -2%
Budgetkredite geplante Projektdauer Projektverlängerung Projekt vorzeitig beendet
auf Kurs Zusatzaufwand nötig
Ziel verfehlt Ressourcen in
Personentagen (PT) klein: 1 – 24 PT mittel: 25 – 100 PT gross: > 100 PT
R 2016 R 2017 B 2017 Abw. abs. Abw. %B Kt. Bezeichnung
-0.001 -0.001 -0.001 0%
42 Entgelte
-0.024 -0.019 -0.019 0%
43 Verschiedene Erträge
-0.226 -0.273 -0.225 -0.048 -21%
Total Ertrag
10.936 10.731 10.988 -0.257 -2%
Ergebnis Erfolgsrechnung
Die Unterschreitung des budgetierten Sach- und Betriebsaufwands liegt zu einem grossen Teil in den anhaltenden Sparbemühungen bei den Drucksachen. Anzahl und Standard der gedruckten Berichte wurden reduziert, und dank neuem CI/CD konnte bei den Layoutkosten gespart werden. Zudem felen im 2017 weniger Kosten für Anlässe/Veranstaltungen an.
1
Die budgetierten Erträge aus Regalien und Konzessionszahlungen wurden übertrofen, da der Salzverkauf im 2017 höher ausfel als erwartet.
2
DETAILS TRANSFERAUFWAND UND -ERTRAG (IN MIO. CHF)
Kt. R 2016 R 2017 B 2017 Abw. abs. Abw. %B
Verbandsbeiträge 36 0.026 0.026 0.030 -0.004 -15%
Beiträge an Landeskirchen 36 9.723 9.561 9.591 -0.030 0%
9.749 9.587 9.621 -0.035
9.621 9.587
9.749 -0.035
Total Transferaufwand Total Transferertrag Transfers (netto)
0%
0%
PERSONAL
Stellen
Stellenplan2017
Stellen Abw. abs. Abw. %B
2016 2017
in FTE (Ø-Betrachtung)
6.9 7.2 -0.4 1
Unbefristete Stellen -5%
6.9 7.2 -0.4
Total -5%
Die vakanten Stellenprozente im Jahr 2017 werden per 1. Januar 2018 im Rahmen von DIR-WOM-2 abgebaut.
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FKD
FK D
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