Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 116 von 497
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 117 von 497 d) Geschäftsentwicklung
aa) Bilanzdaten
2012 2011 2010
Verände-rungen
2012 zu 2011
Aktiva T€ % T€ % T€ % T€ %
Anlagevermögen 0 0 0 0 0 0 0 0
Umlaufvermögen 129 100 142 100 227 100 -13 -9
Bilanzsumme 129 100 142 100 227 100 -13 -9
Passiva T€ % T€ % T€ % T€ %
Eigenkapital 120 93 133 94 172 76 -13 -10
Rückstellungen 9 7 9 6 55 24 0 0
Bilanzsumme 129 100 142 100 227 100 -13 -9
bb) GuV
2012 2011 2010
T€ T€ T€
sonstige betriebliche Aufwendungen 14 40 106
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1 1 2
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -13 -39 -104
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0 0 3
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -13 -39 -107
Bilanzgewinn/Bilanzverlust -13 -39 -107
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 118 von 497 cc) Kennzahlen zur Ertragslage
2012 2011 2010 Angaben in
Umsatzrentabilität: %
Eigenkapitalrentabilität: -9,78 -22,91 -38,37 %
Cash-Flow: -13 -39 -107 T€
Gesamtleistung je Mitarbeiter: T€
Personalaufwandsquote: %
dd) Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur
31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 Angaben in
Sachanlagenintensität: %
Eigenkapitalquote: 92,61 93,51 75,66 %
Fremdkapitalquote: 7,39 6,49 24,34 %
ee) Leistungsdaten
31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 Angaben in
Rohwasserlieferung gesamt T E U
0,00 0,00 0,00 m3
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 119 von 497 e) Lagebericht
Entwicklung
Unternehmensgegenstand der Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH (FSA) sind u. a. Erwerb, Halten und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen der Wasserwirtschaft, die Verwaltung, Koordination und Kontrolle dieser Beteiligungen, die Erbringung von Dienstleistungen für diese Beteiligungsgesellschaften sowie jegliche Tätigkeit, die dem vorgenannten Zwecke mittelbar oder unmittelbar zu dienen geeignet ist. Sitz der Gesellschaft ist Halle (Saale).
Gesellschafter der FSA sind zu je 50 % die MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH und die Stadtwerke Halle GmbH.
Geschäftsführer der Gesellschaft sind Herr Uwe Störzner, Herr Dr. Lutz Gaudig bis 30. Juni 2012 und Herr Dr. Winfried Lauda ab 01. Juli 2012.
Die FSA hält über eine „Große GbR“, die zwischen der FSA und der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) besteht, eine Beteiligung an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (FWV) mit Sitz in Torgau in Höhe von 25,5 %, sowie über eine „Kleine GbR“ zwischen der Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH (TWM) an der FWV von 20,2664 %. Die Auflösung der „Kleinen GbR“ wurde eingeleitet; sie wird aber nicht weiter vollzogen.
Wirtschaftliche Situation und Betätigung
Der Jahresabschluss weist einen Fehlbetrag in Höhe von TEUR 13 aus.
Die Gesellschaft verfügte im Berichtsjahr über eine ausreichende Liquidität. Investitionen wurden im Geschäftsjahr nicht getätigt. Über die Geschäftsführung hinaus verfügt die Gesellschaft über kein Personal. Die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit erfolgt unentgeltlich.
Der Jahresfehlbetrag 2012 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Da die Geschäftstätigkeit der FSA seit Ende 2007 ausschließlich im Halten der mittelbaren Beteiligung an der FWV und das Halten von Beteiligungen stellt keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 UStG darstellt, ist die FSA seit 2008 nicht mehr zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Beteiligungen
An der „Großen GbR“ die über einen Geschäftsanteil von 51 % an der FWV verfügt, sind die FSA und die KWL je zur Hälfte beteiligt. Die „Kleine GbR“ hält einen Geschäftsanteil von 24,9 %. An der FWV. Gemessen an der Höhe des Auskehrungsanspruchs steht der FSA über „Kleine GbR“ eine weitere Beteiligung von 20,2664 % an der FWV zu.
Die indirekten Gesellschafteraufgaben gegenüber der FWV wurden für das Geschäftsjahr mit der KWL in vier GbR-Sitzungen am 15. Februar 2012, 23. April 2012, 19. Juli 2012, 18. Oktober 2012, und in drei Aufsichtsratssitzungen der FWV am 07. Juni 2012, 30. August 2012 und am 29. November 2012 und einer Gesellschafterversammlung am 07. Juni 2012 wahrgenommen.
