§ 90
Aufgabe der Eingliederungshilfe
(1) Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Le-bensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle, wirk-same und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigen-verantwortlich wahrnehmen zu können.
(2) Besondere Aufgabe der Medizinischen Rehabilitation ist es, eine Beeinträchtigung nach § 99 Absatz 1 abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Ver-schlimmerung zu verhüten oder die Leistungsberechtigten soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.
(3) Besondere Aufgabe der Teilhabe am Arbeitsleben ist es, die Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer der Eignung und Neigung der Leistungsberechtigten entsprechenden Beschäftigung sowie die Weiterentwicklung ihrer Leistungsfähigkeit und Persönlichkeit zu fördern.
(4) Besondere Aufgabe der Teilhabe an Bildung ist es, Leistungsberechtigten eine ih-ren Fähigkeiten und Leistungen entsprechende Schulbildung und schulische Aus- und Wei-terbildung für einen Beruf zur Förderung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
(5) Besondere Aufgabe der Sozialen Teilhabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.
§ 91
Nachrang der Eingliederungshilfe
(1) Eingliederungshilfe erhält, wer die erforderliche Leistung nicht von anderen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, blei-ben unberührt. Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieser Teil entsprechende Leistungen vorsieht; dies gilt insbesondere bei einer gesetzlichen Verpflich-tung der Träger anderer SozialleisVerpflich-tungen oder anderer Stellen, in ihrem VerantworVerpflich-tungs- Verantwortungs-bereich die Verwirklichung der Rechte für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten oder zu fördern.
(3) Im häuslichen Umfeld im Sinne des § 36 des Elften Buches der Leistungsberech-tigten gehen die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch, und die tungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches und die Leis-tungen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundesversorgungsgesetz den LeisLeis-tungen der Ein-gliederungshilfe vor, es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Auf-gaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund. Außerhalb des häuslichen Umfelds gehen die Leistungen der Eingliederungshilfe den in Satz 1 genannten Leistungen vor.
§ 92 Eigenbeitrag
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe ist nach Maßgabe des Kapitels 9 ein Eigen-beitrag beizutragen.
§ 93
Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen
(1) Die Vorschriften über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch sowie über die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch bleiben unberührt.
(2) Die Vorschriften über die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkei-ten nach dem AchSchwierigkei-ten Kapitel des ZwölfSchwierigkei-ten Buches, über die AlSchwierigkei-tenhilfe nach § 71 des Zwölf-ten Buches und über die Blindenhilfe nach § 72 des ZwölfZwölf-ten Buches bleiben unberührt.
(3) Die Hilfen zur Gesundheit nach dem Zwölften Buch gehen den Leistungen der Eingliederungshilfe vor, wenn sie zur Beseitigung einer Beeinträchtigung mit drohender er-heblicher Teilhabeeinschränkung nach § 99 geeignet sind.
(4) Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.
§ 94
Aufgaben der Länder
(1) Die Länder bestimmen die für die Durchführung dieses Teils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe.
(2) Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist sicherzustellen, dass die Träger der Eingliederungshilfe nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben geeignet sind. Sind in einem Land mehrere Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden, unter-stützen die obersten Landessozialbehörden die Träger bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Teil. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten zur zielgerichteten Er-bringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen fördern.
(3) Die Länder haben auf flächendeckende, bedarfsdeckende, am Sozialraum orien-tierte und inklusiv ausgerichtete Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken und unter-stützen die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung ihres Sicherstellungsauftra-ges.
(4) Zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe bil-den die Länder Arbeitsgemeinschaften. Die Arbeitsgemeinschaften bestehen aus Vertre-tern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, der Träger der Eingliede-rungshilfe, der Leistungserbringer sowie aus Vertretern der Verbände für Menschen mit Behinderungen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, das Nähere über die Zusam-mensetzung und das Verfahren zu bestimmen.
(5) Die Länder treffen sich regelmäßig unter Beteiligung des Bundes sowie der Träger der Eingliederungshilfe zur Evidenzbeobachtung und zu einem Erfahrungsaustausch. Die Verbände der Leistungserbringer sowie die Verbände für Menschen mit Behinderungen können hinzugezogen werden. Gegenstand der Evidenzbeobachtung und des Erfahrungs-austausches sind insbesondere
1. die Wirkung und Qualifizierung der Steuerungsinstrumente,
2. die Wirkungen der Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 sowie der neuen Leistungen und Leistungsstrukturen,
3. die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes nach § 104 Absatz 1 und 2,
4. die Wirkung der Koordinierung der Leistungen und der trägerübergreifenden Verfahren der Bedarfsermittlung und -feststellung und
5. die Auswirkungen des Eigenbeitrags.
Die Erkenntnisse sollen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden.
§ 95
Sicherstellungsauftrag
Die Träger der Eingliederungshilfe haben im Rahmen ihrer Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung für Leistungsberechtigte unabhängig vom Ort der Leistungser-bringung sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag), soweit dieser Teil nichts Abweichendes bestimmt. Sie schließen hierzu Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern nach den Vor-schriften des Kapitel 8 ab. Im Rahmen der Strukturplanung sind die Erkenntnisse aus der Gesamtplanung nach Kapitel 7 zu berücksichtigen.
§ 96 Zusammenarbeit
(1) Die Träger der Eingliederungshilfe arbeiten mit Leistungsanbietern und anderen Stellen, deren Aufgabe die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen betrifft, zu-sammen.
(2) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts so-wie der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch diesen Teil nicht berührt.
(3) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzen-den Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
(4) Sozialdaten dürfen im Rahmen der Zusammenarbeit nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Teil erforderlich ist oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.
§ 97 Fachkräfte
Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Teils beschäftigen die Träger der Einglie-derungshilfe eine dem Bedarf entsprechende Anzahl an Fachkräften aus unterschiedlichen Fachdisziplinen. Diese sollen
1. eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben und insbesondere über umfassende Kenntnisse
a) des Sozial- und Verwaltungsrechts,
b) über den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 oder c) von Teilhabebedarfen und Teilhabebarrieren
verfügen,
2. umfassende Kenntnisse über den regionalen Sozialraum und seiner Möglichkeiten zur Durchführung von Leistungen der Eingliederungshilfe haben sowie
3. die Fähigkeit zur Kommunikation mit allen Beteiligten
haben. Soweit Mitarbeiter der Leistungsträger nicht oder nur zum Teil die Voraussetzungen erfüllen, ist ihnen Gelegenheit zur Fortbildung und zum Austausch mit Menschen mit Be-hinderungen zu geben. Die fachliche Fortbildung der Fachkräfte, die insbesondere die Durchführung der Aufgaben nach den §§ 106 und 117 umfasst, ist zu gewährleisten.
§ 98
Örtliche Zuständigkeit
(1) Für die Eingliederungshilfe örtlich zuständig ist der Träger der Eingliederungshilfe, in dessen Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Die Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung des Hilfebedarfs auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird, längstens für zwei Jahre.
(2) Die Träger der Eingliederungshilfe können die Übernahme der Zuständigkeit ab-weichend von Absatz 1 vereinbaren.