Die Aufgaben und Pflichten der FSA werden in der „Großen GbR“ durch die Geschäftsführer der FSA, Herrn Uwe Störzner und bis 30. Juni 2012 durch Herrn Dr. Lutz Gaudig, ab 01. Juli 2012 durch Herrn Dr. Winfried Lauda wahrgenommen. Im Aufsichtsrat der FWV wirken seitens der FSA Herr Uwe Störzner als stellvertretender Vorsitzender, Herr Wilfried Klose, Herr Dr. Lutz Gaudig bis 06. Juni 2012 und Herr Matthias Lux ab 06. Juli 2012 mit.
Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 sind die gesamten Anteile der FWV zu kommunalisieren und den Gemeinden unentgeltlich zuzuordnen. Ein Vollzug dieser Entscheidung führt zu einem vollständigen oder teilweisen Verlust von Anteilen „Große GbR“ und „Kleine GbR“ an der FWV.
Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) informierte mit Schreiben vom 30. September 2009 alle Beteiligten sowie alle im Versorgungsgebiet der FWV belegenen Gemeinden über eine beabsichtigte Zuordnung der Geschäftsanteile an der FWV und leitete gleichzeitig eine Anhörung ein. Am 30. Juli 2010 erließ das BADV einen Quotierungsbescheid, in dem festgelegt wird, in welchem Umfang jeweils eine Gemeinde im Fall der Kommunalisierung Anteile an der FWV erhalten soll. Eine Zuordnung der Geschäftsanteile an der FWV an die Gemeinden ist bislang nicht erfolgt, weil die Bestandskraft des Quotierungsbescheids nicht eintreten konnte.
Ver- und Entsorgung Fernwasser Sachsen-Anhalt GmbH Seite 120 von 497 Die FSA, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie mehrere Gemeinen haben fristgerecht Klage zur Aufhebung des Quotierungsbescheides bei dem Verwaltungsgericht Berlin (u. a. AZ.: 27 K 295/10) erhoben. Für die FSA hätte eine Umsetzung des Beschluss den entschädigungslosen Verlust der zum Gesamthandvermögen der
„Großen GbR“ und der „Kleinen GbR“ gehörenden Geschäftsanteile an der FWV zur Folge.
Um hinsichtlich der Rückabwicklung des Teilprivatisierungsvertrags vom 25. Februar 1994, der Vertrag, mit dem die
„Große GbR“ ihren Geschäftsanteil an der FWV erwarb, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, führten die Gesellschafter der „Großen GbR“ Gespräche und Verhandlungen mit Vertretern der BvS und des Bundesministeriums der Finanzen. Diese Gespräche wurden im Februar 2012 ergebnislos abgebrochen. In dem Verfahren zur Aufhebung des Quotierungsbescheides hat das Verwaltungsgericht Berlin im März 2012 die Durchführung eines gerichtlichen Mediationsverfahrens vorgeschlagen, zu dem es wegen der Ablehnung von mindestens einem Verfahrensbeteiligten im September 2012 nicht kommen wird. Wann das Verfahren zur Aufhebung des Quotierungsbescheides rechtskräftig abgeschlossen sein wird, lässt sich heute nicht absehen.
Ausblick
Die Aufgabe der FSA bis zu einer Neuordnung der Geschäftsanteile an der FWV ist es, die Beteiligungen zu halten und über die „Große GbR“ Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der FWV zu nehmen. Besondere Beachtung gilt der konstruktiven Begleitung und Umsetzung des Fernwasserentwicklungskonzeptes und des Unternehmensoptimierungsprojektes „Zukunft Fernwasser“. Die MIDEWA Wasserversorgungsgesellschaft in Mitteldeutschland mbH und die Stadtwerke Halle GmbH als Gesellschafter der FSA schließen nicht aus, sich auch zukünftig mit einer den Rahmenbedingungen angepassten Organisationsstruktur mit einer Beteiligung an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH engagieren. Eine konkrete Umsetzung bzw. eine geplante Bündelung von Geschäftsanteilen kann erst nach der Neuzuordnung der Geschäftsanteile an die einzelnen anspruchsberechtigten Gemeinden durch das zuständige Bundesamt erfolgen.
Im Übrigen wurde durch das Finanzamt Halle (Saale) – Nord eine steuerliche Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 beginnend ab 04. März 2013 angeordnet. Die Geschäftsführend geht allerdings davon aus, dass keine außergewöhnlichen steuerlichen Feststellungen auftreten werden.
Ver- und Entsorgung Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH Seite 121 von 497